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RENTENANGST

DL – Tagesticker 31.08.2021

Erstellt von DL-Redaktion am Dienstag 31. August 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Sollte ein solches Angebot überhaupt abgelehnt werden können, oder würde damit der endgültige Partei Untergang eingeläutet ? Vielleicht das Heere Ziel des Lafowagen?

Gysi hält Einigung mit SPD und Grünen in Koalition für möglich

1.) Rot-Rot-Grün und die Außenpolitik

Empörung in der Linken über die scharfe Kritik von Scholz und Baerbock. Dennoch halten Linken-Außenpolitiker um Gregor Gysi eine Einigung mit SPD und Grünen für möglich – und damit auch ein Regierungsbündnis. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hatten während des ersten TV-Triells am Sonntag die Linke für ihr Abstimmungsverhalten im Bundestag zum Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in Kabul kritisiert. Die Linkenfraktion hatte sich in der vergangenen Woche mehrheitlich enthalten. Für eine Koalition nach der Bundestagswahl machte Scholz zur Bedingung, dass sich die Linke klar zur Nato bekennt. »Die Kanzlerkandidatin und die Kanzlerkandidaten haben die Dimension des Scheiterns der Nato in Afghanistan wohl noch nicht begriffen«, sagte der außenpolitische Sprecher der Linkenfraktion, Gregor Gysi, dem SPIEGEL. »Wer nach diesem Fiasko glaubt, die Welt wäre sicherer, wenn Deutschland noch mehr Steuermilliarden in die Rüstung steckte und europäische Truppen auch ohne die USA Kriege führen können müssten, denkt vollständig an den Realitäten vorbei.« Gysi sagte aber auch: »SPD und Grüne müssen ihre Außenpolitik hinterfragen. Aber ich glaube, die Zeichen sind so eindeutig gesetzt, dass wir uns in diesen Fragen bei Rot-Rot-Grün verständigen können.«

Spiegel-online

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Erledigte nicht Greenpeace genau die Aufgaben welche alle der Politik als Arbeitsverweigerung anlasten müssten ? Die Gesellschaft sollte einen solch klugen Schachzug von Greenpeace als solches Werten, denn es zeigt doch eklatant das Versagen nicht nur von Merkel auf. Aber letztendlich eine ungeheure Bigotterie-Show.

Kanzlerin Merkel würdigt Greenpeace – „Erhebliches bewegt“

2.) 50-JÄHRIGES BESTEHEN

Die Umweltorganisation Greenpeace feiert ihr 50-jähriges Bestehen. Zur Feier des Tages war auch Angela Merkel zu Gast. Greenpeace bedankte sich für die Unterstützung der Kanzlerin abseits der Kameras. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Arbeit der Umweltorganisation Greenpeace gewürdigt. „Greenpeace konnte in den letzten 50 Jahren Erhebliches bewegen“, sagte Merkel anlässlich des 50-jährigen Bestehens der Umweltorganisation am Montagabend auf einem Jubiläumsfest in Stralsund. Sie verwies etwa auf das Verbot des kommerziellen Walfangs durch die internationale Walfangkommission 1982, den Schutz der Antarktis vor kommerziellem Rohstoffabbau für 50 Jahre dank des Antarktisprotokolls von 1991 oder das Unterschutzstellen mehrerer Wälder. „Dies leistet auch einen Beitrag zu dem Ziel eine, wenn nicht die zentrale Herausforderung unserer Zeit zu bekämpfen – den Klimawandel“, sagte Merkel weiter. Sie fand auch kritische Worte für die missglückte Protestaktion mit einem Gleitschirmflieger im Münchner Olympiastadion zur Eröffnung der Fußball-Europameisterschaft in diesem Jahr. Hier seien nicht nur der Aktivist, sondern auch Stadionbesucher gefährdet worden. „Es war deshalb wichtig, dass Greenpeace hinterher sein Bedauern über diese Aktion ausgedrückt hat.“Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland, dankte Merkel. „Sie haben uns immer dann, wenn Menschenrechte der Umweltaktivistinnen missachtet wurden, abseits der Kameras unterstützt“, sagte er.

Welt-online

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Eine ideale Widergeburt des wandelbaren Hosenanzug! 16 Jahre lang studiert, aber nichts verwertbares gelernt ? Wer unterscheidet denn in Corona-Zeiten noch einen sich selbst nennenden Rechtsstaat der Wertedemokratie –  von einer Diktatur?

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Zum Jagen getragen

3.) Laschet der Zauderer

Umfragewerte mies, Performance beim Triell nur so lala: Der Unions-Kanzlerkandidat gerät allmählich unter Druck. Kann sein Team das Ruder rumreißen? Zweifelhaft. Nach langem Zögern und viel Hin und Her will der Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, eine Art Kompetenzteam vorstellen. Das hatte er bereits vor Monaten angekündigt, dann aber nur Friedrich Merz präsentiert. Eigentlich ist so ein Kompetenzteam ja eine gute Idee. So können Kan­di­da­t:in­nen, die den Wahlkampf nicht alleine reißen können oder wollen, in unterschiedlichen Themen punkten und verschiedene Gruppen in der Wählerschaft ansprechen – mit Merz die Wirtschaftsliberalen zum Beispiel oder jene Konservativen, die irgendwie in den 1980er Jahren hängen geblieben sind. Aber weil Laschets Vorstoß so spät kommt und vor allem erst, nachdem zahlreiche Parteifreunde ihn wegen seiner desaströsen Zustimmungswerte öffentlich dazu aufforderten, verstärkt es den Eindruck, den es ohnehin gibt: Laschet ist ein Zauderer, den man zum Jagen tragen muss. Gar nicht gut für einen, der Kanzler in krisengeschüttelten Zeiten werden will.
Laschet hat am Montag die ersten Köpfe für das Klima vorgestellt, mit dabei ist Vizefraktionschef Andreas Jung. Aus der CDU ist zu hören, dass auch Nadine Schön für Digitales und Staatsreform sowie Silvia Breher für Familie präsentiert werden sollen. Alle drei sind kompetente Po­li­ti­ke­r:in­nen in ihren Bereichen. Doch jenseits der Fachöffentlichkeit und von ihren Landesverbänden kennt sie kaum jemand. Sehr zweifelhaft, ob Laschet mit solchen Namen das Ruder rumreißen kann.

TAZ-online

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Das so etwas überhaupt möglich ist, wäre Anno-Dunnemals schier unvorstellbar gewesen. Toppt eine solche Aussage nicht sogar noch die, eines Gerhard Schröders zu Hartz-4 ? Jetzt rennt der Linke Bartscherer auch noch den letzten seiner Arbeiterklasse vom Acker und Demontiert die  unter 1. gemachten Aussagen eines Vorgängers? Das wird aber sicher vielen von den lange zuvor ausgetretenen als nachträgliche Rechtfertigung, wie Öl hinunterlaufen.

Bartsch fordert Eingreifen Merkels in Tarifstreit der Bahn

4.) „Dritter Streik wäre komplett unzumutbar“

Fünf Tage lang wollen die Lokführer ab Donnerstag streiken. Linke-Fraktionschef Bartsch sieht die Kanzlerin in der Pflicht, dies zu verhindern. Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat angesichts des angekündigten fünftägigen Streiks im Personenverkehr der Deutschen Bahn ein Einschreiten von Kanzlerin Angela Merkel gefordert. Bartsch sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Ein dritter Streik wäre komplett unzumutbar. Der Ball liegt jetzt bei der Bundesregierung. Die Bundeskanzlerin muss den Streik verhindern und den Bahnkonzern anweisen, die Forderungen zu erfüllen.“ Die Deutsche Bahn ist ein bundeseigenes Unternehmen. Bartsch sagte, die Bürger hätten ein Recht auf einen funktionierenden Staat. „Allein schon aus Pandemiegründen muss dieses Theater beendet werden. Die GDL-Forderungen sind berechtigt und bezahlbar.“ Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat angesichts des angekündigten fünftägigen Streiks im Personenverkehr der Deutschen Bahn ein Einschreiten von Kanzlerin Angela Merkel gefordert. Bartsch sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Ein dritter Streik wäre komplett unzumutbar. Der Ball liegt jetzt bei der Bundesregierung. Die Bundeskanzlerin muss den Streik verhindern und den Bahnkonzern anweisen, die Forderungen zu erfüllen.“Die Deutsche Bahn ist ein bundeseigenes Unternehmen. Bartsch sagte, die Bürger hätten ein Recht auf einen funktionierenden Staat. „Allein schon aus Pandemiegründen muss dieses Theater beendet werden. Die GDL-Forderungen sind berechtigt und bezahlbar.“

Tagesspiegel-online

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Wem wird denn  entzücken mit Verrätern im Rücken. Feiert nun eine Legende des Dolchstoßes, vergleichbar mit der Partei im Saarland, auch im Bund glorreiche Auferstehung ?

Kampagne gegen die Linke

5.) Stärke zeigen

Für die Linke kommt es jetzt darauf an, bei ihren Positionen zu bleiben. Da braut sich mal wieder was zusammen: Unionspolitiker warnen vor »marxistischen« Regierungsbündnissen; ein Blatt aus dem tiefen Bayern warnt, der gutbürgerliche Olaf Scholz könne sich bald in einer Regierung mit »trotzkistischen Bundesministerinnen« wiederfinden. Und wieder einmal wird die Linke auch über 30 Jahre nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik gern mit der SED gleichgesetzt. Diesbezüglich hat das Wort von Figuren wie Hans-Georg Maaßen in der Union immer noch Gewicht. Der Ex-Verfassungsschutzpräsident bedauerte dieser Tage, dass die Linke-Vorgängerin PDS seinerzeit nicht verboten worden sei. Für die Linke kommt es angesichts solcher Anwürfe darauf an, stabil bei zu bleiben: außenpolitisch und sozialpolitisch – und ja, auch, was eine differenzierte Sicht auf die DDR-Vergangenheit betrifft. Und so wichtig das Festhalten an den weitreichenden sozialen und ökologischen Konzepten, der Umverteilung von oben nach unten im Steuerrecht ist: Entscheidend ist, dass die Partei in der Friedens- und Sicherheitspolitik nicht einknickt.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Unten     —       Karikatur von Gerhard Mester zum Klimawandel: „Weiter so“

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