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Eine rechte Revolte?

Erstellt von DL-Redaktion am Sonntag 7. April 2019

Der Aufstand der Gelbwesten:

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von Steffen Vogel

Lange hat keine Protestbewegung eine französische Regierung mehr so erschüttert wie derzeit die Gilets Jaunes. Was mit dem Aufbegehren gegen eine Dieselsteuer begann, mündete in Plünderungen und Straßenschlachten von lange nicht gekannter Heftigkeit. In den Medien werden bereits Vergleiche mit dem Mai 1968 beschworen

Unter expliziter Billigung von Innenminister Christophe Castaner ging aber auch die Polizei teilweise mit enorme Härte gegen die Gelbwesten vor. So verloren seit Beginn der Proteste am 17. November 2018 mehrere Dutzend Menschen durch Hartgummigeschosse ein Auge, darunter auch völlig unbeteiligte Passanten. Andere büßten Finger, Hände oder Füße ein, als in ihrer Nähe Tränengasgranaten explodierten.[1] Trotz der Gewalt auf den Straßen finden die Proteste kein Ende: Noch immer stehen relevante Teile der Bevölkerung hinter den Gelbwesten, der Druck auf Emmanuel Macron bleibt hoch.

Wie beunruhigt die Regierung ist, zeigt sich schon am Aufwand, den sie nach anfänglichem Abwarten betrieben hat, um die aufgebrachte Stimmung zu beruhigen: Erst kassierte Macron die umstrittene Kraftstoffabgabe, dann ließ er am 13. Januar allen französischen Haushalten einen offenen Brief zustellen. Schließlich reisten der Präsident und seine Minister vom 15. Januar bis zum 15. März wochenlang durchs Land und diskutierten beim Grand débat national teils stundenlang mit Bürgermeistern oder Jugendlichen. „Niemals hat sich der Staat angesichts einer Bewegung dieser Art dermaßen kollektiv mobilisiert“, bilanzierte Macron durchaus selbstzufrieden.[2]

Doch weder die 10 000 Diskussionsveranstaltungen, an denen sich immerhin eine halbe Million Menschen beteiligten, noch die angekündigten scharfen Maßnahmen gegen gewalttätige Demonstranten („Loi casseur“) haben die Lage grundlegend beruhigen können. Im Gegenteil: Die Ergebnisse der großen nationalen Debatte waren noch nicht verkündet, da zogen am 16. März erneut Rauchschwaden über die Champs Élysées: Gelbwesten hatten auf dem Pariser Prachtboulevard unter anderem ein Luxusrestaurant und eine Bank im Untergeschoss eines Wohnhauses in Brand gesetzt.

Immer wieder ist die Bewegung durch ihre radikale Unversöhnlichkeit aufgefallen – und durch den Hass gegen die französischen Eliten, die sie regelrecht zu Feinden erklärt hat. Besonders drastisch zeigte sich dies Mitte Februar, als Gelbwesten am Rande ihrer Demonstration den Philosophen Alain Finkielkraut bedrängten und antisemitisch beschimpften. Der 69jährige wurde als „dreckiger Zionist“ geschmäht, den das Volk „bestrafen“ werde, begleitet von dem Ausruf „Frankreich gehört uns!“[3]

Dennoch will ein Teil der französischen Linken – aber auch einige ihrer deutschen Genossinnen und Genossen, darunter prominent Sahra Wagenknecht – in den Gilets Jaunes vor allem eine klassenkämpferische Bewegung der Unterprivilegierten sehen. Bei näherer Betrachtung erweist sich das allerdings als gefährliche Illusion: Diese Bewegung befördert weniger die soziale Gerechtigkeit als eine Abwendung vom republikanischen Konsens. Unter dem Gelb der Warnwesten findet sich, neben dem Rot, auch sehr viel Braun.

Ein Frankreich der zwei Geschwindigkeiten

Unbestreitbar ist zunächst, dass die Gelbwesten vor allem im unteren und mittleren Drittel der Bevölkerung auf großen Zuspruch stoßen. So stehen 70 Prozent der Arbeitslosen hinter ihnen, während im oberen Drittel der Gesellschaft die Ablehnung überwiegt. Auf der Straße finden sich, anders als bei Gewerkschaftsprotesten, kaum Schüler und Studierende sowie wenig Rentner – sie alle stehen den Gelbwesten eher skeptisch gegenüber. Das Rückgrat der Bewegung bilden zumeist Berufstätige mittleren Alters.[4] Es protestieren also weniger die bereits Abgehängten als jene, die sich vom Absturz bedroht fühlen. Doch erkennen sich viele Französinnen und Franzosen mit ihrem Leiden an der Gesellschaft in den Gelbwesten wieder.[5]

Es sind die immer weiter auseinanderklaffenden Lebensverhältnisse, die diese Bewegung anheizen. Wie der Ökonom Thomas Piketty vorrechnet, ist in Frankreich das Durchschnittseinkommen des reichsten Prozent zwischen 1983 und 2015 inflationsbereinigt um 100 Prozent gestiegen, das reichste 0,1 Prozent durfte sich gar über einen Zuwachs von 150 Prozent freuen. Dagegen erfuhr der Rest der Bevölkerung nur einen Anstieg um 25 Prozent. Das bedeutet: Ein Fünftel des gesamten Wachstums jener Jahrzehnte entfiel auf das reichste eine Prozent – dessen Anteil lag damit knapp über jenem der gesamten ärmeren Hälfte der Bevölkerung.[6] Die Ungleichheit im Land spiegelt sich selbst in der Lebenserwartung: Ein Arbeiter stirbt heute im Schnitt sechs Jahre früher als ein leitender Angestellter.[7]

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Auch die Arbeitslosigkeit lag in den letzten zehn Jahren nie unter neun Prozent, erst im vierten Quartal 2018 sank sie knapp unter diese Marke. Unter Jugendlichen ist sogar jeder Fünfte erwerbslos. 14 Prozent der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze. All dies kontrastiert mit einer ausgeprägten Elitenkultur: Im zentralistischen Frankreich konzentrieren sich die Spitzen der Gesellschaft in Paris. Staatliche Institutionen, Firmenzentralen, Mediengesellschaften oder Verlagshäuser residieren ganz überwiegend in der Hauptstadt, genauso wie die Spitzenunis. Aus den Grandes Écoles, die überwiegend von den Kindern des gehobenen Bürgertums besucht werden, rekrutiert sich neben Managern und Wissenschaftlern auch der „Staatsadel“ (Pierre Bourdieu) in Verwaltung, Militär und Politik.

Daher rührt nicht nur bei den Gelbwesten ein gewisses Ressentiment gegen Paris. Doch anders als zuweilen dargestellt, handelt es sich bei dieser Bewegung nicht um ein Aufbegehren der Provinz. Denn die Demonstranten kommen nicht nur vom Land, sondern generell aus vernachlässigten Gegenden, die wirtschaftlich hinter den Großstädten zurückbleiben, darunter auch die städtische Peripherie. Sie fürchten, wie der Vorsitzende der Regierungspartei La République En Marche (LREM), Stanislas Guerini, richtig bemerkt, „ein Frankreich der zwei Geschwindigkeiten“.[8]

Doch resultieren aus den unterschiedlichen Wohnlagen auch unterschiedliche Forderungen: Die Gelbwesten im ländlichen Raum wollen eher mehr Staat, in Gestalt von öffentlichen Diensten. Diese sind dort seit Jahren auf dem Rückzug, sichtbar etwa an Bahnhöfen, die von der staatlichen SNCF nicht mehr angefahren werden. Die Protestierenden in der städtischen Peripherie dagegen tendieren zu weniger Staat, insbesondere geringere Steuern.[9] Wegen der geplanten Dieselabgaben stand die Steuerfrage zwar von Anfang an im Mittelpunkt, sie wird aber von der Bewegung nicht einheitlich beantwortet. Während die einen generell steuerfeindlich sind, pochen andere auf Steuergerechtigkeit: Sie stoßen sich daran, dass Macron die Reichen mit der Abschaffung der Vermögensteuer um 3,2 Mrd. Euro jährlich entlastete, gleichzeitig aber mit der Abgabe auf den Diesel eine allgemeine Steuer anhob, die insbesondere Ärmere trifft, die aufs Auto angewiesen sind.

In eine ähnliche Richtung zielen die verschiedenen Forderungskataloge der Gelbwesten, die unter anderem auf Facebook zirkulieren. Sie sind aus lokalen Debatten in der Bewegung hervorgegangen und geben nur die konsensfähigen Positionen wieder. Zu den wichtigsten Punkten gehören dabei die Erhöhung der Kaufkraft, die Wiedereinführung der Vermögensteuer, die Anhebung des Mindestlohns und die Senkung des Renteneintrittsalters. Das steht im Kontrast zu klassenkämpferischen Parolen, die auf den samstäglichen Demonstrationen zu hören sind: „Zittert, kapitalistische Dinosaurier, die Welt wird sich ändern“ oder ganz drastisch: „Tod den Reichen“. Dennoch sind die Gelbwesten überwiegend nicht antikapitalistisch, vielmehr wurzelt ihr klassenkämpferischer Gestus in aufgestauter Enttäuschung über die Politik und einem zutiefst verletzten Gerechtigkeitsempfinden.

Auch deswegen konnte Macron den Konflikt nicht allein durch die Rücknahme der Dieselsteuererhöhung beilegen. Einen Kurswechsel will er aber auch nicht vornehmen, würde dieser doch sowohl mit seinem Image als konsequenter Reformer kollidieren als auch mit seinem eigentlichen politischen Projekt, das ganz in der Tradition des neoliberalen dritten Wegs steht: Macron will Wachstum generieren, indem er den Unternehmern Anreize setzt, etwa durch Steuersenkungen, flexibilisierte Arbeitsbedingungen und Privatisierungen. Daher machte er am 13. Januar in einem Brief an alle Haushalte auch deutlich, dass bei aller Dialogbereitschaft bestimmte Punkte nicht verhandelbar seien – dazu zählt ausgerechnet die von vielen Gelbwesten geforderte Wiedereinführung der Vermögensteuer.

Ein Teil der Bewegung strebte jedoch von Beginn an keine konkreten Veränderungen an, sondern gleich den totalen Bruch mit der Elite in Paris. Das gilt insbesondere für zwei Gruppen, die seit Beginn der Bewegung nebeneinander protestieren: organisierte Neofaschisten und anarchistische Gruppen. Schon die Blockaden an den Kreisverkehren bemannten sie zwar nicht gemeinsam, wohl aber zeitgleich. Erstaunlich selten bekommt diese faktische, wenn auch unerklärte Querfront Risse: In Lyon griffen im Februar rechtsextreme Gelbwesten den anti-rassistischen Teil des Demonstrationszuges an; die Bilder sich prügelnder Gilets Jaunes gingen um die Welt. Kurz danach attackierten Autonome in Paris einen Ordnerdienst der Gelbwesten unter Führung eines Identitären, der sich zuvor auf russischer Seite als Söldner in der Ostukraine verdingt hatte.[10] Solche Konfrontationen bleiben aber die Ausnahme bei dieser zutiefst befremdlichen Koexistenz.

Doch selbst jene Mehrheit der Gelbwesten, die politisch unorganisiert ist, lehnt jedwede Form von Repräsentation grundsätzlich ab. Das geht über ein einfaches Misstrauen gegenüber Regierung, Parteien oder Gewerkschaften hinaus und äußert sich oftmals in regelrechter Feindseligkeit. Journalisten beispielsweise werden von den Aktivisten häufig als Gegner wahrgenommen und als „merdias“ attackiert – zusammengesetzt aus „merde“ (Scheiße) und „médias“ (Medien), eine Wortschöpfung der extremen Rechten.[11] Dementsprechend organisieren sich die Gelbwesten nicht nur über Facebook, sondern informieren sich auch vorzugsweise dort und in anderen sozialen Medien – oder gleich beim französischen Ableger von „Russia Today“.

Kritik an der Repräsentation ist allerdings keine Erfindung der Gelbwesten, sondern prägte schon 2016 die Bewegung Nuit debout, einen überwiegend jugendlichen Protest, der ebenfalls auf Abstand zu den Institutionen ging und keine Anführer akzeptierte.[12] Doch wo Nuit debout eher spielerisch, friedlich und libertär auftrat, sind die Gilets Jaunes oft schroff, aggressiv und autoritär. Sie pflegen zuweilen einen regelrechten Hass gegen alles Etablierte und selbst gegen jene aus den eigenen Reihen, die auch nur im Verdacht stehen, sich etablieren zu wollen. Das musste etwa Ingrid Levavaseur, eines der Gesichter der Bewegung, ganz buchstäblich am eigenen Leib erfahren: Nach ihrer Ankündigung, bei der Europawahl mit einer Gelbwesten-Liste antreten zu wollen, wurde sie im Februar zwei Samstage in Folge bei Demonstrationen sexistisch beschimpft und körperlich angegriffen. Die Einschüchterungen zeigten Wirkung: Mittlerweile hat Levavaseur ihre Kandidatur zurückgezogen.

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Siesteht zugleich sinnbildlich für ein weiteres Problem dieser Bewegung: Auch nach mehreren Monaten haben es die Gelbwesten nicht geschafft, wenigstens einen politischen Minimalkonsens zu erarbeiten. Levavaseur etwa fällt durch konkrete Reformvorschläge auf und hat nach eigenen Angaben bei den letzten Präsidentschaftswahlen zuerst den Sozialisten Benoît Hamon, dann Macron gewählt. Doch auf ihrer ursprünglichen Europawahlliste stand auch Christophe Chalençon – der öffentlich fabulierte, die Regierung könne durch einen Putsch von „Paramilitärs“ beseitigt werden. International bekannt wurde er, als der italienische Vizepremier Luigi Di Maio – der nicht ganz ohne Grund Ähnlichkeiten zwischen seiner Fünf-Sterne-Bewegung und den Gelbwesten erkennt – ausgerechnet ihn durch ein Treffen adelte. Macron zog als Reaktion auf diesen beispiellosen Affront temporär den französischen Botschafter aus Rom ab – erstmals seit 1945.[13]

Militanz statt Konsens

Quelle         :      Blätter           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben      —      Paris le 30 mars 2019. Manifestation des gilets jaunes s’engageant rue de Sèvres.

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