DL – Tagesticker 29.11.2019
Erstellt von Redaktion am Freitag 29. November 2019
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
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BITTE — Lehnt diesen Lobbykatalog der Deutschen Wirtschaft ab — DANKE
Bundesratsabstimmung
1.) Schulze warnt Länder vor Verzögerung des Klimapakets
Der Bundesrat stimmt an diesem Freitag über zentrale Teile des Klimapakets ab. Doch in den Ländern regt sich Widerstand. Derweil wollen in 500 deutschen Städten Menschen für mehr Klimaschutz demonstrieren. Vor der Abstimmung des Bundesrates über Teile des Klimapakets hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) die Bundesländer davor gewarnt, die Einführung der Gesetze zu verzögern. „Mir ist wichtig, dass gerade die Verbilligung von Bahnfahrten nicht aufgehalten wird“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Eine Verzögerung der für Anfang Januar geplanten Entlastung wäre „politisch absolut falsch“.
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„Ei der Daus“: Das könnte doch glatt die Vorfreude auf ein mehr von der EU steigern ?
Parlamentsbeschluss
2.) Der „Klimanotstand“ ist die erste Attacke auf Ursula von der Leyen
In Europa herrscht der „Klimanotstand“ – zumindest sieht es das Europäische Parlament so. Am Donnerstagvormittag haben die Abgeordneten mit einer großen Mehrheit den „Klimanotstand“ für den Kontinent ausgerufen und die EU-Kommission, die nationalen Regierungen der EU-Länder und andere globale Akteure aufgerufen, „umgehend die konkreten Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um diese Bedrohung zu bekämpfen und einzudämmen, bevor es zu spät ist“.
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In dieser Welt geht es zu, wie zu Abrahams – Zeiten. Es müssen Opfer her, damit die Idioten aus den Armeen überleben können !
Thanksgiving-Besuch
3.) Trump schürt Hoffnung in Afghanistan: „Wir sprechen mit den Taliban“
Es gab Truthahn vom Präsidenten höchstpersönlich: Donald Trump hat überraschend zu Thanksgiving die US-Truppen in Afghanistan besucht. Er machte Selfies mit Soldaten – und brachte eine wichtige Nachricht mit.US-Präsident Donald Trump ist am Donnerstag zu einem unangekündigten Truppenbesuch in Afghanistan eingetroffen. Anlässlich des wichtigen Festes Thanksgiving stattete Trump den im afghanischen Bagram nahe der Hauptstadt Kabul stationierten US-Soldaten einen Besuch ab.
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Ja, für alle Politiker – Innen als Einzugsticket in den Bundestag. Ähneln dem Seepferdchen für Kinder . Einmal im Leben die Möglichkeit anbieten etwas menschelndes der Gesellschaft zurückzugeben, welche für den Rest des Lebens diese Tunichtgute versorgen müssen. Die Zustände welche diese Gesellschaft so formten wie sie geworden ist, müssen geändert werden.
Eine Dienstpflicht für alle? :
4.) Man muss es nur wollen!
Werkstattgespräche sind als Idee so schlecht nicht. Da kann keiner erwarten, dass am Ende bereits ein fertiges Werkstück steht. Deshalb hat Annegret Kramp-Karrenbauer in ihrer Funktion als CDU-Vorsitzende durchaus recht, so etwas zu beginnen. Der Partei tut es ganz gut, sich mal wieder ans Diskutieren zu gewöhnen. Und wenn’s dabei knirscht – auch recht. Politik ist kein Gesangverein Harmonie, sagte der legendäre CDU-Generalsekretär Heiner Geißler, und nicht zuletzt seinetwegen ist AKK in der Union. Ob es dann aber ausgerechnet die Dienstpflicht-Debatte sein muss? Immerhin ist die CDU-Chefin im Nebenberuf (oder umgekehrt) noch Verteidigungsministerin, und als solche verzeichnet sie nicht gerade einen Ansturm an Freiwilligen für den Armeedienst. Also: Man merkt die Absicht und ist verstimmt, könnte man meinen.
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Zum Erlernen solcher Weisheiten sind wir früher in die Schule und nicht zur Polizei gegangen. Dort hieß es schon: „Herr Lehrer ich weiß was – im Scheiß – Haus brennt das Licht.“
Juwelen-Raub in Dresden:
5.) Halbe Million Euro: Hammer-Belohnung für Hinweise
Nach dem Juwelendiebstahl im Historischen Grünen Gewölbe von Dresden ist eine Belohnung von einer halben Million Euro für Hinweise auf die Täter ausgesetzt worden. Das teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Zudem wurde die Sonderkommission „Epaulette“ auf insgesamt 40 Mitarbeiter aufgestockt. Kunst-Raub in Dresden: Polizei veröffentlicht Überwachungsvideo. Anfang der Woche hatten die Ermittler einen Ausschnitt aus einem Überwachungsvideo auf ihrem YouTube-Kanal veröffentlicht.
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Bürger und – Innen sollten sich viel öfters von den kriminell anmutenden Machenschaften der Staaten distanzieren. Es würde sicher zur Klimaverbesserung in diesem Land beitragen.
WikiLeaks:
6.) NDR stellt Strafanzeige in Affäre um Ausspähung von Julian Assange
Ein spanisches Sicherheitsunternehmen soll den WikiLeaks-Gründer und seine Besucher in der Botschaft von Ecuador überwacht haben. Darunter auch Journalisten des NDR. Der NDR hat im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Ausspähung von Wikileaks-Gründer Julian Assange und dessen Besucherinnen und Besuchern in der ecuadorianischen Botschaft in London Strafanzeige gestellt. Von der Überwachung seien neben Ärztinnen und Anwälten Assanges auch drei Mitarbeiter des NDR betroffen gewesen, teilte der Sender mit. Dies gehe aus Dokumenten und Videoaufnahmen hervor, die NDR und WDR vorliegen.
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Mit lauten Schreien stürzten sich die SPD Mitglieder der Regierung auf die frische Erde um der „Mutti“ zu huldigen.
7.) Bauern lassen Platz vor Brandenburger Tor ordentlich gepflügt zurück
Tausende Landwirte demonstrierten heute mit ihren Traktoren in Berlin gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung. Als sie schließlich wieder abzogen, hinterließen sie den Platz vor dem Brandenburger Tor, wo sie sich versammelt hatten, ordentlich gepflügt. „Alle Achtung“, erklärte ein Vertreter des Ordnungsamtes. „Das sind sauber gezogene exakt parallele Ackerfurchen. Die verstehen wirklich ihr Handwerk.“
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Grafikquellen : DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3-0