DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

DL – Tagesticker 30.09.2020

Erstellt von Redaktion am Mittwoch 30. September 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Würden alle Parteien im Land ihre wahren politischen Gegner als solche erkennen, würde die Nachkrieg – Verfilzung dieses Landes mit einen Schlag beendet ! Von meiner Wiege bis zur Bahre, hatte immer nur eine Partei das sagen !

Die Kakophonie der Parteien

1.) Partei in Angst

In der CDU hat sich wegen der offenen Führungsfrage Unsicherheit breit gemacht. Tatsächlich ist die Partei in keiner einfachen Lage – dennoch sollte sie den Kandidaten-Wettbewerb als Chance und nicht als Risiko begreifen. Die CDU ist ein eigenartiger Verein. Eigentlich kann die Partei ziemlich zufrieden sein. In den Umfragen hat sie deutlich zugelegt. Die Grünen sind abgeschlagen, die AfD zerlegt sich – und die SPD kommt auch nach der Ausrufung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten nicht auf die Beine. Die politische Großwetterlage war für die CDU schon lange nicht mehr so gut wie jetzt. Trotzdem ist die Partei verzagt und voller Sorgen. In der CDU hat sich Angst vor der Zukunft breitgemacht – und zwar vor der eigenen. Angela Merkel geht. Annegret Kramp-Karrenbauer ist als CDU-Chefin gescheitert. Und bisher überzeugt auch keiner ihrer drei möglichen Nachfolger die Breite der Partei. Die CDU, in der Führung immer so viel galt, ist gerade führungslos. Und es zeichnet sich kein schnelles Ende dieses Zustands ab. Formal ist Kramp-Karrenbauer zwar noch CDU-Chefin, doch in der Praxis fehlt ihr seit der Rückzugsankündigung im Februar die Prokura für weitgehende Entscheidungen. Bisher ist wegen der Pandemie noch nicht einmal sicher, dass die für Anfang Dezember geplante Wahl eines Nachfolgers wirklich stattfinden kann.

Sueddeutsche-Zeitung

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Warum aufmachen? Es ist noch kein Flugzeug, – weder gestartet, gelandet noch abgestürzt. Noch beherrscht der Wunsch, den Vater aller Gedanken !

Einfach aufmachen – der BER vor dem Start

2.) SCHÖNEFELD

Es müssen schon Millionen sein, drunter läuft nichts am BER. Wer den neuen Hauptstadtflughafen betritt, zieht den Rollkoffer auf 20 Millionen Jahre alten Jura-Kalkstein. In den edlen Fußboden sind Münzen aus aller Welt eingelassen. 5000 Geldstücke bilden den Sternenhimmel nach, Kunst am Bau. Der BER – eine himmlische Schatzkiste? Oder doch ein Milliardengrab? Teuer ist er jedenfalls geworden, Deutschlands drittgrößter Flughafen, mindestens sechs Milliarden Euro, dreimal so viel wie gedacht. Ob er seine Kosten jemals einspielt, muss sich jetzt zeigen. Denn der BER geht wirklich an den Start – wenn nichts dazwischen kommt, das versteht sich in Schönefeld von selbst. Engelbert Lütke Daldrup hat das Datum festgelegt: „Wir eröffnen am 31. Oktober”, sagt der Flughafenchef dieser Tage, macht kurz Pause, lächelt und fährt fort: „2020”. Nach neun Jahren Verspätung und sechs geplatzten Terminen könnte der siebte tatsächlich der glorreiche werden. Wobei von Gloria niemand mehr reden möchte. „Wir werden einfach aufmachen”, sagt Lütke Daldrup, ohne Party. Denn das Baudrama am Rand der deutschen Hauptstadt habe das Land zur Lachnummer gemacht. „Wir deutschen Ingenieure haben uns geschämt.”

Main-Post

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Für Inge Höger war es wohl besser selber den Bettel zu schmeißen, als abgeräumt zu werden. Zu viele dieser Beispiele sind in den Jahren nach der Gründung aufgeführt worden. Über sein Verhalten in solchen Situationen muss natürlich jeder selbst entscheiden, da die Folgen immer Sichtbarer werden.  Jeder kann sich politisch äußern, auch ohne sich durch eine Partei Züchtigen zu lassen !

Die Linke in NRW nach der verlorenen Schlacht im Wahlkampf

3.) Die Ratlosen

Die Linkspartei in NRW sucht nach dem Desaster bei den Kommunalwahlen nach Halt. Die neue Parteispitze aus Christian Leye und Nina Eumann will den innerparteilichen Zoff beenden. Ein Antrag fordert, Kultur und Sport zu verstaatlichen – das riecht streng nach DDR. Inge Höger, 69, scheidende Landeschefin der Linkspartei in NRW, steht am Rednerpult vor rund 221 Delegieren ihrer Partei und sucht nach Worten. Eigentlich wäre sie am liebsten gar nicht auf diesem Parteitag am Samstag in Münster, sagt sie, sondern in Garzweiler, wo AktivistInnen gegen Kohleabbau protestieren. Lieber Bewegung als Partei – ein ungewöhnlicher Satz für eine Parteivorsitzende. „Ich hab’s nicht geschafft, ich gehe zurück an die Basis. Tschüs“, sagt Höger am Ende knapp. Es ist ein unsouveräner Abgang der Parteilinken, die zu der in NRW einflussreichen Antikapitalistischen Linken (AKL) gehört. Der Applaus ist spärlich. Bei den Kommunalwahlen vor zwei Wochen haben die GenossInnen nur 3, 8 Prozent geholt, ein Prozent weniger als vor sechs Jahren. Höger hatte vor dem Parteitag in einem Brief an alle Parteimitglieder ihren Ko-Chef Christian Leye, 38, für die Niederlage verantwortlich gemacht. Dieser habe ihre Arbeit „sabotiert“. Leye wiederum sprach von einer „Schmutzkampagne“, die der Partei schade. Eine herbe Wahlniederlage, interner Zoff, Schmutzkampagne versus Sabotage – die Linkspartei in NRW, mitgliederstärkster Landesverband und Hochburg des linken Flügels, steckt in einer Krise. In Umfragen rangiert sie unter 5 Prozent.

TAZ-online

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Wer hätte nicht nur allzu gerne unseren größten Dummschwätzern im Parlament schon einmal was auf das Maul geschlagen ?

„Würden Sie mal die Klappe halten, Mann?“

4.) TV-Duell zwischen Biden und Trump

Ständige Unterbrechungen und Beleidigungen: Das erste TV-Duell zwischen Donald Trump und Joe Biden hinterlässt verärgerte Zuschauer. Der Moderator konnte kaum mäßigen. Chaos, Unterbrechungen und Beleidigungen haben das erste TV-Duell von US-Präsident Donald Trump und seinem Wahlherausforderer Joe Biden geprägt. Trump gab bei der Fernsehdebatte den Ton vor, indem er dem Präsidentschaftskandidaten der oppositionellen Demokraten ständig ins Wort fiel. Biden wiederum bezeichnete Trump als „Lügner“, „Clown“ und „Rassisten“ – und fuhr ihn einmal mit den Worten „Halt den Mund, Mann!“ an. Laut des Konzepts sollten sechs Themenblöcke für jeweils 15 Minuten diskutiert werden. Der Moderator stellt eine Frage, die Kandidaten haben jeweils zwei Minuten für ihr Statement, danach folgt eine offene Diskussion. Diese Struktur fiel schnell auseinander, der erfahrene TV-Journalist Chris Wallace vom konservativen Fernsehsender Fox News hatte als Moderator der Debatte große Probleme, Trump zur Ordnung zu rufen. Er versuchte wiederholt, ihm Einhalt zu gebieten und ermahnte ihn, die Regeln der Debatte einzuhalten. Der angesehene Journalist blieb dabei allerdings meist erfolglos.

Zeit-online  

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Sieht der „BASTA des DESASTER“ langsam seine Pfründe schwinden? Aber er braucht doch keine Sorge haben unter seiner eigenen Gesetzgebung leiden zu müssen ! Für die Schamanen der Politik wird immer und ewig alles reichlich vorhanden sein. Sie brauchen nicht einmal Corona befürchten, da sie gegen alle Schlechtigkeiten des Staates für immer durch Immunität gefeit sind!

Schröder kritisiert im Fall Nawalny Debatte über Nord Stream 2

5.) Altkanzler verteidigt Russland

Wegen seiner Jobs bei russischen Energiekonzernen und seiner Nähe zu Putin wird Schröder viel kritisiert. Nun äußert er sich erstmals zum Fall Nawalny. Altkanzler Gerhard Schröder hat die Diskussion über einen Stopp des Pipeline-Projekts Nord Stream 2 wegen der Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny kritisiert. „Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun“, sagte der heutige Verwaltungsratschef der Pipeline-Gesellschaft Nord Stream 2 in einer neuen Folge seines Podcasts „Gerhard Schröder – Die Agenda“. Er betonte, dass zehn Milliarden Euro Investitionen in den Sand gesetzt würden, sollte die fast fertige Gasleitung zwischen Russland und Deutschland durch die Ostsee nicht zu Ende gebaut werden. Außerdem wies er darauf hin, dass die Verantwortung für die Vergiftung Nawalnys mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok noch nicht geklärt sei. „Was gegenwärtig gemacht wird, sind ja wesentlich Spekulationen, weil (…) gesicherte Fakten gibt es ja nicht.“ Schröder hat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin während seiner Zeit als Kanzler eng zusammengearbeitet und ist bis heute gut mit ihm befreundet. Der frühere SPD-Chef hat nach dem Ende seiner politischen Laufbahn mehrere Führungsaufgaben in der russischen Energiewirtschaft übernommen. Neben seinem Posten bei Nord Stream 2 ist er Aufsichtsratsvorsitzender des staatlichen russischen Energiekonzerns Rosneft sowie Aufsichtsratschef der bereits bestehenden Ostsee-Pipeline Nord Stream.

Tagesspiegel

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Nun stellt sich doch die Frage wann Klaus Ernst der Partei verwiesen wird, da er mit Gerd Schröder angebandelt hat, welcher, folgt man den Wahlkämpfen der Partei, an und für sich als der Erzfeind gelten müsste ? Aber da gibt es auch noch ganz andere „Kapazitäten“ in der Linken, welche es sich im rechten Sattel gemütlich machen !

Linke-Politiker nach Auftritt mit AfD aus der Partei geworfen

6.) Ingo Paeschke als Demokrat ?

Schiedskommission betont antifaschistischen Grundkonsens, Fraktion in Forst hält aber weiter zu Ingo Paeschke. Ingo Paeschke, Linksfraktionschef im Stadtparlament von Forst (Spree-Neiße), ist aus der Partei ausgeschlossen worden. Die Landesschiedskommission beschloss dies am Freitag einstimmig, wie am Wochenende bekannt wurde. Paeschke hatte im Mai bei einem Pressegespräch Seite an Seite mit AfD-Fraktionschef Konstantin Horn einen Vorschlag zum Bau eines Jugendzentrums vorgestellt. Zu diesem Termin war in die Geschäftsstelle der Linkspartei eingeladen worden, weil die AfD in Forst über keine geeigneten Räume verfügt. Diese auch noch logistische Hilfe, die Paeschke mittlerweile bedauert, sorgte für Schlagzeilen. Die hier praktizierte Zusammenarbeit mit der AfD »verletzt einen elementaren Grundkonsens der Linken«, erklärt die Landesvorsitzende Anja Mayer. »Nach vielen, letztlich aber erfolglosen Gesprächen« sei dem Landesvorstand keine andere Wahl geblieben, als den Parteiausschluss zu beantragen. Die Entscheidung der Schiedskommission »bekräftigt noch einmal, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD gibt, auf keiner Ebene«, sagt Mayer. »Die Debatte um das Grundsatzproblem zum Umgang mit der AfD, gerade in den Kommunen bleibt aber.« Der Landesvorstand werde sich daher mit einer Handreichung zu diesem Thema beschäftigen und linke Kommunalpolitiker auch in schwierigen Konstellationen unterstützen. »Der Ausschluss aus der Partei darf nur ein letztes Mittel sein«, so Mayer.

ND-online

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7.) Die neuen Schulfächer sind da!

Da Schüler in Brandenburg schon heute das Wahlpflichtfach „Feuerwehr“ belegen können, möchten nun auch andere Bundesländer Fächer anbieten, die bislang nicht auf dem Lehrplan standen. Dies sind die exotischsten Beispiele:

• „Ebbe“ (Schleswig-Holstein)
• „Flut“ (Mecklenburg-Vorpommern)
• „Brandstiftung“ (Sachsen)
• „Beihilfe (z.B. zur Brandstiftung)“ (Sachsen-Anhalt)
• „Kehrwoche“ (Baden-Württemberg)
• „Riesling“ (Rheinland-Pfalz)
• „Handkäs“ (Hessen)
• „Weltmacht“ (Saarland)
• „Deutsch“ (Bayern)

Titanic

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

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Grafikquellen          :

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