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RENTENANGST

DL – Tagesticker 29. 09. 09

Erstellt von DL-Redaktion am Sonntag 29. September 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wie überall und immer ! In der Politik geht es nur darum die Ämter und somit Macht und Geld zu halten und zu mehren! Die Arbeit leisten bekennende Idioten – Innen – genannt  Ehrenamtliche.

 Impeachment gegen Trump

1.) „Es geht darum, das Amt zu säubern“

Sogar für die Verhältnisse des US-Präsidenten war diese Woche turbulent. Eine vom Weißen Haus veröffentlichte Telefonat-Mitschrift zeigte, dass Donald Trump die Ukraine unter Druck gesetzt hat, um gegen den Sohn seines größten politischen Rivalen zu ermitteln. Die Demokraten griffen deshalb zu dem Instrument, mit dem sie seit Trumps Amtsantritt drohen – und vor dem sie stets zurückschreckten: dem Impeachment, dem in der Historie der USA nur äußerst selten angewendeten Verfahren zur Amtsenthebung. Nur einen Tag später platzte die nächste Bombe: Die interne Beschwerde eines CIA-Beamten zeigte, dass Trumps Beeinflussungsversuche in der Ukraine systematisch und noch viel umfangreicher waren.

Welt

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Sollten Wahlen ihren Sinn erfüllen – wären sie lange abgeschafft.

Wahlen in Österreich

2.) Kurz vor Verlängerung

Nach der Ibiza-Affäre wählt Österreich am Sonntag eine neue Regierung. Der Skandal scheint kaum Wirkung zu zeigen: Vieles spricht für eine Wiederwahl von Sebastian Kurz und seiner Koalition mit der rechten FPÖ.  „Österreich hat in den letzten Monaten politisches Neuland betreten.“ Mit diesen Worten beginnt Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen ein Video, in dem er seine Landsleute zur Wahl aufruft. An diesem Sonntag dürfen 6,4 Millionen Österreicherinnen und Österreicher ein neues Parlament – den Nationalrat – und eine neue Regierung bestimmen.

Spiegel-online

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Der Ex-Bundesrichter Thomas Fischer hat gegen die Journalistin Mayr vor Gericht im Wesentlichen gewonnen.

Urteil in Karslruhe

3.) Erfolg für Thomas Fischer

Die Journalistin Gaby Mayr muss drei von vier umstrittenen Äußerungen über Fischers Kommentar zum Strafgesetzbuch künftig unterlassen. Das entschied jetzt das Landgericht Karlsruhe. Vermutlich werden aber beide Seiten Rechtsmittel einlegen. Der Konflikt begann im Jahr 2018. Deutschland diskutierte über § 219a Strafgesetzbuch (StGB), der „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“ mit Strafe bedroht. Die Journalistin Gaby Mayr stellte im Frühjahr 2018 in zwei Beiträgen im Deutschlandfunk und in der taz die These auf, dass für die Verurteilung von Ärztinnen wie Kristina Hänel der Kommentar von Thomas Fischer zum Strafgesetzbuch mitverantwortlich sei, weil er eine Erläuterung des Vor-Autors Herbert Tröndle übernommen habe. Tröndle war ein fanatischer „Lebensschützer“, der gegen jede Liberalisierung der Rechtslage beim Schwangerschaftsabbruch gekämpft hat.

TAZ

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Hat die Stadt Angst den hinterlassenen politischen Dreck einer solchen Veranstaltung nicht so schnell entsorgt zu bekommen ?

Gerichtsurteil

4.) Björn Höcke darf „Faschist“ genannt werden

„Gegen den Faschisten Höcke“: So wollten AfD-Gegner unter anderem ihre Demonstration gegen eine AfD-Wahlveranstaltung benennen. Die Stadt Eisenach wollte das untersagen und unterlag vor dem Verwaltungsgericht. Björn Höcke, Thüringens AfD-Chef und Spitzenkandidat bei der Landtagsgswahl, hat am Freitag eine Wahlveranstaltung in Eisenach abgehalten. Wie so oft hatten politische Gegner eine Gegenveranstaltung angemeldet. Sie sollte unter dem Motto „Protest gegen die rassistische AfD insbesondere gegen den Faschisten Höcke“ stattfinden. Die Bezeichnung „Faschist“ wiederum gefiel der Stadt Eisenach nicht, sie erließ deswegen die Auflage, das beanstandete Wort wegzulassen.

Stern

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Politische Emporkommlinge zweier Familienclans streiten in der Gosse miteinander. Wer ist der größere Stinkstiefel?

Trump lästert am Telefon über Merkel –

5.) und kassiert jetzt klare Ansagen aus Deutschland

Die Bundesregierung will der Kritik von US-Präsident Donald Trump an der deutschen Ukraine-Politik nicht öffentlich widersprechen. „Wir kommentieren das nicht“, sagte eine Regierungssprecherin am Mittwoch in Berlin der Nachrichtenagentur AFP. Der US-Präsident hatte über die Bundeskanzlerin in einem Telefonat mit dem Präsidenten der Ukraine gesagt, sie würde nur reden und nichts tun. Präsident Selenskyj stimmte mit Trumps Meinung überein und kritisierte Merkel ebenfalls.  Das Gesprächsprotokoll war am Mittwochnachmittag auf Druck der Demokraten veröffentlicht worden. Die Opposition strebt wegen Trumps Äußerungen in Verbindung mit dessen Konkurrenten Joe Biden ein Amtsenthebungsverfahren an.

Merkur

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Wie naiv muss ein Volk sein, welches seine eigenen Metzger ohne Widerstand bezahlt? Gibt es so etwas vielleicht nur noch in Europa? In China haben sie begriffen das weder Polizei noch die Geschäftsleute ihre größten Gegner sind und arbeiten Punkt genau?

„Regenschirm“-Jahrestag

6.) Hongkong-Proteste münden erneut in Gewalt

Heute vor fünf Jahren begannen die friedlichen „Regenschirm“-Proteste in Hongkong. Zum Jahrestag gehen erneut Hunderttausende auf die Straße. Am Rande der friedlichen Kundgebung eskaliert die Gewalt jedoch wieder: Die Polizei antwortet mit dem Einsatz von Wasserwerfern auf Brandsätze. Nach einer friedlichen Kundgebung von Zehntausenden zum fünften Jahrestag der „Regenschirmbewegung“ in Hongkong ist es erneut zu Zwischenfällen mit radikalen Aktivisten gekommen. Die Polizei ging nahe dem Parlamentsgebäude mit Wasserwerfern und Pfefferspray gegen Demonstranten vor, die Brandsätze geworfen hatten.

ntv

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Immer mehr Veganer und Vegetarier:

7.) Bauernverbände warnen vor Schweineplage

Immer mehr Bauern in Deutschland klagen über eine regelrechte Schweineplage. Schuld ist die steigende Anzahl an Vegetariern und Veganern seit einigen Jahren: Da immer weniger Tiere gegessen werden, breiten sie sich immer stärker aus. Der Deutsche Bauernverband warnt: Sollten aktuelle Trends anhalten, könnte Deutschland bereits im Jahr 2027 vollkommen von Schweinen bedeckt sein. Anton Bröker ist verzweifelt. Seit 40 Jahren züchtet der Landwirt in Emden Schweine. Doch seit einigen Jahren macht ihm die schiere Menge der Tiere schwer zu schaffen. „Erst hatte ich immer so ein paar 100, aber seit die Nachfrage sinkt, vermehren sich die Biester immer weiter“, so der 62-Jährige. „Ich kann einfach nicht so viele verkaufen, wie Nachwuchs gezeugt wird.“ Inzwischen hat er 8000 Schweine und es werden jeden Tag mehr. Er musste mehrere Hektar Land dazukaufen und eine weitere Mastanlage errichten.

Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen      :     DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0

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