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RENTENANGST

DL – Tagesticker 30.07.2020

Erstellt von DL-Redaktion am Donnerstag 30. Juli 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Was der einen Partei sein Kalbitz, ist in der CDU der Amthor! Den Dümmsten vergibt der Herr im Schlaf, wenn er unter Krähen – im richtigen Nest aufwächst !

Kalbitz darf in Brandenburg nicht AfD-Fraktionschef bleiben

1.) Berlin & Brandenburg

Andreas Kalbitz, der mit Björn Höcke zu den Wortführern des aufgelösten rechtsnationalen „Flügels“ der AfD zählte, ist kein Parteimitglied mehr. Doch er führt weiter Brandenburgs Landtagsfraktion – das stößt bei AfD-Chef Meuthen auf Kritik.Nach dem bestätigten Rauswurf von Brandenburgs AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz aus der Partei droht neuer Ärger. Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen will dagegen vorgehen, wenn Kalbitz wie angekündigt an der Spitze der Landtagsfraktion bleibt, obwohl er kein Parteimitglied mehr ist. „Damit würde sich die gesamte Fraktion direkt gegen die Partei im Ganzen wenden. Das wäre so nicht hinnehmbar“, sagte Meuthen am Montag im RBB-Sender „Radio eins“. „Das heißt, dass darauf reagiert werden wird.“ Wie das passieren könnte, sagte er zunächst nicht. Der AfD-Bundesvorstand hatte die Parteimitgliedschaft von Kalbitz im Mai per Mehrheitsbeschluss annulliert. Als Grund gab er an, dieser habe beim Parteieintritt eine frühere Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen rechtsextremen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) sowie bei den Republikanern nicht angegeben. Kalbitz bestreitet die HDJ-Mitgliedschaft. Das Bundesschiedsgericht bestätigte am Samstag den Beschluss, nachdem das Landgericht Berlin ihn zwischenzeitlich für unzulässig erklärt hatte. Kalbitz will dagegen weiter rechtlich vorgehen und Landtagsfraktionschef bleiben.

ntv

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Hilfe !! Wir Alten sind zu blöde, um richtig zu wählen:  „Dann müssen wir eben die Kinder zu dieser Schandtat verführen.“

Debatte über Wahlalter 16 –

2.) Giffey, Esken und Habeck dafür

Fünfzig Jahre nach der Senkung des Wahlalters für Bundestagswahlen von 21 auf 18 Jahre dringt Bundesfamilien- und Jugendministerin Franziska Giffey auf eine weitere Herabsetzung. «Ich bin überzeugt davon, dass junge Leute mit 16 sehr wohl in der Lage sind, eine verantwortliche Wahlentscheidung zu treffen. Wir sollten Ihnen diese Möglichkeit geben», sagte die SPD-Politikerin der dpa in Berlin. Unterstützung erhielt sie von den Vorsitzenden von SPD und Grünen, Saskia Esken und Robert Habeck. Die SPD fordere die Absenkung des aktiven und passiven Wahlalters auf 16 Jahre für alle Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen, sagte Esken der dpa. «Wir müssen jungen Menschen die Möglichkeit geben, mitzubestimmen und mitzugestalten.» Habeck sagte: «Wir leben in einer Zeit, in der die Mündigkeit der jungen Generation schon viel früher einsetzt. Es wäre schön, wenn der Gesetzgeber das sehen könnte und nachziehen würde.»

FAZ

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Was die Regierung auch beschließt – meist später in die Hosen fließt. Die Fäkaliengrube ist der Platz für Weise, denn dort schwimmt oben – was die sich selbst für Große halten – scheißen!

Tönnies und das Verbot von Werkverträgen:

3.) Vertrauen ist nicht angebracht

Das Kabinett bricht endlich mit seiner Linie, Versprechungen der Industrie zu vertrauen. Wirtschaftsliberale bringt das auf die Palme. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) nannte den Mittwoch „historisch“. Aber gemach. Zwar hat das Kabinett dem Entwurf für ein Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie zugestimmt. Doch noch ist das nur ein Regierungsbeschluss. Noch muss der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil durchs Parlament. Und nach dem, was aus den Reihen der Union zu hören ist, ist sie gewillt, aus dem Entwurf des SPD-Ministers Hackfleisch zu machen. Denn der will der Leiharbeit generell an den Kragen, und vor allem der Wirtschaftsflügel der Union will das schon im Ansatz unterbinden. Gut möglich also, dass dem Werkvertragsverbot ein ähnliches Schicksal bevorsteht wie der Grundrente. Sie war ein Dauerbrenner zwischen den Koalitionspartnern.

TAZ

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Wir sehen den hinkenden  Gang – dem folgt der fehlende Verstand-  wenn er aus seinen Schlaf erwacht ist. Möchte der Großführer wohl auch noch einige Stink – Bomben werfen.

Merz: Teilabzug der US Truppen ist Weckruf für Europa.

4.) KRITIK AN MILITÄRAUSGABEN

Für US-Präsident Trump ist der Abzug von US-Truppen aus Deutschland eine Strafe für die Prioritätensetzung in Berlin. Nun liegen konkrete Pläne auf dem Tisch. Friedrich Merz spricht von einem „Weckruf für Europa“. Der CDU-Politiker Friedrich Merz sieht nach dem von der US-Regierung angekündigten Teilabzug von amerikanischen Soldaten aus Deutschland Europa in der Pflicht, mehr für die eigene Sicherheit zu tun. Darauf habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schon vor drei Jahren erstmals hingewiesen, sagte Merz am Donnerstag im Deutschlandfunk. „Insofern ist dies ein erneuter Weckruf für Europa“, sagte der frühere Unionsfraktionschef und Bewerber um den CDU-Vorsitz. Die US-Regierung will fast 12 000 Soldaten aus Deutschland abziehen. Trump hatte den im Grundsatz bereits im Juni angekündigten Teilabzug der US-Truppen mit aus seiner Sicht zu geringen Verteidigungsausgaben Deutschlands begründet. Am Mittwoch warf er Berlin erneut vor, das Zwei-Prozent-Ziel der Nato seit Jahren zu verfehlen. „Deutschland ist säumig“, sagte Trump.

Berliner-Morgenpost

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Traten nicht immer schon Probleme auf, wenn die roten Lichter im Saal den Raum aufhellten? Egal wie immer auch die Vornamen lauteten ob Franz, Klaus, Stefan oder Oskar ! Wo ein Ernst saß – ging der Spaß laufen ?

Politik – Lübcke – Prozess

5.) Ernst schasst seinen zweiten Verteidiger

Richter entpflichtet auf Antrag Anwalt von mutmaßlichem Lübcke-Mörder. Er versuchte es noch einmal. Frank Hannig, Verteidiger von Stephan Ernst, der im Juni 2019 den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ermordet haben soll, redete am Dienstagmorgen auf seinen Mandanten ein. Er nutzt die Chance, dass der zweite Verteidiger, Mustafa Kaplan, noch nicht angekommen war, und er Zeit mit Ernst für sich hatte. Hannig holte eine »Bild« aus seiner Tasche und breitete sie vor Ernst aus. Dann klappte er seinen Laptop auf und schien Ernst etwas darauf zu zeigen. Er hielt den Laptop so vor sein Gesicht, dass seine Mundbewegung nicht zu erkennen waren. Deutlich war dennoch: Er versuchte zu retten, was noch zu retten war. Und scheiterte. Ernst nahm seinen Antrag vom Montag, ihn zu entpflichten, nicht zurück. Als dann der Vorsitzende Richter Thomas Sagebiel die Verhandlung eröffnete, verkündete er als erstes, dass er dem Antrag stattgegeben hatte. Hannig musste gehen. Noch während Hannig seine Sachen packte, beeilte sich Kaplan zu Protokoll zu geben, dass er Hannig nicht nur dieses, sondern alle Mandate entziehe.

ND

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Warum sollten die Bürger-Innen ihren Müll trennen, wenn sie ihren Unrat in Afrika oder Südostasien auf einen großen  Haufen wiederfinden können, wohin der Müll verkauft wurde und die Kosten systematisch von Jahr zu Jahr steigen. Die faulen Banden der Politiker-Innen machen auch keinen Handschlag ohne Bezahlung !

In Deutschland herrscht Chaos in Tonnen

6-) Mülltrennung:

Die Deutschen werfen nicht nur zu viel weg, sondern machen das auch noch falsch. Doch der Fehler liegt nicht nur bei den Verbrauchern, sondern vor allem im System. Deutschland schmeißt zu viel weg. Die Menge an Abfall, die hierzulande pro Kopf anfällt, liegt fast 150 Kilo über dem EU-Durchschnitt. Nur Dänemark, Malta und Zypern produzieren mehr Müll. Bei den Verpackungen ist die Lage noch ernüchternder, hier ist Deutschland sogar Spitzenreiter. Und nun zeigt eine Analyse im Auftrag des Umweltbundesamtes, dass die Deutschen nicht nur zu viel wegwerfen, sondern ihren Müll auch noch falsch trennen. Abfallanalysten bemängeln seit Jahren, dass etwa die Hälfte dessen, was an Verpackungen im gelben Sack oder der gelben Tonne landet, gar nicht dort hingehört. Das erschwert das Recycling und hat zur Folge, dass verwertbare Kunststoffe am Ende einfach verbrannt werden. Nun aber zeigt sich, dass auch zwei Drittel dessen, was im Hausmüll landet, dort fehl am Platz ist. Ein bitteres Zeugnis für ein Volk, das Mülltrennung als eine seiner Kernkompetenzen begreift.

Sueddeutsche-Zeitung

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Trump reitet oben ohne auf Pferd, um seine Beliebtheitswerte zu steigern

7.)  Vorbild Putin

Dass seine Beliebtheitswerte aufgrund seiner chaotischen Corona-Politik derzeit im Keller sind, geht an Donald Trump nicht spurlos vorbei. Um wieder populärer zu werden, ließ sich der US-Präsident nun – inspiriert von seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin – oberkörperfrei auf einem Pferd fotografieren. „Mein guter Freund Wladimir hat Zustimmungswerte, von denen ich aktuell nur träumen kann“, so Trump. „Da ich ein viel besserer Politiker bin als er, der beste, um genau zu sein, kann das nur an diesen Fotos liegen, die er vor ein paar Jahren machen ließ. Wundervolle Fotos waren das.“

Postillon

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :        DL / privat – Wikimedia

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