DEMOKRATISCH – LINKS

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Hat dieser „Amigo“ nicht soviel Dreck am Stecken – das er sich selber Reiten könnte ? Ja, wenn Politiker für ihre Unfähigkeiten persönlich haften müssten, mit allen ihren Habenschafften, wie jeder private Unternehmer auch, würden viele andere kleine Ratspinschet sicher unbedrohter durch die Lande laufen. Die  eigenen Sklaven in Uniformen vor seiner Haustür stehen sehen – dann wäre es vielleicht auch mit den über viele Jahre aufgestauten, angeblichen Hass -auf die Mitnehmer-Mentalität in der Politik, – aus der Gesellschaft  – vorbei ? Aber es ist ja viel einfacher die Schuld immer auf die Bürger-Innen abzuladen.

Scholz im „Cum-Ex“-Ausschuss

1.) Kandidat unter Beobachtung

Will Olaf Scholz seine Chance auf das Kanzleramt nicht weiter schmälern, muss er sich im Untersuchungsausschuss an diesem Freitag erklären: Welche Rolle spielte er als früheres Stadtoberhaupt in der Steueraffäre der Hamburger Warburg-Bank? Den Großen Festsaal im Hamburger Rathaus kennt Olaf Scholz gut, es wird so gesehen ein Heimspiel. Er war in sieben Jahren als Erster Bürgermeister ja immer wieder unter den riesigen Ölgemälden von Besiedelung und Hafen im Einsatz gewesen, ehe er im März 2018 in die Bundesregierung wechselte. Nun kehrt Olaf Scholz in den prächtigen Raum zurück, als prominentester Zeuge im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Cum-Ex Steueraffäre“. Für Scholz geht es um das wichtigste Gut eines Politikers, um Vertrauen. Seine SPD hat ihm einen enormen Vertrauensvorschuss gewährt, indem sie den Bundesfinanzminister, der Ende 2019 das Rennen um den Vorsitz der SPD verloren hatte, im August 2020 zum Kanzlerkandidaten gemacht hat. Er muss sich dieses Vertrauens würdig erweisen. Bislang hat es ausweislich der Umfragen nicht geklappt, Scholz ist zum Langzeitkanzlerkandidaten der Bundestagswahl 2021 geworden, die SPD schmort weiter vor sich hin im 15 Prozent-Keller. Sein Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss in Hamburg kann deshalb nur das Ziel haben, alle Vorwürfe zu widerlegen, um überhaupt die Chance zu haben, noch ins Obergeschoss – das Kanzleramt – zu kommen.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Aber niemand hatte es ihm doch verboten, sich in seiner Amtsstube, als kleiner Handlanger der großen Politik,  unter einer Fahne dieser Bananenrepublik zu setzen ! Nach so vielen Freiheiten im Amt, nimmt er nun erst richtig Maaß, und hat Appetit bekommen auf mehr! Also alles normal, unter den vielen Psychopathen -Innen der Politik ! Ich nehme mir – was du nicht gibst. Viele Personen welche in den Clan-Parteien einmal angefüttert wurden – möchte auch satt werden und fühlen sich als Überflieger. Welcher Schuster bleibt denn  in dieser Zeit bei seinen Leisten? Gerade so wird das auch wohl vom klingenden Beil des Gerhard Schröders gesehen. Auch SPD Hacken – treten auch immer in die gleiche  CDU Kacke.

SPD fordert Laschet auf, Kandidatur von Maaßen zu verhindern

2.) CDU-Politiker will in den Bundestag

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat Armin Laschet dazu aufgefordert, eine Bundestagskandidatur des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zu verhindern. „Der CDU-Chef muss eingreifen und die offene Flanke nach rechts glaubwürdig schließen“, sagte Klingbeil dem Nachrichtenportal watson. „Kann er die Nominierung von Maaßen nicht mehr verhindern, zeigt das, dass die Türen der Union ins rechte Lager offen stehen. Die Zeit der Merkel-CDU ist damit endgültig vorbei.“ Die Nominierung Maaßens wäre „ein verstörendes Signal der Union“, so Klingbeil. „Ein Mann, der mitunter rechtsextreme Tweets teilt, soll jetzt gemeinsam mit Armin Laschet in den Wahlkampf ziehen.“ Die CDU-Basis in Südthüringen wird Maaßen möglicherweise als Direktkandidat für den Bundestag aufstellen. Vier Südthüringer CDU-Kreisverbände entscheiden am Freitag für den Wahlkreis 196 darüber.

Tagesspiegel-online

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Karlsruhe for „Future“ lesen wir heute als Schlagzeile in der TAZ. Vielleicht wird dieses Urteil aber auch zum Bodensatz der stümperhaften Regierungsargumentation zur Corona-Krise ? Denn wo ein Anfang gefunden wurde, lässt es sich auch auf das Ende hin arbeiten. An und für sich die beste Argumentation für eine/n studierten Physiker-In ? Aber wie schrieb ich neulich schon einmal: „Ein gutes Studium ist keine Aussage auch alles gelernt und begriffen zu haben. Man könnte seine Zeit auch woanders absitzen, was wir sehr gut bei vielen Politiker-Innen glauben beobachten zu können und was immer auch zum Ausdruck gebracht wird, wenn man sich mit den Studenten auf der Straße unterhält. Unsere Gratulation geht aber vor allen Dingen an die Jugend von „Friday for Future“ welche viel mehr erreicht haben, als erwartet wurde.

Karlsruher Urteil zum Klimaschutz

3.) Freiheit statt Fossilismus!

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz ist ein Paukenschlag. Es ergreift Partei für künftige Generationen. Politik ist das, was möglich ist“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am 20. September 2019, als sie das „Klimaschutzgesetz“ der Bundesregierung vorstellte. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sie korrigiert: Politik muss sein, was nötig ist. In dieser Formel lässt sich der „epochale“ Beschluss der obersten Richter zusammenfassen. Es ist eine Entscheidung, die Deutschland nachhaltig verändern wird.
Denn nicht nur wird die Regierung vom Verfassungsgericht ordentlich abgewatscht. Das passiert immer mal wieder und gehört zur Gewaltenteilung. Aber hier ist das Gericht, das sich in der Vergangenheit geweigert hat, grundlegende Klimafragen zu entscheiden, über seinen Schatten gesprungen. Es hat nicht wie bisher der Politik einen möglichst großen Spielraum eingeräumt, um sich nur zu melden, wenn Regierung und Parlament untätig bleiben. Nein, Karlsruhe hat sich richtig engagiert: Das Gericht hat die Anforderungen des Klimaschutzgesetzes im Detail kritisiert, den umstrittenen „Budget-Ansatz“ für die Berechnung der CO2-Emissionen zum Maßstab geadelt und der aktuell herrschenden Generation verboten, sich weiter auf Kosten ihrer Kinder und Enkel zu amüsieren. Vor allem aber haben Deutschlands oberste RichterInnen die Klimakrise als eine Frage der Freiheit definiert: Jede Tonne CO2, die wir heute ausstoßen, schränkt den „CO2-relevanten Freiheitsgebrauch“ der künftigen Generationen ein. Von diesem Konzept werden wir noch viel hören.

TAZ-online

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Es bewahrheitet sich scheinbar immer wieder, wenn der Volksmund sagt: „Die Dummheit ist der Arroganz um viele Meilenlängen voraus.“ War es immer schon der Grund meiner Aussage nach reichlich gemachten politischen Erfahrungen: „Nie mehr einen Handschlag für den Staat zu leisten um so die Faulheit der Politiker zu unterstützen?“ Aber zeigt es nicht letztendlich nur einfach die Hilflosigkeit zwischen Filmschauspieler und solche, welche sich für sehr wichtier halten? Einfach herrlich !

Jan Josef Liefers nicht willkommen auf Intensivstation

4.) Absage von Essener Klinikchef

Schauspieler Jan Josef Liefers darf keine Schicht auf der Intensivstation des Essener Uni-Klinikums machen. Kranke sollten nicht in die Diskussion um #allesdichtmachen hineingezogen werden, so der Klinikchef. Der »Tatort«-Schauspieler Jan Josef Liefers darf keine Schicht auf der Intensivstation des Essener Universitätsklinikums begleiten. Das berichtet der Nachrichtensender n-tv. Klinikchef Professor Jochen A. Werner erteilte entsprechenden Plänen eine deutliche Abfuhr. »Für uns definitiv kein Thema«, sagte er im Podcast »19 – die DUB Chefvisite«. »Wer bis heute nicht begriffen hat, was in Krankenhäusern geleistet wird, der begreift es auch in einer Schicht nicht«, so Werner. Er halte eine Inszenierung wie »Bergdoktor im Ruhrgebiet« für »undenkbar«.

Spiegel-online

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Haben wir nicht Gestern auf die neuen Einigkeiten zwischen Schland und den USA hingewiesen.? Wie auch in Europa wird vielleicht auch  bald in den USA auf Flüchtlingskinder geschossen werden. Wofür sonst wird so viel Geld für die Frontex hier und das Militär dort verschwendet ?

Wenn der Präsident zur „Schande“ wird

5.) Bidens Kampf mit Einwanderung

100 Tage ist Joe Biden im Amt, von vielen Seiten erhält er Lob. Der anhaltende Kampf seiner Regierung um die Festlegung ihrer Einwanderungspolitik bringt ihm aber wütende Kritik ein. Es geht um zusammengepferchte Kinder in Lagern, gebrochene Versprechen – und Donald Trumps Mauer. Joe Biden trat an als Brückenbauer. Der US-Präsident verkündete als Nachfolger von Donald Trump, das polarisierte Land und die sich auf extremem Konfrontationskurs befindenden Parteien zusammenführen zu wollen. Um mit Ruhe und Sachlichkeit endlich Heilung zu bringen. Tatsächlich bekommt er während seiner ersten 100 Tage viel Lob von beiden Seiten wegen seiner Covid-19-Bekämpfung und Impfkampagne; manche Experten sehen in ihm schon den neuen Franklin D. Roosevelt wegen seines riesigen Hilfspakets, das die US-Bürger in großen Teilen unterstützen. Doch wie schwer der Umgang mit der Polarisierung ist, dass dies eine wahre Herkulesaufgabe ist, zeigte Biden in seinen ersten 100 Tagen ein Thema, das die Gemüter erhitzt: die Einwanderungspolitik. Abgesehen von zu erwartenden Attacken der Republikaner hagelte es auch Kritik von eigenen Parteikollegen. Die schwierige Aufgabe wird dem neuen Präsidenten noch einiges an Kopfzerbrechen bereiten – und könnte am Ende seine Legislaturperiode mit definieren.

NTV-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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