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EU – Lobbyistenstadt Brüssel

Erstellt von DL-Redaktion am Dienstag 30. April 2019

Die zweitmeisten Lobbyisten weltweit

Von Hanna Gersmann

Sie beeinflussen wichtige Gesetze im Hintergrund und haben ein Milliardenbudget: In der EU-Capitale arbeiten 25.000 Interessenvertreter.

Brüssel, die Hauptstadt Europas, steht weltweit an Platz zwei der Orte mit den meisten Lobbyisten. Nur in der US-Hauptstadt Washington D. C. tummeln sich noch mehr Interessenvertreter. Das steht im EU-Lobbyreport 2019 der Organisation Lobbycontrol auf der ersten Seite. Es ist der erste dieser Art. Das Allgemeinwohl komme zu oft unter die Räder, heißt es darin.

Rund 25.000 Lobbyisten mit einem Jahresbudget von 1,5 Milliarden Euro nehmen demnach in Brüssel Einfluss auf die EU-Institutionen. Etwa zwei Drittel von ihnen arbeiten für Unternehmen. „Die Macht der Konzerne in Europa ist eindeutig zu groß, teilweise können sie Gesetz und politische Prozesse regelrecht kapern“, sagte Imke Dierßen, politische Geschäftsführerin von Lobbycontrol. Europa lasse zum Beispiel zu, dass „Konzerne und Reiche ihre Vermögen in Schattenfinanzplätze verschieben und sich dadurch ihrer Steuerverantwortung entziehen“. Den EU-Ländern entgingen damit jedes Jahr 50 bis 70 Milliarden Euro.

Lobbycontrol zeigt auf, wie die Beeinflussung funktioniert. Ein Weg sind schlichte Treffen. Immerhin veröffentlicht die EU-Kommission, anders als die Bundesregierung, seit 2014 die Treffen der Kommissare und ihrer Kabinette mit Lobbyisten. Seit Dezember 2014 bis April dieses Jahres waren es fast 23.000. Knapp 70 Prozent davon fanden mit Unternehmen und ihren Verbänden statt.

Karikatur Merkel als Marionette.jpg

Eine weitere Einflussmöglichkeit sind Expertenzirkel: Der Brüsseler Verwaltungsapparat sei relativ klein, die Personalausstattung schlecht, meint Dierßen. Während allein die Bundesfinanzverwaltung 45.000 Mitarbeiter habe, seien es in der EU-Kommission nur 32.000. Kommissionsbeamte seien häufig auf die Expertise der Unternehmen angewiesen, die sie regulieren sollen. In der Expertengruppe „Emissionen im praktischen Fahrbetrieb – leichte Nutzfahrzeuge“ saßen zu 70 Prozent Leute aus der Automobilindustrie. Der Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments zum Dieselskandal kam zu dem Schluss, dass diese Gruppe unter anderem dazu beigetragen hat, die Einsetzung eines effektiveren Testverfahrens für den Schadstoffausstoß von Fahrzeugen um Jahre zu verzögern.

Quelle            :          TAZ       >>>>>        weiterlesen     

Grünen-Europapolitiker über Lobbyismus

„In Berlin hängt die Latte tief“

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Das Interview führte Eric Bonse

Die EU unternehme viel gegen den Einfluss von Lobbyisten, sagt der Grüne Sven Giegold. Davon müsse Deutschland lernen.

taz: Herr Giegold, Konzerne haben zu viel Macht in Europa: Das kritisiert Lobbycontrol. Die Lage in Brüssel sei aber besser als in Berlin. Teilen Sie das?

Sven Giegold: Ja, aber nur weil in Berlin die Latte maximal tief hängt und viel zu wenig gegen verdeckten Einfluss von Lobbys unternommen wird – dort gibt es nicht einmal ein Lobbyregister, geschweige denn Lobbytransparenz im Bundestag oder bei der Regierung. Das ist leider nicht ungewöhnlich, weil wir in fast allen EU-Ländern weit schwächere Regeln haben als in Brüssel.

Was läuft besser in Brüssel?

Die Liste ist lang. Das Wichtigste ist vielleicht, dass Lobbyisten weder bei den Kommissaren noch bei ihren engsten Mitarbeitern Termine bekommen, ohne dass das registriert wird. Alle Lobbytermine werden öffentlich gemacht. Man kann auch einsehen, wer die bezahlenden Auftraggeber hinter den Lobbyisten und wie hoch die Lobbybudgets sind.

Und obwohl die Christdemokraten und Liberalen die Transparenz scheuen wie der Teufel das Weihwasser und auch die Sozialdemokraten gezaudert haben, haben wir als Grüne im Europaparlament in einem dreijährigen Tauziehen viel durchgesetzt. In Zukunft werden auch im Parlament immerhin alle wichtigen Lobbytreffen offengelegt. Da sollte der Bundestag nachziehen.

Bei der Reform des EU-Urheberrechts bombardierten Lobbyisten das Parlament regelrecht.

Ja. Die Befürworter von Artikel 13 haben Google & Co. beschuldigt und die Gegner haben die Verlage attackiert. Letztlich haben beide Seiten nicht mit Marzipankartoffeln geschossen. Es war viel, aber es war auch verteilt. Es wäre ja schön, wenn es immer so wäre. Aber die Realität ist ja doch, dass die Lobbymacht nicht fair aufgeteilt ist. Die Konzerne haben mehr Ressourcen, da reicht der Blick auf die fossile Energielobby. Transparenz allein reicht nicht. Wir müssen auch die politische und wirtschaftliche Ungerechtigkeit dahinter begrenzen.

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Grafikquellen           :

Oben      —         Das Europagebäude

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2. ) Von Oben       —    Karikatur: Angela Merkel und Franz Müntefering als Marionetten von Peter Hartz

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Unten      —      Sven Giegold BDK Dortmund 2009 Bundesparteitag (Bundesdelegiertenkonferenz, BDK) 2009 in den Westfalenhallen Dortmund vom 23.-25. Januar.

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