entwürdigendes Hartz 4
Erstellt von Redaktion am Mittwoch 29. September 2010
Setzen Sie auch auf den Einfluss von
SPD und Grünen im Bundesrat
Innerhalb eines, der „Die Tageszeitung“ gegeben Interview wurde Heiner Geißler unter anderen auch folgende Frage gestellt: Ich zitiere:
„Setzen Sie auch auf den Einfluss von SPD und Grünen im Bundesrat?
Geißler: Auf die setze ich gar nichts. SPD und Grüne haben ja das Fundament gelegt für dieses Prekariat, das sich durch die Agenda 2010 gebildet hat: 400-Euro-Jobs, 1-Euro-Jobs, Leiharbeitsverträge. Das alles hat die Einkommenssituation in Deutschland grundsätzlich verändert, und zwar zu Lasten gerade der kleinen Leute.“
Wie recht er hat mit dieser Feststellung wird einem jeden Beobachter der politischen Szene fast täglich vor Augen geführt. Die Politik als Ganzes hat sich in den letzten Jahren einfach nur willig gezeigt und damit billig gemacht. Sie ist zum Stiefelputzer des Kapitals verkommen. Es geht nur mehr um persönliche Vorteile, wobei die Richtung einer Partei vollkommen gleichgültig geworden ist. Wie sagt man so schön: Alle in einen Sack–und dann…. Einen jeden, welcher sich am Sonntag die Muße nahm, in den Sonderparteitag der SPD hinein zu hören, musste es schlecht werden in der Betrachtung der Teilnehmer dieser in scheinbarer Schizophrenie lebenden Versammlung. Wie anders soll man denn den Geisteszustand der an dieser Versammlung beteiligten beurteilen ? Ist denn alles schon aus der Regierungszeit von Schröder/Fischer in Vergessenheit geraten. Wie dumm macht sich eine Versammlung wo die Zuhörer mit leuchtenden Augen Rednern zuhören und applaudieren, welche auch heute nicht in der Lage oder Willens sind, die eigenen Fehler oder die ihrer Vorgänger einzugestehen?
Kann man denn schon vergessen haben das es Lobbyisten wie Schröder, Clement, Steinmeier oder auch Steinbrück waren welche, zwecks eigener Vorteilnahme die ganze Idee der Sozialdemokratie regelrecht verkauft und die eigene Klientel verraten haben? Das diese denn heute Politiker genannt werden, mag dem Zeitgeist beschieden sein. So ist es einfach beschämend mit ansehen zu müssen, das Menschen mit einem Leuchten in den Augen begeistert dem Ausverkauf ihrer Ideale ohne Aufschreie des Protestes zuhören.
In einem Artikel aus der letzten Woche unter dem Titel „Die Schweden als Vorreiter“ machte ich auf das Dilemma in der SPD aufmerksam. Diese Meinung hat sich nach diesem Sonderparteitag nur noch verfestigt, wobei man aber nie vergessen sollte das auch die Grünen ihre Teilhabe an dem heutigem Elend haben.
Hier nun das komplette Interview mit Heiner Geißler:
Heiner Geißler über die Hartz-IV-Neuregelung
„Davon lässt sich nicht würdig leben“
taz: Herr Geißler, die Verfassungsrichter verlangten eine nachvollziehbare Berechnung der Hartz-IV-Sätze. Halten die neuen Berechnungen der Bundesregierung diesen Anforderungen stand?
Heiner Geißler: In den jetzigen Berechnungen stecken schwere Fehler. Es war falsch von den Ministerialbürokraten, den sogenannten Warenkorb gegen ein Statistikmodell zu ersetzen, das heute den Kalkulationen zugrunde liegt. Denn es ist Unsinn, den Bedarf von Hartz-IV-Empfängern danach zu berechnen, wofür die ärmsten 15 Prozent der Bevölkerung ihr Geld ausgeben. Sie kaufen ja nur Dinge, für die ihr Geld ausreicht. Da beißt sich die Katze in den Schwanz. Der Mensch wird zum Kostenfaktor degradiert. Hingegen ging der alte Warenkorb davon aus, ob das Geld wirklich reichte für ein menschenwürdiges Leben.
Quelle: TAZ >>>>>weiterlesen
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Mittwoch 29. September 2010 um 10:00
Nach dem Heißen Herbst …
die Erwachung im Frühjahr 2010 !
Erinnert euch wer im Bundesrat die Mehrheit für Hartz IV (Start 2005) hatte :
CDU/CSU und FDP !
Nur mit den Forderungen der Opposition im Vermittlungsausschuß wurde das anstrengende Gesetzt entschieden.
Wer will sich also heute aus der Verantwortung stehlen ?
Leute seit laut – bevor ihr eure Stimme abgebt bei den nächsten Wahlen 2011 . Sonst werdet ihr wieder , wie nach Sept. 2009 , spürbar heiser !
Hier mal alle Wahltermine in 2011:
2011 20. März Sachsen-Anhalt Landtag
27. März Baden-Württemberg Landtag
27. März Rheinland-Pfalz Landtag
27. März Hessen Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen,
Gemeindevertretungen, Ortsbeiräte
22. Mai Bremen Bürgerschaft (Landtag), Stadtbürgerschaft (Bremen),
Beiräte (Bremen), Stadtverordnetenversammlung (Bremerhaven)
4. September Berlin Abgeordnetenhaus, Bezirksverordnetenversammlungen
4. September Mecklenburg-Vorpommern Landtag, Kreistage 11. September Niedersachsen Kreistage, Stadträte, Gemeinderäte, Samtgemeinderäte,
Stadtbezirksräte, Ortsräte, Regionsversammlung (Hannover)
Mittwoch 29. September 2010 um 13:01
Die ersten Hartz – Gesetze wurden unter ROT-GRÜN vorgelegt und verabschiedet. Sie haben die Tore aufgemacht und den Damm gebrochen. Sie haben mitgeholfen das die Solidargemeinschaft aufgekündigt worden ist. Jetzt so zu tun als wäre die SPD plötzlich die Guten ist eine Verarsche aller Bürger die unter diesen Gesetzen und Drangsalierungen zu leiden haben. Schröder hat mit seiner BASTA-Politik gegen den Rat von Gewerkschaften und gegen die ureigensten SPD Traditionen gehandelt. Und viele der Genossen haben das alles abgenickt. Leider haben die Gewerkschafter die meinten durch die WASG das alles wieder ändern zu können bis heute nicht den Beweis dafür angetreten. Sie haben sich als allererstes selbst die Töpfe gefüllt.