DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Ende statt Wende:

Erstellt von DL-Redaktion am Samstag 2. November 2019

Das historische Versagen des Klimakabinetts

Internationales Treffen vieler Trolle

von Albrecht von Lucke

„Ende oder Wende“, der wohl bekannteste Buchtitel des am 19. Oktober verstorbenen sozialdemokratischen Vordenkers Erhard Eppler stammt zwar schon aus dem Jahre 1975 – und doch liest er sich wie der treffendste Kommentar zum historischen Versagen der großen Koalition.

Das Klimapaket hätte der Wendepunkt dieser ziel- und mutlosen Regierung sein sollen, doch faktisch beendete es die Hoffnungen der jungen Generation auf baldige grundlegende Reformen. Vor der entscheidenden Nachtsitzung vom 20. auf den 21. August hatte die Bundes- und einstige „Klimakanzlerin“ noch von einer „Menschheitsaufgabe“ gesprochen; deshalb müsse endlich Schluss sein mit „Pillepalle“. Sekundiert wurde sie dabei von Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Viel zu lange habe man sich im Klein-Klein verheddert, so Scholz, die Koalition müsse jetzt zeigen, „dass sie dieser Aufgabe gewachsen ist“, und „wirklich einen großen Wurf liefern“.[1]

Auch aufgrund dieser Versprechen stand am Ende die totale Ernüchterung aller Klimaengagierten und -forscher, insbesondere ob eines indiskutablen Einstiegspreises von zehn Euro pro emittierte Tonne CO2, gültig zumal erst ab 2021. Dabei fordern die Experten[2] einen Einstiegspreis von mindestens 35 bis 50 und einen Endpreis von 130 Euro. Zum Vergleich: In Schweden, das bereits 1991 eine CO2-Steuer eingeführt und diese seither kontinuierlich angehoben hat, liegt der Preis derzeit schon bei 115 Euro. Doch die Devise der GroKo lautete ganz offensichtlich: Wir wollen allen wohl – und niemandem weh. Wie aber soll sich die behauptete Lenkungswirkung entfalten, wenn niemand etwas davon spürt? Im Ergebnis blieb der postulierte Anspruch auf Klimaschutz völlig auf der Strecke – ein Triumph der Mutlosigkeit und ein Armutszeugnis für Angela Merkel und die gesamte große Koalition. Umso absurder wirkte der triumphalistische Kommentar des Bundesfinanzministers zu diesem Klimapaketchen: „Das erfüllt die kühnsten Forderungen, die im Vorfeld aufgestellt worden waren.“[3] Faktisch wurde die Zukunftsverantwortung gegenüber den jüngeren und noch kommenden Generationen auf dem Altar der herrschenden Gegenwartsinteressen geopfert.

Diesen Konflikt, zwischen heute und morgen, hat Erhard Eppler bereits vor 44 Jahren, nach dem ersten Bericht des Club of Rome, als die zentrale Herausforderung der modernen Wachstumsgesellschaften erkannt, nämlich als die Frage nach der „Machbarkeit des Notwendigen“: „Wie viel an Risiko für die kurzfristige politische Legitimation muss der Politiker auf sich nehmen, wenn er seiner längerfristigen Verantwortung einigermaßen gerecht werden soll?“, lautet der Prüfstein für jede verantwortungsbewusste Politik.[4]

Offensichtlich war die große Koalition nicht willens, irgendein Risiko in Kauf zu nehmen, geschweige denn die Gefahr späterer Wahlverluste. Der Grund für dieses eklatante Führungsversagen liegt auf der Hand: Es ist die pure Angst vor der Straße – aber nicht vor den 1,4 Millionen, die zum gleichen Zeitpunkt für mehr Umweltschutz demonstrierten, sondern vor den „besorgten Bürgern“ in der und im Umfeld der AfD. Die Politik der großen Koalition wird also nicht von den realen Herausforderungen angetrieben, sondern allein von der Angst vor der Abwahl.

Auch hier formuliert Eppler die zentrale Abwägungsfrage: „Mit wie vielen längerfristigen Aufgaben darf man den Bürger konfrontieren, ohne dass er kopfscheu sein Heil in der Reaktion sucht?“ Offensichtlich meint die Bundesregierung, sie könne die Bürger mit fast nichts konfrontieren. Dabei war das ganze Land angesichts zunehmender ökologischer Probleme und einer wachsenden Klimabewegung bereits auf weit mehr gefasst; selbst die AfD hatte deutlich höhere CO2-Preise längst eingepreist. Anders ist Alice Weidels offensichtlich vorab zurechtgelegte Twitter-Botschaft kaum zu erklären: „Die Bürger werden gnadenlos für eine Ideologie ausgepresst“, nach diesen Ergebnissen eine absurde Aussage – und außerdem falsche „Bescheidenheit“. Denn dieses Klima-„Paket“ ist der bisher wohl größte Triumph der Rechtspopulisten. Das Hashtag „AfD wirkt“ hat damit seine Berechtigung unter Beweis gestellt. Ohne an der Regierung beteiligt zu sein, hat die AfD doch mit am Verhandlungstisch gesessen. Das ist ein fatales Zeichen. Es besagt, in der Argumentationslogik der AfD: Wir haben als die Schutzmacht der „kleinen Leute“ Schlimmeres verhindert. Ihr müsst bloß eure Folterwerkzeuge zeigen, sprich: eure Gelbwesten, und die Regierung kapituliert.

Das Ergebnis ist eine eklatante Unterforderung der Republik angesichts der immensen ökologischen Herausforderungen. Die GroKo macht Appeasement-Politik zugunsten einer reaktionären Minderheit – und lässt damit die zu weiterreichenden Maßnahmen längst bereite Mehrheit im Regen stehen. So wird die Regierung zum getreuen Erfüllungsgehilfen der AfD; die Politik der Alternative für Deutschland wird faktisch alternativlos.

Merkels Scheitern

Auch wenn es sich um ein Versagen der gesamten GroKo handelt, manifestiert sich hier doch vor allem das Scheitern der Merkelschen Politik, einer Politik der Führungslosigkeit und nachträglichen Anpassung. Erst kommt die Krise oder gar der GAU, siehe Fukushima, dann wird reagiert; von früher, mutiger Ausübung der Richtlinienkompetenz kann keine Rede sein. Diese „Strategie“ ist bereits in der Flüchtlingskrise brutal gescheitert, weil eben nicht der UNHCR vorausschauend finanziell besser ausgestattet wurde, was die Flucht speziell aus Syrien massiv verringert hätte.

FFF Berlin 2019-03-29 092.jpg

Kinder welche die „Großen“ oben wie Zwerge aussehen lassen

Im Falle des Klimawandels greift dieses bloß reaktive Regieren nun endgültig zu kurz. Bei einer derart schleichenden und sich zugleich immer stärker beschleunigenden Krise gibt es nicht mehr das eine, kathartische Ereignis, das – wie ein Reaktorunglück – möglichst allen die Augen öffnet. Umso mehr kommt es auf den Willen und das Vermögen der beteiligten Politiker an, die Bürgerinnen und Bürger zu überzeugen. „Gibt es eine Möglichkeit, das mittel- und langfristig Nötige dem Bürger so nahezubringen, dass es auch das kurzfristig Verständliche und Akzeptable werden kann?“, stellt Eppler die entscheidende Frage. Aus dem Notwendigen das Akzeptable zu machen – also Einsicht in die Notwendigkeit erst zu erzeugen –, auf diesen diskursiv-argumentativen Vorgang hat Merkel nie gesetzt, sondern stets auf die Überwältigung durch die bloßen Fakten, siehe Fukushima. Genau wie in der Europafrage, wo sie Emanuel Macron mit seinen Reformvorschlägen am langen Arm hat verhungern lassen, ist Merkel auch in der Klimafrage nicht bereit, diskursiv ins Offene zu gehen. Dabei hätte sie jetzt, zum Ende ihrer Kanzlerschaft, alle Veranlassung, den Mut aufzubringen und das notorische „Keine Experimente“ der Union hinter sich zu lassen, schon um ihr politisches Vermächtnis zu verteidigen. Doch offensichtlich ist Merkel zu sehr gebranntes Kind ihrer eigenen Flüchtlingspolitik, dem einzigen Mal in ihrer Kanzlerschaft, dass sie mit offenem Visier bekannte: „Hier stehe ich – und will nicht anders.“ Das Fluchttrauma wirkt weiter: Weil Horst Seehofer Merkels Politik konterkarierte, erstarkte die AfD. Dabei wäre Merkels ambitioniertes „Wir schaffen das“ in der Klimakrise mindestens genauso vonnöten. So aber versagt die Regierung weiter gerade darin, der Bevölkerung und nicht zuletzt auch der Wirtschaft Planungssicherheit durch klare klimapolitische Vorgaben zu geben.

Politik ohne Kunst

Quelle          :       Blätter             >>>>>            weiterlesen 

————————————————————————-

Grafikquelle       :     

Oben            —            Trudeau with Macron, Merkel, Trump and other world leaders to mark the 75th anniversary of D-Day in June 2019

  ——————————————

Unten        —         Fridays for future, Berlin, 2019-03-29

Kommentar schreiben

XHTML: Sie können diese Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>