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RENTENANGST

DL – Tagesticker 27.01.2021

Erstellt von DL-Redaktion am Mittwoch 27. Januar 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Liebe Leser-Innen. hiermit ich melde mich ein bisschen gesund zurück. Die Tage werden wieder länger und ich bin guter Hoffnung, dass auch ich mich steigern kann. IE-Redaktion

Sehen wir die Folgen der Pandemie nicht tagtäglich in den Nachrichte, zumindest auf den Kanälen welche nicht vom Staatsfunk verbreitet werden? Reichen die Unruhen und Aufstände der Gesellschaften in unmittelbarer Nachbarschaft, wie Frankreich und den Niederlanden und Morgen vielleicht schon in Belgien nicht aus, den Selbst bestimmten Volkstretern um ihre Positionen fürchten zu lassen,  um ihre so weichen Sessel unter der Corona des Reichtages in Berlin? Ist das Jahr 1933 schon zu lange vorbei, als das nur noch in klugen, alten Büchern von derartigen Vorkommnissen berichtet wird ? Gerade die Politik nutzt doch sonst nahezu alle Gelegenheiten um sich selber aus alte Ereignisse Vorteile für sich selber zu verschaffen !

Fünf vor acht / Demokratie in der Pandemie

1.) Wie die Wurst gemacht wird

Der Staat wird in der Pandemie vor allem daran gemessen, wie schnell und gut er Dinge geregelt kriegt. Das ist verständlich, aber es bringt die Demokratie in Schieflage. Neulich habe ich länger mit einer Frau geredet, die als Teilnehmerin eines Bürgerforums der Regierung von Baden-Württemberg sagen sollte, was sie von der Pandemiepolitik hält. Am meisten störe sie, sagte mir die Frau, „dass die Politiker das einfach nicht geregelt kriegen. Die brauchen Tage, um zwei, drei einfache Dinge zu klären“. Dann sagte sie noch: „Da gehört eine Organisation her, die das wirklich mal in die Hand nimmt und sich nur darum kümmert.“ Die Dinge mal wirklich in die Hand nehmen, geregelt kriegen: Ich kann die Frau schon verstehen, mir geht es oft ähnlich. Wenn Lernplattformen zusammenbrechen, Impftermine Glückssache sind, eine Teststrategie nicht erkennbar ist. In der Pandemie beurteilen wir den Staat vor allem danach, was er leistet. Aber ich war nach dem Gespräch auch beunruhigt. Ich möchte nicht, dass demnächst eine Organisation kommt, „die das wirklich mal in die Hand nimmt“. Ich möchte, dass der demokratische Staat das selbst schafft, mit seinen Mitteln und auf seine Art. FDP kämpft für mehr Mitsprache. Um zu erklären, was ich damit meine, muss ich kurz in den Bundestag springen. Dort versucht die FDP diese Woche mal wieder, dem Parlament mehr Mitsprache in der Pandemie zu verschaffen. Die Bundesregierung soll sich vom Parlament das Einverständnis holen müssen, wenn sie mit den Ministerpräsidenten mal wieder die Corona-Maßnahmen neu regelt, fordert die Fraktion. Der Antrag wird, das ist abzusehen, an den Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD und Union scheitern. Das ist ärgerlich. Weil die Abgeordneten ja nicht nur aus Eigeninteresse mitbestimmen wollen, sondern im Namen des Volkes. Über ihre gewählten Vertreter ist die Bevölkerung selbst der Souverän der Pandemiepolitik, deren Ergebnisse sie so kritisch beäugt. In Demokratien kommt es gerade in schweren Krisen nicht nur auf das Was der Politik an, sondern auch auf das Wie und das Wer, nicht nur auf das Ergebnis, sondern auf die Mitsprache aller an der Entscheidung. Denn wer mitentscheidet und mitredet, und sei es auch nur vermittelt durch Wahlen und in Parlamentsabstimmungen, der trägt Mitverantwortung für das Ergebnis.

Zeit-online

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Die nach Amerika verschobenen Nazis haben auch in ihrer neuen Heimat scheinbar sehr gute Arbeiten geleistet. Trump war kein Einzel Fall.

„Auch diejenigen, die schweigen, machen sich mitschuldig“

2.) ANTISEMITISMUS

Junge Journalisten der FreeTech – Axel Springer Academy of Journalism and Technology starten ein interaktives Videoprojekt zum alltäglichen Judenhass in Deutschland. „Jeder Vierte“ wendet sich gegen das Wegschauen beim Antisemitismus. Als Rebecca Seidler ihren Vortrag über jüdisches Leben in Deutschland beendet hatte, konnte sie die Reaktion eines Zuhörers kaum fassen. „Als deutsche Frau würden Sie mir ja gefallen, aber dieses Jüdische, das steht irgendwie zwischen uns“, sagte ein Mann während einer Wohltätigkeitsveranstaltung zur Vorsitzenden der Liberalen Jüdischen Gemeinde Hannover. „Wenn Sie hier gut leben wollen, rate ich Ihnen, das Jüdische abzulegen.“ Von 80 anwesenden Zuhörern, die die Äußerung mitbekommen hatten, reagierte niemand. Erzählt hat Seidler diesen Vorfall dem Projekt „Jeder Vierte“ der FreeTech – Axel Springer Academy of Journalism and Technology, das am Dienstag veröffentlicht wird. 17 junge Journalisten, darunter der Autor dieses Texts, haben für das interaktive Videoprojekt mit Jüdinnen und Juden in ganz Deutschland über ihre Erfahrungen mit Judenhass sowie über ihre Befürchtungen und Wünsche gesprochen. Sechs Geschichten, die für viele andere stehen, haben sie schließlich szenisch aufbereitet und gemeinsam mit Schauspielern als kurze Episodenfilme umgesetzt. Weitere jüdische Protagonisten und Geschichten werden auf den Instagram- und Twitterkanälen des Projekts vorgestellt. Zum Konzept gehören auch ein gleichnamiger Podcast sowie Veranstaltungen und Diskussionen auf Clubhouse und YouTube. Benannt ist das Projekt nach einer Studie des Jüdischen Weltkongresses aus dem Herbst 2019, nach der 27 Prozent der Deutschen judenfeindliche Gedanken hegen.

Welt-online

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Die Obrigkeitshörigkeit der Deutschen Gesellschaft feiert einmal mehr ihre politischen Versager ?

Weniger Impfstoff von AstraZeneca

3.) Bestellt und nicht abzuholen

AstraZeneca kann Millionen von Impfdosen nicht liefern. Die EU erwägt jetzt Exportkontrollen und fordert Transparenz. Als der große Corona-Impfstoffhersteller AstraZeneca vor Kurzem erklärte, dass er statt der vereinbarten 80 Millionen Einheiten in den kommenden Monaten nur 31 Millionen an die EU liefern könne, war es mit der Geduld der EU-Kommission vorbei. Am Montagmittag mussten Vertreter des britisch-schwedischen Konzerns vor dem sogenannten EU-Lenkungsausschuss zur Impfstrategie Rede und Antwort stehen. Mit dabei waren Vertreter der 27 EU-Staaten. Die EU-Kommission wollte wissen, ob das Unternehmen seinen vertraglichen Verpflichtungen nachkommt. „Sollten wir noch in diesem Monat eine bedingte Marktzulassung von der Europäischen Kommission erhalten, werden wir in der Lage sein, monatlich nach und nach mehrere zehn Millionen Dosen zu liefern“, sagte eine Sprecherin von AstraZeneca am Dienstag gegenüber der taz. „Die ersten Millionen Dosen“ würden demnach noch in der ersten Februarhälfte ausgeliefert, nachdem sie die Qualitätskontrolle durchlaufen haben. Von einer Million Einheiten entfallen nur je rund 180.000 auf Deutschland. Für die EU ist daran besonders misslich, dass sie bereits 336 Millionen Euro vorausbezahlt hat, damit AstraZeneca nach der Zulassung besonders schnell liefern kann. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides ist irritiert, dass die Belieferung Großbritanniens derweil uneingeschränkt weitergeht – dort ist der AstraZeneca-Impfstoff schon seit Dezember zugelassen, die EU-Zulassung wird für Freitag erwartet. „Die EU möchte wissen, welche Dosen von AstraZeneca bisher wo produziert wurden und an wen sie geliefert wurden“, sagte Kyriakides. Aktuell gibt es AstraZeneca-Produktionen in Belgien und in Großbritannien. AstraZeneca konnte am Dienstag auf Anfrage nicht erklären, wie die Verteilung der vorhandenen Chargen auf die verschiedenen Märkte geregelt ist. Das Unternehmen machte auch nicht transparent, was eigentlich los ist in der Produktion, sondern gab nur den Aussetzer bekannt. Dabei hatte sich die EU bei ihrer gemeinsamen Bestellung vor allem auf das britisch-schwedische Unternehmen verlassen. Kyriakides hat dort 400 Millionen Dosen vorbestellt. Das war mehr als bei allen anderen Anbietern. Erst durch Nachverhandlungen hat sie die Zahl der Bestellungen beim Konkurrenten Biontech von 300 auf 600 Millionen Einheiten hochgeschraubt. Die Extradosen kommen jedoch erst nach und nach im Jahresverlauf. Spahn bringt Ausfuhrkontrollen ins Spiel

TAZ-online

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Ist denn die Eieruhr von König Graubart nicht schon lange abgelaufen ? Ist es nicht ausnehmend überraschend welch eine Sitzfestigkeit die politischen Selbstinszinierenden jeden Tag zeigen ? Da fällt niemand vom Hocker ! Nur bei den verrentenden Arbeitern wird die Rente immer lockerer.

Einreisebeschränkungen wegen Corona

4.) Seehofers flügellahmer Flugdown

Die extremen Maßnahmen sind nicht immer die effektivsten. Die effektivsten sind die intelligenten. Um uns vor den Mutanten zu schützen, ist manchen derzeit offenbar jedes Mittel recht. Horst Seehofer etwa brachte am Dienstag eine fast komplette Einstellung des grenzüberschreitenden Flugverkehrs ins Spiel. Ja, das ist richtig, wer nicht einreist, kann auch kein Virus mitbringen. Da klingt es konsequent, dass Seehofer auch verschärfte Grenzkontrollen will. Das Problem ist aber, dass die Viren – in vielen Varianten und unter ihnen auch die derzeit als besonders problematisch geltenden – bereits da sind. Seehofer argumentiert, dass etwa Israel es derzeit so mache. Es gibt aber ein paar Unterscheide: Israel ist kleiner. Israel hat stärker gesicherte Grenzen und besser geschultes Grenzpersonal als Deutschland. Israel ist insgesamt konsequenter und effektiver in der Corona-Bekämpfung, inklusive der Impfungen. Und ganz einfach: Israel war früher dran. Tatsächlich ist für die Erfolgsaussichten von Maßnahmen zur Eindämmung von Krankheitserregern nicht nur entscheidend, wie konsequent sie sind und wie gut sie überhaupt umgesetzt werden können, sondern schlicht, ob sie rechtzeitig kommen.

Tagesspiegel-online

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Fünf Körner aus all dem gedroschenen Stroh Deutschlandweit ? Da wird aber manch Eine Hungernd nach Hause gehen !

Sozialisten wollen bei der Bundestagwahl fünf Direktmandate in Berlin holen

5.) Linke Lebensversicherung

Die Umfragewerte für die Linke schwanken. Zwischen sechs und acht Prozent wurden die Sozialisten zuletzt auf Bundesebene gemessen. Bei lediglich sechs Prozent rückt die Fünf-Prozent-Hürde in eine bedenkliche Nähe. Bei der Bundestagswahl könnte es auch um die »Existenz« der Partei gehen, ist derzeit aus Parteikreisen zu hören. Öffentlich will solche Debatten indes niemand bestätigen. Dass es derzeit aber alles anderes als gut läuft, streitet auch keiner ab. n der Coronakrise dringt die Linke trotz der augenscheinlichen Probleme im Gesundheitswesen viel zu wenig durch. »Manchmal ist es so, dass wir uns selber ein Bein stellen«, sagt Evrim Sommer, die 2017 über die Berliner Landesliste in den Bundestag einzog. Die Spandauer Abgeordnete glaubt, dass die Debatten über Großstadtpartei und urbane Milieus geschadet haben, weil die Linke »ihre Stammwähler« aus dem Arbeitermilieu links liegengelassen habe. Sommer selbst ist dagegen vors Siemenswerk gezogen und hat dort Präsenz gezeigt. Sie glaubt, dass es der Partei gelingt, auch die Verluste in den früheren Hochburgen in den Westbezirken zu kompensieren. »Im Wahlkampf werden die Stammwähler mobilisiert, da ist noch viel Luft nach oben«, sagt Sommer zu »nd«. Aber was für ein Wahlkampf wird das werden, womöglich weiter unter den Einschränkungen der Pandemie? Da gibt es einige Unsicherheiten. Die Berliner Linke ist derzeit dabei, für alle Eventualitäten vorzubauen. Die bei der Wahl 2017 gewonnenen vier Direktmandate in Pankow, Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Treptow-Köpenick spielen dabei in den strategischen Diskussionen eine Rolle. Denn selbst im Fall eines Scheiterns an der Fünf-Prozent-Hürde im Bund würde die Linke mit mindestens drei Direktmandaten in Berlin das Ziel erreichen, in Fraktionsstärke in den neuen Bundestag einzuziehen. »Diese direkt gewonnenen Wahlkreise sind ein Stück weit die Lebensversicherung der Partei«, sagt Katina Schubert. Die Landesvorsitzende der Berliner Linken erklärt zum Wahlziel der Partei für die Bundestagswahl in Berlin: »Wir wollen die vier Direktmandate in Berlin verteidigen und mit Pascal Meiser ein fünftes Mandat in Friedrichshain-Kreuzberg hinzugewinnen.« In diesem traditionell grünen Stimmbezirk war es 2017 sehr knapp gewesen, Meiser unterlag mit 24,9 Prozent der Erststimmen gegenüber Canan Bayram (Grüne), die 26,3 Prozent der Erststimmen holte. Meiser selbst wurde bereits Ende November vom Bezirksverband in Friedrichshain-Kreuzberg aufgestellt.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

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