DL – Tagesticker 31.08.2020
Erstellt von Redaktion am Montag 31. August 2020
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
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Wäre der Vorgang nicht annähernd Vergleichbar mit den Geheimhaltungen der Schland – Regierung im NSU – Skandal ? Wer spielt hier noch in Verwunderung über anhaltende Verschwörungstheorien ? Aber letztendlich::“ Wann hat Politik je das eingehalten, was sich die Gesellschaft bei Wahlen von ihr versprach – ganz egal in welch einen System auch immer?“
US-Polizisten sollen sich mit rassistischen Milizen verbündet haben
1.) Ex-FBI-Agent deckt auf
Der Bericht eines früheren FBI-Agenten legt Verbindungen von US-Polizisten zu Rechtsextremisten offen. Diese sollen auch in Kenosha eine Rolle gespielt haben. Laut einem Bericht des früheren FBI-Agenten Michael German haben rechtsextreme Gruppen, die als besonders rassistisch gelten, die Strafverfolgungsbehörden in den USA infiltriert – und zwar in jeder Region des Landes in den vergangenen zwei Jahrzehnten.German kommt zu dem Schluss, dass Behördenmitarbeiter sich mit rassistischen Milizen, sogenannten „White Supremacists“, bei vielen Einsätzen seit 2000 verbündet haben. Offensichtlich würde das unter anderem dadurch, dass Hunderte von Polizisten dafür belangt wurden, rassistische und intolerante Inhalte in den sozialen Medien gepostet zu haben. Das genaue Ausmaß der Verbindungen zwischen Polizisten und rassistischen Milizen sei schwer auszumalen, berichtet German dem „Guardian“, da „niemand Daten sammelt und aktiv nach solchen Polizisten Ausschau hält“. Durch die „Black Lives Matter“-Proteste nach dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd und Reaktionen der Polizei rücken die Verbindungen allerdings derzeit in den Vordergrund. Laut German wird gegen Polizisten, die in Kalifornien, Oregon, Illinois und Washington im Einsatz waren, ermittelt, weil ihnen Nähe zu rechtsextremen Gruppen vorgeworfen wird. Schütze von Kenosha war Fan von Polizei und Trump
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Schäuble? Wer war das denn noch? Ja, richtig wir erinnern uns an die Birne, welcher es gelang das Schwäbische Schäufle zeitweilig vor seinen CDU – Wagen zu spannen ? Damals betätigte er sich an der Spitze der Seilschaft aus BW und verhalf sogar Mutti in ihr Amt, da unter der Hand, Gerüchte über einen Spendenskandal verbreitet wurden, welcher aber dann doch als nicht als so richtig und Verfolgungswürdig betrachtet wurde? Wo war er denn mit seinen eisernen Besen, als es darum ging seinen Heimstall zu verteidigen. Wie immer ließ er die Treppe von seinen Söldnern vertreiben? Welch ein feiger Hausherr !
Schäuble nennt Ereignisse am Reichstag „verabscheuungswürdig“
2.) Schäuble zu Demonstrationen in Berlin
Im Berliner Senat und im Bundestag sollen am Montag die Vorfälle bei dem Protest gegen die Corona-Maßnahmen am Samstag aufgearbeitet werden. Zwei Tage nachdem Demonstranten bis auf die Treppe des Reichstagsgebäudes in Berlin vordringen konnten, sind es vor allem Fragen zur Taktik der Polizei und zum Sicherheitskonzept während der Proteste, die die Berliner Politik beschäftigen: Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) und die Polizeiführung müssen am Montag (9 Uhr) im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses Rede und Antwort stehen zu dem Einsatz bei den Demonstrationen. Im Bundestag wollen SPD- und Unionsfraktion eine Sondersitzung des Ältestenrats beantragen, um Pläne zur Errichtung einer Sicherheitszone am Parlament zu überprüfen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will zudem Polizisten in seinem Amtssitz Schloss Bellevue zum Gespräch empfangen, die am Parlamentsgebäude eingesetzt waren. Dort hatten zunächst nur drei Beamte mit Mühe die Menge – Polizeiangaben zufolge hatten bis zu 400 Demonstranten das Absperrgitter überrannt – vom Eingang ins Plenargebäude ferngehalten.
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Ja – wo bleiben die Politiker-Innen wenn es darum geht ihre Pfründe zu verteidigen ? Liegen sie schon im Fieberwahn und geben sich ihren fantastischen Träumen vom RKI hin – um sich alsbald als Versuchskaninchen den Impfspritzen zur Verfügung zu stellen? Einmal eine Leistung bringen ohne Bares auf der Hand ? Wann wird das Ausgangsverbot für Politiker-Innen ausgerufen oder müssen sich die Bürger-Innen das erst erzwingen ?
Corona-Proteste am Reichstagsgebäude:
3.) Den Schlagstock im Gürtel lassen
Der Ruf nach hartem Durchgreifen der Polizei gegen die Coronaleugner ist nachvollziehbar. Eine adäquate Antwort von links ist es nicht. Im Gegenteil. Wo, ja wo bleibt eigentlich der Wasserwerfer? Und warum greift die Polizei da nicht durch? So wie sie es bei linken Demos auch macht? Mit aller Gewalt der Staatsgewalt? Angesichts der massiven Verstöße gegen Demonstrationsauflagen bei dem Massenaufmarsch der Coronaleugner:innen drängten sich Fragen am Samstag geradezu auf – und sie wurden am Rande der Proteste, in Gesprächen und den omnipräsenten, sozialen Medien gerade auch in der gesellschaftlichen Linken vielfach gestellt. Das ist mehr als verständlich. Und dennoch komplett daneben. Diese linke Sehnsucht nach einem starken Staat muss einem fast schon so viele Sorgen machen wie das unerträgliche und weiter wachsende Protestgemisch aus Coronaskeptikern, Reichsbürgern, staatskritischen Esoterikern und anderen Hippies. Denn zweifelsohne ist Kritik an überzogenen, überharten und übergriffigen Einsätzen von Polizei gegen linke Proteste angebracht und leider immer wieder notwendig. Gerade deshalb aber verbietet sich jeder Wunsch nach mehr Polizeigewalt, so verlockend er auf den ersten Blick auch sein mag. Zudem muss man auch mal den Schlagstock im Gürtel lassen. Und stattdessen genau hinsehen. So hat die Berliner Polizei auch am Samstag ihre Wasserwerfer aufgefahren – als Drohgebärde. Tatsächlich zum Einsatz kamen sie aber nicht. Das ist übrigens fast schon eine Tradition der Haupstadtpolizei. Sie hat ihre Luxuswasserpistolen schon seit mehr als zehn Jahren allenfalls zum Gießen sommerdarbender Bäume eingesetzt. Mit der Bewässerung von Demonstrant:innen aber, egal ob sie von rechts oder links kommen, halten sich die Berliner Ordnungshüter anders als ihre Kolleg:innen in anderen Bundesländern sehr zurück. Und das ist gut so.
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Ginge es um das können – gingen die meisten Politiker-Innen mit leeren Taschen nach Hause ! Politiker werden dafür bezahlt es zu Müssen – und das genau spricht das Problem an, welches im Laufe von Jahrtausenden nicht ihre Berücksichtigung fand ! Die Politiker-Innen wurden immer nur für ihre Schwätzereien bezahlt und nicht für das – was sie nie gekonnt haben !
Was Merkel über Wirecard wissen konnte
4.) Lobbying für Skandalfirma
Angela Merkel setzte sich in China persönlich für Wirecard ein, nach diskreter Lobbyarbeit ihres Ex-Ministers Guttenberg. Angeblich mangelte es dem Kanzleramt an Warnhinweisen. Dabei hätte einfache Zeitungslektüre genügt.Was wussten Angela Merkel und das Kanzleramt über Wirecard? So lautet eine der wichtigsten Fragen, wenn sich der Finanzausschuss des Bundestags an diesem Montag und Dienstag in einer zweiten Sondersitzung mit dem Bilanzskandal beschäftigt. Eingeladen wurde unter anderem Lars-Hendrik Röller, Merkels Abteilungsleiter für die Wirtschafts- und Finanzpolitik. Die Abgeordneten haben viele Fragen, denn Wirecard bekam im Kanzleramt exklusive Zugänge. Der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg durfte im September 2019 sogar bei einem persönlichen Gespräch mit Merkel für Expansionspläne des Zahlungsdienstleisters in China werben – ein Termin, den die Regierung dem Parlament zunächst verschwieg. Wenige Tage nach dem Treffen sprach Merkel bei einer Chinareise tatsächlich Wirecard gegenüber der chinesischen Führung an. Solche „Flankierungen“ seien nicht ungewöhnlich, betonte Merkel bei ihrer Sommer-Pressekonferenz. „Es ist Usus, nicht nur in Deutschland, dass man bei Auslandsreisen natürlich die Anliegen von Unternehmen auch anspricht.“ Doch hätte Merkel im Fall von Wirecard nicht besonders vorsichtig sein müssen? Die Regierung wiegelt ab. Zum Zeitpunkt der Reise hätten „keine über öffentlich verfügbare Informationen hinausgehende Erkenntnisse“ vorgelegen, „zu möglichen schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten bei Wirecard“ habe man keine Erkenntnisse gehabt.
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Wohin denn, kann sich eine Gesellschaft noch wenden, wenn sie vor einer hohen Wand der Großen – Koalition steht – und das seit vielen, vielen Jahren? Positionen werden am runden Tisch erst ausgewürfelt, um sich danach von Wählern bestätigen zu lassen ! Wurde nicht schon einmal der Ausweg im Nationalismus gesucht ? Wie dämlich muss Politik denn noch werden, um das zu verinnerlichen ? Aber Eigeninteressen gehen bekanntlich vor. Völker werden immer ihren Ausweg finden, selbst wenn die rollende Kanone nu Zeder und Mordio schimpft !
Politiker aller Parteien verurteilen Sturm hunderter Rechtsextremisten und Reichsbürger auf die Treppe des Reichstags
5.) Wird das Demonstrationsrecht vor dem Reichstag weiter eingeschränkt?
Politiker von CSU und Grünen haben angeregt, die Beschränkungen für Demonstrationen in unmittelbarer Nähe des Bundestags zu erweitern. Hintergrund ist das Vordringen von Demonstranten mit schwarz-weiß-roten Reichsflaggen vor das Reichstagsgebäude am Samstag, das parteiübergreifend für Bestürzung gesorgt hat. Der CSU-Rechtspolitiker Volker Ullrich schlug vor, das faktische Demonstrationsverbot für den «befriedeten Bezirk» um den Bundestag nicht mehr nur auf die Sitzungstage des Parlaments zu beschränken. «Wir müssen das Parlament als Verfassungsorgan und Symbol unserer Demokratie besser schützen», sagte Ulrich der «Welt». «Es wäre zu überlegen, ob der Geltung des befriedeten Bezirks »Bannmeile« nicht auch generell auf sitzungsfreie Wochen erstreckt wird, mit der Möglichkeit Ausnahmen zuzulassen.» Auch der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sieht Handlungsbedarf, ging aber nicht ganz so weit wie Ulrich: «Ich halte es für notwendig, vor dem Hintergrund der Ereignisse des Wochenendes, die Sicherheit des Gebäudes erneut zu diskutieren und zu verbessern. Der hohe Symbolcharakter des Reichstagsgebäudes muss bei den Regelungen zur Bannmeile zukünftig besser berücksichtigt werden», sagte er ohne genau zu sagen, welche Verbesserung er meint. Die sogenannte Bannmeile ist im Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes geregelt. Danach kann in diesen Gebieten im Umfeld des Bundestags und Bundesrats in Berlin oder des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe nur demonstriert werden, wenn dort keine Sitzungen stattfinden. Der befriedete Bezirk um den Bundestag umfasst zum Beispiel auch den Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor. Der parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer, sprach sich gegen eine Verschärfung der Regeln aus. «Ich sehe keine unmittelbare Notwendigkeit, aufgrund dieses einen zugegebenermaßen unerträglichen und beschämenden Vorfalls, die Bannmeile um den Reichstag zu erweitern oder die Regelungen zu verschärfen», sagte der CSU-Politiker.
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Das wäre doch der K.O für eine Regierung welche sich nur Dank ihrer „Experten“ am Ruder des Schiffes halten kann. Einen Kapitän welcher bereit wäre mit dem sinkenden Schiff unterzugehen hat es in der Politik wohl noch nie gegeben.
Rechtsextremismus :
6.) Wenn es doch nur Chaoten wären
Die Demo von Berlin lief bestens für die Rechtsextremen. Niemand grenzte sie aus, es entstanden sogar neue Allianzen. Und trotzdem wird das Problem kleingeredet.Es gibt jetzt die Bilder, von denen die deutschen Rechtsextremen seit Jahren träumen: Tätowierte Neonazis auf den Stufen des Bundestages, Reichsflaggen, Gebrüll, überforderte Polizisten. Rechte YouTuber sitzen wahrscheinlich längst an ihren Computern und schnipseln daraus Clips mit bescheuert heroischer Hintergrundmusik, um unter ihren Followern das Gefühl zu schüren, der Staat sei am Ende und die Revolution nicht mehr weit. Dass jeder – auch du! – dabei sein müsse, um mitzuerleben, was jetzt passieren werde. Für die Rechten sind die Bilder von gestern pures Gold. Das noch Beklemmendere aber wird in diesen Videos nur am Rand zu sehen sein. Dass die Rechtsradikalen unter den Demonstranten zu keinem Zeitpunkt allein waren. Sowohl abstrakt als auch konkret. Sie waren der kleinere Teil einer bizarren Allianz mit friedensbewegtem Bürgertum, großstädtischer Parkhipness, impfskeptischer Badenwürttembergkeit. Sie bewegten sich unter den anderen Demonstranten wie Fische im Wasser. Xavier Naidoo aus der Boombox, Softshelljacken, Hippiegrinsen, Nazitattoos. Niemand wurde ausgegrenzt, weil er oder sie sich als Arier bezeichnete, im Gegenteil, viele von ihnen wurden wohl zum ersten Mal in ihrem Leben als Teil einer „bunten Masse“ beschrieben. Abwiegeln und Ausblenden. Früher, als den Neonazis die Straßen im Osten gehörten, hieß es nach Naziaufmärschen oft, das sei schon furchtbar, aber dem Rechtsextremismus fehle es glücklicherweise an allem, was es zum politischen Erfolg brauche: parlamentarische Präsenz, charismatische Führer, Geld, Fähigkeit zur Massenmobilisierung, gesellschaftliche Verbündete. Man dürfe, hieß es auch oft, die Gefahr nicht großreden. Das wird auch heute noch gesagt, allerdings sind die damaligen Argumente ein bisschen aus der Mode gekommen. Die Zeiten heute sind andere, sie sind noch schlimmer. Das hat viele Ursachen. Eine ist, dass Abwiegeln und Ausblenden dieser Gefahr unter manchen Demokraten immer noch so angesagt ist, auch wenn sich jetzt wieder viele Politiker bestürzt zeigen.
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Peinlich: Berliner Polizei verfügt nur über Wasserwerfer,
7.) die gegen Linke eingesetzt werden können
Die Auflösung der Corona-Demos in Berlin geht bislang nur schleppend voran. Einer der Gründe dafür ist, dass die Polizei nicht auf ihr Arsenal an Wasserwerfern zurückgreifen kann. Denn aus technischen, werksbedingten Gründen kann das Standardfahrzeug der Polizei, der WaWe10, nur gegen Linke eingesetzt werden. Für rechte Demonstranten oder Nazis ist er nicht geeignet. „Leider können wir unsere Wasserwerfer nicht nutzen, um gegen gewalttätige Demonstranten vorzugehen und unerlaubte Blockaden aufzulösen“, erklärte ein Polizeisprecher. „Wir haben sie überhaupt nur vorgefahren, um die Corona-Demonstranten vor möglichen Angriffen durch linke Gegendemonstranten zu schützen.“
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Grafikquellen : DL / privat – Wikimedia