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Meineids-Ermittlungen

Erstellt von DL-Redaktion am Dienstag 14. Juni 2016

Ermittlungen gegen Gregor Gysi eingestellt

File:Gregor gysi 20050705 3.jpg

Die Aussagen des Linken-Politikers zu seiner DDR-Vergangenheit sind nicht zu widerlegen: Die Staatsanwaltschaft Hamburg stellt das Meineids-Verfahren gegen Gysi ein.

Aus Mangel an Beweisen hat die Staatsanwaltschaft Hamburg ihre Ermittlungen gegen den früheren Linksfraktionschef Gregor Gysi wegen Falschaussage eingestellt. Die eidesstattliche Erklärung, in der Gysi eine Tätigkeit für die Stasi bestritten hatte, sei nicht zu widerlegen gewesen, teilte die Behörde mit.

In dem Verfahren war es erneut um die Frage gegangen, ob Gysi zu DDR-Zeiten inoffizieller Mitarbeiter der Stasi war. Die Staatsanwaltschaft erklärte nun, zwar belasteten einige Unterlagen der Stasiakten-Behörde den Bundestagsabgeordneten. Bei kritischer Betrachtung hätten sich jedoch zahlreiche Widersprüche aufgetan, „die den Beweiswert der Stasi-Unterlagen schmälern“.

Auch die vernommenen Zeugen hätten keine eindeutig belastenden Angaben machen können. Ebenso wenig habe sich aus Aufzeichnungen, die der Generalbundesanwalt vor einem Jahr übersandt hatte, ein Tatnachweis führen lassen.

Justizeklat in Hamburg wegen der Ermittlungen

Quelle    :     Zeit-Online >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :

Description Gregor Gysi
Date
Source http://archiv2007.sozialisten.de/service/download/fotos/gysi/index.htm
Author TRIALON/Kläber
Permission
(Reusing this file)
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6 Kommentare zu “Meineids-Ermittlungen”

  1. Piratenköpfchen sagt:

    Auszug aus der Taz:
    „Um die Frage der Anklageerhebung hatte es innerhalb der Hamburger Justiz Streit gegeben. Vor einem Jahr war bekannt geworden, dass der damals zuständige Staatsanwalt nach umfangreichen Ermittlungen Gysi nicht belangen wollte. Der damalige Generalstaatsanwalt Lutz von Selle wies ihn aber dennoch an, Anklage zu erheben.“

    Wer hat dem damaligen Generalstaatsanwalt Lutz von Selle Anweisung erteilt, Anklage zu erheben?

  2. Ulrich Sandmeyer sagt:

    Die Unterlagen von Gauck und Merkel dürften mit Sicherheit um einiges interessanter sein 😉

  3. Ein wahrer Linker sagt:

    # UlrichSandmeyer

    Die Unterlagen waren interessanter. Die wurden von Jockel Gaukel alle vernichtet.

  4. Waldschrat sagt:

    #3
    Damit hast du völlig recht.

  5. Schöneberger sagt:

    Jan Korte (MdB)

    So wie Gregor Gysi es von Anfang an gesagt hat, wurde das Verfahren gegen ihn nun endgültig eingestellt. Vielleicht wäre jetzt der Zeitpunkt gekommen, dass sich einige bei Gregor entschuldigen.

    Wie wäre es mit einer Entschuldigung bei allen ehem. kritischen Mitgliedern, welche Defizite aufzeigten und dafür vergrault wurden?

  6. Piratenköpfchen sagt:

    Feiglinge haben keine Eier in der Hose.

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