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EU – Margrethe Vestager:

Erstellt von DL-Redaktion am Donnerstag 20. Juni 2019

Eine Kritikerin des Silicon Valley strebt an die EU-Spitze

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Einige Klassen besser als Weber – der glänzt nur wie Leder.

Quelle    :        Netzpolitik  ORG

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Margrethe Vestager ist eine der einflussreichsten Digitalpolitikerinnen Europas. Als oberste Wettbewerbshüterin der EU verteilte sie Milliardenstrafen an Google und Apple. Als Ministerin in Dänemark brachte sie Datenschützer auf die Palme. Nun könnte Vestager EU-Kommissionschefin werden. Die Kandidatin im netzpolitischen Porträt.

Margrethe Vestager ist tiefenentspannt. Vor der Bühne in Berlin warten tausend Menschen auf sie, hinten im Backstage-Bereich wirkt die EU-Kommissarin, in farbenfrohem Kleid und in Turnschuhen, gelassen und aufgeräumt. Fast so, als käme sie gerade vom Yoga.

Vestager ist zur Netzkonferenz re:publica nach Berlin gekommen, um über ihr Leibthema zu sprechen: Europas Digitalpolitik. Als oberste Wettbewerbshüterin der EU verdonnerte sie Google und Apple zu Milliardenzahlungen. Der Marktmacht der Konzerne hat Vestager Paroli geboten – zumindest ein Stück weit.

Auf der Bühne frage ich Vestager, ob Europa noch härter gegen die Tech-Firmen vorgehen muss. Ihre Antwort fällt knapp aus: „Ja.“ Sie erntet Applaus und holt zu einer geschliffenen Grundsatzerklärung aus, wie sie sie schon öfter abgegeben hat. „Es ist an der Zeit, dass unsere Demokratien damit beginnen, den Weg zur Gesellschaft der Zukunft zu gestalten, sonst lassen wir das in den Händen von Firmen, die komplett jenseits demokratischer Kontrolle stehen.“

Die Dänin nimmt sich indes bereits den nächsten Giganten vor: Deutschland. Sie möchte die nächste Präsidentin der EU-Kommission werden, die Nachfolgerin von Jean-Claude Juncker. Vestager ist die Wunschkandidatin von Europas Liberalen und hat auch unter Linken einige Anhänger. Ihr prominentester Unterstützer ist der französische Präsident Emanuel Macron. Vestager macht dem konservativen Spitzenkandidaten Konkurrenz, CSU-Politiker und Merkel-Favorit Manfred Weber.

Entscheiden wollen die Staats- und Regierungschef*innen der EU diese Woche beim Gipfel in Brüssel. Mit Vestager wäre nicht nur die erste Frau an der Spitze der Kommission, mit ihr könnte eine langjährige Gegenspielerin der US-Digitalkonzerne das Gesicht der EU werden.

Ein Fuck-You-Finger der Gewerkschaften

Dabei ist die Dänin, 51 Jahre, eigentlich kein Konzernschreck, sondern auch in Marktfragen durch und durch eine Liberale. Die Pastorentochter studierte Wirtschaft an der Universität Kopenhagen, nach ein paar Jahren im Staatsdienst machte sie rasch Karriere in der kleinen sozialliberalen Partei Dänemarks, der etwas irreführend benannten Radikalen Linken.

Das erste Mal wird Vestager 1998, kurz vor ihrem 30. Geburtstag, Ministerin für Bildung und Kirchenfragen. Von 2011 bis 2014 ist sie zugleich Wirtschafts- und Innenministerin in der Regierung der Sozialdemokratin Helle Thorning-Schmidt. Das Verhältnis der beiden Frauen ist von Spannung geprägt, sagt ihre Biografin Elisabet Svane, denn Vestager habe mit ihrer stramm wirtschaftsliberalen Politik oft angeeckt.

Wegen harter Einschnitte in Sozialleistungen schenken dänische Gewerkschaften Vestager eine kleine Skulptur, eine Hand mit ausgestrecktem Mittelfinger. Das ist als Schmähgeste gemeint, Vestager nimmt es als Ehrung. Die Hand steht bis heute in ihrem Brüsseler Büro, wo sie Journalisten ins Auge fällt.

Die kurze Ministerzeit Vestagers, ihre politische Gratwanderung und Spannungen mit Regierungschefin Thorning-Schmidt sind Vorbild für das Polit-Drama Borgen. In der erfolgreichen dänischen Fernsehserie wird die Politikerin einer kleinen liberalen Partei überraschend zur dänischen Premierministerin. Im echten Leben bleibt Vestager ein solcher Erfolg verwehrt.

E-Voting und verärgerte Datenschützer

Als Ministerin stößt Vestager einige vor den Kopf, nicht nur Gewerkschafter. Als Innenministerin ist es ihre erste Amtshandlung, die Grenzkontrollen zu Deutschland abzuschaffen – eine liberale Duftmarke, die viele Rechte im Land ärgert.

Auch die digitale Zivilgesellschaft bringt Vestager gegen sich auf. 2012 schlägt sie die Einführung von E-Voting vor, Stimmabgabe übers Internet. Dagegen gibt es schwerwiegende grundsätzliche Bedenken, vor allem aus Gründen der IT-Sicherheit. Für Skepsis sorgt aber auch das Vorgehen von Vestagers Ministerium. Die digitale Stimmabgabe werde nur versuchsweise eingeführt, habe es geheißen, erinnert sich Jesper Lund von IT-Pol, einer dänischen Organisation für digitale Rechte.

Doch der Gesetzestext habe dem Ministerium umfassende Möglichkeiten eingeräumt, E-Voting dauerhaft und ohne verpflichtende Evaluierung einzuführen. „Das Gesetz ist nach erheblichem Widerstand der Zivilgesellschaft verhindert worden, darunter von uns“, sagt Lund gegenüber netzpolitik.org. Dänemark hat bis heute kein E-Voting.

Kritik hagelt es auch wegen einer Gesetzesänderung über das Zentrale Personenregister, in dem Dänemark Daten über alle seine Bürgerinnen und Bürger speichert. Im Vorschlag von Vestagers Ministeriums wurde still und heimlich ein Opt-out gestrichen, mit dem viele Menschen in Dänemark die Weitergabe ihrer Daten zu Forschungszwecken verboten. „Nicht gerade eine datenschutzfreundliche Einstellung“, sagt Lund. Das Gesetz ging dennoch durch.

Ihr Gegenspieler von damals hält sie trotzdem für eine starke politische Figur. „Margarethe Vestagers Wertschätzung für Datenschutz hat sich stark verbessert, seit sie EU-Kommissarin ist“, sagt Lund heute.

Herrin der Verfahren gegen Google und Apple

Als Kommissarin für Wettbewerb nimmt Vestager große Digitalkonzerne ins Visier – allen voran die großen Fünf Microsoft, Amazon, Google, Apple und Facebook. Bereits bei Amtsantritt Ende 2014 kündigt sie eine strenge Linie an. „Ich werde nicht zögern, mächtige Akteure daran zu hindern, kleinen Wettbewerbern das Leben unzulässig schwerzumachen.“ In den folgenden Jahren wiederholt die rhetorisch begabte Kommissarin die Botschaft unablässig auf Konferenzen und in den Medien. Zumindest gegen vier der fünf wird sie dann tatsächlich Strafen verhängen, teils milliardenschwer.

Von ihrem Vorgänger Joaquin Almunia erbt Verstager ihren wohl wichtigsten Fall, den gegen Google. Mitbewerber werfen dem Suchmaschinenkonzern vor, sich selbst bei Preisvergleichen über seine Produktsuche Google Shopping zu begünstigen. Almunia wollte laut damaligen Medienberichten kurz vor Ende seiner Amtszeit bereits Zugeständnisse Googles akzeptieren, doch er erhielt Druck aus Kommission und Parlament, den Fall weiterzugeben.

„Vestager wurde wegen ihres Wissens und ihrer Haltung in der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts als Kommissarin ausgesucht – und nicht zuletzt deshalb, um eine [vorschnelle] Einigung mit den Tech-Giganten zu vermeiden“, sagt Marta Testagrossa, eine Juristin, die für das Fachmedium The Capitol Forum über Wettbewerbsrecht berichtet.

Gleich drei große Verfahren gegen Google bringt Vestager zum Abschluss. Es hagelt Strafen: 2,4 Milliarden Euro für Googles Missbrauch seiner marktbeherrschenden Stellung bei Google Shopping. 4,3 Milliarden wegen illegaler Praktiken beim Android-Handybetriebssystem. Und schließlich in diesem Jahr 1,5 Milliarden wegen fauler Taktiken Googles bei Online-Werbung.

Für den Konzern sind das Peanuts, aber die Kommission gibt zudem Auflagen mit auf den Weg, etwa solche gegen die Knebelverträge Googles für Android-Gerätehersteller. Google wehrt sich bis heute gegen diese Strafen und verschleppt die Erfüllung seiner Auflagen.

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Vestager nimmt auch die großzügigen Steuerschlupflöchern für Konzerne wie Apple ins Visier, die Irland und andere EU-Staaten geschaffen haben. Der berüchtigte „Double Irish“, das bei Konzernen beliebte Verstecken von Profiten in einer Kette von Briefkastenfirmen, sei ein „äußerst unglückliches Arrangement“, kritisiert sie 2014. Ein Sonderarrangement Apples mit den irischen Behörden erlaubt dem Konzern sogar eine fast völlige Freifahrt. 2014 zahlt Apple nach Schätzung der Kommission auf seine Einnahmen bloß 0,005 Prozent Unternehmenssteuer.

2016 holt Vestager zu ihrem härtesten Schlag aus: 13 Milliarden Euro an unzulässigen Steuervergünstigungen muss Apple an den irischen Staat zurückzahlen, urteilt die Kommission. Apple zeigt sich verärgert. Firmenchef Tim Cook nennt das Urteil „totalen politischen Quatsch“ und belehrt Vestager laut Berichten bei einem Treffen über die Vorzüge niedriger Unternehmenssteuern.

Die Kommissarin nimmt das Machogehabe Cooks gelassen. „Na ja, wir sind alle sehr leidenschaftlich in dem, was wir tun“, sagt sie heute. Genauso wenig scheint es sie zu stören, dass US-Präsident Donald Trump sie wegen des Apple-Falles die „Steuer-Lady“ nennt, die „die USA wirklich hasst“. Es stimme zwar, dass sie mit Steuern arbeite und eine Frau sei, aber der Rest sei totaler Blödsinn, sagt sie mit einem Lächeln.

Vestager verteilt nicht nur an Google und Apple hohe Strafen. Amazon zahlt 250 Millionen Euro für unzulässige Steuerdeals in Luxemburg, Microsoft, derzeit der wertvollste an der Börse gehandelte Konzern der Welt, erhält zwar keine Strafen, aber Auflagen für die Übernahme von LinkedIn.

In Brüssel erwirbt sich Vestager einiges an Ansehen. „Wir können mit Sicherheit sagen, dass sie den Respekt der Wettbewerbsrecht-Welt in Brüssel gewonnen hat, nicht zuletzt deshalb, weil sie sich als äußerst resistent gegen politischen Druck und intensives Lobbying gezeigt hat“, sagt die Fachjournalistin Testagrossa gegenüber netzpolitik.org.

Schonbehandlung für Facebook

Facebook kommt hingegen unter Vestager verhältnismäßig ungeschoren davon. Der Konzern kauft 2014 den Messengerdienst WhatsApp, der damals bereits 500 Millionen Nutzende hat, aber bloß ein paar Millionen Dollar Umsatz. Vestagers Amtsvorgänger Almunia genehmigt den Kauf. Facebook verspricht der EU-Kommission damals, keine Zusammenführung von Daten seiner Nutzer mit denen von WhatsApp zu machen – ein Versprechen, dass der Konzern keine 24 Monate später wieder bricht. Und eines, dass er von vornherein nicht halten wollte, wie Whatsapp-Gründer Brian Acton inzwischen gestand.

Vestager teilt daraufhin eine Strafe von 110 Millionen Euro an Facebook aus. Das ist kein Kleckerbetrag, aber weit weniger als die mögliche Höchststrafe von einem Prozent des Gesamtumsatzes, also rund 270 Millionen Euro. Konsumentenschützer zeigten sich über den sanften Umgang mit Facebook enttäuscht. Die EU-Kommission hätte ihre Zustimmung zum WhatsApp-Kauf dann nochmal überdenken sollen, sagt Monique Goyens vom EU-Konsumentendachverband BEUC.

Vorsichtige Zukunftsvisionen

Nichtsdestotrotz: In ihrer Amtszeit als EU-Kommissarin hat Vestager sich den Respekt der Fachwelt verschafft. Doch noch ist ihre politische Zukunft ungewiss. Ist im Poker um das Amt des Kommissionspräsidenten ihr Blatt zu schwach, könnte sie zumindest erneut Kommissarin werden.

Bis zum Auslaufen ihrer Amtszeit im Herbst kann Vestager an ihrem Vermächtnis schrauben. Im April veröffentlichte die Kommission einen Bericht mit dem programmatischen Titel „Wettbewerbspolitik für die digitale Ära“, geschrieben von drei Beratern Vestagers.

Der Bericht macht Vorschläge, wie die Marktmacht der großen Digitalkonzerne eingeschränkt werden kann. Dominante Firmen könnten etwa gezwungen werden, ihre Daten zu teilen oder ihre Dienste interoperabel mit denen fremder Anbieter zu machen. Die Vorschläge stünden in Kontrast zu den weitreichenden Ideen der US-Präsidentschaftsbewerberin Elisabeth Warren, die sich für eine Zerschlagung der Tech-Konzerne ausspricht, urteilten Wettbewerbsjuristen der Anwaltskanzlei Skadden in einer Analyse.

Vestager betont im Gegensatz zu Warren, die Entflechtung etwa von Facebook und WhatsApp sei nur der letzte Ausweg. Denn wer eine Firma zerschlagen wolle, verbringe vorher womöglich Jahre vor Gericht, argumentiert Vestager in Berlin. Sie spricht sich bei der re:publica stattdessen für mehr Datenzugang für kleine Firmen aus, etwa eine mögliche Verpflichtung zur Interoperabilität für WhatsApp.

Das ist beispielhaft für Vestagers Haltung: In ihrem Auftreten wirkt die Dänin gegenüber den Digitalkonzernen überzeugend. In der Umsetzung bleibt sie jedoch vorsichtig und ihren wirtschaftsliberalen Grundsätzen verhaftet.

Wird Vestager Kommissionspräsidentin, dürfte sie der Netzpolitik in Europa neues Gewicht verleihen. Zugleich wird sie beweisen müssen, dass sie mutige Schritte gegen die Marktmacht der großen Plattformen setzen kann, ohne durch problematische Regulierungsansätze die Unterstützung von Netzaktivisten und der Zivilgesellschaft zu verspielen.

Für die Recherche habe ich mit Adrienne Fichter vom Schweizer Magazin Republik zusammengearbeitet. Ihr Porträt ist hier zu finden. Mitgearbeitet hat außerdem unser Praktikant Lorenz Mrohs.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen     :

Oben      —          7 November 2018; Margrethe Vestager, European Commission, during a press conference during day two of Web Summit 2018 at the Altice Arena in Lisbon, Portugal. Photo by Diarmuid Greene/Web Summit via Sportsfile

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