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RENTENANGST

DL – Tagesticker 30.06.2020

Erstellt von DL-Redaktion am Dienstag 30. Juni 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wie der Westen – so der Osten ! Sicherheitsgesetze dürfen nichts kosten. Und das Volk dazu – schaut den bekloppten Politikern tatenlos zu ? So im Westen – wie im Osten ?

Sicherheitsgesetz für Hongkong

1.) Chinas Parlament gibt grünes Licht

Die politischen Spannungen zwischen China und Hongkong dürften sich weiter zuspitzen, denn Peking hat das umstrittene Sicherheitsgesetz verabschiedet. Es richtet sich gegen separatistische Aktivitäten. Die Opposition in Hongkong befürchtet, zum Ziel des Gesetzes zu werden. Das umstrittene chinesische Sicherheitsgesetz für Hongkong ist verabschiedet worden. Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses beschloss das Gesetz, wie die Peking-treue Hongkonger Partei DAB mitteilte. Laut Medien der Sonderverwaltungszone wurde das Gesetz einstimmig von dem Ausschuss verabschiedet, der das oberste gesetzgebende Organ der Volksrepublik ist.

ntv

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Fehlt es nicht an Deutschen Eseln, welche die Lasten tragen sollen, damit diese bei Bürger-Innen im Land auch ankommen ?

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft:

2.) Nur nicht überfrachten

In Brüssel sind die Erwartungen an die Deutschen groß. Angela Merkel genießt offenbar das Vertrauen vieler Regierungschefs. Berlin aber verweist auf die Mitverantwortung auch der anderen. In Brüssel sagen viele, am Mittwoch werde offiziell, was inoffiziell sowieso schon gilt: Deutschland lenkt die Geschicke Europas. „Wenn Berlin etwas nicht unterstützt, dann passiert nichts in der EU“, sagte der Außenbeauftragte Josep Borrell jüngst der SZ. Mit der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft an diesem Mittwoch steht Deutschland als größte Volkswirtschaft und bevölkerungsreichstes Land der EU nun aber erst recht in der Verantwortung. Mehr Klimaschutz, mehr Digitalisierung, mehr Selbstbewusstsein gegenüber China: Eigentlich waren das die Pläne der Bundesregierung für die Präsidentschaft gewesen. Corona hat diese Pläne durchgewirbelt und die Erwartungen an Berlin deutlich erhöht: Vor der Pandemie hoffte man, das große Land mit seiner erfahrenen Kanzlerin werde Kompromisse bei all jenen Themen finden, die im Rat der Mitgliedstaaten schon seit Jahren blockiert sind. Jetzt soll Deutschland die Krisenbewältigung organisieren – die bereits vorher vorhandenen Probleme aber auch noch lösen. „Das lässt mich schon jetzt schlecht schlafen“, gestand der deutsche EU-Botschafter Michael Clauß vor einigen Tagen. Bei einigen seien die Erwartungen „vielleicht zu hoch“.

Sueddeutsche-Zeitung

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Guckt einmal wie der guckt ! Es gab Zeiten da wurde so ein Typ ein Naseweis genannt. Aber – seine Branche kann er nicht in Misskredit bringen! Die ist schon weit über den Rand gefüllt.

Berlin soll ein Lobbyregister bekommen:

3.) Die dunkle Seite der Politik

Eine Lehre aus dem Fall Philipp Amthor: Es braucht Lobbyregister – auch auf Landesebene. Doch trotz Gesetzentwurf lässt es in Berlin auf sich warten. Lobbyismus – das klingt böse. Und bisweilen entstehen durch die alltäglichen Kontakte zwischen PolitikerInnen und anderen Menschen tatsächlich Verbindungen, die den Eindruck erwecken, die Politik sei käuflich. Zuletzt im Fall Philipp Amthor: Der CDU-Bundestagsabgeordnete hatte sich für ein undurchsichtiges US-amerikanisches IT-Unternehmen eingesetzt. Eine Folge des Skandals: Die Opposition im Bundestag aus Linken, Grünen und FDP fordert – wieder einmal – die Einführung eines Lobbyregisters. Und tatsächlich gibt es Anzeichen, dass sich selbst die CDU unter dem aktuellen Druck dazu durchringen könnte. „Man sollte nicht glauben, dass es einen Fall Amthor nicht auch in Berlin geben könnte“, sagt der Linkspartei-Abgeordnete Michael Efler. Immerhin sei der Landeshaushalt inzwischen mehr als 30 Milliarden Euro schwer; die Bauwirtschaft der Stadt hatte viele Jahrzehnte lang einen höchst zweifelhaften Ruf. Deswegen fordert Efler auch für Berlin ein solches Register. „Der Fall Amthor zeigt erneut, wie praxisrelevant das Thema ist.“

TAZ

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Auch hier wird die Deutsche Bevölkerung wohl nicht gefragt werden ? Wäre es nicht im Sinne aller, das Mordgesindel aus fremden Land, los zu werden ?

Senatoren wollen Truppenabzug aus Deutschland verhindern

4.) US-Streitkräfte

Der Republikaner Mitt Romney nennt Donald Trumps geplanten Abzug von Soldaten „ein Geschenk für Russland“. Führende Abgeordnete wollen das Vorhaben per Gesetz stoppen. In den USA festigt sich in beiden Parteien der Widerstand gegen Donald Trumps Plan, einen Teil der US-Truppen aus Deutschland abzuziehen. Führende US-Senatoren von Demokraten und Republikanern wollen das Vorhaben des US-Präsidenten nun per Gesetz verhindern. Vor der Verabschiedung des Verteidigungshaushalts platzierte die Gruppe im Senat eine entsprechende Vorgabe im Budget, teilte das Büro des republikanischen Senators Mitt Romney mit. Für einen Abzug dürften Haushaltsmittel demnach nur genutzt werden, wenn der Verteidigungsminister dem Kongress begründet, dass dies im Interesse der nationalen Sicherheit sei und die Sicherheit der europäischen Nato-Partner nicht gefährde.

Zeit-online

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Warum Tierschutz nur vorgegaukelt wird, das Schnitzel aber sakrosankt bleibt

5.) Würde, Wohl und blutige Wahrheit

Man stelle sich vor, gleich in Artikel 1 des Grundgesetzes stünde: Auch die Würde des Tieres ist unantastbar. Keine sinnlosen Schlachtungen, artfremde Haltung oder qualvollen Experimente mehr. Es klingt radikal, dabei wäre es moralisch konsequent. Das Unrecht, welches wir Menschen den Tieren antun, hat System, gehört gar zu unserer gesellschaftlichen Grundordnung, schreibt der Berliner Philosoph Bernd Ladwig in seinem neuen Buch „Politische Philosophie der Tierrechte“ (Suhrkamp). Im Interview mit dem Deutschlandfunk argumentiert er, dass Tiere ein „Recht aufs Gedeihen“ haben und unser Gerechtigkeitsempfinden nicht an der Speziesgrenze enden darf. Normative Schlussfolgerungen, etwa, dass es in Ordnung ist, ein Tier zum Verzehr zu töten, dürften nicht aus biologischen Feststellungen resultieren. Stattdessen solle zum Beispiel die Leidensfähigkeit in den Fokus der Bewertung rücken.

Tagesspiegel

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Hier könnte sogar Schland noch etwas lernen ? Oder hat es unterdessen auf die USA Drohung reagiert, welche ihre Truppe abzuziehen versprach ? Aber das Verhältnis unter eigenen Sklavenhaltern ist wohl etwas schwieriger ? Werte sind manchmal nicht das Papier wert, auf denen sie geschrieben stehen.

Nach neuen Sanktionen gegen Maduro-Anhänger

6.) Venezuela verweist EU-Botschafterin des Landes

Rauswurf nach erneuten Maßregelungen: Isabel Brilhante Pedrosa, EU-Botschafterin, muss Venezuela binnen 72 Stunden verlassen. Für den Staatschef sei nun „Schluss mit dem europäischen Kolonialismus“. Nach einer neuen Sanktionsrunde der Europäischen Union gegen Venezuela hat die Regierung des südamerikanischen Landes die EU-Botschafterin Isabel Brilhante Pedrosa des Landes verwiesen. „Ich habe mich dazu entschieden, der Botschafterin der Europäischen Union in Caracas 72 Stunden Zeit zu geben, um unser Land zu verlassen“, sagte Präsident Nicolás Maduro am Montag. „Schluss mit dem europäischen Kolonialismus gegen Venezuela.“ Zuvor hatte die EU die Sanktionen gegen Unterstützer von Maduro ausgeweitet. Betroffen sind elf Amtsträger, denen eine Beteiligung an Handlungen gegen die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vorgeworfen wird. Sie sollen zum Beispiel dafür gesorgt haben, dass Mitglieder der Nationalversammlung politisch verfolgt werden können oder für Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit verantwortlich sein. Alle elf Betroffenen sind nun mit EU-Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt.

Spiegel-online

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7.) Protest auf allen Vieren

Weil sich auch Katzen und Hunde mit SARS-CoV-2 anstecken können, plant Bundestierwohlministerin Julia Klöckner (CDU) eine Meldepflicht für infizierte Haustiere. Während die einen Besitzer in großer Sorge um ihre Pandemiezen sind, fletschen andere Herrchen und Frauchen bereits die Zähne. Inmitten einiger brauner Häufchen hat sich auf dem Gehweg am Nordostausgang der Berliner Messe ein von animalischen Instinkten geleitetes Rudel gebildet. „Wir tanzen nicht nach der Hundepfeife der Regierung!“ bellt die Meute am Rande der von Attila „Mad Dog“ Hildmann angemeldeten Kundgebung die anwesenden Medienvertreter an. Für sie ist Corona nur ein „Katzenschnupfen“. Viele Demoteilnehmer verweigern in der Öffentlichkeit das Anlegen eines verächtlich als „Mund-Nasen-Schutz“ bezeichneten Maulkorbs. Ihr Gejaule, seit Monaten an der kurzen Leine gehalten zu werden, ist unüberhörbar. Als sich weitere Journalisten dem markierten Messerrevier im Berliner Westend nähern, schlagen die ersten Kläffer sofort an. Es bleibt nicht beim argwöhnischen Beschnuppern. Mehrere Demonstranten im typischen Szenelook von Pit Bull und Doberman haben ihre Stöckchen geholt, wollen aber nicht nur spielen. Trotz der Aufforderung „Pfoten weg!“ fallen die angriffslustigen Straßenköterblonden über das Reporterteam vom vermeintlichen Staatsfunk („Tiere suchen ein Zuhause“) her. Ebenso einig sind sich die Protestler sowohl auf zwei als auch auf vier Beinen in ihrem Geknurre gegenüber den unmenschlichen Bestien in Politik und Pharmawirtschaft. Mensch und Tier tragen ein Schild um den Hals: „Wir bleiben ungechipt!“

Titanic

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :        DL / privat – Wikimedia

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