DL – Tagesticker 29.05.19
Erstellt von Redaktion am Mittwoch 29. Mai 2019
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
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Die wenigsten PolitikerInnen haben keine Probleme mit ihren Köpfen !
AKK gegen „Meinungsmache“
1.) Wie eine dilettantische Provinz-Politikerin
Nach einem miesen Wahlergebnis eine Regulierung von Meinungen im Internet zu fordern, zeigt, dass Annegret Kramp-Karrenbauer wie eine Amateurin von vorvorgestern agiert. Die Frau soll Kanzlerin werden? Besser nicht. Manchmal fällt das Kind in den Brunnen: Pech gehabt, passiert halt. Aber man kann es auch mit voller Wucht in die Wassergrube hinein schubsen und noch ein paar Mühlsteine hinterher kippen. So macht es Annegret Kramp-Karrenbauer im Falle des Youtubers Rezo. Erst schnappte sie ein und ließ ein „Gegenvideo“ mit dem jungen CDU-Abgeordneten Philipp Amthor drehen, das zum Glück nie veröffentlicht wurde, weil es sicher mega-peinlich gewesen wäre.
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Da kommt er wieder um die Ecke: Der alte preußische Korpsgeist. Die Kraft welche einst Adolf gegeben wurde, sprechen sich die Mächtigen auch heute wieder zu. Das Volk bleibt leider in der Obrigkeitshörigkeit viel zu ruhig auf seinen Plätzen.
Youtuber Rezo
2.) Merkel stellt sich in der Diskussion um Meinungsfreiheit hinter AKK
Youtuber Rezo: AKK schlägt nach ihren Äußerungen zur Meinungsfreiheit starke Kritik entgegen. Kanzlerin Merkel stellt sich hinter sie. So tief war der Absturz der SPD bei einer Wahl noch nie. 15,8 Prozent erhielt die einstige Volkspartei bei der Europawahl. Das sind weniger Stimmen als die Grünen erhalten haben. Und das Desaster, das die Genossinnen und Genossen erleben mussten, zieht bereits jetzt Konsequenzen nach sich.
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Ist nicht der Name des Arsches, welcher in Europa vor sich hinstinkt, vollkommen egal ? Er ist so oder so nur eine Marionette der nationalen Mächte ?
Manfred Weber:
3.) Angela Merkel vermeidet die Kampfansage
Die Bundeskanzlerin wirbt in Brüssel für Manfred Weber als neuen Kommissionschef. Bedingungslos ist ihre Loyalität nicht. Das liegt an den komplexen Machtverhältnissen. Wer wird der künftige EU-Kommissionspräsident? Das war die wichtigste Frage, mit der sich die Staats- und Regierungschefs bei ihrem informellen Gipfel am Dienstagabend auseinandersetzten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wurde deutlich, kaum dass er in Brüssel angekommen war. Ein Kommissionspräsident müsse „Erfahrung und Glaubwürdigkeit“ mitbringen. Dann nannte er drei Namen: Frans Timmermans, Margrethe Vestager, Michel Barnier
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Die dummen Viecher müssen getrieben werden
Bundesregierung
4.) Vom Wähler zum Klimaschutz getrieben
Beim Treffen des „Klimakabinetts“ dürften den teilnehmenden Ministern von Union und SPD die eigenen Verluste bei der Europawahl noch in den Knochen stecken. Ein zentrales Thema des Treffens wird der Umbau der Mobilitätspolitik sein. Denn der Verkehr gehört noch immer zu den großen Klimasündern in Deutschland. Auf der Tagesordnung des Treffens im Bundeskanzleramt findet sich deshalb eine Reform der E-Auto-Förderung.
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Die Länder in denen die Jäger zum Jagen getragen werden wollen ?
Stärkste Partei
5.) AfD liegt bei Europawahl in zwei Bundesländern vor
Deutschlandweit kommt die AfD bei den Europawahlen in den Hochrechnungen auf knapp elf Prozent. Doch in zwei Bundesländern ist sie stärkste Partei. Die AfD hat bei der Europawahl in Ostdeutschland starke Gewinne verbucht und ist in Sachsen und Brandenburg stärkste Kraft vor der CDU geworden. In Thüringen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern lagen die Rechtspopulisten jeweils auf dem zweiten Platz hinter der CDU. Im Vergleich zur Europawahl 2014 gewann die AfD in allen ostdeutschen Flächenländern deutlich zweistellig. Die Europawahl galt auch als Stimmungstest für die im Herbst anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen.
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Auch im Saarland glaubt die Staatsanwaltschaft die Drahtzieher des Skandal in den Parteien zu finden? Wie bei der ÖSI – Ibiza-Affäre ?
Finanzaffäre :
6.) Justiz weitet Ermittlungen im LSVS-Skandal aus
In der Finanzaffäre um den Landessportverband (LSVS) geraten nun Ex-Präsident Gerd Meyer (CDU) und dessen früherer Vize Kurt Bohr (SPD) ins Visier der Ermittler. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Haushaltsuntreue vor, wie Sprecher Mario Krah am Dienstag bestätigte. Sie sollen Haushaltsdefizite herbeigeführt, den Gestaltungsspielraum des LSVS wesentlich eingeschränkt und letztlich seine Existenz gefährdetet haben, so die Behörde.
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Der Trottel von der Kinderbank
7.) CDU-Generalsekretär Ziemiak:
Nach der Niederlage bei der EU-Wahl gibt es jetzt auch selbstkritische Worte aus den Reihen der CDU. Generalsekretär Paul Ziemiak räumte heute ganz offen ein, die Partei habe es versäumt, junge Menschen ausreichend herabzuwürdigen, um ihre Stimme zu erhalten.
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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen
Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser
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Grafikquellen : DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3-0.
Montag 10. Juni 2019 um 14:41
Macht verändert den Charakter, verführt zum Lügen und zum Sadismus, so die Wissenschaft. Unsere Staatsgewalt ist nach der Meinungsmache der Mächtigen durch Wahlen vom Volk legitimiert. Damit gilt undemokratisches als Volkes Wille:
Kriminelle Seilschaften in Wirtschaft, Medizin und Justiz. Missstände werden verleugnet, s. https://youtu.be/AKl0kNXef-4, https://www.gruene-bundestag.de/parlament/bundestagsreden/2009/juli/jerzy-montag-achtung-der-grundrechte.html, https://www.youtube.com/watch?v=dgsNB8JKDd8. Wegen Lobbyismus bzw. Kastendenken (siehe z.B. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/12/013/1201338.pdf) können Rechtsmittel und Gewaltenteilung kaum funktionieren. Lobbyisten haben beim Parlament „das Sagen“- https://www.youtube.com/watch?v=y5FiOrJClts. Profit zählt mehr als Menschenleben, siehe arte-Video „unser täglich Gift“- https://www.youtube.com/watch?v=qnwi4_fXS5Q,
http://www.irwish.de/PDF/Goetzsche-Toedliche_Medizin_organisierte_Kriminalitaet.pdf, http://news.doccheck.com/de/228007/implantate-immer-mehr-todesfaelle/, zu Computertomografien https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomenergie/Krebs_nach_niedrigen_Strahlendosen.pdf. Bestimmungen wie z.B. unter https://www.thieme.de/statics/bilder/thieme/final/de/bilder/tw_radiologie/Hoelting_Das-neue-Patientenrechtegesetz-Umsetzung-und-Aufklaerung-in-der-Radiologie.pdf werden z.B. erfahrungsgemäß von Medizin und Justiz ignoriert. „Was nützt der beste Rechtsstaat auf dem Papier, wenn er in die Köpfe und die Herzen der Menschen, die ihn vertreten sollen, keinen Eingang finden kann?“ (Text vom Internet). Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen fehlt zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit- https://unschuldige.homepage.t-online.de/. Rechtsbeugungen sind systemkonform, vgl. http://www.hans-joachim-selenz.de/kommentare/2008/justiz-sumpf-deutschland.html. Das Bundesverfassungsgericht vertuscht das mit unbegründeten Nichtannahmebeschlüssen und Erfolgsquoten von 0,2 bis 0,3 %- https://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-NJW-Praxis-Band/dp/3406467237. Alles gilt als Volkes Wille. Ein Ergebnis sind z.B. Reichsbürger. Machtmissbrauch sollte eingedämmt werden, z.B. durch Rechtsfindung per EDV anstatt mit „Kopfarbeit“ und durch Bürgergerichte- https://www.change.org/p/strafbarkeit-von-rechtsbeugung-wiederherstellen-b%C3%BCrgergerichte-einf%C3%BChren. Protestaktionen vor dem oder im Bundestag scheinen zunächst zur Durchsetzung von Volksabstimmungen angebracht.