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Einfluss der Rüstungslobby

Erstellt von DL-Redaktion am Montag 1. Juni 2020

auf die US-Politik: Beispiel Jemen

File:Peter Navarro, Director of the White House National Trade Council, Addresses in the Oval Office before U.S. President Donald Trump Signs Executive Orders Regarding Trade on March 31, 2017 4.jpg

Quelle       :         INFOsperber CH.

Von Christa Dettwiler 

Die Arme des militärisch-industriellen Komplexes greifen bis ins Weisse Haus. Die New York Times zeigt den Einfluss konkret auf.

«Warum US-Bomben die Zivilbevölkerung in Jemen töten», titelte die New York Times am 19. Mai ihre Recherche und gibt gleich die Antwort: «Für Trump sollen Waffengeschäfte Arbeitsplätze schaffen – egal wer sie benutzt und wie sie benutzt werden.» Das sei schon unter Präsident Barack Obama so gewesen, aber Präsident Donald Trump treibe diese Politik auf die Spitze.

US-Administrationen würden es in Kauf nehmen, dass der Krieg der von den USA massiv unterstützten saudische Koalition in Jemen zur grössten humanitären Katastrophe geführt hat. Freuen können sich die an der Waffenherstellung beteiligten Grosskonzerne, die an den Multimilliardengeschäften gut verdienen, allen voran Raytheon, Lockheed, Northrop Grumman, Boeing, United Technologies oder General Dynamcis.

Milliardengeschäfte dank dem Krieg in Jemen

Jahr um Jahr fielen Bomben auch auf Hochzeitszelte, Abdankungshallen, auf Fischerboote und auf Schulbusse. Tausende Zivilisten starben. Die Waffen lieferten US-Konzerne, durchgewunken von US-Behörden. Als sich im Juni 2017 ein einflussreicher Republikanischer Senator gegen weitere Waffenverkäufe stellte, hätte das Töten gestoppt werden können.

Nicht aber unter Präsident Trump. Da es um Milliardengeschäfte ging, machte es der Berater von Waffenkonzernen, Peter Navarro, zu seiner Aufgabe, die Opposition auszubremsen. Navarro beriet sich mit amerikanischen Waffenherstellern, bevor er in einem Memo Jared Kushner und andere einflussreiche Leute im Weissen Haus dazu aufrief, zu intervenieren. Der Titel des Memos: „Trumps Waffengeschäfte im Mittleren Osten extrem gefährdet, Arbeitsplatzverluste drohen.“ Innerhalb weniger Wochen liefen die Waffenlieferungen an Saudi-Arabien wieder an.

In dieser Intervention, die bislang unbeachtet blieb, sieht die New York Times den fundamentalen Wandel in der amerikanischen Aussenpolitik unter Donald Trump: Wirtschaftliche Interessen haben vor allem anderen Vorrang. Waffengeschäfte sollen Gewinn bringen und Arbeitsplätze schaffen, egal wofür, und egal wo das Kriegsmaterial eingesetzt wird. „Dieses Weisse Haus ist gegenüber Lobbyisten der Verteidigungsindustrie weit zugänglicher als jedes andere, an das ich mich erinnern kann“, sagte Loren B. Thompson gegenüber der New York Times. Der erfahrene Analyst ist ebenfalls Berater grosser Waffenhersteller.

«Nur den Aktionären verpflichtet»

Amerikanische Waffenhersteller, die an die Saudis verkaufen, stellen sich auf den Standpunkt, sie seien ihren Aktionären verpflichtet und täten nichts Falsches. Verkäufe an ausländische Militärs müssten schliesslich vom Aussendepartement genehmigt werden. Dessen Regeln würden sie einhalten. Dokumente zeigen, dass Waffenverkäufe ins Ausland unter Trump massiv gestiegen sind. Im Durchschnitt betrugen sie rund 51 Milliarden in den ersten drei Jahren, verglichen mit jährlich 36 Milliarden während Obamas letzter Amtsperiode, in der die Verkäufe bereits stark angestiegen waren.

Jemen ist dafür ein schreckliches Beispiel. Dort verlängert Trumps Unterstützung des Waffenhandels den Konflikt, der im ärmsten Land Arabiens bereits über 100’000 Tote gefordert, Hunderttausende in die Flucht getrieben und eine volatile Region weiter destabilisiert hat.

Die New York Times stützt sich bei ihrem Recherchen auf über tausend Seiten Aufzeichnungen und Interviews mit mehr als 50 Personen, die mit der Politik vertraut sind oder in die Entscheidungen involviert waren.

Als sich die Lage in Jemen auch nach vielen Kriegsjahren verschlechterte, wartete ein Waffenkonzern nicht mehr auf die offiziellen Genehmigungen und Regelungen. Raytheon bemühte sich vielmehr mit allen Mitteln, hohe Beamte zu beeinflussen, nachdem einige Abgeordnete im Kongress versuchten, die Verkäufe an Saudi-Arabien aus humanitären Gründen zu verbieten. Dabei nutzte Raytheon jedes Schlupfloch. Der Konzern engagierte ehemalige Offizielle des Aussenministeriums, die sich nicht als Lobbyisten registrieren mussten, um ihre früheren Kollegen dazu zu bewegen, die Verkäufe zu genehmigen. Obwohl das Unternehmen schon tief in Washington eingebettet war – sein Chef-Lobbyist Mark Esper wurde Verteidigungsminister unter Trump – suchte Raytheon noch engeren Kontakt. Der Konzern engagierte den einflussreichen Berater Peter Navarro, der sich im Weissen Haus erfolgreich für ihre Belange einsetzte.

Navarro ist einer von Trumps Vertrauten

Trump hatte die Wahl nicht zuletzt gewonnen, weil er versprach, die amerikanische Industrie stark zu machen. Doch das war nicht so einfach. Peter Navarro, der Trumps Wahlkampagne begleitete, glaubte, die Lösung gefunden zu haben. Er überzeugte Trumps Übergangsteam, die Nationale Sicherheit ins Spiel zu bringen und die Verteidigungsindustrie zu fördern, auch mit Zöllen. So könnten Arbeitsplätze geschaffen und das Handelsdefizit verringert werden. Im Dezember ernannte Trump Navarro zum Chef des neu geschaffenen „National Trade Council“. Obwohl dieses Gremium vor allem auf dem Papier bestand, gewann Navarro grossen Einfluss, und die Waffenindustrie horchte auf. Kurz nach Trumps Amtseinführung im Januar 2017 gingen Raytheon und andere Waffenhersteller bei Navarro ein und aus.

Drei Milliarden Dollar allein für Bomben

Bevor der Krieg vor fünf Jahren im Jemen ausbrach, hatte Raytheon eine schlechten Phase durchgemacht. Das drittgrösste Verteidigungsunternehmen der USA hatte sinkende Gewinne zu verzeichnen, dazu kamen Budgetkürzungen der Regierung. Seit Kriegsbeginn hat Raytheon ein Dutzend grosse Lieferungen an das saudische Königreich und seine Verbündeten verbucht, im Wert von mehr als fünf Milliarden US-Dollar. Regierungsdokumente belegen, dass Raytheon nach Kriegsausbruch über drei Milliarden US-Dollar allein mit neuen Bombenverkäufen einnahm. Mit seinen Lieferungen an ausländische Regierungen nahm Raytheon mehr ein als Lockheed Martin und andere US-Waffenkonzerne.

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Die meisten Deals, vor allem für defensive Waffen, wurden ohne weiteres genehmigt. Doch bei offensiven Waffen, darunter die über 120’000 Präzisionsbomben, welche die Saudis in Jemen einsetzten, gab es Widerstand. Der Widerstand wuchs, als Koalitionsflugzeuge im Oktober 2016 wiederholt eine Abdankungshalle in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa bombrardierten, wo 1500 Männer, Frauen und Kinder den Vater eines Regierungsmitglieds betrauerten.

Im Dezember 2016 stoppte die Obama-Administration die Auslieferung von Bombenteilen, die bereits verkauft, aber noch nicht geliefert waren – sehr zum Ärger von Raytheon und den Saudis. Kaum war Donald Trump im Amt, suchte Raytheon engen Kontakt zur neuen Administration. So traf sich der damalige Konzernchef, Thomas A. Kennedy, verschiedentlich persönlich mit Trump und begleitete ihn auch auf seinem Trip nach Saudi-Arabien, wie ein ehemaliger Angestellter aussagte. Kurz nach der Reise winkte die Trump-Adminstration die Lieferung der Bombenteile an die Saudis durch. Trump bezeichnete diese Waffenlieferungen als grossen Erfolg. Bedenken äusserte er keine. Im letzten Oktober sagte Trump zu Reportern: „Die Beziehungen zu Saudi Arabien sind sehr gut. Sie kaufen Ware im Wert von Hunderten Millarden Dollar von uns.“

Ein umfassender Report der „International Crisis Group“, einer Nonprofitorganisation, die sich der Konfliktlösung verschrieben hat, kam zum Schluss, die US-Waffenlieferungen seien „wie Fliegenpapier, das die USA in Jemen festhält.“

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Grafikquellen        :

Oben      —      MR. NAVARRO: I remember well during the campaign, the day the President made the the speech (Declaring American Economic Independence on 6/28/2016) outside of Pittsburgh and laid down a set of promises to the American people on trade. And today, this is the beginning of the fulfillment of those promises in a grand way, with Wilbur Ross at the helm, and the President being the grand strategist of this. And we’re going to get it done for the American people, workers, and domestic manufacturers.

Thank you.

Author The White House

This file is a work of an employee of the Executive Office of the President of the United States, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, it is in the public domain.

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Unten    —       USAF F-16CM (89-2030) in Turku Airshow 2015. Left wing pylon with an ACMI pod. The upper part of the pylon has an AN/ALE-50 Towed decoy system.

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