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RENTENANGST

DL – Tagesticker 28.10.2020

Erstellt von DL-Redaktion am Mittwoch 28. Oktober 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Der Bund, der Bund, war immer nur ein krummer Hund ! Wie sollte die Gesellschaft Politiker-Innen mitsamt ihren Parteien benennen welche je nach Situation ihre, über jahrzehntelangen Maximen plötzlich über Bord werfen : „Lügner, Betrüger oder Verschwörungstheoretiker-Innen ?“ Lautete nicht mit Ende des Krieges als erster Schlachtruf: „Freiheit ist die oberste Menschen – Würde „? Heute wird den Menschen selbst die Würde genommen, sich sein Ende selber zu wählen ? Sollten Flüchtlinge nicht erst sozialisiert und integriert werden, bevor sie in eine Regierung gerufen werden, oder reicht eine bunte Vergangenheit in einer zuvor immer, vom Westen verdammten, Diktatur aus ?

Massive Einschränkungen – Bund will Teil-Lockdown beschließen

1.) STEIGENDE CORONA-INFEKTIONSZAHLEN

Am Mittwoch beraten Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten über das weitere Vorgehen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. In der Nacht davor wird eine Beschlussvorlage des Bundes bekannt. Auf die Deutschen kommen offenbar harte Wochen zu. Der Bund will angesichts dramatisch steigender Corona-Infektionszahlen den gemeinsamen Aufenthalt in der Öffentlichkeit deutschlandweit nur noch Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes gestatten. Dies gelte verbindlich, Verstöße gegen diese Kontaktbeschränkungen würden von den Ordnungsbehörden sanktioniert, heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Entwurf der Beschlussvorlage des Bundes für die Videokonferenz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder am Mittwoch. Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen seien angesichts der ernsten Lage inakzeptabel. Ziel von Bund und Ländern sei es, „zügig die Infektionsdynamik zu unterbrechen, damit in der Weihnachtszeit keine weitreichenden Beschränkungen“ erforderlich seien. „Familien und Freunde sollen sich auch unter Corona-Bedingungen in der Weihnachtszeit treffen können. Dazu bedarf es jetzt erneut, wie schon im Frühjahr, einer gemeinsamen Anstrengung.“ Ein weitreichender Lockdown soll fast im ganzen November gelten.

Welt

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Auch so kann Politik in den Clans der Parteien vorgestellt werden ! Was gestern noch Feuer und Flamme hält schon heute den Spahn in der Zange ?

Fünf vor acht / EU-Flüchtlingspolitik

2.) Die große Abhärtung

Das Elend der Migranten auf den griechischen Inseln hat auch einen politischen Nebeneffekt: Es gewöhnt die Europäer an eine EU, die ihre Versprechen nicht erfüllt. Sieben Wochen ist es nun her, dass auf Lesbos das Elendslager Moria abbrannte, und es ist in Ordnung, wenn Sie nicht sofort wissen, was seitdem dort passiert ist und wie es nun weitergeht. Es ist bei Ihnen und auch sonst ja wirklich genug anderes los. Also ein kleines Update von der europäischen Peripherie: Die griechische Küstenwache schleppt Boote mit Migranten auf’s offene Meer zurück statt ihnen zu helfen, und die EU-Grenzschützer von Frontex sind offenbar in diese Aktionen verwickelt. Von den 13.000 ehemaligen Moria-Insassen durften einige die Insel verlassen, Deutschland hat bisher rund 200 aufgenommen, 7.700 sind im provisorischen Ersatzlager Kara Tepe untergebracht. Wobei „untergebracht“ heißt, dass sie unter Zeltplanen und oft auf dem nackten Boden schlafen. Als vor zwei Wochen ein Unwetter über die Insel zog, spülte es 80 Zelte einfach weg. Duschen gibt es keine, nur Chemietoiletten und zu wenig Wasserhähne. Wie die Menschen hier durch den Winter kommen sollen, ist völlig unklar. Hilfsorganisationen klagen einhellig: Kara Tepe ist noch schlimmer als Moria jemals war. Das ist seit mittlerweile vier Jahren die Eskalationslogik in den Lagern auf den griechischen Inseln: Es geht immer noch schlimmer. Das Problem heißt Gewöhnung

Zeit-online

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Erst bauen wir ein Dach – die Wohnräume graben wir später in die Erde. So war die Denke bei den Neandertalern ? – Vielleicht – Und wer wundert sich, heute, auch in der EU ? Dieses ist auch ein Hinweis auf die Qualität der heute wirkenden Politiker-Innen. Es ist noch nicht einmal Quantität vorhanden sondern es spiegelt nur das komplette Versagen von politisch, ungebildeten Hinterbänklern wider ! Und denen reicht es vollkommen aus, einige Nullen in eine Uniform zu stecken. Die Penner an der Spitze machen das schon. Es macht mich nur immer wieder traurig, das sich für solcherlei Arbeit noch Menschen melden. Aber so ist es – die Idioten sterben nicht aus. Eine Waffe macht jeden Mensch zum Affen !

Vorwürfe gegen EU-Grenzschutzagentur

3.) Kontrolliert Frontex!

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll in illegale „Pushbacks“ Geflüchteter auf dem Meer involviert sein. Nun müssen Konsequenzen folgen. Frontex-Direktor Fabrice Leggeri zittert bestimmt schon. Passiert ja nicht alle Tage, dass die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson im Radio fordert, der Chef der EU-Grenzschutzagentur müsse „die volle Verantwortung“ übernehmen und aufklären, was passiert sei. Oder auch nicht. Denn eigentlich dürfte sich Leggeri ja schon an solche Vorwürfe gewöhnt haben: Frontex sei in illegale Zurückweisungen von Flüchtlingen durch die griechische Küstenwache, die sogenannten Pushbacks, verwickelt, hatten mehrere Medien wie der Spiegel und das TV-Magazin „Report Mainz“ berichtet. Die Recherchen beziehen sich auf Vorfälle mit Flüchtlingen, die von der Türkei aus über das Meer versuchten, Griechenland zu erreichen. Die EU-Grenzschutzagentur soll in einem Fall ein Boot erst blockiert haben und dann in hoher Geschwindigkeit an ihm vorbeigefahren sein – anstatt die Menschen darin aus der Seenot zu retten. Im Anschluss soll Griechenlands Küstenwache die Flüchtlinge in Richtung Türkei zurückgedrängt haben. Frontex als willige Komplizin für rechtswidriges und unmenschliches Verhalten staatlicher Behörden? Nicht der erste Bericht zu Pushbacks Die EU-Kommission fordert der Agentur nun Rechenschaft ab. Nur warum sollte das dieses Mal zu etwas führen? Seit gefühlten Ewigkeiten gibt es Berichte über die illegalen Pushbacks und Nichtregierungsorganisationen beschuldigen die europäischen Grenzschützer*innen seit Langem immer wieder, an Fehlverhalten an den Grenzen beteiligt zu sein.

TAZ-online

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Das wäre ja an und für sich nicht das schlechteste. Denn nach BASTA Gerd fing es doch mit dem Gedöns erst richtig an. Aber geht nicht einer Beerdigung immer ein Undertaker voraus ? Warum ? Darum – Hochgelobt sei die Corona denn diese kannte nicht einmal die Oma. Da schien die Welt noch ziemlich“ heil“ – die Schweine fanden sich erst später ein.

Die Hängepartie ist ein Schaden für die Union

4.) VERSCHOBENER CDU – PARTEITAG

Es gibt gute Gründe dafür, den CDU-Parteitag zu verschieben. Doch die Partei hat damit auch Chancen vertan. Pascal Reddig von der Jungen Union glaubt, dass die ungelöste Führungsfrage ein Problem für den Bundestagswahlkampf werden wird. Vieles spricht dafür, dass uns mit Blick auf die Anzahl der Neuinfektionen und die dynamische Entwicklung noch schwere Wochen und Monate bevorstehen. Wenn wir schon jetzt einen neuen „Lockdown light“ in Erwägung ziehen, muss uns bewusst sein, dass die Lage im Dezember wohl kaum besser sein wird. Ein Parteitag mit 1001 Delegierten, Gästen und Journalisten kann deshalb für einige nur noch Wunschvorstellung, aber kaum erwartete Realität gewesen sein.  Die Absage des CDU-Bundesparteitags in Präsenzform durch die zuständigen Gremien war deshalb in erster Linie verantwortungsvoll und vorausschauend. Für weniger verantwortungsvoll halte ich aber die Entscheidung, auch eine alternative Durchführung des Parteitags abzulehnen. Ein digitales Format des Bundesparteitags mit anschließender Urnen- oder Briefwahl wäre ebenso möglich und umsetzbar gewesen, wie die Verteilung der Delegierten auf mehrere Hallen. Stattdessen entschied der CDU-Bundesvorstand, darüber erst im kommenden Jahr befinden zu wollen.

Cicero

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Ja aber – einer verbalen Abwahl folgte doch noch nie ein kompletter Neuanfang!  Da muss scheinbar erst der Zusammenbruch erfolgen? Ansonsten reichte es doch aus, die Schlechten durch Schlächter zu ersetzen?  Wählt Lafo diese alte Hacke – dann hängen auch bei euch zwei leere Champagnerflaschen  an den Backen.

Linken-Parteitag in Erfurt ist abgesagt. Art und Termin der Vorstandswahlen noch offen

5.) Linken-Parteitag

Die Linke hat den für das Wochenende in Erfurt geplanten Parteitag wegen der Corona-Pandemie endgültig abgesagt. Der Parteivorstand hatte dies am Dienstagabend entschieden. Wann und wie die eigentlich geplante Wahl einer neuen Parteiführung nachgeholt wird, ist demnach noch offen.Als Alternative werden den Angaben zufolge drei Möglichkeiten diskutiert: Dezentrale Beratungen, eine Neuwahl des Vorstands per Briefwahl und ein nachgeholter Präsenzparteitag im kommenden Jahr. Die Linke muss turnusmäßig eine neue Parteiführung wählen. »Auf Grund der Infektionslage zeichnete sich immer deutlicher ab, dass ein Bundesparteitag mit rund 1000 Teilnehmenden nicht verantwortungsvoll durchführbar sein wird«, erklärte Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler in Berlin. »Daher haben wir schweren Herzens beschlossen, auch den bereits auf einen halben Tag verkürzten Parteitag zu verschieben.« Schindler sprach von der Möglichkeit, die Debatten, Reden und die Vorstellung der Kandidaten über das Internet zu organisieren oder einen dezentralen Parteitag abzuhalten. Damit mache die Partei Gebrauch von einer Änderung im Parteiengesetz, die im November in Kraft treten werde. Wann und wie der Parteitag über die Bühne gehen soll, werde der Parteitag am 7. November beraten.

ND

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Wenn Laien sich in der Politik mi Idioten bespaßen, greifen viele Leute vom Fach, sicher sofort zum Spaten ? Und warum diese Hektik: „Es wird ehe von der Steuer bezahlt.“

Der Bundesregierung droht eine Niederlage – mit finanziellen Folgen

6.) Deutsche Lkw-Maut vor EuGH

Eine polnische Spedition hat vor dem EuGH gegen die Lkw-Maut geklagt. Strittig ist die Berechnung der Abgabe, und da sieht es für Deutschland schlecht aus. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilt an diesem Mittwoch über die Berechnung der deutschen Lkw-Maut. Strittig ist die genaue Berechnung der Straßennutzungsabgabe. Deutschland droht eine Niederlage. Worum genau geht es? Eine polnische Spedition hat beim Oberverwaltungsgericht Münster auf die Rückzahlung deutscher Autobahnmaut aus den Jahren 2010 und 2011 geklagt. Aus ihrer Sicht verstoßen die Mautsätze gegen die EU-Wegekostenrichtlinie. Wichtigster Streitpunkt sind Kosten für die Verkehrspolizei. Die deutschen Richter haben den EuGH um Auslegung der Richtlinie gebeten, wonach bei Mautgebühren nur „Infrastrukturkosten“ angesetzt werden dürfen. Was hat der Generalanwalt gesagt? EuGH-Gutachter Henrik Saugmandsgaard Øe befand, dass die Kosten für den Verkehrspolizei da nicht hineingehörten. Spielraum bei der Berechnung sieht er nicht. Selbst eine geringfügige Überschreitung der Infrastrukturkosten bei den Mautgebühren verletzte EU-Recht. Häufig folgen die obersten EU-Richter ihren Gutachtern. Der Gutachter empfiehlt dem EuGH auch, einen Antrag der Bundesregierung abzulehnen, mit dem die zeitliche Wirkung eines Urteils zulasten der Bundesrepublik begrenzt werden soll. Der von der Bundesrepublik in der mündlichen Verhandlung genannte Betrag von 200 Millionen Euro pro Jahr für Ausgaben für die Verkehrspolizei reiche nicht aus, um eine „Gefahr schwerwiegender wirtschaftlicher Auswirkungen“ nachzuweisen.

Tagesspiegel

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7.) Beziehungstipps von Dr. Reddit

Auf der Webseite Reddit gibt es alles, was der Mensch braucht: Tierfotos, gute Witze und dumme Witze. Sie ist auch erste Anlaufstelle für verzweifelte Internetnutzer (also alle), die Ratschläge benötigen. Ob Stress in der Familie, in der Beziehung oder mit den Liebsten: Alles kann in der Hoffnung auf Hilfe gepostet werden. Hier kommen die besten Forenbeiträge. Mein Sohn [22m] sagt, meine [50m] Katze darf nicht bei mir wohnen! Okay, was ich jetzt sagen werde, klingt seltsam, aber lest euch erst mal die ganze Geschichte durch: Seit mittlerweile einem Jahr bin ich mit meiner Freundin [20w] zusammen. Unsere Beziehung läuft sehr gut, wir lachen viel zusammen und sie ist eine wichtige Stütze für mich, besonders für mein Ego vor meinen Kumpels. Es gibt nur einen Haken: Sie hat ihr Studium abgebrochen, um zu mir zu ziehen (der Bus braucht so lange bis zur Uni) und langweilt sich jetzt den ganzen Tag allein zu Hause. Ich hab eine Katze, die ihr bestimmt gute Gesellschaft leisten könnte. Das Ding ist nur, dass Kalte Muschi (hehe) bei meinem Sohn wohnt, weil er sich besser um so emotionalen Kram wie Füttern und Katzenklosaubermachen kümmern kann. Die Katze würde ich jetzt aber gern für meine Freundin nehmen. Und sie kann sich ja dann auch um das Katzenklo kümmern. Mein Sohn sagt aber, eine Katze, die man ihm zum 12. Geburtstag geschenkt hat, kann man ihm nicht einfach wegnehmen. Außerdem will er mich nicht mehr sehen, weil ich ihm die Freundin ausgespannt hab. Dabei ist das ein Jahr her! Und jetzt will er mir die Katze nicht geben! Was soll ich machen?

Kommentare:

Titanic

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

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