DL – Tagesticker 31.07.2021
Erstellt von Redaktion am Samstag 31. Juli 2021
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
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Wer reibt sich noch die Augen vor Verwunderung wenn er in der letzten Zeit immer öfters liest, dass die Gerichte eines angeblich Demokratisch geführten Staat in schöner Regelmäßigkeit, die Anliegen der Gesellschaft über Rechtsentscheide regeln muss? Gilt es nicht als Offenbarung wenn wir die Politiker-Innen immer öfters, wegen ihrer Unfähigkeit, am Karikatur-Pranger baumeln sehen? Wir sagen ; „Nichts verstanden mit Bedacht, darum haben sie auch nichts gemacht!“
VW-Abgasskandal : BGH stärkt Dieselbesitzer im Rechtsstreit um Verjährung
1.) VW-Abgasskandal
Ein Dieselbesitzer könnte auch nach der Verjährungsfrist Anspruch auf Schadenersatz haben. Die Musterfeststellungsklage habe aufschiebende Wirkung, urteilte der BGH. Im Streit um die Verjährung von Entschädigungsansprüchen im VW-Abgasskandal hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte der betroffenen Autobesitzer und -besitzerinnen gestärkt. Der Start der Musterfeststellungsklage im Jahr 2018 verhindere, dass Ansprüche verjährten, selbst wenn sich ein Autokäufer erst später und nur vorübergehend dieser Klage angeschlossen habe, stellten die Karlsruher Richter fest. (Az: VI ZR 1118/20). Vor dem BGH ging es um den Fall eines Klägers, der im September 2013 einen gebrauchten VW Tiguan mit einem Dieselmotor vom Typ EA189 gekauft hatte. Er hatte sich zunächst der Musterfeststellungsklage angeschlossen, meldete sich aber dort wieder ab und reichte 2019 eine eigene Klage auf Erstattung des Kaufpreises nebst Zinsen ein. Das Landgericht Dessau-Roßlau in Sachsen-Anhalt wies die Klage im März 2020 ab. Auch das Oberlandesgericht Naumburg urteilte drei Monate später, dass die Ansprüche des Klägers verjährt seien. Musterfeststellungsklage hemmt Verjährung. Dem widersprach der BGH. Die Verjährung werde durch den Start des Musterfeststellungsverfahrens gehemmt, erklärte das Gericht. Dieses hatte Ende 2018 und damit vor Ablauf der Verjährungsfrist begonnen. Für den einzelnen Dieselkäufer sei es ausreichend gewesen, sich 2019 zum Klageregister anzumelden. Es sei auch legitim, sich ausschließlich der Musterfeststellungsklage anzuschließen, um damit die Verjährung zu verhindern.
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Niemand hat doch von den dilettantischen Politikern erklärt wollen, was sie später noch aus ihren Schubladen ziehen werden, bis das jede weitere Corona-Variante des Griechischen-Alphabet durchgeforstet ist ? Auf Delta folgt Gamma, worüber Beta und die vielen weiteren Nachfolger schlicht vergessen oder übergangen werden?
Vollständig Geimpfte können sich mit Delta-Variante infizieren
2.) INTERNES DOKUMENT DER CDC
Erkenntnisse aus einem internen Dokument der US-Seuchenschutzbehörde könnten einen Kurswechsel der Impfkampagne einläuten. Nämlich, dass schon bald nicht mehr die Eindämmung der Corona-Pandemie oberstes Ziel wäre, sondern nur noch der Schutz des Einzelnen vor schwerer Krankheit oder dem Tod. Die Delta-Variante des Corona-Virus soll ernstere Krankheitsverläufe verursachen als frühere Mutanten des Virus. Berichtet wurde darüber in der Vergangenheit häufig. Ein internes Papier der obersten US-Seuchenschutzbehörde (CDC) bestätigt diese Beobachtungen, zusätzlich legt das Papier aber nahe, dass die Delta-Variante sich so einfach verbreite wie Windpocken, also über einige Meter durch die Luft. Daher müsse anerkannt werden, dass der Kampf gegen das Virus sich verändert habe, heißt es in dem Papier, das der Tageszeitung Washington Post vorliegt und die zuerst darüber berichtet hat. Aus dem unveröffentlichten CDC-Dokument, einer Präsentation, sollen die Schwierigkeiten herauszulesen sein, die die Behörde damit hat, die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, Impfangebote wahrzunehmen und sich an Corona-Maßnahmen zu halten. Dazu zählen das Tragen von Masken. Denn in den USA steigen die Infektionszahlen seit Anfang Juli wieder kräftig an, die Sieben-Tage-Inzidenz ist in den USA aktuell fünfeinhalb Mal so hoch wie in Deutschland. Das liege laut dem Papier unter anderem auch daran, dass selbst geimpfte Menschen das Corona-Virus weitergeben könnten. Delta-Variante verbreitet sich noch einfacher als Ebola.
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Da wollen sich einmal mehr Politiker-Innen einen Dr.-Hut der Unfähigkeit aufsetzen? Erst werden Spione von den Mörderbuben in Uniform für viel Geld angeworben, um in einer für die meisten der weißen Platzhirsche, vollkommen „Unbekannten Welt“, den Kriechgang nicht auch noch zu verlieren, Diese nun als Heilsarmee großspurig retten – damit sie alsbald heimlich mit Flüchtlingen wieder zurückgeschickt werden, zwecks Verdeckung des eigenen Versagen?
US-Truppenabzug aus Afghanistan
3.) Afghanische Mitarbeiter eingeflogen
Die US-Regierung bringt rund 200 ehemalige Helfer via Luftbrücke aus Afghanistan in die USA. Sie haben Anspruch auf ein spezielles Einwanderungsvisa. Die USA haben eine Luftbrücke für afghanischen Mitarbeiter eingerichtet, die ihre Heimat aus Furcht vor Vergeltungsaktionen der radikalislamischen Taliban verlassen wollen. Rund 200 ehemalige Helfer der US-Armee und ihre Familienangehörigen werden noch am Freitag in Stützpunkt Fort Lee im Bundesstaat Virginia erwartet, wie Regierungsmitarbeiter mitteilten. Afghanen, die für die USA gearbeitet haben, wird der Anspruch auf spezielle Einwanderungsvisa (SIV) gewährt. Damit können theoretisch über 50.000 Afghanen im Rahmen des „Unternehmens verbündete Flüchtlinge“ in die USA ausgeflogen werden. „Diese Neuankömmlinge sind nur die ersten von vielen, da wir schnell daran arbeiten, SIV-berechtigte Afghanen in Sicherheit zu bringen“, erklärte US-Präsident Joe Biden. Sie sollten in die Vereinigten Staaten, in US-Einrichtungen im Ausland oder in Drittländer gebracht werden, damit sie in Sicherheit seien, während ihre Visumanträge bearbeitet würden.
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Doppelmoral ist die passende Antwort für die Politik der EU und auch von vielen überwiegend westlichen Staaten. Alle suchen nur nach den Splittern in den Augen anderer, den Balken im eigenen Auge verschweigen aber alle Geflissentlich.
Die Kritik ist selbstgerecht
4.) Diagnose: Doppelmoral
EU Polen und Ungarn stehen am Pranger, weil sie Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit mit Füßen treten. Ende Juni 2021 durchsuchten Exekutivbeamte auf Beschluss der Staatsanwaltschaft Erfurt ein Dutzend Wohnungen in Thüringen, Bayern und Sachsen-Anhalt. Im Visier stand ein Weimarer Amtsrichter, dessen Handy und Laptop bereits zuvor beschlagnahmt worden waren. Sein – mutmaßliches – Verbrechen: Er hatte am 8. April die Maskenpflicht an zwei Schulen aufgehoben. Nun wollte der Staatsanwalt Absprachen mit Mittätern finden, um dem Richter eine mögliche Rechtsbeugung vorwerfen zu können. Anfang Mai 2021 eröffnete die Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg ein Verfahren gegen den Journalisten Ken Jebsen wegen der Verletzung journalistischer Sorgfaltspflicht. Der Vorwurf lautet, auf seinem Kanal KenFM würden unbelegte Behauptungen und Verschwörungstheorien verbreitet. Es ist das erste diesbezügliche Verfahren auf Basis einer erst im Herbst 2020 verschärften Gesetzeslage in Bezug auf Paragraf 19 des Medienstaatsvertrags, die Internetmedien einer inhaltlichen Kontrolle unterwirft. Ken Jebsen droht die Schließung seines Kanals. Mit diesen zwei Beispielen aus der deutschen Wirklichkeit sollte man einen Beitrag über die Vorwürfe Brüssels an Ungarn und Polen, die EU-europäische Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit mit Füßen zu treten, wohl nicht beginnen. Außer man will provozierend darauf hinweisen, dass alles, was Brüssel den beiden osteuropäischen Staaten vorwirft, zwar richtig ist, aber seriöserweise in einem größeren Zusammenhang und in Relationen gesehen werden sollte. Diesen Versuch wollen wir unternehmen. Instrument zur Zähmung.
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Kinder sind seit Schröders Zeiten immer ein Gedöns der SPD gewesen, da keine Gegenstimmen hörbar wurden. Das wurde Nahtlos auch von der CDU/CSU übernommen. Spart es doch Kosten ein, welche wie wir später lesen, leicht für eigene Zwecke verwandt werden können.
Schulbeginn vor der 4. Welle. – Länder planlos nach den Sommerferien:
5.) Werden jetzt unsere Kinder „durchseucht“?
Zum Schulbeginn im Norden des Landes nächste Woche ist kaum ein Kind geimpft. Luftfilter sind Mangelware. Die Länder konnten die Zeit in den letzten Monaten abermals nicht nutzen, um Schulen und Lehrer ausreichend auf den digitalen Unterricht vorzubereiten. Der Unterricht soll wieder mit Masken und Schnelltests laufen – und viel Daumendrücken. Nicht nur aus den Schulen kommt harsche Kritik. Am Montag geht die Schule wieder los. Zumindest im Norden Deutschlands. Für rund 500.000 Kinder und Jugendliche in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern beginnt dann wieder der Alltag. Auf den Nordsee-Inseln hieß es bereits diese Woche wieder Schulbank drücken. Doch bald könnte sich der morgendliche Weg in die Penne wieder erübrigt haben: Wenn Corona-Infektionen wieder zunehmen und Inzidenzwerte wieder steigen, machen die Lehranstalten wieder dicht. Denn die Impfquote bei Kindern und Jugendlichen ist niedrig. Und ein infizierter Schüler kann eine ganze Klasse in die Quarantäne befördern. Seit dieser Woche sieht die Statistik des Robert-Koch-Instituts (RKI) zwar etwas besser aus als zuvor: Das RKI weist nun bei der Impfquote nicht mehr die Altersgruppe 0-17 aus, sondern nur noch die Zwölf- bis 17-Jährigen. Weil es für die Unter-Zwölf-Jährigen ohnehin keinen Impfstoff gebe, so das RKI auf Anfrage von FOCUS-Online. So verbesserte sich die Statistik der mindestens einmal geimpften Minderjährigen in Deutschland von 5,7 auf 19,4 Prozent. Aber: Die etwas schöneren Zahlen ändern nichts am grundsätzlichen Missstand: Die „Strategie“ der 16 Landesregierungen für ihre Schüler basiert auf dem Prinzip Hoffnung.
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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“
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Anregungen nehmen wir gerne entgegen
Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben. Danke !
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Grafikquellen :
Oben — DL / privat – Wikimedia