DEMOKRATISCH – LINKS

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wer hätte von den Handlangern der Macht etwas anderes erwartet ? Steht nicht in einen bekannten Buch geschrieben: „Du sollst keine fremden Götter anhören“ !

Agentur für Arbeit

1.) Höhere Hartz-IV-Sanktionen sollen doch möglich sein

Auch nach dem wegweisenden Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts sollen einem Zeitungsbericht zufolge Kürzungen des Existenzminimums um mehr als 30 Prozent möglich sein. Drei Wochen nach dem Urteilsspruch seien die Bundesagentur für Arbeit (BA) und das Bundesarbeitsministerium derzeit dabei, eine interne Weisung zur Umsetzung der Karlsruher Vorgaben zu erarbeiten, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ am Mittwoch. Ein erster Entwurf sehe dabei vor, dass nach wie vor Kürzungen des Existenzminimums um mehr als 30 Prozent möglich sein sollen.

Welt

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Was Schröder nicht gelang, versucht nun die von der Leyen? Der Hannoveraner – Mafia das Essen mit Stäbchen beizubringen ?

Nach China Cables:

2.) EU schaltet sich in Debatte um Uiguren in China ein

Die Europäische Union hat sich besorgt über die Berichte zu Internierungslagern in China gezeigt. In der Autonomen Region Xinjiang lässt Chinas Führung systematisch Hunderttausende Uiguren internieren und überwachen, wie aus geheimen Regierungsdokumenten hervorgeht, die die Süddeutsche Zeitung gemeinsam mit internationalen Partnern ausgewertet hat. Die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will bereits an ihrem ersten Arbeitstag, Sonntag den 1. Dezember, mit der politischen Führung in Peking telefonieren, berichtet die Zeitung Welt in einem Vorabbericht unter Berufung auf informierte EU-Kreise. Dabei soll das Thema Menschenrechte angesprochen werden.

Sueddeutsche-Zeitung

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Wo Strache auftaucht, regnet es Asche? Waren womöglich auch braune Denker aus den Nachbarländern an dfer Altion beteiligt?

Strache-Video

3.) Behörden ermitteln gegen sieben Beschuldigte in der Ibiza-Affäre

Für Heinz-Christian Strache bedeutete das Ibiza-Video das vorläufige Ende seiner Karriere in der österreichischen Spitzenpolitik. Letztlich stürzte die gesamte Regierung über die Affäre. Die heimlichen Aufnahmen aus dem Sommer 2017 hatten Ex-Vizekanzler Strache schwere Korruptionsvorwürfe eingebracht. Doch nicht nur für den Gefilmten und seine politischen Weggefährten hat das Video Folgen. Auch die möglichen Initiatoren der Aufnahmen müssen mit Konsequenzen rechnen. Laut einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft Wien werde ein Ermittlungsverfahren gegen sieben Beschuldigte geführt, unter anderem wegen des Verdachts des Missbrauchs von Tonaufnahme- oder Abhörgeräten, der Fälschung besonders geschützter Urkunden, der versuchten Erpressung sowie des schweren Betruges. „Nach der derzeitigen Verdachtslage sollen zumindest zwei Personen an der Planung und Umsetzung der Videoaufnahmen beteiligt gewesen sein“, heißt es in der Mitteilung der Anklagebehörde.

Spiegel-online

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Ja, genau so geht Politik : Im Nachhinein ist jeder immer klüger und dieses hinterherlaufen passiert jeden Tag! 365 mal im Jahr.

Nach Einbruch in Grünes Gewölbe :

4.) Kulturstaatsministerin Monika Grütters bittet Museumsvertreter zu Sicherheitskonferenz

Nach dem Juwelendiebstahl aus dem Grünen Gewölbe im Dresdner Residenzschlosses steht für die Ermittler fest: Es war kein normaler Einbruch. „Insgesamt sprechen die Umstände für eine zielgerichtete und vorbereitete Tat“, sagte der Leiter der Sonderkommission „Epaulette“, Kriminalrat Olaf Richter, am Dienstag. Die Ermittler sind sicher, dass der nahe der Autobahn in einer Tiefgarage in Brand gesetzte Wagen das Fluchtfahrzeug war. Im Wrack wurden Spuren vom Tatort gefunden. Auch das Feuer in einem Stromverteilerkasten in der Nähe des Museums stehe mit dem Einbruch am Montagfrüh in Verbindung. Er sei vorsätzlich angezündet worden, worauf die Straßenbeleuchtung in der Umgebung ausfiel.

RP-online

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Das wird auch allerhöchste Zeit. So werden wir nie wieder Hohlköpfe auf eine Tischplatte donnern hören. In der freien Wirtschaft würde jemand, welcher wärend der Arbeitszeit einschläft, fristlos entlassen und in Hartz 4 geschickt. Nur die Staatlichen Penner genießen eine  bevorzugte Behandlung da das Volk bezahlen muß.

Reaktion auf Schwächeanfälle von Abgeordneten :

5.) Bundestag will Nachtsitzungen abschaffen

Nach Schwächeanfällen von zwei Abgeordneten im Bundestag und Diskussionen über die große Belastung von Politikern werden die Nachtsitzungen im Parlament voraussichtlich abgeschafft. Michael Grosse-Brömer, erster parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Wir haben uns im Kreis der parlamentarischen Geschäftsführer mit Mehrheit auf eine sinnvolle und praktikable Straffung des Plenarbetriebs geeinigt.“ Sitzungen bis in die frühen Morgenstunden könnten dadurch vermieden werden, sagte der CDU-Politiker. Demnach sollen die meisten Debatten von 38 auf 30 Minuten verkürzt werden. Fünf Tagesordnungspunkte würden vom Donnerstag, an dem zuletzt immer wieder bis in den Morgen debattiert worden war, auf Mittwoch vorgezogen, schreibt die Zeitung. Auch die parlamentarische Fragestunde, die jeweils am Mittwoch angesetzt ist, werde um eine halbe Stunde auf 60 Minuten verkürzt

Tagesspiegel

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Manches was grünt, stinkt fürchterlich.

Proteste von Landwirten

6.) Bauern sind auch nur Kapitalisten

Mobilisieren können die Bauern, das muss man ihnen lassen: Bundesweit gibt es nur noch 267.000 landwirtschaftliche Betriebe – trotzdem sind derzeit einige Tausend Traktoren unterwegs, um gegen die Bundesregierung zu demonstrieren. So motiviert ist sonst keine Gruppe. Die Bauern sind verzweifelt, das darf man ihnen ruhig glauben. Ausgerechnet auf dem Land, das die Städter so gern romantisieren, herrscht der Kapitalismus uneingeschränkt. Mit seinen Vor- und Nachteilen.

TAZ

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7.) Neue Aufgaben für Friedrich Merz

CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat angekündigt, ihren Rivalen Friedrich Merz stärker in die Partei einzubinden. Diese Jobs könnte Merz demnächst übernehmen:

• Leiter des CDU-Büros in Sibirien
• persönlicher Assistent von Tilman Kuban

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen