DEMOKRATISCH – LINKS

Eine Virusinfektion eint Volk und Führung

Quelle         :         Scharf  —   Links

Von Johannes Schillo

Soll man dem Staat vertrauen?

Millionen tun es. Wie Bild meldet (3.4.20), sind 72 % der Bevölkerung mit der Corona-Krisenbewältigung der Bundesregierung zufrieden. Und wem sollte man auch sonst vertrauen in einer Lage, wo die Staatsgewalt die einzige ordnende gesellschaftliche Instanz ist, wo der Markt, der sonst alles zu regeln vermag, offiziell versagt und wo sich die legendäre Zivilgesellschaft, ihrer Bestimmung gemäß, als Erfüllungsgehilfin politischer Direktiven erweist? Oder sollte man der Wissenschaft vertrauen, die doch nur beratend für die politischen Entscheider tätig werden darf? Den Kirchen, die, laut letzter Erklärung von EKD und Bischofskonferenz, den Dreifaltigen als Verursacher exkulpiert und die Sache an die Naturwissenschaften zurückverwiesen haben? Den Medien, die in Treue zu ihrer jeweiligen nationalen Autorität stehen und sich regelrecht als Volkserzieher aufführen?

Nach draußen: nichts als Misstrauen

Die Medien sind übrigens, recht besehen, die ersten, die Misstrauen in die staatliche Autorität säen  – wenn es nämlich um eine auswärtige geht. Georg Schuster hat auf Telepolis seine kritische Bestandsaufnahme der herrschenden Corona-Berichterstattung mit der Losung „Woran man sich erinnern sollte“ gestartet [1]: Die Parteilichkeit der westlichen Journalisten offenbart sich in den Berichten über Maßnahmen in Asien zur Bekämpfung der Epidemie, wie sie seit Anfang 2003 stattfinden, als ein Corona-Virus namens SARS 1 auftauchte und die fernöstlichen Länder alarmierte. Denn neu ist das ganze Problem ja nicht; dass Atemwegserkrankungen zu den modernen Zivilisationskrankheiten gehören, ist eine Selbstverständlichkeit [2], über die moderne Staaten Buch führen, das endemische Vorkommen betreuen und für epidemische Auswüchse Vorsorge treffen.

Wenn Härtefälle in Asien auftreten, weiß der hiesige Journalismus natürlich gleich Bescheid, z.B. die SZ (28.3.03) in ihrem Artikel „Singapur und die Seuche: Eine Stadt trägt Mundschutz“. Darin heißt es: „Der Stadtstaat … überlässt nichts dem Zufall, schon gar nicht, wenn etwas die Leistungsbilanz zu trüben droht… Die rätselhafte Epidemie (droht) auf das Handelsvolumen, das Investitionsklima und die Zahl der Touristen zu drücken. Da schaut die Regierung natürlich nicht tatenlos zu, sondern bekämpft den Virus mit rigiden Maßnahmen wie andere Sicherheitsrisiken auch. Sie verfügte am Mittwochabend, dass sämtliche Schulen für zwei Wochen geschlossen bleiben… Am Tag danach schienen die 600.000 zwangsbeurlaubten Schüler wie vom Erdboden verschluckt.“

„Eine Stadt trägt Mundschutz“ – man stelle sich das vor! Und dann werden auch noch die Schulen zwangsweise geschlossen! Selbst die simple Berichterstattung über Maßnahmen, die, wie heute jedes Kind weiß, ganz banale Vorkehrungen treffen, muss mit einem kritischen Unterton vorgetragen werden. Als bedenklich hat natürlich auch zu gelten, dass auswärtige Regime die „Leistungsbilanz“ und das „Investitionsklima“ im Auge haben, also Größen, die wir genau so kennen und wertschätzen, deren Berücksichtigung aber hier bei uns als Ausweis solider Staatsführung gilt. In Fernost lässt sich an all dem stets der autoritäre Charakter der Politik ablesen, was dann natürlich in Kommentaren und Hintergrundberichten den dortigen Herrschaften hemmungslos um die Ohren gehauen wird. Seit Ende 2019, nach dem Beginn der neuen Corona-Krise, ist das tausendfach am Beispiel China durchexerziert worden. [3]

Überall werden Abweichungen vom Prozedere westlicher Demokratien entdeckt, vermutet oder auch fingiert, die dann sofort eine Skepsis rechtfertigen, die nicht weiter ausgeführt werden muss. Schuster resümiert: „Diesem Maßstab der Abweichung, den man noch aus den Systemvergleichen zu Zeiten des Ost-West-Gegensatzes kennt, gilt das Gleiche nicht als dasselbe, und wenn etwas anders ist, liefert es damit schon ein Verdachtsmoment. Die Parteilichkeit mit der staatlichen und nationalen Sache und ihren vorherrschenden Interpretationen liefert die hinreichende Sicherheit in diesem Verfahren.“

Chronologie einer Entscheidungsfindung

Diese Parteilichkeit lässt sich auch nicht beirren, wenn jetzt im eigenen Land dieselben Maßnahmen ergriffen werden. Dabei müsste man nur einmal zurückblicken, wie sich die Bundesregierung in den letzten drei bis vier Monaten verhalten und jeweils neu positioniert hat. Dann würde sich sofort zeigen, wie politische Entscheidungen nicht unmaßgeblich dazu beitragen, dass ein Virus solche gravierenden Folgen zeitigt. Renate Dillmann hat dazu jüngst eine kleine Erinnerungshilfe vorgelegt [4]; sie wurde gleich anschließend durch Hinweise auf die „missachtete“ Risiko-Studie zur Pandemie bestätigt – eine Studie, die bereits vor Jahren vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz erstellt wurde [5]. Wie Arno Kleinebeckel schreibt, „mangelte es zu keinem Zeitpunkt der (aktuellen) Krise an Warnhinweisen, es gab sogar längst ein ausführliches Dokument zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz, und zwar seit 2012 (veröffentlicht als Bundestagsdrucksache 17/12051 am 03.01.2013). Es handelt sich hierbei um eine ressortübergreifende Risikoabschätzung, erstellt und publiziert als Unterrichtung durch die Bundesregierung. Höchstamtlicher geht’s wohl nicht.“

Sogar ein Volk  von Kamele würde sich impfen lassen !

Das Bundesamt ging dabei ausführlich das Szenario eines „außergewöhnlichen Seuchengeschehens“ durch. Angesichts solcher außergewöhnlichen Ereignisse, die das ganz gewöhnliche gesundheitliche Monitoring kennt, sollte man sich nur einmal die drei Phasen in Erinnerung rufen, wie sie Dillmann rekapituliert hat.

Phase I: Bagatellisierung.

Im Verlauf des Dezember 2019 gibt es die ersten (öffentlich gemachten) Nachrichten von einem neuen Virus in China. Das wird in Deutschland von Presse und Politik lange als pur chinesisches Problem gehandelt, wobei man parallel verkündet, dass für die deutsche Bevölkerung nicht der geringste Anlass zur Sorge bestehe. Der deutsche Gesundheitsminister Spahn im Fernsehen: Jede anständige Grippe-Welle in Deutschland ist gefährlicher! So, als seien die zitierten 25.000 Grippetoten aus dem Winter 2018/19 und der Ausnahmezustand in den Kliniken, den es damals schon gab, ein gutes Argument dafür, sich um das neue Virus nicht groß zu kümmern.

Das Virus erreicht in der Folge Europa, besonders Italien und Deutschland, und nach ein paar weiteren Wochen des stinknormalen kapitalistischen Alltags gehören die Nachrichten vom Ansteigen der Infektionen zu den täglichen Topthemen. Auch wenn jetzt schon einzelne Virologen einschneidende Maßnahmen wie Schul- und Kitaschließungen zur Unterbrechung der Infektionskette fordern, ist das zu diesem Zeitpunkt keine Option für die Bundesregierung oder die Länder. Aus einer Mischung von anti-chinesischen Reflexen, einer gehörigen Einbildung über die Qualität des deutschen Gesundheitssystems, vor allem aber aufgrund der politisch-ökonomischen Zielsetzung, dass Deutschland die Notwendigkeiten seines Standorts nicht stören darf (wozu man u.a. Eltern braucht, die von früh bis spät arbeiten und deren Kinder deshalb im Schulbetrieb verwahrt werden müssen), entscheidet sich die Regierung in Berlin gegen die Strategie einer „Eindämmung“.

Der Beginn des staatlichen Handelns in der Corona-Krise ist insofern von Bagatellisieren und Beschwichtigen zugunsten eines möglichst lange laufenden, ungestörten Betriebs der deutschen „Wachstumsmaschine“ gekennzeichnet.

Phase II: Paradigmenwechsel.

Italien verzeichnet bereits massiv steigende Infektionszahlen und meldet völlig überlastete Krankenhäuser; erste einschneidende Maßnahmen (wie die Abriegelung der nördlichen Provinzen) werden ergriffen und schrittweise ausgeweitet. Auch das gibt den deutschen Verantwortlichen zunächst nicht weiter zu denken. Erfahrungen aus China mit einschlägigen Anstrengungen (Fieber messen, viel und schnell testen, positiv Getestete separat unterbringen und versorgen, deren Kontakt-Ketten nachverfolgen und die Betroffenen einbestellen) hält man in Berlin wie in der konstruktiv-besorgt mitdenkenden Öffentlichkeit für typische Übergriffigkeiten eines autoritären Staatswesens, die es hierzulande nicht braucht.

Die Nachrichten aus Italien sind ebenfalls schnell eingeordnet: die „übliche“ Schlamperei unserer südlichen Nachbarn, ein schlechtes Gesundheitswesen, überhaupt Staatsversagen – kein Wunder also, dass „die“ die Krise nicht in den Griff kriegen. Nichts jedenfalls, was der deutschen Führung Eindruck machen müsste. Ganz im Gegenteil: Kaum werden in unserem „hervorragenden Gesundheitssystem“ Atemmasken und Desinfektionsmittel knapp, erlässt die BRD hier als erste Gegenmaßnahme ein Exportverbot – auch ein Zeichen dafür, wie sie den stets beschworenen europäischen Geist versteht! Zum Umdenken braucht es in Berlin jedenfalls einiges mehr als die Erfahrungen anderer Länder, über deren „System“ bzw. dilettantischen Staat man sich offenbar erhaben wähnt. Beim heutigen Stand, zu dem selbstverständlich Ausgangssperren gehören, ist das wahrscheinlich schon in Vergessenheit geraten.

Bei immer schneller steigenden Infektionszahlen ist es dann, so Dillmanns Zwischenfazit, vor allem die Antizipation der wirtschaftlichen Folgen der Krankheit, die auf das Geschäft und damit auf die eigentliche Lebensgrundlage „unserer modernen Gesellschaft“ durchzuschlagen drohen, was zum Umlenken führt. Wie es für die Verwaltung eines kapitalistischen Standorts sachlich angemessen ist, setzt die Regierung in Normalzeiten die Volksgesundheit, die sowieso nicht mit der Sorge für die Gesundheit jedes Einzelnen zu verwechseln ist, ins Verhältnis zu dem, wovon in dieser Gesellschaft alles lebt und wofür hier deshalb auch alles da ist: zum Wirtschaftswachstum ihres Standorts.

Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass in der ersten Phase beschwichtigt, klein geredet, laviert wurde – billigend in Kauf nehmend, dass gerade dadurch die Infektionen weiter steigen. Dass alle Nationen zunächst so agieren, ist übrigens kein Gegenargument, sondern zeigt nur das „Systemische“: Sie alle, ob China, Italien, die USA oder eben Deutschland, wollen möglichst großes, möglichst ungestörtes Wachstum ihres Geschäfts. Und eben dieser Standpunkt ist dann auch maßgeblich für die Entscheidung der Krisenpolitik. Dann muss erst einmal Geschäft stillgelegt werden (sozusagen der GAU einer kapitalistischen Wirtschaft), damit es irgendwann wieder losgehen kann.

Phase III: Die Krise ist da!

Im März, ab Freitag, dem 13., wird dann in Deutschland landesweit auf Krisenmodus umgestellt. Es gilt, den „Kampf gegen das tückische Virus“ zu gewinnen. Für die Volksgesundheit, besonders im Namen „unserer schutzbedürftigen Alten“, wird nun das Geschäftsleben der Republik partiell eingeschränkt. Jetzt werden alle möglichen Maßnahmen, die gestern noch als unnötige oder unmögliche „Überreaktionen“, als staatsschädliche „Panikmache“, zurückgewiesen wurden, Schritt für Schritt eingeführt. Die regierungsamtliche Parole heißt jetzt: Wir müssen die Ausbreitung des Virus verlangsamen, damit unser Gesundheitssystem dem gewachsen ist. Aber damit, dass nun „der Volksgesundheit“ Priorität eingeräumt wird, ist nicht ausgemacht, was im Einzelnen regierungsamtlich anzuordnen ist.

Die deutsche Regierung entscheidet sich z.B. nicht für den einschneidenden Schritt, wie ihn China vornahm, als es seine nationale Produktion für 12 Wochen in großen Teilen stilllegte, weit über die Krisenregion Wuhan hinaus – in der FAZ (12.03.20) als „einmaliger Schritt in der Menschheitsgeschichte“ gewürdigt und ansonsten herzlich wenig zur Kenntnis genommen. So „hysterisch“ ist man in Deutschland nicht. Hier setzt man auf die Schließung von Schulen und Kitas sowie auf Empfehlungen zur Einschränkung der privaten Aktivitäten, die dann schrittweise immer härter durchgesetzt werden. Damit schränkt die Regierung auch enorm viel „kleines Geschäft“ ein; das große Geschäft, also Produktion, Banken und Handel, soll dagegen noch so lange wie möglich laufen. Die Mahnungen italienischer Mediziner, Deutschland solle nicht den Fehler Italiens mit einer Politik der kleinen Schritte wiederholen, bleiben folgenlos. Der logisch in der Luft liegende Einwand, dass man sich beim Arbeiten und auf dem Weg dorthin anstecken kann, wird in Deutschland bisher kaum vorgebracht.

Fazit:

Mit ihren Entscheidungen für eine Strategie der „kontrollierten Durchseuchung“ und des sehr schrittweisen „Shutdowns“ trägt die deutsche Führung also durchaus zu relativ hohen Fallzahlen bei. Die Infizierten schickt sie zum überwiegenden Teil in eine „häusliche Quarantäne“; diejenigen mit einem „schweren Verlauf“ überantwortet sie ihrem Gesundheitssystem, das sie „für eins der besten der Welt“ (Gesundheitsminister Spahn) hält und dessen Durchhaltefähigkeit zur Zeit die große Sorge der Öffentlichkeit ist. „Wir“ sind zwar vergleichsweise die Besten, aber ob wir überhaupt gerüstet sind, eine Katastrophe des Gesundheitssystems zu überstehen, ist noch nicht ausgemacht.

Die gegenwärtige kritische Lage, das zeigt schon der kleine Rückblick auf ihren Werdegang, ist also nicht einfach eine Wirkung der Natur, sondern ein Werk der Politik, eben der Instanz, der man vertrauen soll. Würde man das Blickfeld etwas erweitern und danach schauen, warum das hiesige Gesundheitssystem in derart fragilem, schutzbedürftigem Zustand ist – mit offiziell anerkanntem Notstand bei der Pflege und der Patientenversorgung, mit Engpässen bei Medikamenten oder Schutzkleidung – oder warum „die Zivilisation“ die Menschen permanent und oft unrettbar krank macht, landete man bei derselben Adresse. Der Staat, der jetzt unübersehbar als Nothelfer in Erscheinung tritt, ist gleichzeitig der Urheber der ganzen Misere. Faktisch kommt man ihm natürlich nicht aus: Er ist die Instanz, die für jeden Einzelnen über lebenswichtige Maßnahmen entscheidet. Von seiner Gewalt, die über die ganze Gesellschaft reicht, sind alle abhängig gemacht. Doch das ist doch wohl alles andere als ein guter Grund, ihm zu vertrauen?

Nachweise

[1] Georg Schuster, Corona-Berichterstattung: Woran man sich erinnern sollte. Telepolis, 22. März 2020, https://www.heise.de/tp/features/Corona-Berichterstattung-Woran-man-sich-erinnern-sollte-4687651.html.

[2] Johannes Schillo, Corona-Krise: Volksgesundheit im Visier – Was schützt der Staat? Scharf links, 25. März 2020.

[3] Weitere Meisterleistungen der hiesigen Medien, die treu zu ihrer Regierung stehen, haben Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam in ihren Beiträgen auf Scharf links vom 23. und 30. März präsentiert: „Die Versager haben das Wort“ und „Regiert vom Witzfiguren-Kabinett“.

[4] Renate Dillmann, Angst vor dem Virus, Vertrauen auf den Staat? Telepolis, 24. März 2020, https://www.heise.de/tp/features/Angst-vor-dem-Virus-Vertrauen-auf-den-Staat-4688810.html.

[5] Arno Kleinebeckel, Covid-19: Bereits 2012 gab es Planspiele mit dem hypothetischen Erreger „Modi-SARS“. Telepolis, 30. März 2020, https://www.heise.de/tp/features/Covid-19-Bereits-2012-gab-es-Planspiele-mit-dem-hypothetischen-Erreger-Modi-SARS-4692905.html. Dazu weitere Informationen bei: Peter Grassmann, Die missachtete Risiko-Studie zur Pandemie. Telepolis, 30. März 2020, https://www.heise.de/tp/features/Die-missachtete-Risiko-Studie-zur-Pandemie-4692825.html.

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Grafikquellen         :

Oben         —           立法院院長王金平等接受SARS防護衣捐贈

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2.) von Oben     —        CDC champions a One Health approach, encouraging collaborative efforts to achieve the best health for people, animals, and the environment. Photo credit: Awadh Mohammed Ba Saleh

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Unten       —   

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