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Erstellt von DL-Redaktion am Montag 23. Februar 2015

Das TTIP-Abkommen könnte arme Länder benachteiligen

Ein Fingertip als Gruss an die Regierung

Von Gesine Schwan und Gustav Horn

Das TTIP-Abkommen droht den Primat der Politik über die Märkte aufzuheben und benachteiligt arme Länder. TTIP wird vermutlich weit mehr als ein klassisches Freihandelsabkommen sein.

Im Sommer 2014 hat die Grundwertekommission der SPD sich für den Anfang einer neuen Themenreihe das anstehende Abkommen zu TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) vorgenommen, weil es im Zeitalter der ökonomischen Globalisierung ein neues Kapitel der Gestaltung globaler Handelspolitik aufschlägt. Daraus ist eine Stellungnahme zu TTIP erwachsen.

TTIP wird vermutlich weit mehr als ein klassisches Freihandelsabkommen sein. Es geht vielmehr um ein transatlantisches Vorbild für eine letztlich globale Handelsarchitektur. Unsere entscheidende Frage lautet: Soll die transatlantische und künftig die globale Handelsarchitektur eine res publica sein, eine öffentliche Angelegenheit, die der öffentlichen Regulierung und demokratischen Kontrolle durch die Politik bedarf und dafür offen bleibt? Oder soll die transatlantische Handelsarchitektur eine res privata sein, die dem Marktprozess anheimgestellt ist und im wesentlichen von den privaten Marktakteuren selbst normiert wird? Bisher zeichnet sich die Tendenz ab, die künftige Handelsarchitektur als res privata zu behandeln.

Die Grundwertekommission schätzt die Vorzüge und Chancen des Freihandels hoch ein. Er kann zu einer Win-win-Situation zwischen Volkswirtschaften führen, weil er ihnen in der globalen Arbeitsteilung ermöglicht, ihre wirtschaftlichen Stärken einzusetzen und allein durch die Vergrößerung der Märkte Vorteile für Kosten und Absatzchancen zu nutzen.

Auch kleine Unternehmen profitieren

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