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„Eine absurde Strategie“

Erstellt von DL-Redaktion am Mittwoch 13. Februar 2019

Matthias Höhn „Eine absurde Strategie“ 

Matthias Höhn bei der Bundestagswahl 2017 Wahlabend Die Linke (Martin Rulsch) 13.jpg

Die Bundeswehr wird immer teurer. Das ist weder sicherheitspolitisch noch haushälterisch zu verantworten, sagt Matthias Höhn

Seit ein Prüfbericht des Bundesrechnungshofs die Berateraffäre ins Rollen gebracht hat, fragt man sich: Wer trifft denn im Bundesverteidigungsministerium eigentlich die Entscheidungen? Ursula von der Leyen (CDU) als Ministerin, oder Unternehmensberater? Matthias Höhn (Linke) gehört dem Bundestags-Untersuchungsausschuss an, der für Aufklärung sorgen will.

Das Interview mit Matthias Höhn führte Martina Mescher

der Freitag: Herr Höhn, beim zweiten Anlauf hat es geklappt, ein Untersuchungsausschuss durchleuchtet die Berateraffäre im Verteidigungsministerium. Der erste Antrag wurde von Union und SPD als zu weitgehend abgelehnt. Können Sie nun weit weniger überprüfen, als Sie eigentlich wollten?

Matthias Höhn: Nein, wenn man das, was wir jetzt auf den Weg gebracht haben, mit dem vergleicht, was zuvor blockiert worden war, sind die Unterschiede marginal. Dieses Tänzchen hätte uns die Koalition ersparen können.

Welchen Fragen wird der Untersuchungsausschuss nachgehen?

Der Bundesrechnungshof hat nicht umsonst darauf hingewiesen, dass es hier um die Unabhängigkeit des Staates geht. Wir müssen uns mit der Frage beschäftigen, welche Rolle externe Berater in der Bundeswehr spielen und wie sie die Abläufe im Verteidigungsministerium und in den jeweiligen Behörden beeinflussen. Das ist die politische Dimension. Bei der Auftragsvergabe wurden massiv Regeln verletzt, das wird ein zentrales Thema für uns sein. Und es geht darum, zu klären, inwiefern ein materieller Schaden für die öffentliche Hand entstanden ist.

Um welche Summen geht es?

Die Zahlen, die genannt werden, schwanken. Ende vergangenen Jahres gab es laufende Verträge in Höhe von 207 Millionen Euro im Geschäftsbereich des Verteidigungsministeriums für Beratung und Unterstützung. Das gibt auch einen Einblick in die Tagessätze, die da gezahlt werden, sie bewegen sich im vierstelligen Bereich. Externe Berater verdienen da schnell mal mehr als die Ministerin im Monat. Seit 2006 hat die Bundesregierung über 1,2 Milliarden Euro an Beraterfirmen gezahlt.

Ursula von der Leyen präsentiert sich bei Bundeswehrskandalen stets als Aufklärerin, wie sieht das in diesem Fall aus?

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Ich habe schon vor einigen Wochen im Bundestag gesagt, wenn wir über das Thema externe Beratung sprechen, dann ist sie nicht die Spitze der Aufklärung, sondern die Spitze des Problems, in ihrer Zeit stieg der Einfluss der Externen rasant. Ende letzten Jahres hatten wir zwei Sondersitzungen im Verteidigungsausschuss, um einen Untersuchungsausschuss möglichst zu vermeiden. Aber leider hat das Verteidigungsministerium unsere Fragen bei Weitem nicht so beantworten können oder wollen, wie wir uns das gewünscht hätten. Das Ministerium konnte zum Teil nicht einmal Auskunft darüber geben, wer bestimmte Entscheidungen für bestimmte Auftragsvergaben getroffen hat. Die ehemalige Staatssekretärin Katrin Suder hat sich geweigert, in den Verteidigungsausschuss zu kommen, aus meiner Sicht spricht das Bände.

Die Ministerin hat Katrin Suder, die vorher Managerin bei McKinsey war, 2014 zur Rüstungsstaatssekretärin berufen.

Das war eine bewusste Entscheidung von Ursula von der Leyen. Die ehemalige Staatssekretärin ist über viele Jahre eine Schlüsselfigur bei den Entscheidungsprozessen im Verteidigungsministerium gewesen.

Angetreten ist Ursula von der Leyen als Reformerin einer maroden Bundeswehr.

Der Zustand der Bundeswehr war nicht gut, als sie das Amt übernommen hat, das ist richtig. Allerdings ist er fünf Jahre später nicht wirklich besser, trotzdem wurden Hunderte von Millionen ausgegeben für private Beratung von außen. Fast alle Großprojekte bei der Rüstungsbeschaffung kommen später als geplant und werden Milliarden teurer als gedacht. Und oft werden sie in einem Zustand angeliefert, der unter der Quote der Einsatzbereitschaft des alten Materials liegt.

Quelle :       Der Freitag          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —       Matthias Höhn auf der Wahlparty der Linken zur Bundestagswahl 2017 in der Arena Berlin.

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