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RENTENANGST

Ernste Probleme

Erstellt von DL-Redaktion am Sonntag 22. August 2010

Die Amigos werden vom Verfassungsschutz beobachtet

Zwei Nachrichten vom heutigen Tage zeichnen wieder einmal ein düsteres Bild der Linkspartei, wie wir es derzeit täglich wahrnehmen können. Von aktiver linker Politik ist wenig zu vernehmen.

Das Hamburger Abendblatt berichtet vorab in seiner Online-Ausgabe davon, das laut Verassungsschutz-Präsidenten Heinz Fromm die Linke weiterhin durch den Verfassungsschutz beobachtet wird. Der SPIEGEL berichtet vorab davon, das es neue Vorwürfe gegen Klaus Ernst, dem Bundesvorsitzenden der Linkspartei, gibt. Diesmal soll es sich um dubiose Spesenabrechnungen bereits ab 2007 handeln. Der SPIEGEL weist in seinem Vorabbericht auch auf den so genannten „Maulkorberlass“ für die Parteigliederungen in den Ländern hin, keinem Aussenstehenden irgendwelche Auskünfte über Mitgliederzahlen, oder gar Karteileichen, zu geben.

Der Verfassungsschutzpräsident Fromm begründet seine weitere Linke-Beobachtung u.a. damit, das die erklärte Kommunistin Sara Wagenknecht in einer exponierten Rolle innerhalb der Linken-Führung agiert und demzufolge innerhalb der Partei breiten Zuspruch für ihre politischen Ansichten geniesst. Auch sei die Nähe zu linksextremistischen, gewaltbereiten Gruppierungen frappierend. Wörtlich sagte er dem ABENDBLATT:  „Es ist vorgekommen, dass einzelne Funktionsträger der Linkspartei Demonstrationen angemeldet haben, bei denen es dann erwartungsgemäß zu Ausschreitungen gekommen ist“. Erst gerade wurde eine Demonstration der MdB Ulla Jelpke–Linke–, in Dortmund von der Justiz verboten. Jelpke hatte eine Gegendemo anlässlich der Nazi-Demo in Dortmund am 4.9.2010 durchführen wollen. Jelpke gilt in vielerlei Hinsicht als linksextremistisch und Protagonistin einer kommunistischen Hardlinergruppe innerhalb der Linke in NRW. Ausserdem pflege die Linkspartei immer noch enge Kontakte zu ausländischen kommunistischen Organisationen, berichtet zudem die SÜDDEUTSCHE. Somit ist eine weitere Beobachtung der LINKE für Fromm weiterhin erforderlich.

Der Noch-Vorsitzende der Bundeslinken wird für die Partei ein „ernstes“ Problem! Fast täglich sickern neue Internas und Vorwürfe gegen Klaus Ernst an die Öffentlichkeit. Sollte sich nunmehr der Vorwurf erhärten, das er bereits seit 2007 einen gutsherrenmässigen Umgang mit eigenen Spesenabrechnungen pflegte, dürfte er kaum noch in seinem Amt zu halten sein. Es sei denn, die Linkspartei will in seinen Sog mit hinein geraten. Der SPIEGEL schreibt u.a. in seinem heutigen Artikel: „…..dennoch soll Ernst seit 2007 umfangreich Autofahrten bei der Partei abgerechnet haben, angeblich in manchen Jahren mehrere tausend Euro. Die Fragen, für welches Auto und in welcher Höhe Klaus Ernst Kosten geltend machte, wurden nicht beantwortet.““ Brisant wird diese Meldung dadurch, das scheinbar auch dieser Punkt innerhalb der Linken intern bereits bekannt war und darüber auch keine weitere Auskunft seitens der Parteiführung gegeben wird. Unterdessen geht der Streit um manipulierte Zahlen in der bayerischen Linken munter weiter.

Die Linkspartei ist in einer wirklich schwierigen Lage. Der stetige Vertrauensverlust bei den einstigen Wählern setzt vielen Mandatsträgern zu. Sie fürchten um ihre eventuellen Wiederwahlen oder müssen teilweise sogar befürchten, das ihre Listenplätze—die zu ihren jeweiligen Mandaten führten—nicht rechtmässig waren aufgrund von falschen Mitgliederzahlen. Sollten verprellte und enttäuschte Mitglieder diese Wahlen vor ordentlichen Gerichten anfechten, dürfte es für die Linkspartei zu einem kaum noch gut zu machenden Schaden kommen. Aus diesem Dilemma wird die Linke nur herauskommen, wenn sie nunmehr endlich alle Zahlen auf den Tisch legt und diese auch von neutraler Seite prüfen lässt.

Eine Partei, die im Inneren schon vertuscht, schweigt, aussitzt und mutmasslich manipuliert, muss damit rechnen, auch ausserhalb ihrer Parteigrenzen auf Misstrauen zu stossen. Wenn dann noch nachgewiesene Kontakte zu gewaltbereiten linken Gruppen und teilweise verbotenen ausländischen kommunistischen Organisationen hinzukommen, muss sie damit rechnen, noch lange nicht von der Liste der vom Verfassungsschutz  beobachteten Parteien gestrichen zu werd

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Fotoquelle:  Die Linke Bayern / Creative Commons Lizens CC BY 2.0.

eigene Fotomontage DL

4 Kommentare zu “Ernste Probleme”

  1. WhiteHaven sagt:

    Hohohoho… eine „linke“ Seite die den Spiegel, die Süddeutsche zitiert um die „LINKE“ zu diffamieren…
    wie heißt es so schön: „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing!“ Wessen Brot essen sie?

    ….ab bald kommentieren wir auch JUNGE WELT und NEUES DEUTSCHLAND…damit SIE mitlesen können! Denn die Wahrheit liegt nun mal bei diesen beiden Blättern, oder schauen Sie doch mal hier rein…..nun zufrieden? die RED.

  2. krokoschinsky sagt:

    @ WhiteHaven

    wenn du die entstehungsgeschichte dieses blogs und die damit verbundenen geschichten kenntest, würdest du nicht so einen schmarren schreiben…- [fg][mitleidsvoll]

  3. Ingo Engbert sagt:

    @ White Haven

    „Wir wollen eine neue politische Kultur in die Politik einbringen“ war das Linke Schlagwort bei Gründung dieser Partei. Pluralismus, mehr Demokratie und Politik von der Basis heraus waren die Ziele. Was hat die Bevölkerung bekommen: Alte SED Mentalität, alte Stasimethoden, Anbetung alter Ideologien und der Zwang zur Obrigkeitshörigkeit.
    Neue Ideen, Entwicklung von Zukunftsperspektiven ? Nichts ! Das überlässt man der APO.
    Was bleibt: Eine schweigende, folgsame Masse verblendeter Mitglieder welche den Idioten „Oben“ huldigend folgt. Das beste Beispiel für die Unfähigkeit der Führung zeigt sich am Beispiel des Günter Blocks, seines Zeichens Landesgeschäftsführer in NRW. Außer Rufmord, Manipulationen und Betrug hat dieser Antidemokrat in all den Jahren nichts aufzuweisen. Die Freiheit der Meinung sowie die freie Presse ist nicht erwünscht.
    Wenn das Ihre LINKE Politik ist – ja, dann sind wir eine, wie sagen Sie so schön, – Neoliberale Seite welche Sie nach den Vorstellungen Ihrer Partei aber nicht lesen dürften. Das Sie sich hier verlinkt haben, um auf diese Art auf Ihre Seite aufmerksam zu machen, wird bestimmt mit Ihrem Ausschluss bestraft werden.

  4. Gabi Köhler sagt:

    Moin, Moin,
    Ist doch seltsam, dass „White Haven“ hier wieder einmal öffentlich einen ungerechtfertigten Angriff zelebriert, denn die andern Medien werden nicht so öffentlich angegriffen,tztz!
    Eines sollte man doch diesen Möchtegernpolitikern mal klar machen, dass hier auf dieser Site eben die Wahrheiten, wenn auch Teils unter Mitwirkung anderer Medien, veröffentlicht werden, tja, ist schon Mist, wenn man die Wahrheit nicht verträgt!!
    Und sowas nennt sich „Politiker“? Die wollen unsere Bevölkerung vertreten? Hilfe! Dann wandere ich aber aus! Never ever! Unter die Gürtellinie gehen ist nicht das was ich mir unter „Politikern“ vorstelle und ander sicherlich auch nicht!
    Die sollten erst einmal vor iherer eigenen Haustüre kehren, bevor sie andere angreifen! Im Übrigen, wer lesen kann ist klar im Vorteil, habe auch die anderen Berichte gelesen und kann WhiteHavens Meinung in keinster Weise teilen, denn anscheindend will WhiteHaven hier wohl wie das bei der Linken so üblich ist, alles schön reden, gelle, dass könnt ihr doch besonders gut! Und austeilen können die auch, aber die Wahrheit vertragen die eben nicht! Eines steht fest, ich kann morgens nocht ruhigen Gewissens in den Spiegel schauen,können andere das auch, nee WhiteHaven und Konsorten?!
    Recht auf freie Meinungsäußerung, hä WhiteHaven, was ist damit, wir müssen uns nicht unweigerlich der Meinung der Linken oder auch deiner anschließen? Ich jedenfalls habe eine eigene Meinung und eines steht fest, ich habe in meinem Leben einmal gelernt, dass man Gegenseitige Meinungen respektieren sollte, fang doch mal damit an, lebt sich besser!

    Mit kämpferischen Grüßen

    Gabi

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