DL – Tagesticker 30.03.2021
Erstellt von Redaktion am Dienstag 30. März 2021
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
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So steht es doch schon, in einen dieser Religiösen Schmöker geschrieben wenn wir lesen: „An ihren Taten sollt ihr sie erkennen!“ Da machen heute nur die Politiker-Innen einen großen Unterschied, wenn sie zwischen den „Mob“ der Gesellschaft und „Den“, welchen sie in eine Uniform gestellt haben, nachdenken sollen – was ihnen zur Zeit so gar nicht gelingt. Mit der Fahne beginnt die Banane. Und in vielen Ländern der USA gilt auch heute noch die Todesstrafe. Gut das klingt alles sehr Barbarisch aber so ist Politik nun einmal wenn der Umgang mit Volk ansteht. Wetten dass?: „Die USA vormacht das immer noch nicht alle Menschen gleich sind“. Die Richter werden es schon richten.
George-Floyd-Prozess
1.) „Sie können Ihren Augen trauen. Es war Mord“
Am ersten Prozesstag erklärt die Staatsanwaltschaft, warum der Tod von George Floyd ein Gewaltverbrechen war. Der Verteidiger des Ex-Polizisten Chauvin hält alles nur für eine Verkettung unglücklicher Umstände. Angehörige von George Floyd, ihre Anwälte und Unterstützer haben sich an diesem sonnigen Morgen vor der Südseite des schwer gesicherten Hennepin-County-Gerichtsgebäudes in Minneapolis versammelt. Sie wollen kurz vor Beginn der Hauptverhandlung gegen den mutmaßlichen Mörder von Floyd ein Zeichen zu setzen. Um 8.46 Uhr Ortszeit knien sie sich am Montag hin. Für acht Minuten und 46 Sekunden. Acht Minuten und 46 Sekunden, das war die zunächst bekannte Zeit, die der Polizist Derek Chauvin am 25. Mai 2020 auf dem Hals von George Floyd gekniet hat. 27 Mal stöhnte Floyd in den ersten Minuten, er bekomme keine Luft, er könne nicht atmen. In den letzten Minuten war er reglos. Wenig später im Krankenhaus wurde sein Tod festgestellt. Im Gericht hat die Staatsanwaltschaft die Zeitmarke korrigiert. Es sind jetzt neun Minuten und 29 Sekunden.
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Die Moral von der Geschichte zeigt sich folgendermaßen: „Wenn sich unqualifizierte mit gelben drei schwarzen Punkte-Armbinden durch ein Neuland tasten“. Nach 15 Jahren Stuhlbesetzung immer noch nichts gelernt und trotz alledem niemals versetzt worden? Wer hat ebenfalls eine solche Schule besuchen dürfen? Das alles müsste an und für sie einen Parteiausschluss ein Ausreichend ergeben ?
Steht der Föderalismus auf dem Prüfstand?
2.) Nach Merkel-Schelte gegen Länder
Der Staat muss nach Ansicht von Kritikern sein Krisenmanagement so schnell wie möglich verbessern. Mit ihrem Machtwort bei Anne Will in der ARD setzte sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an die Spitze der Kritik am uneinheitlichen Krisenkurs. Merkel las am Sonntagabend angesichts immer steiler steigender Infektionskurven den deutschen Bundesländern mit Öffnungsabsichten die Leviten und kündigte mögliche bundeseinheitliche Regelungen an. Doch Sorgen um schädliche Folgen der Bund-Länder-Politik in der Pandemie sind schon vorher gewachsen. So fordert Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) bereits länger grundsätzlich, den Föderalismus auf den Prüfstand zu stellen. Der Chef des Beamtenbunds dbb, Ulrich Silberbach, sagte nun der Deutschen Presse-Agentur: „Wir sehen gerade auf dramatische Weise: Der deutsche Staat kann keine Pandemie.“ Silberbach, seit Jahrzehnten in der Verwaltung zuhause, fordert ein Bündel von Gegenmaßnahmen. Bei Merkel rücken die galoppierenden Coronazahlen und die Gefahr von immer mehr Covid-Toten die Frage nach vorne, wie die Länder bei der Notbremse und möglichen Verschärfungen auf einheitliche Linie gebracht werden können. Auch Silberbach sagt: „Ein großes Problem ist der Flickenteppich an Zuständigkeit – bis hin zu den Regierungschefs von Bund und Ländern.“ Kompetenzgerangel und Haftungsfragen sieht der Gewerkschafter und Verwaltungsexperte als die Haupthindernisse für wirkungsvolle Kriseneindämmung. Doch auch jenseits der politischen Leitungsebene sieht der Gewerkschafter hier vieles im Argen liegen. Was in der Pandemie schief läuft.
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Nicht nur die Jugend in Hongkong wird die Lage in den letzten Wochen sehr genau beobachtet haben und ihre Schlüsse daraus ziehen. Sie weiß spätestens nun wo sie anfassen muss ! Zuerst war Myanmar – dann kam der Suez- Kanal und beide zeigen auf die Schwäche einer überbordenden Wirtschafts-Politik hin. Die Wege der Lieferanten sind die größten Schwachstellen. Darauf wurde auch die Linke schon vor ca. 15 Jahren Aufmerksam gemacht. Wie wir sehen, ohne jedes Gehör, es siegte trotzdem das Kapital !
Wirtschaftskrise in Myanmar
3.) Ein Land im Dauerstreik
Fast leere Geldautomaten, nur noch wenige Lkw und Züge fahren: Viele Menschen in Myanmar verweigern die Arbeit unter dem Putschregime. Sie wollen Geld nach Myanmar überweisen oder warten auf eine Zahlung von dort? Vergessen Sie es. Myanmars privater Bankbetrieb ist laut Berichten lokaler Medien seit kurz nach dem Putsch vom 1. Februar wegen Dauerstreiks von Angestellten weitgehend lahmgelegt. Auch die bestreikte Zentralbank kann ihre Aufgaben nicht erfüllen. Nur zwei Banken des Militärs arbeiten noch – aber ohne computerisierten Zahlungsverkehr. Und Geldautomaten spucken nur eine begrenzte Zahl Scheine aus. Mit der Arbeitsverweigerung im Rahmen der Bewegung für zivilen Ungehorsam (CDM) wollen Beschäftigte im Bank- und Transportsektor, in Einkaufszentren, Krankenhäusern und Bildungseinrichtungen, Beamte und Staatsangestellte in Behörden und Ministerien oder Arbeiter in Fabriken und Betrieben das Putschregime in die Knie zwingen. CDM ruft auch immer wieder Generalstreiks aus, zuletzt am 24. März. Die Generäle hatten offenbar gedacht, die Betriebe im Land würden nach dem Putsch schnell zum „business as usual“ zurückkehren. Doch hatten sie nicht mit dem Mut vieler gerechnet, die derzeit Gefängnis, Folter, Jobverlust und das Überleben ihren Familien riskieren. Das Militärregime drängt jetzt insbesondere die Banken zum Arbeiten. Ihnen wurde bereits mit Verstaatlichung gedroht, sie müssen „schwarze Listen“ mit Arbeitsverweigerern abliefern und jetzt auch noch Strafen für jede Filiale zahlen, die nicht öffnet. Bisher half das alles nichts.
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Sind sich die Parteien nicht so ziemlich alle einig, wenn es um das liebe Geld geht ? Für eine Regierungsbeteiligung würden die meisten Parteimitglieder, ganz egal von welcher, auch über die berühmten Leichen in ihren eigenen Familien steigen. Der Lockruf des großen Geldes, so ganz ohne Arbeit und eigene Verantwortung.
Eine Verteidigung der Kampagne »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« gegen linke Kritiker
4.) Besser als jede Genossenschaft
Die Kampagne »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« will, dass die Wohnungen großer Immobilienkonzerne in eine Anstalt öffentlichen Rechts überführt werden. Das ist ein gutes Modell zur Vergesellschaftung von Wohnraum. Mieten und Immobilienpreise steigen, bezahlbare Wohnungen sind vielerorts Mangelware. Welche wohnungspolitischen Maßnahmen könnten die Situation verbessern? Ernst Lohoff argumentierte, Grund und Boden zu kommunalisieren, würde mehr zur Lösung der Wohnungsfrage beitragen, als große Immobilienkonzerne zu vergesellschaften, wie es die Berliner Kampagne »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« fordert. Das Sammeln von Unterschriften für das Berliner Volksbegehren »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« ist im vollem Gange. 2 000 in irgendeiner Form Aktive zählt die Kampagne für die Vergesellschaftung kommerzieller Wohnraumanbieter, die über Eigentum an mehr als 3 000 Wohnungen in Berlin verfügen. Es kann von einer sozialen Bewegung gesprochen werden. Entstünde die vorgeschlagene Anstalt öffentlichen Rechts zur Verwaltung der vergesellschafteten Wohnungen, wäre diese einer der größten Arbeitgeber Berlins. Die Mieterbewegung, aus der die Kampagne hervorgegangen ist, unterscheidet von anderen sozialen Bewegungen, dass das Verständnis davon, wie Kapitalismus funktioniert, sehr ausgeprägt ist. Die meisten wissen, dass Wohnraumeigentümer sowie Aktionäre von Wohnungsunternehmen einerseits und Mieter andererseits antagonistische Interessen haben. Der Vermieter kann den Mieter von der Nutzung seines Wohneigentums ausschließen, wenn dieser die Miete nicht mehr bezahlt. Es ist für den Vermieter am besten, den Mieter loszuwerden, wenn mit einem anderen Mieter mehr Profit gemacht werden kann. Jeder Euro, der in Sanierungen und Instandhaltung gesteckt wird und dem Mieter das Wohnen angenehmer macht, schmälert den Gewinn des Vermieters, zumindest kurzfristig.
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Es ist die Macht, über die auszuübende Gewalt in den Uniformen, welche eine Jede Regierung hinter sich weiß. Sie setzt sich auch über die verschiedensten Systeme hinweg und drängt die Gesellschaften in eine fast aussichtslose Lage, da diese auch in der Angst um sich selber lebt. In die Organisationen welche sich für solche Fragen zuständig fühlen wollen, müssten einfach neue Ideen Einzug halten.
»Es gibt keine Vision für Gerechtigkeit«
5,) Amnesty International
Die Generalsekretärin von Amnesty International, Agnès Callamard, setzt bei Menschenrechtsverletzungen auf das Weltrechtsprinzip. In Ihrer Funktion als UN-Sonderberichterstatterin haben Sie eine Untersuchung zur Tötung des Journalisten Jamal Kaschoggi abgeschlossen – mit dem Ergebnis, dass Beamte aus Saudi-Arabien an der Ermordung beteiligt waren. Kürzlich hat Reporter ohne Grenzen (RSF) Deutschland eine Klage gegen saudische Offizielle, darunter Prinz Salman, eingereicht bei einem deutschen Gericht. RSF beruft sich dabei auf das Prinzip der universellen Gerichtsbarkeit (Weltrechtsprinzip). Warum halten Sie eine solche Klage für wichtig? Die Klage ist aus drei Gründen wichtig. Der erste Grund ist, dass wir wissen, dass die saudische Justiz nicht in der Lage oder nicht willens sein wird, den Drahtzieher hinter der Ermordung von Jamal Khaschoggi ins Visier zu nehmen und zu ermitteln. Wenn wir also Gerechtigkeit im formalen Sinne des Wortes wollen, dann müssen wir woanders suchen als in Saudi-Arabien. Nach Deutschland zu gehen ist also Teil einer effektiven Suche nach Gerechtigkeit. Der zweite Grund ist, dass die Tötung von Jamal Khaschoggi meiner Meinung nach ein internationales Verbrechen ist. Ich denke, es weist Merkmale auf, die es besonders grausam machen, und es verstößt gegen eine große Anzahl von internationalen rechtlichen Bestimmungen. Ich verstehe, dass unter internationalen Verbrechen in der Regel solche verstanden werden, die in den Zuständigkeitsbereich des internationalen Strafgerichtshofs fallen, und deshalb neigen wir dazu, internationale Verbrechen so zu sehen, dass sie massive Menschenrechtsverletzungen beinhalten. Wenn man jedoch das juristische Argument betrachtet, gibt es keinen Grund, warum ein einzelnes Verbrechen nicht ein internationales Verbrechen sein könnte. Und an der Schwere des Verbrechens gibt es kaum Zweifel. Ich verstehe, dass dies ein kontroverses Thema ist, aber es ist ein wichtiges Argument, weil wir sicherstellen müssen, dass die universelle Gerichtsbarkeit und die internationale Justiz für eine Vielzahl von Beschwerden funktionieren, nicht nur für die sehr massiven Verletzungen.
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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“
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