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RENTENANGST

Ein Lob für die LINKE

Erstellt von DL-Redaktion am Mittwoch 3. August 2011

GUTACHTEN:
Schelte für die SPD, Lob für die Linke

Bundesarchiv Bild 183-1990-1026-013, Potsdam, SPD-Wahlveranstaltung, Oskar Lafontaine, Manfred Stolpe.jpg

Da schrieb uns doch heute eine guten Mailbekannte aus dem Bundestag mit der Bitte an, doch auch einmal etwas gutes über die Linke auf DL zu schreiben. Den Link dieses Ereignisses sandte sie gleich mit. Wir hatte ihr neulich innerhalb eines regen Gedankenaustausch mitgeteilt das wir gerne auch über gute Neuigkeiten berichten würden, wozu es aber leider sehr selten Anlass geben würde.

So machen wir das denn heute mal, guten Freunden erfüllt man gerne Wünsche. Wer das denn wohl sei? Das wird natürlich nicht verraten, aber es ist nicht die rote Bremse vom Emscher Strand ! Nein, nein eine Dame aus einer anderen Ecke dieses Landes. Das Thema ist ja auch in Brandenburg aktuell. Ach ja, mit der roten Bremse ist nicht das bekannte Insekt gemeint.

So ist das Urteil des Pfarrers in seinem Gutachten über den Kirchenpolitiker Stolpe vernichtend. Neubert kommt zu dem Schluss, dass Stolpe durch seine geheimen Dauerkontakte zum Ministerium für Staatssicherheit (MfS) jahrelang vorsätzlich für ihn verbindliches kirchliches Recht gebrochen und gegen den innerkirchlichen Codex verstoßen hat und sich über den Charakter und die Folgen seiner Zusammenarbeit mit der Stasi als nützlicher Handlanger bei der Überwachung und Disziplinierung der Kirche im klaren war. Durch seine Zusammenarbeit mit dem MfS die DDR-Opposition im Umfeld der Kirche behindert und der SED geholfen hat, die DDR-Gesellschaft unter Kontrolle zu halten. (Spiegel)Stolpes Stasi-Kontakte haben Aufarbeitung verhindert.

Stolpes Stasi-Kontakte haben Aufarbeitung verhindert

Brüche auch bei Grünen und Liberalen

Auch die brandenburgische SPD bezieht vom Gutachter Schelte. Der Befund, zu dem der Theologe und frühere DDR-Bürgerrechtler Ehrhart Neubert kommt, ist inzwischen eine unumstößliche Tatsache: Die SPD hatte wegen der Stasi-Kontakte ihres langjährigen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe kein Interesse, die Vergangenheit aufzuarbeiten. Neubert bescheinigt dem SPD-Landeschef und heutigen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck zwar, dass er Fehler eingeräumt habe, gleichzeitig werde aber immer wieder darauf verwiesen, dass Stolpe Opfer einer „Kampagne“ gewesen sei, die angeblich einen machtpolitischen Hintergrund gehabt habe. Es habe eine Verklärung stattgefunden, den Ostdeutschen sei eine unterschiedslose Kollektivbiografie verpasst worden. Die Stolpe-Debatte habe dazu geführt, dass es keine Stasi-Überprüfungen etwa der Abgeordneten mehr gab.

Die Beurteilung der Linken hingegen fällt auffallend positiv aus. Die Partei „ging und geht offen mit ihrer DDR-Vergangenheit um“, heißt es im Gutachten von Mario Niemann vom Historischen Institut Rostock. Zwar hatte die PDS/Linkspartei nach der Wende die meisten Abgeordneten mit Stasi-Vergangenheit oder einstige SED-Kader im Parlament, dennoch sei die Partei selbstkritisch mit ihren Verstrickungen umgegangen. Dazu gebe es eine Vielzahl innerparteilicher Debatten, Beschlüsse und Veröffentlichungen. Laut Niemann habe der Druck unter Rot-Rot sogar noch zugenommen. Die Stasi-Enthüllungen unmittelbar nach Regierungsbildung 2009 hatten die Koalition vor eine erste Zerreißprobe gestellt. So mussten die enttarnten Stasi-IMs Renate Adolph und Gerd-Rüdiger Hoffmann die Linkenfraktion im Landtag verlassen, weil sie den „Offenlegungsbeschluss der PDS von 1991“ nicht eingehalten hatten.

Quelle: Märkische Allgemeine >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle   :

Abgebildete Personen: Stolpe, Manfred Dr.: 1990 Ministerpräsident von Brandenburg, SPD, Bundesverkehrsminister, Bundesrepublik Deutschland (GND 119013673) Lafontaine, Oskar: Ministerpräsident des Saarlandes, Vorsitzender der SPD, Bundesrepublik Deutschland (GND 118855085)

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