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„Eine neue linke Phase?“

Erstellt von DL-Redaktion am Sonntag 14. Februar 2021

Baldige Linken-Chefinnen zu ihren Plänen

2019-10-27 Wahlabend Landtagswahl Thüringen by OlafKosinsky MG 2171.jpg

Dann sammelt mal fleißig Wählerstimmen um über die fünf Prozent zu kommen!

Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler sollen bald die Linke führen. Ein Gespräch über Regierungsbeteiligungen, Auslandseinsätze und Russland.

Interview Anna Lehmann und Stefan Reineke

taz: Frau Hennig-Wellsow, Frau Wissler, ist Parteichefin Ihr Traumjob?

Susanne Hennig-Wellsow: Definitiv nicht. Aber wir beide können und wollen es werden.

Janine Wissler: Ob es ein Traumjob ist, warten wir mal ab.

Warum treten Sie dann an?

Wissler: Damit die Linkspartei als antikapitalistische Kraft der sozialen Gerechtigkeit stärker wird.

Hennig-Wellsow: Ich trete an, damit die Linke eine Durchsetzungsperspektive bekommt, damit das Leben der Menschen im Hier und Jetzt besser wird und wir wieder gute Laune ausstrahlen. It’s not a revolution if you can’t dance it.

Und was qualifiziert Sie für den neuen Job?

Hennig-Wellsow: Gelassenheit.

Wissler: Gelassenheit. Und Hartnäckigkeit.

In der Hauptstadt wird jeder etwas schräge Tweet sofort skandalisiert. Macht Ihnen der Sprung von der Landes- auf die Bundesebene keine Angst?

Wissler: Das wird eine große Veränderung. Ich bin ja schon einige Jahre stellvertretende Parteivorsitzende der Bundespartei. Aber klar – der Hessische Landtag ist was anderes. Insofern: Keine Angst, aber Respekt.

Hennig-Wellsow: Thüringen ist nicht automatisch eine kleinere Bühne. Wir haben dort die erste rot-rot-grüne Koalition geformt. Wir haben eine Minderheitsregierung, toleriert von der CDU. Wir haben den 5. Februar 2020 erlebt, die Wahl von Kemmerich mit AfD-Stimmen. Außerdem spielt Thüringen via Bundesrat eine bundespolitische Rolle. Berlin wird eine gewisse Umstellung sein, aber ich habe entsprechende Erfahrungen.

Ziehen Sie nach Berlin um?

Hennig-Wellsow: Ich kann mir vorstellen, meinen Wohnsitz in die Nähe von Berlin zu verlegen. Aber dafür muss ich erst mal gewählt werden.

Wissler: Ich bleibe erst mal Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag. Alles Weitere kommt nach der Wahl zur Parteivorsitzenden.

Ist Wiesbaden eine Rückversicherung für Sie?

Wissler: Es geht um den Übergang.

Werden Sie für den Bundestag kandidieren?

Hennig-Wellsow: Ja.

Wissler: Ich warte erst mal die Wahl zum Parteivorsitz ab.

Frau Hennig-Wellsow, wer übernimmt in Thüringen Ihre Geschäfte?

Hennig-Wellsow: Gute Leute. Was wir in Thüringen geschafft haben, war immer eine Teamleistung.

Gibt es noch jemanden, der es mit Bodo Ramelow so lange aushält wie Sie?

Hennig-Wellsow: Ich habe es nicht nur ausgehalten. Er ist ein großartiger Mensch, kein Monster. Mir geht es ja gut. Keine ­Ironie.

In manchen Umfrageergebnissen steht die Linkspartei nur noch bei 6 Prozent. Wird Ihnen bei diesen Zahlen angst und bange?

Wissler: Die Linke ist in bundesweiten Umfragen seit Jahren recht stabil. Wir haben aber ein deutlich größeres Potenzial. Für unsere Forderungen wie Umverteilung von oben nach unten, wirksamer Klimaschutz und konsequente Friedenspolitik gibt es gesellschaftliche Mehrheiten. Wir müssen dieses Potenzial stärker ausschöpfen.

Wie denn? Die Linkspartei hat bei den Abgehängten verloren und bei den jungen, urbanen Milieus nicht hinzugewonnen.

Wissler: Die Linke muss unter Beweis stellen, dass sie einen praktischen Wert hat. Sie muss an der Seite von Bewegungen und betrieblichen Kämpfen stehen, Hartz-IV-Beratungen machen und vor Ort ansprechbar sein. Dass wir viele Menschen schwer erreichen, hat viel mit Resignation und Ohnmacht zu tun. Viele haben wenig Hoffnung auf Veränderungen. Armut ist stark mit Scham und Stigmatisierung verbunden. Die alleinerziehende Verkäuferin, die ihr Kind beim Kindergeburtstag entschuldigt, weil sie sich kein Geschenk leisten kann, schämt sich für ihre Armut. Wir Linke müssen klarmachen: Nicht du, sondern dein Arbeitgeber muss sich schämen, dass er so ein mieses Gehalt zahlt. Wir sollten uns nicht auf ein Milieu fokussieren. Wir müssen Fridays for Future genauso ansprechen wie Menschen, die um den Erhalt ihrer Industriearbeitsplätze kämpfen, die „Black Lives Matter“-­Bewegung genauso wie Beschäftigte in der Pflege.

Die Linkspartei ist für alle da – und dann wird das schon?

Hennig-Wellsow: Die Linke muss ihren Platz auf der Zuschauertribüne endlich aufgeben. Schluss mit Langeweile und dunklen Wolken. Für den Aufbruch, den Janine und ich anstreben, muss die Partei in eine neue Phase einsteigen. Wir müssen eine Durchsetzungsperspektive schaffen für das, was wir seit Jahren versprechen. Wir Linke müssen klären, ob wir regieren wollen. Aus meiner Sicht braucht es unser Bekenntnis zu mehr Verantwortung.

2019-01-18 Konstituierende Sitzung Hessischer Landtag LINKE Wissler 3798.jpg

Die Linkspartei sollte Regierung wagen, Frau Wissler?

Wissler: Wir können das nicht abstrakt entscheiden. Ob Regierung oder Opposition entscheiden wir anhand von Inhalten und danach, ob wir Veränderungen durchsetzen können. In Hessen ist Rot-Rot-Grün zweimal nicht an uns gescheitert. Ohne gesellschaftlichen Druck wird auch eine Linke, die regiert, nichts grundlegend verändern können. Die Linke darf in Regierungen nicht das Gegenteil von dem machen, was sie vorher versprochen hat, wie andere. Deswegen haben wir Pflöcke in unser Programm eingebaut, hinter die wir nicht zurückfallen werden. Eine Regierung mit SPD und Grünen im Bund halte ich nicht für wahrscheinlich. Wir sollten aber nichts ausschließen, sondern deutlich machen, was wir durchsetzen wollen.

„Regieren, ja oder nein?“ ist eine Schlüsselfrage im ­Wahljahr. Schwierig, wenn eine Parteispitze da so gegensätzliche Signale sendet wie Sie beide, oder?

Hennig-Wellsow: Ich sehe da keinen Widerspruch. Wir sollten politische Instrumente nicht immer gegeneinander diskutieren. Der Thüringer Weg ist: Morgens stehen wir bei Siemens am Betriebstor, am Vormittag blockieren wir die AfD bei ihrer Demo, am Mittag verhandeln wir mit dem Koalitionspartner über Gesetze. Wenn sich auf Bundesebene mehr positives Denken durchsetzen würde, wäre das viel wert. Verantwortung zu übernehmen ist kein Widerspruch dazu, aktiv in Bewegungen zu sein und uns als verlängerten Arm zu betrachten. Das schließt sich überhaupt nicht aus.

Auf dem Strategiekongress in Kassel haben Sie, Frau Wissler, unter Beifall gerufen: „Es rettet uns kein höheres Wesen und kein linker Minister.“ War das kein grundsätzlicher Einspruch gegen Regieren?

Wissler: Das heißt ja nicht, dass linke Minister nichts Gutes bewirken können. Aber wirkliche Veränderungen lassen sich nur durchsetzen, wenn Menschen sich selbst emanzipieren und für ihre Rechte kämpfen. Eine linke Regierung kann solche Ini­tiativen aufnehmen – und im besten Fall durchsetzen. Aber dafür braucht es gesellschaftlichen Druck und Bewegungen, denn die Widerstände der Gegenseite, beispielsweise bei der Deckelung der Mieten, sind enorm. Die Linke darf keine Stellvertreterpolitik machen und sagen: Wählt uns, wir machen das für euch. Menschen müssen sich selbst aktiv einbringen, uns rettet kein linker Minister und keine linke Ministerin.

Eine linke Regierung hieße Grün-Rot-Rot. Wird die Linkspartei im Bundestagswahlkampf die Unterschiede zu SPD und Grünen betonen – oder die Gemeinsamkeiten?

Hennig-Wellsow: Wir stellen die soziale Frage in den Vordergrund und verbinden sie mit der ökologischen Frage. Corona hat gezeigt, dass bei Gesundheit und Bildung Verbesserungen nötig sind. Die Bundestagswahl ist eine Richtungswahl – zurück zum Alten oder auf zum Neuen. Das Neue ist, dass nicht jene für die Krise bezahlen, die sie jetzt gerade ausbaden, das Neue sind eine Vermögensteuer und entschlossene Klimapolitik.

Ist Fridays for Future ein Bündnispartner der Linkspartei?

Wissler: Ja, klar.

Soll die Linke grüner als die Grünen werden?

Hennig-Wellsow: Das sind wir doch schon.

In der Linken gilt das vielen als Vorwurf – bloß nicht den Grünen nachlaufen …

Hennig-Wellsow: Das ist mir egal. Entschuldigung, dass ich immer mit Thüringen komme. Wir haben schon 2007 ein Konzept vorgelegt, „Energierevolution statt grüner Kapitalismus“. Der Kampf gegen den Klimawandel braucht neue Wirtschafts- und Gesellschaftskonzepte. Grüner als die Grünen, das ist kein Maßstab für mich. Wir treffen unsere Entscheidungen unabhängig von der politischen Konkurrenz.

Wissler: Mit dem Slogan kann ich auch nicht viel anfangen. Wir sind beim Klimaschutz konsequenter. Die Grünen setzen auf marktwirtschaftliche Elemente, Appelle und Freiwilligkeit. Sie legen sich nicht mit der CDU an, wenn 2020 ein Wald für eine Autobahn gerodet wird. Linke Klimapolitik heißt: Wir wollen eine ökologische und sozial gerechte Transformation, mit sozialen Garantien für die Beschäftigten.

Und wie erklären Sie dem 70-jährigen Stammwähler, dass jetzt die Innenstadt autofrei werden soll und er nicht mehr vor dem Haus parken kann?

Wissler: Natürlich müssen wir Antworten geben, wie wir Mobilität für alle garantieren. Aber die Menschen, die aus den ländlichen Räumen jeden Tag nach Frankfurt pendeln und jeden Tag im Stau stehen, denken sicher nicht: Super, ich bin mobil, sondern: Verdammt, ich stehe im Stau. Wir brauchen ­klimafreundliche Mobilitäts­angebote, die alle mitnehmen und die mehr Lebensqualität ­be­deuten. In der Stadt und auf dem Land, wo die meisten Menschen auf ein Auto angewiesen sind.

Quelle       :         TAZ-online        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen :

Oben —     Wahlabend Landtagswahl Thüringen am 27. Oktober 2019 in Erfurt.

6 Kommentare zu “„Eine neue linke Phase?“”

  1. Rainer Haas sagt:

    Warum zwei Frauen an der Spitze der Partei sein sollen, erschließt sich mir nicht. Der Schuss wird gewaltig nach hinten losgehen.

  2. [bremer] sagt:

    zu 1) Wieso zwei Frauen an der Spitze der Linken stehen sollen, das ist mir egal.

    Die Frage für mich ist eher:
    Wofür steht die Linke? Für Fundamemtalopposiotion oder für Realpolitik? Oder für alles (und nichts)?

  3. Bremer der Zweite sagt:

    Zu 2. Bremer
    Die Linke steht als erstes mal für die Sicherung von hoch bezahlten Arbeitsplätzen in den Landesparlamenten und im Bundestag. Dazu die ganzen gut bezahlten Arbeitsplätze der fast unzähligen Fraktions-Mitarbeiter Innen.
    Dann die Wahlkreisbüro-Besetzungen. Von der RLS reden wir mal nicht, obwohl dort noch weitaus mehr Partei-Begünstigte untergekommen sind.

    Und all diese Begünstigten entscheiden bei den Delegierten- und Vertreter-Versammlungen nach dem Seilscchaftsprinzip letztlich in eigener Sache.

    Tolle Erwerbstätigkeit. Oft nie ein Unternehmen bzw. eine Verwaltung von Innen gesehen. Aber über Politik unzählige Strategiepapiere schreiben, Versammlungen abhalten, und reden, reden, … und schreiben, schreiben, und..
    Ändern für die Mehrheit der Bürger Innen tut sich so gut wie nicht´s nachdem die Prinzipien der AGENDA 2010 von ROT-GRÜN konzipiert, kodifiziert wurde.
    Und von Schwarz-Rot+FDP weiter betrieben wurden.

    Alle wesentlichen Wahlversprechen der Linkspartei wurden während ihrer Regierungszugehörigkeit gebrochen. In Brandenburg, in Thüringen, in Berlin,
    in Bremen. (Zustimmung zu den Polizeigesetzen, zur Autobahnprivatisierung, Keine Aufklärung des NSU, keine Abschaffung des „Verfassungsschutzes“ Aufnahme der Überwachung durch den VS für Ende Gelände Berlin, Unterwerfung unter die Schuldenbremse.

    Alles nur heiße Luft, die aber ermöglicht den Berufs-Politikern ein sorgenfreies finanzielles Leben und eine soziale Reputation. Beides könnten die allermeisten dieser Politik-Expert Innen in der „freien Wirtschaft“ und den Verwaltungen nicht annähernd erreichen. Ende.

    Das alles aber, solltes Du wissen, lieber Bremer.
    Dem Herrn Kiechle empfehle ich ebenfalls diese Lektüre.

  4. Bremer der Zweite sagt:

    zu 1. Rainer Haas
    “ Warum zwei Frauen an der Spitze der Partei sein sollen, erschließt sich mir nicht. Der Schuss wird gewaltig nach hinten losgehen.“

    Ob „der Schuss nach hinten losgehen wird“ wage ich zu beweifeln.

    Jedenfalls passt politisch zwischen den beiden Frauen kein Blatt Papier.
    Scheinbarer Unterschied liegt darin, dass die Frau aus Thüringen bereits auf jahrelanges Mit-Regieren, und das noch unter einem MP Ramelow, der seine ganzen Wahlwerbungen ohne Nennung seiner Partei geführt hat.

    Die Frau aus Hessen, hat schon mehrfach betont, dass es nur an der SPD gelegen habe, dass eine Tolerierung bzw. Koalition mit der LINKEN nicht zustande kam.

    Richtig beobachtet haben Sie, Herr Haas, dass zwei Frauen an der Spitze
    der Partei eine gravierende Abweichung von der Partei-Regel für die Funktion der Vorsitzenden, nämlich eine sog. Doppel-Spitze zu bilden, ist.
    Abweichungen von der Regel, sind bei der Damen aus Hessen, beobachtet Mensch ihren Werdegang, ganz „normal“.

    Natürlich sind die Kandidaturen der beiden längere Zeit in den Hinterzimmern der Partei-Oberen vorbereitet und ausgehandelt worden. Transparenz und demokratischer Entscheidungsprozeß keine Spur. Solche Angelegenheiten laufen genau so ab, wie in jeder

    Die eine, aus Thüringen, wird mit einem „guten“ Ergebnis,
    die andere, aus Hessen, mit einem „sehr guten“ Ergebnis gewählt werden.

    Letzters war bei der Erst-Wahl von Frau Kipping genau so. Bei der
    „Letzt“-Wahl hat diese Frau gerade mit Ach und Krach über 60% erzielt.

  5. BadBoy sagt:

    Transparenz und demokratische Entscheidungen sind Spitzenpolitiker fremd. Ist bei den Linken nicht anders, leider.
    Ein Beispiel von vielen: Wie kam Riexinger an die Parteispitze?
    Eingefädelt im Hinterzimmer von „Klein-Napoleon von der Saar“, um D. Bartsch als Parteivorsitzenden zu verhindern!
    Wer an der Saar hat der Basis den völlig unbekannten Flackus aufs Auge gedrückt? „Klein-Napoleon von der Saar“!
    Wer bestimmt im Saarland, wer wann wo kandidieren darf? „klein-Napoleon von der Saar“!
    Und wehe aufrechte, anständige Linke stellen sich gegen die Methoden dieses Machtmenschen!!!

  6. Bremer der Zweite sagt:

    Zu 5. Bad Boy sagt:
    Das sind nicht nur die sogenannten „Spitzen-Politiker“, sondern das ist das Prinzip in allen Parteien und beginnt bereits bei der Bewerbung auf Positionen auf Orts- und Kreisebene. Ich weise dazu, als Nicht-Saarländer, zum Beispiel, auf Saarlouis hin, aber eigentlich überall.

    Die Frau aus Hessen wurde von Anfang an von Herrn Lafontaine gepämpert. Und laut Herrn Kiechle auf DL wurde die Frau aus Hessen ja kürzlich wieder in Silwingen gesehen.

    Später wurde wie Sie richtig schreiben, Riexinger gefördert um Bartsch zu verhindern. Es hätte auch der berühmte „Besenstiel“ sein können, Hauptsache und einziges Kriterium war es für LAFO, Bartsch in diesem Moment zu verhindern.
    Im Laufe der Zeit aktivierte sich Riexinger ja neben Kipping zum Haupt-Gegner, präziser gesagt Haupt-Feind, der Ehefrau von LAFO.

    Bilanz: „Demokratisch parlamentarische“ Politik ist ein dreckiges Geschäft.
    Hier geht es ja nicht nur um die persönlichen Interessen. Das Schlimmste ist ja im Ergebnis, dass die Wähler Innen der jeweiligen Parteien im Wesentlichen betrogen werden.

    Gehen Sie, „Bad Boy“, mal davon aus, dass es in der Partei DIE LINKE etwa
    3.000 Personen gibt, die vorrangig direkt bzw. indirekt durch die Partei in hohem Maße persönlich profitieren. Nicht nur fette Abgeordneten-Diäten, sondern auch „Altersversorgungen“ von denen der größte Teil der Arbeitnehmerschaft in Deutschland nur träumen kann!!!

    Da sind Ihre „aufrechten und anständigen Linken“ Parteimitglieder, „Bad Boy“ nur kostenlose ehrenamtliche Mitarbeiter „dummes“ Propaganda-Medium vor Ort.

    Meine Kenntnisse zum Thema, beruhen auch auf den persönlichen Erfahrungen einer Mit-Gründerin der WASG und Mit-Gründerin der Partei DIE LINKE, die die Frau aus Hessen, seit 2004 im Kreisverband Frankfurt am Main sehr gut kennnt.

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