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DL – Tagesticker 28.09.2021

Erstellt von DL-Redaktion am Dienstag 28. September 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Könnte interessant werden! Wer pinkelt wen ans Bein ? Die Politik der Justitia oder umgekehrt ? Ein sich selbst ernannter Rechtsstaat wehrt sich gegen Maßnahmen der Justiz und das alles wo sich so viele Jurastudierte im Berliner Wertesaal tummeln, da sie keinen bessere Arbeitgeber finden konnten? Sagen wir am Ende erneut: „Lange studiert aber nichts gelernt?“

Bundesjustizministerium reicht offenbar Beschwerde wegen Razzia ein.

1.) Amtsgericht Osnabrück

Kurz vor der Bundestagswahl hatte die Staatsanwaltschaft Osnabrück das SPD-geführte Justizministerium durchsucht. Laut einem Bericht geht das Ministerium nun dagegen vor. Am 9. September, wenige Wochen vor der Bundestagswahl, hatte die Staatsanwaltschaft Osnabrück die SPD-geführten Bundesministerien für Finanzen und Justiz durchsucht; Hintergrund waren Ermittlungen gegen die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU), die im Finanzministerium angesiedelt ist. Das Bundesjustizministerium geht nun nach einem Medienbericht juristisch gegen die Durchsuchung vor – und hat dazu offenbar eine Beschwerde beim Amtsgericht Osnabrück eingereicht, das die Razzien genehmigt hatte. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, schreibt das Ministerium darin, die Durchsuchung sei unverhältnismäßig gewesen und hätte nie von einem Gericht angeordnet werden dürfen. Man hätte alle Unterlagen, die die Staatsanwaltschaft bei der Durchsuchung anzutreffen hoffte, auch freiwillig herausgegeben, argumentiert das Ministerium. Das Gebot der Verhältnismäßigkeit sei „ersichtlich nicht gewahrt“, zitiert die Zeitung aus dem Dokument. Das Amtsgericht habe sich „schon in den Bereich der Willkür“ begeben, indem es pauschal einen Verdacht gegen das Justizministerium mitgetragen habe.

Zeit-online

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Sind nicht gerade die Länder, welche sich am meisten um ihre eigene Sicherheit sorgen, die größten Brandstifter auf diesen so ziemlich entleerten Erdball? Wo kommen sie sonst her, die größten Mörderheere der Neuzeit ?

AUSTRALIENS U-BOOT-DEAL

2.) Pazifisches Pulverfass

Es war ein Paukenschlag: Australien, die Vereinigten Staaten und Großbritannien begründen ein indopazifisches Sicherheitsbündnis. Der geplatzte U-Boot-Deal mit Frankreich ist nur eine Facette davon. Im Visier stehen Chinas hegemoniale Machtinteressen. Und Südkorea verfolgt eigene militärische Pläne. Ein brandgefährliches Gebräu. In einer bahnbrechenden Ankündigung haben Australien, die Vereinigten Staaten und Großbritannien am Donnerstag ein neues trilaterales indopazifisches Sicherheitsbündnis vorgestellt. Der Pakt umfasst mehrere Ziele, darunter Cybersicherheit und eine Zusammenarbeit auf den Gebieten der künstlichen Intelligenz sowie der neuen Technologien. Das Kernstück des Abkommens ist jedoch altmodische harte Macht: Die Briten und die USA werden Australien atomgetriebene U-Boote verkaufen. Südkorea hat derweil in aller Stille sein eigenes Ding gemacht. In den zurückliegenden Monaten hat das Land eine Reihe neuer einheimischer und zugekaufter Waffensysteme vorgestellt; der größte Erfolg wurde letzte Woche mit dem offenbar erfolgreichen Test einer von einem U-Boot abgefeuerten ballistischen Rakete erzielt. Damit ist Südkorea die einzige nicht-nukleare Macht, die über eine solche Fähigkeit verfügt. Beide Entwicklungen könnten tiefgreifende Auswirkungen auf die regionale Sicherheitsarchitektur haben, vor allem aber geben sie sehr unterschiedliche Signale über den Zustand der amerikanischen Bündnisstruktur.

Cicero-online

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Käme es nicht einer der größten politischen Nachkriegs-Fehlleistungen gleich, könnte sich ein entleerter Schaumschläger wie Lindner dazu aufschwingen, Vergangenheiten wie Kohl, Schröder, Merkel oder Laschet in ihren Unfähigkeiten zu toppen ? Dieser versucht doch schon seine Narreteien an die/den Frau/Mann zu bringen, bevor er seine Augen am Morgen geöffnet hat? Wann geht die nächste Rakete zum Mars oder Mond? Vielleicht ist ja noch ein Platz zwecks Entsorgung frei?

Koalitionsoptionen der Grünen:

3.) Jamaika ist keine Reise wert

Eine Jamaika-Koalition mag kurzfristig verlockend scheinen. Für eine ökologische Erneuerung ist sie aber sicher nicht die richtige Paarung. Es gibt eine ganze Kaskade verlockender Argumente für Jamaika, bei den Grünen werden sie von der Spitze weg eifrig erzählt: Olaf Scholz muss um die FDP werben, warum sollte nicht ein waidwunder Armin Laschet um die Grünen buhlen dürfen? Im Koalitionsvertrag könne deshalb mehr ausgehandelt werden, als in einer Ampel, ein Tempolimit, eine grüne Bundestagspräsidentin, Herzensministerien. Will Robert Habeck nicht Finanzminister werden? Bei Jamaika könne der Armin zu dem Christian (Lindner) sagen, rück mal zur Seite, der Robert muss es werden. All diese reizenden Phantasien der grünen Königsmacher:innen, die nun aussuchen dürfen, wer unter ihnen Kanzler wird, haben nur einen Schönheitsfehler: sie führen politisch und moralisch in die Irre. Der ökologische Umbau des Landes mit Jahrhundertfragen, wie wir heizen, essen, produzieren und uns fortbewegen, ist eine Generationenaufgabe, keine, der man mit kurzfristigem Machtpoker gerecht wird. Und ein Koalitionsvertrag ist bekanntermaßen geduldig. Nur: Die Union führt mit Laschet ein Politiker an, der am Tag nach der Wahl das Klima als Herzensthema bloß peinlich inszeniert. Mit Lindner steht der FDP ein Mann vor, der nicht nur Politik für die Wohlhabenden macht, sondern sich auch als Türsteher einer Austerität begreift, mit der der Umbau nicht zu finanzieren ist. Kurzum: selbst, wenn die Grünen sich teuer verkauften und ein paar Schlüsselministerien erpressten – wie soll mit diesem Bündnis ein Aufbruch gelingen, der doch eher noch radikaler als gedacht erfolgen muss? Und vor allem: wo bliebe die Sozialpolitik?

TAZ-online

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War das nicht in der Politik immer schon so: Die größten Hohlbirnen brachten am wenigsten Licht in die Säle. Politik zählt weder Nieten noch Versager, denn Laschet ist ihr größter Schlager! Er erreichte seinen Höhepunkt schon bevor er auf den Karlstrohn seinen Platz einnahm!

Große Mehrheit der Wähler-Innen kritisiert Armin Laschets Griff nach Kanzleramt.

4.) DEBAKEL DER UNION

In der Union werden Forderungen nach Laschets Rücktritt laut. Einer Umfrage zufolge kommt Laschets „Regierungsanspruch“ bei den Deutschen nicht gut ans. Eine große Mehrheit der Befragten in Deutschland ist laut einer Umfrage dagegen, dass CDU-Chef Armin Laschet versuchen will, trotz der Unionsverluste bei der Bundestagswahl eine Regierung zu bilden. 71 Prozent halten das für eindeutig oder zumindest eher falsch, wie die repräsentative Umfrage des Civey-Instituts für die Augsburger Allgemeine (Dienstag) ergab. 22 Prozent der 5031 online Befragten befürworteten Laschets Ankündigung. Weniger drastisch ist das Verhältnis unter den Unionsanhängern. Von ihnen stellen sich im Kampf um die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel 55 Prozent hinter Laschet. 32 Prozent halten es für falsch, dass der Unionskanzlerkandidat die nächste Regierung anführen möchte. „Treten Sie zurück“: Rücktrittsforderungen aus Union – Luft für Laschet wird dünner.“

FR-online

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Niemand hatte doch behauptet der Partei durch die Besetzung von Spitzenplätzen große Schäden zufügen zu wollen? Wer in relativ guten Zeiten ohne Arbeit seinen Unterhalt nach Hause tragen möchte kann ein guter Kneipengänger, muss aber kein guter Wirtschaftler sein? Gewerkschaftler waren einst auch sichere Wähler? Na vielleicht kommt es ja zur Entsorgung einiger Specknacken?

Auftakt zur Ursachenforschung

5.) Politik Bundestagswahl

Die Spitze der Linkspartei beginnt am Tag nach der Bundestagswahl mit der Aufarbeitung ihrer Niederlage. Am Montag machten sich die Spitzenkandidat*innen der Linken, Janine Wissler und Dietmar Bartsch, gemeinsam mit der Parteivorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow an die selbstkritische Analyse des Wahlergebnisses vom Vorabend, das nur aufgrund von drei gewonnenen Direktmandaten den Wiedereinzug in den Bundestag ermöglichte. »Die Partei die Linke hat wirklich einen herben Schlag mit den Wahlergebnissen am vergangenen Abend bekommen«, so Linke-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow. Man sei sich der schweren Niederlage bewusst. Die Parteispitze verstehe das Ergebnis als »letzte Chance«, die Partei auch nach vorne zu entwickeln. Bitter sei das Ergebnis aber vor allem für die Millionen von Bürger*innen, die dringend eine sozialpolitische Interessenvertretung im Bundesparlament brauchen. Die Ursachenforschung sei nicht einfach. Nun müsse sich die Partei »neu erfinden«, sagte Hennig-Wellsow. Mit der sozialen Frage habe man im Wahlkampf nicht punkten können. »Die Wählerabgänge in Richtung SPD und Grünen sprechen da ein deutliches Wort.« Mit dieser Themensetzung habe die Partei nicht davon überzeugen können, Teil einer Veränderung zu sein, so Hennig-Wellsow. Eine Veränderung sei aber von den Wähler*innen letztlich auch nicht gewählt worden. Als Ko-Parteichefin will Janine Wissler die Partei nun neu aufstellen und die strukturellen Probleme angehen: »Die Linke muss deutlich machen: Wir sind die Partei der sozialen Gerechtigkeit, die Partei der Mieterinnen und Mieter. Und wir wollen konsequent den Klimaschutz voranbringen.«

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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