Meineids-Ermittlungen
Erstellt von Redaktion am Dienstag 14. Juni 2016
Ermittlungen gegen Gregor Gysi eingestellt
Die Aussagen des Linken-Politikers zu seiner DDR-Vergangenheit sind nicht zu widerlegen: Die Staatsanwaltschaft Hamburg stellt das Meineids-Verfahren gegen Gysi ein.
Aus Mangel an Beweisen hat die Staatsanwaltschaft Hamburg ihre Ermittlungen gegen den früheren Linksfraktionschef Gregor Gysi wegen Falschaussage eingestellt. Die eidesstattliche Erklärung, in der Gysi eine Tätigkeit für die Stasi bestritten hatte, sei nicht zu widerlegen gewesen, teilte die Behörde mit.
In dem Verfahren war es erneut um die Frage gegangen, ob Gysi zu DDR-Zeiten inoffizieller Mitarbeiter der Stasi war. Die Staatsanwaltschaft erklärte nun, zwar belasteten einige Unterlagen der Stasiakten-Behörde den Bundestagsabgeordneten. Bei kritischer Betrachtung hätten sich jedoch zahlreiche Widersprüche aufgetan, „die den Beweiswert der Stasi-Unterlagen schmälern“.
Auch die vernommenen Zeugen hätten keine eindeutig belastenden Angaben machen können. Ebenso wenig habe sich aus Aufzeichnungen, die der Generalbundesanwalt vor einem Jahr übersandt hatte, ein Tatnachweis führen lassen.
Justizeklat in Hamburg wegen der Ermittlungen
Quelle : Zeit-Online >>>>> weiterlesen
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Grafikquelle :
| Description | Gregor Gysi |
| Date | |
| Source | http://archiv2007.sozialisten.de/service/download/fotos/gysi/index.htm |
| Author | TRIALON/Kläber |
| Permission (Reusing this file) |
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Dienstag 14. Juni 2016 um 8:20
Auszug aus der Taz:
„Um die Frage der Anklageerhebung hatte es innerhalb der Hamburger Justiz Streit gegeben. Vor einem Jahr war bekannt geworden, dass der damals zuständige Staatsanwalt nach umfangreichen Ermittlungen Gysi nicht belangen wollte. Der damalige Generalstaatsanwalt Lutz von Selle wies ihn aber dennoch an, Anklage zu erheben.“
Wer hat dem damaligen Generalstaatsanwalt Lutz von Selle Anweisung erteilt, Anklage zu erheben?
Dienstag 14. Juni 2016 um 8:45
Die Unterlagen von Gauck und Merkel dürften mit Sicherheit um einiges interessanter sein 😉
Dienstag 14. Juni 2016 um 20:28
# UlrichSandmeyer
Die Unterlagen waren interessanter. Die wurden von Jockel Gaukel alle vernichtet.
Dienstag 14. Juni 2016 um 20:52
#3
Damit hast du völlig recht.
Mittwoch 15. Juni 2016 um 9:10
Jan Korte (MdB)
So wie Gregor Gysi es von Anfang an gesagt hat, wurde das Verfahren gegen ihn nun endgültig eingestellt. Vielleicht wäre jetzt der Zeitpunkt gekommen, dass sich einige bei Gregor entschuldigen.
Wie wäre es mit einer Entschuldigung bei allen ehem. kritischen Mitgliedern, welche Defizite aufzeigten und dafür vergrault wurden?
Donnerstag 16. Juni 2016 um 8:30
Feiglinge haben keine Eier in der Hose.