DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Linke Wahlversammlung:

Erstellt von DL-Redaktion am Freitag 5. Oktober 2018

Defizite im politischen System der BRD geben Raum für ’legale’ Wahlmanipulation bei den Listenaufstellungen

File:Abfalleimer als Wahlurne.JPG

Quelle     :     Scharf – Links

Von Dr. Nikolaus Götz

„Die Parteien“, so steht es im Parteiengesetz der BRD, „wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes …“ (Parteiengesetz, Erster Abschnitt, §1, 2) mit, eine Aussage, die wohl jeder Bürger kennt, der sich in einer der sogenannten demokratischen Parteien der BRD engagiert. Aber, wer ist eigentlich „die Partei“? Müsste es nicht besser heißen: „Die in Parteien organisierten Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, an der Bildung des politischen Willens des Volkes teilzunehmen, in dem sie ihre politischen Vorstellungen auf allen Ebenen ihrer Partei einbringen können.“ Direkte Partizipation im politischen System wird Bürgern in den Wahlversammlungen erst durch eine Kandidatur bei der Erstellung der Wahllisten möglich. Der Aufstellungsvorgang liegt jedoch in den Händen der jeweiligen politischen Parteien und bietet viel Raum für undemokratische Manipulation.

Auch die gerade vorgeschlagene, verbesserte Schreibvariante des zitierten Parteiengesetzes gäbe jedoch in der Realität des wirklichen Lebens keine Garantie für die Mitwirkung eines einzelnen Menschen in einer politischen Partei. Deren ’Establishment’ hat nämlich ’ihren’ Volkswillen den an der Wahlversammlung teilnehmenden einzelnen Parteimitgliedern „zur Vereinfachung des politischen Diskurses“ längst schon vorgeschrieben. Solch ’verkrustete’ Strukturen können jedoch nicht nur bei den sogenannten „etablierten Parteien“ festgestellt werden, sondern auch die Amtsinhaber von Neuparteien haben zum eigenen Macherhalt schnell diese vorstrukturierende Verhaltensweise übernommen, ebenso wie die damit einhergehenden direkten Manipulationsmethoden. In der Gründungsphase der Partei DIE GRÜNEN im Jahr 1979 war deshalb „Rotation“ und strikte ’Trennung von Amt und Mandat’ angesagt, doch bei den herrschenden Regierungsparteien war diese Verkrustungsbremse als Methode nie ’in’, ebenso wenig wie bei der jungen Partei DIE LINKE-Saar.

Wie der Blick in die junge Geschichte der LINKEN-Saar zurückblickend zeigt, hat die platzsichernde, vorbereitende Handhabung dort auch Tradition und gilt besonders bei der Pöstchenbesetzung in den obligatorischen Wahlversammlungen zu Listenaufstellung (siehe: scharf-links: „Linksfraktion schickt Kohde-Kilsch für den Stadtrat ins Rennen“, vom 4. 9. 2018). Ist die Begründung für die erneute Kandidatur nicht wirklich ’belustigend’ zu lesen, zumindest für einen historisch-politisch geschulten oder kritisch-denkenden Beobachter: „Wir möchten die Mitgliederversammlung gerne davon überzeugen, dass die bisherige erfolgreiche Arbeit der Fraktion möglichst ohne große personelle Brüche und in Kontinuität fortgesetzt werden kann. Diese ernstgemeinte aber „ewige“ Begründung ist argumentativ so konservativ wie die alte CDU. Historisch weiter zurückblickend gilt solche Argumentation auch für alle blaublütigen Aristokraten bis hin zu den Senatoren der Römischen Republik mit dem bekannten Demokraten Julius Cäsar.

So passt sie denn gut ins „demokratische“ System der BRD, die Praxis der Listenerstellung bei den obligatorischen Wahlversammlungen: Zunächst werden von gewissen „altgedienten, bewährt-erfahrenen“ oder nur ’amtsgeilen’ Mandatsträgern zuhauf zu den abzuhaltenden Wahlversammlungen wohl instruierte Neumitglieder eingeschleust, deren Mitgliedschaft zeitlich minuziös abgestimmt ist, um die parteiinternen Kontrollmechanismen zu unterlaufen. Dieses gekaufte ’Stimmvieh’ wird durch Zubringerdienste herbeigekarrt und intensiv betreut, wobei die technische Neuerung des Handys während der Wahlversammlung deren „richtig“ abstimmende Koordination ermöglicht.

Nicht in diese Pressure-Group eingebettene, unabhängige Parteimitglieder mit derem unvorhersehbaren Abstimmungsverhalten können so größtenteils eliminiert werden, ebenso wie effektiv konkurrierende Mitkandidaten problemlos ausgestochen werden können. Die der Unterstützergruppe zusätzlich gereichten Bierchen und Schnittchen bewirken oft „ihr blaues Wunder“ und so geht es bei diesen eigentlich echt langweiligen ’Präsentationen in der Bütt mit anschließenden Wahlvorgängen’ plötzlich richtig lebendig zu. Die Wahlergebnisse dieser ’demokratischen’ Wahlversammlungen können später wie mehrfach erlebt von der unterliegenden gegnerischen ’Parteiströmung’ vor den Schiedsgerichten der Partei zwar angefochten werden, jedoch ist eine Klage bei diesen „furchtbaren Juristen“ oft wegen „des Ganges der Zeit“ eher chancenlos. Die Manipulationen dieser linken Kameraden beliefern so die schon wartende saarländischen Skandalpresse mit ausreichend Schreibstoff, wobei die bekannte konservative Regionalpresse ihre Vorurteile gegen ‚links’ genüsslich bestätigend wegen dem undemokratischen, oft autoritären ’Innenleben’ dieser ’Linken’ umfassend aufzeigen kann.

Natürlich sind vorbereitete Kandidaturen einzelner Bürger auf den Wahlversammlungen – sogar Spontankandidaturen – nicht verboten. Jedoch haben die bekannten Hauptströmungen aus den jeweiligen Parteilagern ihren Favoriten/ihre Favoritin längst ausgelotet. Nach seiner Begrüßungsrede schwört der Saar-Cäsar-Napoléon oder sein Adlatus die Versammlung auf seine Wunschkandidaten ein, bei denen die anwesenden Parteivasallen jetzt die geforderte Gefolgstreue zeigen müssen. So gesehen passt auch die aktuelle linke ’Aufstehensparade’ ins Schema, gemacht und geplant für alle Genossen, die den Weg zur selbst gekrönten Cäsarin ’servus-currus’ noch nicht kennen.

Wird hier vielleicht eine Stimme über die eigene Befindlichkeit abgegeben ?

Ausdrücklich sei deshalb den linken Genossen gesagt, dass auf den kommenden Wahlversammlungen jedes Parteimitglied frei wählen kann, wen immer es will. Jedes Parteimitglied bei den Linken-Saar sollte sich einfach den „Linken Terminkalender“ anschauen und/oder sich fragen, wo/wann sein eigener Ortsverband zum letzten Mal getagt und vor den nun gerade anstehenden Wahlversammlungen irgendein linkes Programm oder auch nur einen linken Kandidaten auf einer ordentlichen Mitgliederversammlung vorab diskutiert oder andiskutiert hat. Vielleicht überlegt er sich auch selbst das Leistungsergebnis seiner gewählten Volksvertretung. Nur so geht Demokratie und kann die ’Diktatur des Proletariats’ -oder für alle Saarbrücker zur Erinnerung – die Schaumburgisierung der Partei verhindert werden.

Und zum Argument einer bruchlos-kontinuierlichen Leistungsbilanz „linker Politik“ kann deren offene Erbärmlichkeit festgestellt werden. Die alten Amtsinhaber werden aber wie seinerzeit Rolf Linsler entschuldigend argumentieren: „Wir haben das Schlimmste verhindert!“ Amen!

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Grafikqueellen        :

Oben    —      Vielleicht auch die passende Urne für das Saarland   –  /  Originalton : „Das haben wir doch in der SPD immer so gemacht“!

Abfallbehälter mit Aufkleber „Deine Wahlurne – Bitte Wahlzettel gleich hier einwerfen […]“ – Schlagwöter: Wahlboykott oder Politikverdrossenheit), gesehen in München-Schwabing

Author User:Mattes
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Unten     —           Das Silwinger Luxuspärchen  /    DL/  privat — CC BY-SA 3.0

13 Kommentare zu “Linke Wahlversammlung:”

  1. Dengmerter sagt:

    Bestes Beispiel: Ortsverband St. Ingbert

    Auf der Mitgliederversammlung unseres Ortsverbandes der Partei DIE LINKE im November 2013 haben wir einen neuen Vorstand gewählt.

    http://www.dielinke-stingbert.de/index.php?id=3222

    Seit über einem Jahr verspricht die KV Vorsitzende und MdL Spaniol zu Neuwahlen des OV Vorstandes einzuladen, leere Worthülsen.

  2. Zitrone sagt:

    Ja , da werdet ihr der Spaniol nicht in den Kram passen. Sie braucht nur Speichellecker um sich rum.

  3. O. Liebknecht sagt:

    #1: Immerhin ist morgenfrüh ab zehn Uhr vor der Engelbertskirche ein Info-Stand. Ganz ohne Hilfe des KV…

  4. Waldschrat sagt:

    Großartig!

  5. Schichtwechsler sagt:

    #3 – Ein Armutszeugnis für den im November 2013 gewählten Vorstand, der seit Jahren nichts auf die Beine stellt…

  6. Gründungsmitglied sagt:

    zu 3
    normalerweise müsste hier eine Neuwahl angesetzt werden, aber umgehend, und die OV Kasse eingezogen werden, so sagt es die Satzung ! Herr Landesgeschäftsführer kommissarisch Andreas Neumann und Herr Landesschatzmeister Manfred Schmidt, werden sie bitte tätig, sofort.

  7. Daniel S. sagt:

    #6
    Der Ortsverband verfügt über keine OV-Kasse! Und nun?

  8. links herum sagt:

    zu # 7

    360 € bekommt jeder OV an Zuwendung vom KV.
    Alles verhuchheit ……… ?
    Bei Barbara im KV ist nichts unmöglich.

  9. O. Liebknecht sagt:

    #8: Der OV IGB hat 2009 mit ganzen 100 Euro DREI Wahlkämpfe bestritten! Seitdem ist er entweder wegen jeder Briefmarke nach Homburg gefahren, hat sich in SB in der Landesgeschäftsstelle durchgeschnorrt, oder Mitglieder haben (u. a. auch Gilla) in die private Tasche gegriffen. Das einzige was vom Kreis kam war ein Aufsteller, den schon beim 2. Einsatz ein Genosse Protokollführer (hat nie auch nur EIN Protokoll vorgelegt) beschädigt hat… Der OV IGB hat zwar einen SChatzmeister – aber keine Schätze irgendwelcher Art, weder finanziell noch sonstwie von Wert.Der Kasseneinziehung und Prüfung sieht der OV IGB ganz sicher ganz gelassen entgegen.

  10. Saarbrigger sagt:

    #9 Gilla hat tief in die private Tasche gegriffen.

  11. ein Linker sagt:

    zu 9
    Der Schatzmeister des KV Saarpfalz,unser Reiner Bierth, muss das doch kennen ?
    Zuwendung vom Kreis an den OV normal per Anno 360 €. Wo ist das Geld geblieben Reiner ?
    In Saarbrücken muss per Quartal doch alles von jedem OV penibel aufgelistet vorgelegt werden ?
    Hat das keiner gemerkt ? Wer verscheissert hier wen ?

  12. Alesi sagt:

    Die Kreisvorsitzende verscheissert die OV-Mitglieder in St. Ingnert seit 2008.
    Wer es wagt, gegen ihre Methoden aufzumucken, wird denunziert. Im schlimmsten Fall spannt sie jemand vor ihren Karren für Parteiauss hlussverfahren.

  13. Waldschrat sagt:

    „unser Reiner Bierth“ muss das doch kennen?
    „Unser“, wenn ich so was lese dreht sich mein Magen

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