DL – Tagesticker 29.09.2021
Erstellt von Redaktion am Mittwoch 29. September 2021
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
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Versuchen wir das Pferd doch einmal von der anderen Seite aufzuzäumen! Kann ein bekanntes Bankhaus denn überhaupt so ganz ohne den Lobbyismus von Politiker-Innen überleben? Betrachten wir doch einmal die Wege einer „Deutschen Bank“ genauer!!
Holzweg statt Dienstweg
1.) Cum-Ex-Skandal
Die Ermittlungen der Staatsanwälte richten sich nicht gegen Olaf Scholz – eine politische Dummheit ist schließlich keine Straftat. Es ist bestimmt kein Zufall, wenn zwei Tage nach der Bundestagswahl in Hamburg eine Razzia stattfindet, bei der es auch um die SPD geht. In diesem Fall, in dem der frühere Hamburger Bürgermeister und SPD-Kanzlerkandidat eine wichtige Rolle spielt, wird schon länger ermittelt; nicht gegen Scholz allerdings. Die Kölner Staatsanwaltschaft will klären, ob die hanseatische Privatbank Warburg im Cum-Ex-Steuerskandal auch dank guter Verbindungen in die SPD lange Zeit vom dortigen Fiskus geschont wurde. Und ob das dann eine strafbare Begünstigung gewesen wäre. Die Ermittler aus Köln hätten bestimmt schon früher den Fiskus in Hamburg und bei zwei ehemaligen, mit Scholz gut bekannten SPD-Politikern durchsuchen können, sofern sie das gewollt hätten. Es spricht viel dafür, dass die Justiz in Nordrhein-Westfalen bewusst bis nach der Wahl gewartet hat. Und das aus gutem Grund. Alles andere wäre ein Eingriff in den Wahlkampf gewesen, unnötig und falsch. Die Kölner Justiz ist besonnener als die von Osnabrück.
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Wären seine Chancen vielleicht größer gewesen, wenn er sich zuvor bei der SPD um ein politisches Amt bemüht hätte? „Aber hätte – hätte Fahrradkette“ – das wusste schon ein früherer Finanzminister mit Namen Per Steinbrück und der war auch Mitglied der SPD und genoss somit den politischen Welpenschutz.
Internetbank N26 zahlt Millionenstrafe an Finanzaufsicht
2.) Mangelnde Geldwäschekontrollen
Weil Betrüger Konten der Internetbank N26 für kriminelle Zwecke nutzten, musste das Geldhaus nicht nur seine Struktur nachbessern. Die Finanzaufsicht hat der Firma auch 4,25 Millionen Euro Geldbuße aufgebrummt. Die Berliner Internetbank N26 bekommt eine teure Quittung für ihre Mängel bei der Geldwäsche-Prävention und muss eine Millionenstrafe an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zahlen. Ein im Juni wegen verspäteter Geldwäscheverdachtsmeldungen erlassenes Bußgeld in Höhe von 4,25 Millionen Euro sei beglichen worden, teilte das Geldhaus mit. Es gehe um weniger als 50 Fälle in den Jahren 2019 und 2020. Alle von der BaFin geforderten Maßnahmen zur rechtzeitigen Meldung verdächtiger Aktivitäten seien umgesetzt worden. Die Finanzaufsicht selbst hat sich bisher nicht geäußert und war zunächst nicht erreichbar. N26 steht schon seit 2019 im Visier der Behörde wegen mangelhafter Vorbeugung von Geldwäsche.
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Der Altersstarrsinn spielt in der Politik eine gleich große Rolle wie die persönlichen Eitelkeiten vor den Spiegeln der „Bunten“ oder ähnlich anmutenden Gazetten und Fernsehsendungen. Die Linke hat schon in vielen Kreisverbänden vor vielen Jahren, auftretende Probleme bei Hartz-4, oder Abschiebungen, auf die Institutionen von Ehrenamtlichen verwiesen. Wer sich nicht von seinen Stühlen bewegt, braucht sich nicht zu wundern, als Problemlöser nicht mehr angesprochen zu werden und verliert neben den Kontakten auch seine Wähler-Innen!
Absturz der Linkspartei:
3.) Destruktive Diskussionen
Die Krise der Linkspartei lässt sich nur überwinden, wenn es künftig um verbindende Klassenpolitik statt Trimmen auf Regierungsfähigkeit geht. Der Warnschuss hätte kaum lauter sein können, trotzdem ist es ungewiss, ob die Linkspartei ihn gehört hat. Die konstituierende Sitzung ihrer Ach-und-Krach-Bundestagsfraktion am Dienstag lässt daran zweifeln. Dass Dietmar Bartsch nicht seinen Rückzug aus der Fraktionsspitze angekündigt hat, zeugt nicht davon, dass die Suche nach Erklärungen für das Wahldesaster vom Sonntag zu den richtigen Antworten führen wird. Bartsch, der als Spitzenkandidat erst 2002 die PDS und nun die Linkspartei unter die 5-Prozent-Hürde geführt hat, steht für die Tristesse der Linkspartei. Mit Sahra Wagenknecht eint den „Reformer“ sowohl eine durch und durch konventionelle Vorstellung von Politik als auch eine ökonomistische Verkürzung gesellschaftlicher Realität. Für die Hoffnung auf eine andere, eine bessere Gesellschaft steht weder der eine noch die andere. Doch genau daran fehlt es. Die Linkspartei braucht mehr, nicht weniger Bewegung. Die destruktiv geführte Grundsatzdiskussion der vergangenen Jahre um Wagenknecht, was für ein Linkssein die Partei verkörpern will, hat viele Sympathien gekostet. Verloren hat die Partei in die eine wie die andere Richtung. Wagenknecht und ihre Anhänger:innen haben falsche Gegensätze aufgebaut, die tief gespalten haben.
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Es kann aber auch als ein Hinweise gesehen werden wie einfach sich die Jugend von „Falschaussagen“, gleich der von Lindner überzeugen lassen, da in den staatlich geführten Schulen die Leermeinung als Räson vorgegeben ist? Religion und Politik fraßen schon immer aus den gleichen Topf!
Jugend ohne Staat für den Liberalismus
4.) Nachbetrachtung: Bundestagswahl 2021
Die FDP zählt zu den beliebtesten Parteien bei Erstwählerinnen und Erstwählern. Verwunderlich ist daran nichts. Zwei Tage vor der Wahl veröffentlichte die Band Tocotronic den Song Jugend ohne Gott gegen Faschismus, eine süße Verbeugung vor jungen Menschen, die ziellos, aber antifaschistisch durchs Leben taumeln. Zwei Tage nach der Wahl ist klar: Die Jugend, die Tocotronic da besingen, ist eine Rarität geworden. „Jugend ohne Gott für den Liberalismus“, twitterte Maurice Summen, Chef des Labels Staatsakt, am Montag. Worauf er anspielt: In dieser Bundestagswahl ist die FDP die beliebteste Partei der Erstwählerkohorte. 23 Prozent haben die Liberalen gewählt, knapp dahinter liegen die Grünen mit 22 Prozent. Die letzten Plätze belegen AfD und Linkspartei. Jubelschreie im Axel-Springer-Verlag: Welt-Chef Poschardt setzte pflichtbewusst und erwartungsgemäß zur Verklärung an und verkündete halbfaktisch: „Grüne Propaganda lässt unangepasste Jugend unbeeindruckt“. Woanders traute man sich an die Wahrheit heran: Yasmine M‘Barek glättete die Erregung bei Zeit Online mit Fakten und verwies darauf, dass die Liberalen bei jüngeren Menschen nicht erst seit diesem Jahr beliebt sind. Überraschung darüber sei vor allem entlarvend: „Offenbar kommen liberale und konservative junge Menschen in den öffentlichen Debatten wenig zu Wort – oder sie werden nicht gehört.“ Der Reporter Bent Freiwald sprach – kaum zu glauben, aber das geht – mit echten Jugendlichen. Er ermittelte unter anderem Folgendes: Die Kids legten viel Wert auf Eigenverantwortung, betrachteten Digitalisierung nicht als Nebenthema und hätten sich in der Coronakrise im Stich gelassen gefühlt. Komisch. Da isoliert man sie monatelang, scheucht sie aus den Parks, bietet ihnen keinerlei Kompensation für ihren zerfransten Bildungsweg an – und dann trauen die Jugendlichen dem Staat nicht mehr über den Weg? Ein Mysterium.
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Das Laschet als Konservativer Katholik in der CDU nicht damit gerechnet haben soll, an das Kreuz des Versagers geschlagen werden zu sollen, wird manch einen Kenner der Szene gar nicht überraschen und sich statt dessen Fragen: „Wieviel Menschen von der Sorte eines Pontius Pilatus laufen in den Parteien frei herum ?
Armins Kreuzzug auf den Spuren Karl des Großen ?
Armin Laschet und die rechtskatholischen Netzwerke in der CDU
5.) Auf dem absteigenden Ast
Im Wahlkampf wurden Armin Laschets Verbindungen zu rechten katholischen Netzwerken thematisiert. Aber welches Gewicht haben diese Milieus heute noch in der CDU? Armin Laschets Image hat zuletzt eine Wandlung vollzogen. Eigentlich galt der Kanzlerkandidat als eher liberal gesinnter Christdemokrat. Doch spätestens seit sein Adlatus Nathanael Liminski, der bislang vor allem als »Aktenfresser« (FAZ) bekannte Leiter der Düsseldorfer Staatskanzlei, in den medialen Fokus rückte, interessieren sich Teile der Öffentlichkeit auch für die katholischen Männerbünde, denen Laschet entstammt. Liminski (Jahrgang 1985) erscheint dabei wie der Prototyp eines Erzkatholiken. Sein Vater war der im Juni verstorbene Publizist Jürgen Liminski, der der rechtskatholischen Laienorganisation Opus Dei angehörte. Liminski junior gründete 2005 die papsttreue »Generation Benedikt« und schrieb bis 2009 für die rechte sogenannte Blogzeitung Die Freie Welt, die Sven von Storch, der Ehemann der AfD-Politikerin Beatrix von Storch, herausgibt. Die konservativen Lebenswelten und einstigen christdemokratischen Stammmilieus sind in Aachen unbedeutender geworden. Laschet wurde aufgrund dieser Personalie mitunter rechtskatholischen Kreisen zugerechnet. Selten aber wurde gefragt, welche gesellschaftliche Bedeutung erzkonservative Katholiken im Jahre 2021 überhaupt haben können – und ob sich in Laschets politischer Biographie nicht auch die Liberalisierung der Christdemokratie spiegelt. Eine solche hat sich beispielhaft auch in Laschets Heimatstadt Aachen vollzogen, die lange von Klerus, Honoratiorenklüngel und Burschenschaften mitgeprägt wurde. Doch von den im Bistum Aachen lebenden Menschen ist inzwischen weniger als die Hälfte katholisch. Die Zahl der aktiven Kirchgänger ist noch geringer – und politisch fallen diese eher mit Kritik am Klerus oder Forderungen nach Mitbestimmung auf. Im Mai haben zahlreiche katholische Gemeinden im Bistum Aachen Regenbogenflaggen gehisst – aus Protest gegen die Entscheidung des Vatikans, die Segnung gleichgeschlechtlicher Paare weiter zu verbieten.
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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“
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Anregungen nehmen wir gerne entgegen
Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben. Danke !
Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser-Innen.
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Grafikquellen :
Oben — DL / privat – Wikimedia
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Unten — Karikatur „Grande Croisade contre la Liberté“ (Großer Kreuzzug gegen die Freiheit), Nr. 5, des französischen Künstlers J. J. Grandville, Lithografie.
| Author | J. J. Grandville / Source : J. J. Grandville. Karikatur und Zeichnung. Ausstellungskatalog, S. 95. Hatje Cantz Verlag, 2000. ISBN 3-7757-0987-8 (Buchhandelsausgabe). |
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