DEMOKRATISCH – LINKS

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Möge es der Parlaments-Demokratie gelingen, sich gegen die Maskerade durchzusetzen. Ganz sicher aber gilt: Den Scherbenhaufen bezahlen nicht die Werfer, sondern das Volk. Die Schmierer sind dann lange wie zuvor der Vogel, von der Stange gefallen!

EU-Haushalt: Europaparlament pocht auf Zugeständnisse

1.) HARTE VERHANDLUNGEN ERWARTET

Nach tagelangen Verhandlungen fanden die EU-Staats- und Regierungschefs vorige Woche endlich einen Kompromiss beim 1,8 Billionen Euro schweren Paket für den EU-Haushalt und die Corona-Hilfen. Doch der Streit ist nicht vorbei. Nach der mühsamen Einigung des EU-Gipfels auf ein milliardenschweres Haushaltspaket bahnen sich harte Verhandlungen mit dem Europaparlament an.Die Ankündigung der deutschen Ratspräsidentschaft, es gebe kaum Spielraum für finanzielle Zugeständnisse, traf im Parlament auf Unmut. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will am Mittwoch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Parlamentspräsident David Sassoli besprechen, wie möglichst schnell eine Einigung erreicht werden kann. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten vorige Woche ein Finanzpaket von 1,8 Billionen Euro geschnürt – 1074 Milliarden Euro für den nächsten siebenjährigen Haushaltsrahmen und 750 Milliarden Euro zur wirtschaftlichen Erholung von der Corona-Krise. Es soll zum 1. Januar in Kraft treten. Das EU-Parlament hat das Paket aber zunächst gestoppt, um mehr Geld für Forschung, Klimaschutz, Gesundheit und Studenten herauszuholen. Deutschland hat seit dem 1. Juli den Vorsitz der EU-Länder und damit eine Vermittlerrolle inne.

NOZ

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Unser ehemaliger Donald wird das Faible der Deutschen für seine Uniformierten nicht vergessen haben !

Trump schlägt Ex-Offizier als US-Botschafter in Berlin vor

2.) NACHFOLGER VON GRENELL

Ex-Offizier, Deutschland-Kenner und -Kritiker, regulärer Gast bei Fox News: Trump hat einen Kandidaten für den Posten des US-Botschafters in Berlin auserkoren. Der könnte ihm bei der Umsetzung der Truppenabzugspläne helfen – muss dafür aber erst bestätigt werden. Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer, hat die Nominierung unterdessen positiv bewertet. „Ich begrüße es, dass die US-Administration den wichtigen Posten des US-Botschafters in Deutschland nicht länger unbesetzt lassen will“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Die transatlantischen Beziehungen leben vom vitalen Austausch und von der engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit.“ Falls der US-Senat die Personalie bestätige, hoffe er auf eine „enge und von gegenseitigem Vertrauen und fairer Transparenz geprägten Zusammenarbeit“. Vorschläge für einen Botschafterposten müssen vom US-Senat bestätigt werden. Es ist völlig offen, wann eine entsprechende Anhörung dafür angesetzt werden könnte. Bis zur Präsidentenwahl in den USA sind es nur noch drei Monate.

Berliner-Morgenpost

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Beim G 20 in Hamburg noch die Demokratie vergeigt, wurde nun bei Wirecard nicht die rote Karte gezeigt ! Wahre Talente lassen sich nur über einen kurzen Zeitraum verbergen.

Wirecard-Skandal – Finanzminister Scholz gibt ein verheerendes Bild ab

3.) Finanzminister Scholz muss liefern

Am Mittwoch muss Olaf Scholz vor dem Finanzausschuss zu Wirecard aussagen. Er muss erklären, wie die Finanzwirtschaft wirksam zu kontrollieren ist. Der Kanzlerkandidat in spe erweckt den Eindruck, als hätte er es bislang nicht begriffen: Für Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist die Wirecard-Affäre bedrohlich. Der Skandal um den betrügerischen DAX-Konzern hat die Wucht, die Ambitionen des Sozialdemokraten zu zerstören. Denn er ist dabei, sein Prestige als solider Coronakrisenmanager zu verspielen und gegen das Image des fragwürdigen Finanzbranchenfreunds zu tauschen. Von seinem Auftritt vor dem Finanzausschuss am Mittwoch und der öffentlichen Interpretation wird viel abhängen. Das Bild, das die deutsche Finanzaufsicht und damit der Bundesfinanzminister als ihr Kontrolleur zurzeit abgeben, ist verheerend. So sieht es aus: Kriminelle können Bilanzen aufblähen, in großem Stil Gewinne vortäuschen und haben gleichzeitig einen guten Draht in die Bundesregierung. Keinem der hochbezahlten Prüfer, Kontrolleure, Berater im Umfeld und in Behörden und Ministerien fällt etwas auf.

TAZ

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212 Umweltschützer – und die Politiker weinen über Lübcke und Vogel. Kein Toter durch Corona wurde von  den vielen politischen Top-Gangstern beklagt. Wie machen die datt ? Sahen alle den Film: „Hunde wollt ihr ewig Leben“?

Lateinamerika:

4.) Mehr als 200 Umweltschützer weltweit getötet

Proteste gegen Bergbau oder Abholzung sind vielerorts gefährlich: 2019 sind laut einer Studie mehr Umweltschützer getötet worden als je zuvor, vor allem in Lateinamerika. Im vergangenen Jahr sind weltweit 212 Umweltschützer getötet worden, wie aus einer am Mittwoch von der Nichtregierungsorganisation Global Witness veröffentlichten Studie hervorgeht. Das sind durchschnittlich mehr als vier Morde pro Woche – und mehr als jemals zuvor. Zudem werden Umweltschützer in vielen Ländern wegen ihrer Arbeit immer wieder bedroht, verleumdet und vor Gericht gebracht. Die meisten Morde an Umweltaktivisten wurden der Studie zufolge in Kolumbien (64), den Philippinen (43) und Brasilien (24) verübt. Mehr als zwei Drittel aller Fälle registrierte Global Witness in Lateinamerika. Aber auch im EU-Land Rumänien wurden im vergangenen Jahr zwei Umweltaktivisten getötet. Die Organisation geht davon aus, dass die tatsächliche Zahl der getöteten Umweltschützer noch deutlich höher liegt, weil viele Fälle vertuscht oder nicht angezeigt werden. Hinter den Gewalttaten stecken laut der Nichtregierungsorganisation meist Unternehmen, Farmer und teilweise auch staatliche Akteure sowie kriminelle Banden, paramilitärische Gruppen und Rebellen. „Landwirtschaft, Öl, Gas und Bergbau sorgen für die Gewalt gegen Umweltschützer – das sind genau die Industrien, die durch Abholzung und Emissionen auch den Klimawandel befeuern“, sagt Rachel Cox von Global Witness.

Zeit-online

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Es war immer schon die halbe Miete ! Ein Verteidigender Anwalt darf nicht aus der Partei des Klägers kommen.

»Die Anträge sind alle gequirlter Unsinn«

5.) Politik Lübcke-Prozess

Der mutmaßliche Lübcke-Mörder Ernst will seinen Verteidiger loswerden. Auch der Richter hält wenig von dessen Anträgen. Ein wenig langweilig klang es, was am ersten Verhandlungstag nach der Sommerpause auf der Tagesordnung des Prozesses gegen Stephan Ernst und Markus H. im Mordfall Walter Lübcke stand: die Verlesung von Urkunden. Doch bevor es überhaupt dazu kam, wurde es laut. Frank Hannig, der Verteidiger von Stephan Ernst, stellte mehrere Anträge, die der Vorsitzende Richter Thomas Sagebiel »gequirlten Unsinn« nannte. Er zweifelte an Hannigs Verteidigungsstrategie – und nach einer Pause stellte Ernst über seinen zweiten Anwalt Mustafa Kaplan den Antrag, Hannig zu entpflichten. Was war passiert? Hannig verlas im Namen seines Mandanten mehrere Anträge. Er forderte, den Einbruch in das Regierungspräsidium Kassel, wo Lübcke tätig gewesen war, im Verfahren zu berücksichtigen. Dort seien Akten durchwühlt und möglicherweise gestohlen worden. Darunter könnten Akten zur Solarfirma von den Söhnen Walter Lübckes sein oder auch andere Akten, die für den Mordfall von Interesse sein könnten. Außerdem forderte Hannig, mittels eines Funkzellenabrufs herauszufinden, ob ein oder zwei ehemalige Kollegen von Stephan Ernsts letzter Arbeitsstelle in der Tatnacht vor Ort waren.

ND

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Wer sollte denn von Wem etwas lerne und Wenn ja  – Was? Von Politikern welche selber nichts Wissen und nur ihre Uniformierten Sklaven mit Verordnungen und Verboten losschicken ? Die meisten der Gesellschaft haben schon in der Schule gelernt das Verbote nur Widerstände wecken. Ist das kein Hinweis für die Trolle der Politik?

Heute  gelesen:

taz vom 27. 7. 20

Bindet sie ans Zuhause?
Hoffentlich kriegen wir Menschen es noch mal hin, über einen kreativen Umgang mit einem kollektiven Kontrollverlust nachzudenken, statt – wie der Autor – neue Kontrollen, Zwänge, dringende Notwendigkeiten und Verbote zu beschwören. Es ist überfällig, mal einen Leitartikel in der taz zu publizieren, der diesen Kontrollverlust durch die Pandemie benennt, hinterfragt und Auswege aus einer typisch kapitalistischen Denkweise aufzeigt, die auf Krisen überwiegend mit Restriktionen reagiert, weil ihr sonst nichts einfällt. Wir hätten auch mal darüber nachdenken können, wie wir Urlauber durch ein attraktives Kultursommer-Angebot (inklusive Abstandsregeln et cetera) davon überzeugen können, ihren diesjährigen Urlaub hier zu verbringen; möglicherweise hätten sich daraus für viele Menschen Erfahrungen von bildungspolitischer Tragweite ergeben, und den Kulturschaffenden wäre überdies auch geholfen.
E. W., Frankfurt am Main

Anstieg der Coronazahlen in Deutschland

6.) Habt ihr eigentlich gar nichts gelernt?

Vieles deutet darauf hin, dass sich die Pandemie in Deutschland wieder verstärkt. Noch beunruhigender als die hohen Zahlen ist die Reaktion darauf. Den zweiten Tag in Folge liegt die Zahl der täglichen Neuinfektionen in Deutschland dem Robert-Koch-Institut (RKI) zufolge bei rund 800. Ähnlich hohe Werte hatte es zuletzt Mitte Juni gegeben, als der Skandal um die Tönnies-Fleischfabrik losbrach und die Statistik verzerrte. Ansonsten muss man bis Mitte Mai zurückgehen, um ähnlich hohe Fallzahlen zu finden.Die Frage, die sich stellt: Handelt es sich um eine Momentaufnahme oder um erste Hinweise auf einen beunruhigenden Trend? Für die zweite These spricht: Auch die Werte auf Wochenbasis steigen. Aktuell liegt der gemittelte 7-Tage-Schnitt bei rund 539 Neuinfektionen pro Tag. Vergangene Woche waren es im Schnitt noch 396 Neuinfektionen. (Hier können Sie nachsehen, in welchen Landkreisen es in den letzten Tagen besonders viele neue Fälle gab) Und auch die Zahl der Landkreise, die für sieben Tage am Stück keine Neuinfektionen melden, nimmt ab. Waren es in den vergangenen Wochen immer weit über 100 der insgesamt 296 Kreise in Deutschland, die über eine Woche coronafrei blieben, lag diese Zahl gestern bei 84 Kreisen. Die unterschiedlichen Reproduktionszahlen, die das RKI berechnet, steigen seit Tagen und liegen jetzt wieder über 1. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht Deutschland angesichts dieser Entwicklung mitten in einer zweiten Verbreitungsphase des Virus: „Die zweite Corona-Welle ist schon da“, glaubt er. Und weiter: „Sie findet bereits jeden Tag statt. Wir haben jeden Tag neue Infektionsherde, aus denen sehr hohe Zahlen werden könnten.“

Tagesspiegel

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7.) Bademeister überlegt, ob er Ertrinkenden rettet oder ob das Schlepperei wäre

In einem echten moralischen Dilemma befindet sich derzeit Bademeister Thorsten Staiger: Während im Becken vor ihm ein Badegast verzweifelt um sein Leben kämpft, überlegt Staiger fieberhaft, ob er juristische Probleme wegen Schlepperei bekommen könnte, wenn er den Ertrinkenden rettet. „Ich meine, einerseits ist es mein Job und auch grundsätzlich sollte man Menschen in Not helfen“, räsoniert Staiger. „Aber andererseits hat sich der Mann selbst in die Situation gebracht, als er ins tiefe Schwimmerbecken gegangen ist und wenn ich ihn jetzt raushole: Ermutigt das nicht andere, sich in eine ähnlich gefährliche Situation zu bringen?“

Postillon

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

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