Ein blinder Verfassungsschutz?
Erstellt von Redaktion am Freitag 30. August 2013
„Man hielt sich das rechte Auge zu“
Ein interessantes Interview mit der SPD Frau Eva Högl und Petra Pau von der Linken. Beide Mitglieder des Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Aufklärung der NSU Verbrechen. Typisch für die Partei der Petra Pau, die Einlassung und ich zitiere: „Nach einer ARD-Dokumentation habe ich neulich E-Mails innerparteilicher Sittenpolizisten bekommen, die meinten, ich müsse den Klassenkampf hervorheben …“. Diese Aussage lässt ja immerhin schon einmal darauf schließen das Petra Pau ebenfalls eine Parteiinterne „Sittenpolizei“ erkannt hat. Wer sich über die Namen dieser Polizisten informieren möchte, sollte sich einmal die Mühe machen intensiv auf DL zu lesen. Ich erinnere in diesen Zusammenhang nur an das Pamphlet unter den Namen „Analyse der Gegenkräfte“ in der in selten offener Form zu Ausführung von kriminellen Handlungen aufgerufen wird. Dieses sogar gegen die eigenen Leute so dass vielleicht eines Tages geschrieben werden kann das der Verfassungsschutz auf beiden Augen blind war?
„Man hielt sich das rechte Auge zu“
NSU-AUSSCHUSS Sie sind sich einig, dass die Behörden beim rechtsextremen Terror versagt haben. Doch während Petra Pau (Linke) auf V-Leute verzichten und den Verfassungsschutz abschaffen will, hält Eva Högl (SPD) eine solche Radikalreform für falsch
taz: Frau Pau, Frau Högl, kam Ihnen das nicht manchmal komisch vor: Fünf Fraktionen, von Union bis Linkspartei, ziehen an einem Strang?
Petra Pau: Das lag auch daran, dass die Fraktionen Abgeordnete in den NSU-Untersuchungsausschuss geschickt haben, die in der Lage waren, die Parteipolitik zurückzustellen. Aber manchmal gab es durchaus Druck aus den eigenen Reihen. Nach einer ARD-Dokumentation habe ich neulich E-Mails innerparteilicher Sittenpolizisten bekommen, die meinten, ich müsse den Klassenkampf hervorheben …
… und nicht Einigkeit mit der SPD oder gar der Union demonstrieren, wie es in der Doku zu sehen war.
Pau: In diesem Ausschuss hätte ich Streit für völlig unangemessen gehalten. Das Vertrauen in den Rechtsstaat ist tief erschüttert, und das nicht nur in der türkischstämmigen Community. Wenn wir da engstirnig parteipolitische Ziele verfolgt hätten, hätte das auch die Betroffenen des NSU-Terrors neu traumatisiert.
Eva Högl: Ich gebe zu: Es gab am Anfang Skeptiker, auch in unserer Fraktion. Weil wir Untersuchungsausschüsse bisher vor allem als Kampfinstrument der Opposition kannten. Aber wir waren uns einig, dass eine Polarisierung beim Thema rechtsextremer Terror völlig falsch wäre. Nur durch eine enge Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweg konnten wir so viel an Aufklärung leisten.
Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen
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Grafikquellen :
Petra Pau – Wikipedia – Author Franz Richter (User:FRZ)
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Eva Högl (2012)
Freitag 30. August 2013 um 18:37
Was Petra Pau sagt, ist gut durchdacht, zu unterstützen. DIESE SITTENPOLIZISTEN sind ein Unglück für die Partei. Ich frage mich, was machen die am 22.9. mit den 19% Linkswählern, die für einen Militärschlag sind. Die kann man doch nicht die PDL wählen lassen. Die PDL braucht also auch WAHLPOLIZISTEN.