Ein Rücktritt ist kein Rückzug aus der Stadtpolitik
Erstellt von Redaktion am Mittwoch 18. Januar 2017
Andrej Holm: Mein Rücktritt als Staatssekretär Wohnen
Ich trete heute von meinem Amt als Staatssekretär in der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zurück.
In den letzten Tagen haben mir SPD und Grüne deutlich gemacht, dass sie mich als Staatssekretär politisch nicht unterstützen. Herr Müller von der SPD forderte öffentlich meine Entlassung. Damit wurde eine mögliche Zusammenarbeit in einer Koalition aufgekündigt. Die Koalition selbst steht an einem Scheideweg.
Heute ziehe ich eine Reißleine. Den versprochenen Aufbruch in eine andere Stadtpolitik hat diese Koalition bisher nicht ernsthaft begonnen – das allein mit meiner Personalie zu begründen, wäre absurd. Die Diskussionen um das Sicherheitspaket, der Verlauf der Parlamentsdebatte und der mehrfache Bruch von Vereinbarungen zwischen den Koalitionspartnern zeigen, dass die Koalition selbst in der Krise ist. Ich werde der zerstrittenen SPD nicht den Gefallen tun, sie auf meinem Rücken zerplatzen zu lassen.
Als ich dieses Amt vor fünf Wochen antrat, wollte ich ein bitter nötiges Reformprogramm für die Berliner Wohnungspolitik durchsetzen. Denn eines ist klar: Diese Stadt braucht eine Politik für die Mieterinnen und Mieter. Es muss Schluss sein mit einer Politik, die weiter die Profitinteressen der Immobilienbranche an erste Stelle setzt. Für diese Aufgabe bin ich mit den Hoffnungen, dem Vertrauen und der Unterstützung von vielen Berliner Stadtteil- und Mieteninitiativen, von kritischen WissenschaftlerInnen und der Partei DIE LINKE angetreten. Im Koalitionsvertrag war vereinbart, dass dieses Programm nicht nur gemeinsam mit diesen Kräften, sondern auch mit B90/Die Grünen und der SPD gestaltet werden wird.
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Wieder zu Hause
Raus aus der Politik – rein in die Bewegung
Autor: Erik Peter
Nach seinem Rückzug als Staatssekretär traf sich der Gentrifizierungsgegner mit Aktivisten. Gemeinsam wollen sie die Politik vor sich hertreiben.
Andrej Holm ist wieder zu Hause. „Atmosphärisch gefällt es mir hier besser als in der Politik“, so der von seinem Amt als Staatssekretär für Wohnen zurückgetretene Soziologe am Montagabend bei einem Treffen mit stadtpolitisch Aktiven und Interessierten.
200 von ihnen waren auf seine Einladung in das Industrieatelier ExRotaprint in Berlin-Wedding gekommen – und erlebten einen gelösten Holm. Getragen von der Unterstützung der Anwesenden entledigte er sich geradezu der Last der vergangenen Wochen, der Kontroversen um seine Stasi-Vergangenheit und seines Umgangs damit.
Andrej Holm ist wieder zu Hause. „Atmosphärisch gefällt es mir hier besser als in der Politik“, so der von seinem Amt als Staatssekretär für Wohnen zurückgetretene Soziologe am Montagabend bei einem Treffen mit stadtpolitisch Aktiven und Interessierten.
200 von ihnen waren auf seine Einladung in das Industrieatelier ExRotaprint in Berlin-Wedding gekommen – und erlebten einen gelösten Holm. Getragen von der Unterstützung der Anwesenden entledigte er sich geradezu der Last der vergangenen Wochen, der Kontroversen um seine Stasi-Vergangenheit und seines Umgangs damit.
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Fotoquelle: Foto: Stephan Röhl /
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- CC BY-SA 2.0
- File:Andrej Holm 2.jpg
- Erstellt: 27. Mai 2011
Mittwoch 18. Januar 2017 um 8:53
Wenn sich Linke SpinnerInnen nicht mehr von der Politik ernähren können, sehen sie nicht nur Arm aus, sondern sind auch Brotlos, da die Wirtschaft so etwas nicht braucht. Die stumpfen Führung der LINKEN mussen an ihren Posten kleben, sonst fallen Sie ins Bodenlose. 5 % bei den Wahlen ist schon mehr als genug.
Mittwoch 18. Januar 2017 um 10:23
Die meisten Politiker haben mit dem echten Leben nicht viel zu tun. Was sie wissen, wie man sich die Taschen vollstopft…
http://www.evidero.de/wp-content/uploads/2012/02/Geschmierte-republik-Webcover.jpg
Mittwoch 18. Januar 2017 um 11:30
Ellen Brombacher (DIE LINKE) zutreffend zum „Fall Holm“:
„Die Tatsache, dass ein Staatssekretär namens Hans Josef Maria Globke, der die Nürnberger Rassegesetze mitverfasst hat, in der Bundesrepublik Deutschland Staatssekretär und Kanzleramtschef sein konnte, und jemand, der als junger Mann mit 17, 18 Jahren meinte, dass er durch die Mitgliedschaft in der Staatssicherheit und im Wachregiment Feliks Dzierzynski seinem Staat, der DDR, dienen könne, und der darüber hinaus nichts gemacht hat, das nicht kann, ist bezeichnend. Dass der eine Staatssekretär sein kann und bleibt, und der andere wird dafür entlassen, zeugt von einem unbeschreiblichen Hass der deutschen Bourgeoisie auf die Bemühung, in einem Teil Deutschlands etwas anderes versucht zu haben als diese Dreckskapitalherrschaft.“