DL – Tagesticker 27.03.2021
Erstellt von Redaktion am Samstag 27. März 2021
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
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Warum sollten seine Leute anders reagieren als die Angestellten von Merkel, Scholz oder die Allgemeinen Behörden des politischen Kindergarten.
Jens Spahn und das Telefon des Papstes
1.) Die Lage am Morgen
Liebe Leserin, lieber Leser, guten Morgen,
heute geht es um Jens Spahn und die Maskenbeschaffung, um die Frage, warum Brasiliens Ex-Präsident Lula Merkels Hilfe möchte. Und warum die Pandemie eine neue Migrationskrise heraufbeschwört. – – Spahn: »Wir waren in einer Notlage«. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat in diesen Stunden damit zu tun, der Bevölkerung klarzumachen, wie gefährlich die Virusmutation B.1.1.7. ist (RKI-Chef Lothar Wieler hält 100.000 Ansteckungen pro Tag für denkbar), er hat zudem jede Menge Kritik an seiner Impfstrategie einzustecken, gegen einen massiven Vertrauensverlust anzukämpfen, und er muss sich anhören, er habe politische und private Bekannte und Freunde bei der Milliardenbeschaffung von Masken bevorzugt. Im SPIEGEL-Gespräch mit meiner Kollegin Melanie Amann und meinem Kollegen Gerald Traufetter macht ihm zumindest Letzteres kaum zu schaffen, er streitet gar nicht ab, selbst zum Telefon gegriffen zu haben. Er habe »an einem Sonntagmorgen im März letzten Jahres« eingesehen: »Wir kommen mit unserer klassischen Beschaffung über die zuständigen Ämter nicht weiter.« Einen potenziellen Interessenkonflikt sieht Spahn darin nicht: »Wir waren in einer Notlage. Für mich zählte nur, dass wir gute Masken zu akzeptablen Konditionen bekommen haben, und zwar schnell.« Und: »Meinen Leuten habe ich immer gesagt: Hier wird jeder gleichbehandelt, auch wenn der Papst anruft.«
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Müsste hier nicht als allererstes gefragt werden, wer und warum welche Aufklärer so lange auf der Leitung stehen durften ? Das ganze klingt eine wenig nach staatlicher Zensur aus dem Innenministerium ?
„Faust des Ostens“-Hooligans vor Gericht
2.) Prozesse – Dresden
Es geht um Angriffe auf Fußball-Fans und Ausländer, die Taten liegen lange zurück: Drei Männer aus Dresden, Leipzig und Klipphausen (Landkreis Meißen) müssen sich im Zusammenhang mit der Hooligan-Gruppierung „Faust des Ostens“ (FdO) verantworten – nach Jahren. Es geht um die Bildung einer kriminellen Vereinigung, Körperverletzung und Diebstahl. Der Prozess gegen die 30, 31 und 37 Jahre alten Angeklagten beginnt am Montag (9 Uhr) am Landgericht Dresden. Bis Juli hat die Staatsschutzkammer weitere 19 Verhandlungstage terminiert. Die Ermittler sehen die Angeklagten als Rädelsführer. Zwei von ihnen waren nach ihren Erkenntnissen im April 2010 an der Gründung der Gruppierung beteiligt, die bis zum Herbst 2012 bestand und bis zu 80 Leute umfasste. Ermittler sehen die FdO verantwortlich für gewaltsame Übergriffe im Umfeld von Fußballspielen des damaligen Zweitligisten Dynamo Dresden auf „Mitglieder anderer Fußballmannschaften, Polizeibeamte und Personen ausländischen Ausssehens“. Dem 30- und dem 31-Jährigen wird vorgeworfen, im April 2011 unter den rund 50 FdO-Mitgliedern gewesen zu sein, die in der Nähe von zwei Diskotheken ein Dutzend Ausländer attackierten. Dabei wurden rechtsradikale Parolen gerufen und drei Angegriffene verletzt. Zusammen mit dem 37-Jährigen soll der 30-Jährige zudem bei einer gewalttätigen Auseinandersetzung zu Himmelfahrt im Mai 2012 im Dresdner Hauptbahnhof mit weiteren Dynamo-Anhängern Fans des Vereins Erzgebirge Aue angegriffen und verletzt haben.
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Wunder gibt es immer wieder – wir brauchen sie nur sehen! Denn so ganz Zufällig flackert das rotes Licht der Aufklärung über die seltsame Verbindung zwischen den CSU-Mann Peter Gauweiler und den Linken Oskar Lafontaine auf ?
Maßnahmenkatalog gegen Korruption
3.) Union gibt jahrelange Blockade auf
Nach den jüngsten Korruptionsskandalen einigt sich die Groko auf neue Transparenzregeln. Künftig sollen Abgeordnete deutlich mehr offenlegen. Sichtlich gut gelaunt trat der SPD-Abgeordnete Matthias Bartke am Freitagmittag an das Redepult im Bundestag. Bartke setzt sich seit Langem für mehr Transparenz bei Lobbyismus und Nebeneinkünften der Parlamentarier ein. „Die Skandale in der CDU und vor allem in der CSU haben auch ihr Gutes“, fing der SPD-Mann an. „Die von der linken Seite dieses Hauses immer schon erhobenen Forderungen nach mehr Transparenz bei Abgeordneten finden nun endlich Gehör.“ In der Tat hat die Union jeden Fortschritt viele Jahre lang blockiert. Und ohne die vielen Skandale der vergangenen Wochen hätte sich daran vermutlich auch nichts geändert. Jetzt aber hat sich die Koalition auf einen 10-Punkte-Maßnahmenkatalog geeinigt. Demnach sollen Abgeordnete künftig Nebeneinkünfte ab 1.000 Euro im Monat oder 3.000 Euro im Jahr beitragsgenau in Euro und Cent angeben müssen. Bislang waren nur Stufen vorgesehen. Offengelegt werden müssen auch Beteiligungen an Gesellschaften, wenn sie 5 Prozent überschreiten (bislang: 25 Prozent) – und Einnahmen daraus. Auch Aktienoptionen, wie sie der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor erhalten hatte, müssen angezeigt werden. Geldspenden an Abgeordnete und eine Lobbytätigkeit neben dem Mandat werden verboten. Einnahmen aus untersagten Tätigkeiten können künftig abgeschöpft werden.
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Könnte sich als größtes Problem herausstellen, das in den zuständigen Parlamenten, auch in Europa, zwar viele Titelträger sitzen, aber viel zu weinig Fachleute, welche von den Themen, welche sie bearbeiten sollen auch etwas verstehen? Doktoren z.B. sind noch lange keine Ärzte .
Wie der Streit zwischen der EU, Großbritannien und dem Konzern eskalierte
4.) Die Akte Astrazeneca
Die Europäische Union, die Briten und Astrazeneca trauen sich nicht mehr über den Weg. Das Vertrauen ist erschüttert, ein Exportstopp scheint unausweichlich. Was vielversprechend begann, ist inzwischen zu einem Debakel geworden. Nachdem der Impfstoff von Astrazeneca von Beginn an von Debatten um seine medizinische Wirksamkeit und Nebenwirkungen begleitet wurde, sorgt inzwischen der Verteilungsstreit auf politischer Ebene für Verwerfungen. Die Europäische Union, Großbritannien und das Unternehmen selbst trauen einander nicht mehr über den Weg. Es deutet sich an, dass die weltgrößte Freihandelszone zu Maßnahmen greifen wird, die noch vor Wochen nicht für möglich gehalten worden wären. Am Freitag pochten zunächst mehrere EU-Staaten auf Korrekturen der Exportbedingungen. Einig waren sich die Staats- und Regierungschefs darin, dass Impfstoff-Exporte in Drittstaaten strenger überwacht werden sollen. Die Nachrichtenagentur „Reuters“ meldete sogar, dass EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton einen Exportstopp für den Astrazeneca-Impfstoff verhängt habe, bis der Konzern seine Liefervereinbarungen erfüllt habe. „Wir haben die Werkzeuge und werden dafür sorgen, dass alles in Europa bleibt, bis das Unternehmen seine Verpflichtungen wieder einhält“, wird er zitiert. „Wir haben ein Problem mit dieser Firma.“ Wie konnte der Streit derart eskalieren?
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Wie kann die Politik von ihren Behörden-Besetzern Leistungen verlangen welche sie selber nie Erbringen könnten? Wichtige Plätze in den Behörden werden von Leuten besetzt welchen als 12- oder 13-ender unter ihren Uniformen der blinde Gehorsam zu ihren Obrigkeiten regelrecht ins Hirn geblasen wurde. Menschen die von ihren Arbeitsplätzen nicht einmal selbst verfasste Briefe absenden dürfen, sondern überwiegend vorgefasste Texte Kopieren?
Wir scheitern an der Bürokratie
5.) Das große Staatsversagen
Die deutsche Pandemiebekämpfung verpatzt die Balance zwischen Sachlichkeit und Befindlichkeit. Der Befund liegt auf der Hand. Deutschland hat sowohl zu viel Bürokratie als auch zu wenig. Fälle wie die Beschaffung von Masken, die Bestellung von Impfstoff und die Impfkampagne belegen es. Deutschland hat zu viel Bürokratie, um vor Ort mit der erforderlichen Improvisation das Nötige tun zu können. Und es hat zu wenig Bürokratie, um einen Informationsfluss zu organisieren, der die Fälle vor Ort mit den mittleren Ebenen der Länder und des Bundes, mit Ministerien und Krisenstäben verlässlich verknüpft. Die aktuelle Misere bei der Bekämpfung der Pandemie hat nicht nur im unkalkulierbaren Auftreten neuer Virusvarianten ihren Grund, nicht nur im statistischen Nebel, in dem sich das Infektionsgeschehen nach wie vor bewegt, und nicht nur im notwendigen Streit der Politik über den richtigen Weg. Sondern offenbar auch darin, dass die Bürokratie hierzulande regelrecht auf dem falschen Fuß erwischt worden ist: Vor Ort ist sie unzureichend ausgestattet, um Routine und Improvisation sinnvoll kombinieren zu können. Zwischen den Ländern und dem Bund ist sie zu föderal aufgestellt, um ein verlässliches Krisenmanagement leisten zu können. Und im Bund ist sie ebenso Spielball politischen Ehrgeizes wie unzureichend abgestimmt mit europäischen Partnern und der Europäischen Kommission.
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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“
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