DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

DL – Tagesticker 29.08.2020

Erstellt von DL-Redaktion am Samstag 29. August 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Ist es nicht ganz egal wer oder was kütt? Ob nun der Bartsch seinen Arsch verliert oder die Wagenknecht ihr aller letztes Rad? Der politische Größenwahn für eine Schwarz – Rote Kapitulation wird weitergehen! Alle blicken zurück auf Hegel und ich mache weiter den Flegel ! Denn nach jeder Krönung werden erneut Blumen unter die Säue geschmissen.

Katja Kipping hört auf

1.) Der Machtwechsel

Katja Kipping tritt nicht mehr als Linken-Chefin an. Auch Bernd Riexinger könnte aufhören. Wie hat die Doppelspitze die Partei verändert? Und wie geht es für die Linke jetzt weiter? Göttingen. Es gibt wohl keinen Parteitag in der noch jungen Geschichte der Linken, der für die Genossen so prägend, so folgenreich, so traumatisierend war wie die Zusammenkunft in Niedersachsen im Sommer 2012. Es war der Höhepunkt eines erbitterten Machtkampfs zwischen den beiden großen Flügeln, Reformern und Parteilinken. Die Szenen von damals haben sich fest eingebrannt ins kollektive Gedächtnis der Partei: Gregor Gysis Rede über „Hass“ unter den Genossen. Oskar Lafontaines Schimpftirade über „dummes Gerede“. Am Ende: Feixend die Internationale schmetternde Sieger und zutiefst getroffene Verlierer. Zu den Unterlegenen zählte damals vor allem Dietmar Bartsch. Lafontaine hatte mit seinen westdeutschen Linksaußen-Truppen die Wahl des Pragmatikers nicht nur verhindert. Sie demütigten Bartsch regelrecht, indem sie eine Mehrheit für einen bis dahin kaum bekannten Gewerkschafter organisierten: Bernd Riexinger. Bartsch verlor damals aber auch, weil sich auf dem für Frauen reservierten Vorstandsposten eine Kandidatin durchsetzte, die wie er aus dem Osten stammt – und in der Proporzlogik der Linken damit seine eigenen Chancen minderte. Katja Kipping, seinerzeit 34 Jahre alt, gehörte ebenso zu den Pragmatikern, präsentierte sich jedoch als Kandidatin der Mitte, unabhängig von den Flügelkämpfen.

Spiegel-online

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Alles endet so, wie es in der Politik immer wieder neu begann ! Ist der Pudding vom Nagel gefallen, werden sich andere Parteiverwesis nach oben hangeln ! In der Politik findet die Dummheit nie ihr Ende

Nach Merkel wird Erdoğan es schwer haben  – von Can Dündar

2.) Türkische Diplomatie

Der Gasstreit zwischen der Türkei und Griechenland macht deutlich: Der türkische Präsident könnte die Bundeskanzlerin als Vermittlerin schon bald vermissen. Die jüngste Krise im östlichen Mittelmeer hat einmal mehr gezeigt, dass Erdoğan es ohne Deutschland in Europa schwer hätte. Im Juli eskalierten die Spannungen zwischen Ankara und Athen wegen der Erdöl- und Erdgas-Sondierungsbohrungen. In der Region stand die türkische Flotte zunächst griechischen, dann französischen Kriegsschiffen gegenüber. An diesem Punkt schaltete sich Bundeskanzlerin Merkel ein, rief den türkischen Präsidenten Erdoğan und den griechischen Premier Mitsotakis an und glättete die Wogen. Am selben Tag warf der französische Präsident Macron der EU vor, der Türkei gegenüber nicht entschlossen genug zu handeln, und rief nach Sanktionen gegen Ankara. Diese Differenz in der Politik von Paris und Berlin trat beim Gipfel von Macron und Merkel an der Côte d’Azur noch einmal so deutlich zutage. Während der französische Präsident seine Bereitschaft erklärte, Griechenland und Zypern offen zu unterstützen, machte Merkel ihr Unbehagen deutlich: Man reagiere eben unterschiedlich, während Macron ein Kriegsschiff ins östliche Mittelmeer entsandt habe, habe sie sich dafür eingesetzt, beide Seiten an einen Tisch zu bringen. Die unterschiedlichen Reaktionen begründete Merkel mit den Worten: „Wir haben ganz unterschiedliche Charaktere.“

Zeit-online

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Wie laufen die Spielchen unter Krähen ? Hauptsache Schieben und jede Verantwortung ablehnen ! Demokratische Werte, ach so – was ist das eigentlich? Ob Russe oder Schwarz ? Wir sind weiß ! Heute Feind schon Morgen Freund – oder wenn es um Geld geht, auch einmal andersherum !

Auslieferung eines Aktivisten:

3.) Staatsanwalt vertraut Russland

Ist der Russe, der in Bremen in Auslieferungshaft sitzt, Bankräuber oder politisch Verfolgter? Die Staatsanwaltschaft glaubt den russischen Behörden. Als A. V. am 7. Juli am Bremer Flughafen landete, erwarteten den russischen Staatsbürger Handschellen und ein Haftraum. Denn für den 38-Jährigen, der in Spanien lebte, lag ein Auslieferungsbefehl aus Russland vor: Der Unternehmer soll vor zwei Jahren eine Bank in Moskau überfallen haben. Für den Migrationsanwalt Jan Sürig und seinen Mandanten V. ist dieser Vorwurf komplett fingiert; tatsächlich werde V. in Russland politisch verfolgt, über Jahre habe er die Opposition gesponsert. Das sagt Sürig und so geht es auch aus einer Erklärung des Betroffenen hervor, die ins Deutsche übersetzt wurde. Der Unternehmer aus der Ölwirtschaft hat nun in Deutschland Asyl beantragt. Für die Bremer Generalstaatsanwaltschaft ist das kein Grund, an der russischen Version zu zweifeln; sie hat die Auslieferungshaft beantragt. Für V. beginnt sein politisches Engagement 2016. Seither will er vor allem Kosten übernommen haben, etwa für das Drucken von Flyern und für Anwälte von oppositionellen Aktivist*innen in Russland. Unter anderem die Kundgebung „Er ist nicht unser Zar“ im Mai 2018 habe er finanziell und organisatorisch unterstützt. Belege dafür hat er nicht – seinen Namen habe er als Unternehmer bewusst aus den Medien herausgehalten; Rechnungen wiederum habe er verbrannt, Telefonkontakte gelöscht – aus Angst vor Haft oder „körperlicher Auslöschung“, heißt es in seiner Erklärung.

TAZ

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Das wichtigste wäre doch, die uniformierten Staatbeauftragten zeigten das, was viele auf Schulen nie gelernt haben ? Anstand zeigen und die Ruhe zu bewahren ! Reicht es nicht wenn die wilden Bullen auf der Weide immer schon auf die roten Tücher warten ?

Was am Wochenende auf die Hauptstadt zukommt

4.) Corona-Demonstrationen in Berlin

Er wollte „Corona-Leugnern und Rechtsextremisten“ keine Bühne geben. Nun ist Berlins Innensenator Andreas Geisel mit seinem Vorhaben gescheitert. Nun also doch: Der Protest der Corona- Skeptiker, den Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Mittwoch verboten hatte, kann nun doch wie geplant stattfinden. So hat es das Verwaltungsgericht am Freitag beschlossen – und setzt den Berliner Senat und Senator Geisel damit unter Druck. Die Berliner Polizei akzeptiert die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, die Demonstration gegen die Corona-Politik zu erlauben, nicht. Sie legte am Freitagnachmittag Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht (OVG) ein, wie ein Gerichtssprecher sagte.  Ungeachtet eines möglichen Verbots gab es bereits zuvor zahlreiche Aufrufe im Internet, in die Bundeshauptstadt zu reisen und zu protestieren. Bei der Berliner Polizei gingen mehrere Tausend Anmeldungen zu weiteren Demonstrationen als Ersatz für die verbotene Veranstaltung ein. Die Polizei bereitete sich trotz der unklaren Lagen auf einen massiven Einsatz am Wochenende vor. In Sicherheitskreisen wird von „deutlich mehr als 30.000 Menschen“ ausgegangen, die am Wochenende an den Protesten und Gegenprotesten teilnehmen.

Tagesspiegel

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Nach Russland geht es „First-Class“ gratis zurück und hier wird nicht einmal eine Abzugsprämie für jeden Besatzer ausgelobt ? Eine Bananenrepublik zeigt einmal mehr ihre Meinungsgekrümmte Seite ?

Wie geht’s weiter in Vilseck?

 5.) Beratung zum US-Truppenabzug

Dank der US-Armee fließen jedes Jahr mehrere Hundert Millionen Euro in die Oberpfälzer Wirtschaft. Damit könnte es bald vorbei sein. Denn 4.500 US-Soldaten sollen abgezogen werden. In Vilseck findet deshalb heute ein Krisengipfel statt. Die USA wollen rund 4.500 Soldaten aus Vilseck abziehen. Am Nachmittag informieren sich Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU), Finanzminister Albert Füracker (CSU) und der Parlamentarische Staatssekretär aus dem Bundesverteidigungsministerium Thomas Silberhorn (CSU) in der Burg Dagestein in Vilseck über die Pläne und deren Auswirkungen auf die Region. Sie tauschen sich mit den örtlichen Abgeordneten, Kommunalpolitikern und Arbeitnehmervertretern aus. Silberhorn hatte seit Bekanntwerden der Pläne immer wieder Kontakt mit dem Pentagon in Washington.Ende Juli verkündete der US-Verteidigungsminister Marc Esper, dass insgesamt 12.000 US-Soldaten aus Deutschland abgezogen werden sollen. Etwa die Hälfte davon soll zurück in die USA verlegt werden. Die andere Hälfte soll in anderen NATO-Ländern in Europa stationiert werden. 9.000 Amerikaner würden Region verlassen Vom Truppenübungsplatz Grafenwöhr mit seinen beiden Standorten Grafenwöhr und Vilseck soll die Stryker-Brigade in die USA zurückverlegt werden. Sie kam 2006 nach Vilseck und umfasst derzeit rund 4.500 Soldaten. Zusammen mit den Familienangehörigen würden dann etwa 9.000 US-Amerikaner die Region verlassen.

BR 24

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Und dieses alles wegen einen, von den politischen Pennern verschlafenen Klimawandel ? Wie gut das wenigstens die Natur zurückschlägt. Ist dass alles nicht auch eine Verschwörungstheorie und die Erbauer der Hütte auf diesen Foto, hatten nur ihre Wasserwaage vergessen ?

 Hunderttausende ohne Strom – mehrere Menschen sterben

6.) Hurrikan: Schneise der Verwüstung

Die Einwohner der USA sind aktuell wirklich nicht zu beneiden. Neben den aktuellen Unruhen und der Corona-Krise wurde das Land nun auch noch von einem sehr starken Hurrikan heimgesucht. Der Hurrikan hinterließ eine Schneise der Verwüstung. Hunderttausende Menschen wurden von den Behörden angewiesen sich in Sicherheit zu bringen. Hurrikan hinterlässt pures Chaos in den USA Am Donnerstagabend traf der Hurrikan „Laura“ mit Windgeschwindigkeiten von mehr als 240 Kilometern pro Stunde erstmals auf das Festland der USA. Am Mittwoch hatte sich der Hurrikan über dem Meer schnell von der Stufe zwei auf Stufe vier gesteigert. Die Behörden wiesen daraufhin Hunderttausende Menschen an sich in Sicherheit zu brigen. Je näher „Laura“ der Küste kam, desto eindringlicher wurden die Warnungen. Letztlich schrieb die Nationale Hurrikanzentrale, dass es sich um eine „lebensbedrohliche Situation“ handle.

Der Westen

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 Regierung will Infizierte gerechter auf Bundesländer verteilen

7.) Länder-Corona-Ausgleich

Schluss mit dem Corona-Ungleichgewicht in Deutschland! Gemeinsam mit den Ministerpräsidenten der Länder hat die Bundesregierung heute einen Länder-Corona-Ausgleich beschlossen. Nun soll mit Hilfe eines Verteilerschlüssels sichergestellt werden, dass die Infiziertenzahlen in den Bundesländern stets proportional sind. „Bundesweit einheitliche Regeln gegen Corona ergeben nur dann Sinn, wenn das Infektionsgeschehen überall gleich ist“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. „Momentan hat aber zum Beispiel Baden-Württemberg 368 Infizierte pro 100.000 Einwohner, während es in Mecklenburg-Vorpommern gerade einmal 62 sind.“ Laut dem Schlüssel würde nun Mecklenburg-Vorpommern Infizierte von außerhalb erhalten, um das Verhältnis unter allen 16 Bundesländern auszugleichen. Zu diesem Zweck werden Infizierte ab sofort von den örtlichen Gesundheitsämtern registriert und im gesamten Bundesgebiet verteilt.

Postillon

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :        DL / privat – Wikimedia

Ein Kommentar zu “DL – Tagesticker 29.08.2020”

  1. Grashüpfer sagt:

    zu 1)
    Endlich!

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