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RENTENANGST

DL-Tagesticker 26.10.18

Erstellt von DL-Redaktion am Freitag 26. Oktober 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Wie wäre es, würde Merkel zuerst die Dreckhaufen vor der eigenen Tür beseitigen ? Als da wären : Der Diesel Skandal, die Umwelt bei der sie erst einstieg, und nach einer Ehrenrunde wieder verschwand. Eine totale Zerstörung der Gesellschaft. Das mehr als 13 jährige Regierungsversagen fällt ihr immer wieder von der Schaufel und damit vor die Füße, ist also kein Ausdruck von großer politischer Weitsicht!

Kanzlerin spricht mit saudischem König

1.) Merkel verurteilt Khashoggi-Tötung „aufs Schärfste“

Die Bundeskanzlerin findet wegen der Tötung des Journalisten Khashoggi drastische Worte an den König Saudi-Arabiens – und droht mit weiteren Maßnahmen! Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Bundesregierung zufolge in einem Telefonat mit dem saudi-arabischen König Salman (82) die Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi „aufs Schärfste“ verurteilt. Nach Angaben vom Donnerstagabend forderte sie in dem Gespräch, „eine rasche, transparente und glaubhafte Aufklärung sicherzustellen“. Alle Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden.

Bild

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Ein Spiegelbild der schießwütigen Frontex. Europa kann  jetz mit stolz verkünden: „Wir haben es erfunden! Ätschi – Bätschi“. In nähselnder Tonlage.

USA:

2.) Regierung sendet Truppen an die mexikanische Grenze

Tausende Migranten haben sich in Mittelamerika Richtung USA aufgemacht. Präsident Trump will sie stoppen, das Pentagon erhöht die Militärpräsenz an der Grenze zu Mexiko. Als Reaktion auf den Marsch Tausender Migranten aus Zentralamerika will die Regierung der USA mindestens 800 Soldatinnen und Soldaten an ihre Grenze zu Mexiko entsenden. Das kündigte das Pentagon an. „Sie werden gestoppt werden!“, schrieb Präsident Donald Trump auf Twitter über die Migranten. Die Truppen sollten insbesondere logistische Aufgaben übernehmen, etwa Zelte, Fahrzeuge und andere Ausrüstung bereitstellen. Die Streitkräfte selbst sind nicht zur Kontrolle und Festnahme von Migranten und Migrantinnen berechtigt, die illegal über die Grenze kommen. Dazu müsste der Kongress eine Sondergenehmigung beschließen. An der US-Südgrenze sind bereits seit April rund 2.000 Nationalgardisten aufgrund einer Trump-Anordnung stationiert.

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Wo will Staat denn sein Rüstzeug zur Regulierung finden ?

Berliner Campus

3.) Google zeigt Kreuzberg den stilvollsten Mittelfinger ever

Google macht jetzt doch keinen Campus in Berlin-Kreuzberg auf. Und sponsert dagegen ein „Haus für soziales Engagement“. Eine Niederlage für den Tech-Giganten? Ganz im Gegenteil. Es gibt viele gute Gründe, dem Internetkonzern Google auf die Finger zu schauen. Plattformregulierung lautet das entsprechende Stichwort. Google vor allen anderen Digitalunternehmen ist in vergleichsweise kurzer Zeit so schnell so einflussreich geworden, dass Wettbewerb geschützt werden muss.

Die Welt

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Neun verschenkte Jahre, eine saubere Arbeit abzuliefern?  Verpennte Schüler oder versagende Lehrer ? Ein Mord als Deutscher Qualitätsnachweis-  „Made out of Germany“!

Schulungen ausgesetzt

4.) Die Bundespolizei unterbricht Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien

Die Bundespolizei hat Schulungen für den saudi-arabischen Grenzschutz vorerst ausgesetzt. Das teilte das Bundesinnenministerium am Donnerstagmorgen in Berlin mit. „Sobald eine Entscheidung über die Weiterführung des Projektes erforderlich wird, erfolgt diese nach einer Bewertung der aktuellen Ereignisse und in Abstimmung innerhalb der Bundesregierung.“ Der Regierungskritiker Jamal Khashoggi wurde vor drei Wochen im saudischen Konsulat in Istanbul getötet. Die Hintergründe seines Todes sind immer noch nicht aufgeklärt.

TAZ

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Wohin würde das auch  führen wenn sich die Parlamente in der Demokratie zu rechtfertigen hätten ? Müssten dann nicht alle ihre Narrenkappen ablegen?

Tagesspiegel-Klage abgewiesen

5.) Ermittlungen gegen Parlamentarier bleiben geheim

Informationen über strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Parlamentarier bleiben geheim. Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Tagesspiegel-Klage gegen den Bundestag auf statistische Auskünfte zu sogenannten Immunitätsverfahren abgewiesen. „Der Auskunftsanspruch der Presse geht nicht so weit, dass er den Tätigkeitsbereich des Parlaments erreicht“, sagte der Vorsitzende Richter Andreas Korbmacher am Donnerstag in Leipzig. Der Anspruch sei auf die Exekutive beschränkt. Mit der Journalisten-Anfrage sei dagegen der „Kernbereich des Parlaments“ betroffen.

Der Tagesspiegel

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Das hört sich alles sehr ernst an. Da würden sich die Linken schon eher mit Kohlen bewerfen. Ist ja auch eher eine Arbeiterpartei. Na ja – bis auf einige kleinwüchsige Ausnahmen im Saarland. Die greifen lieber in die Toilette !  

Schwere Vorwürfe

6.) AfD-Abgeordneter soll Parteifreund auf Toilette verprügelt haben

Eine handfeste Auseinandersetzung zwischen zwei AfD-Landtagsabgeordneten beschäftigt Sachsen-Anhalts Landtag. Es geht um eine Strafanzeige wegen Körperverletzung und Nötigung, die der 27-jährige Jan Wenzel Schmidt gegen seinen Fraktionskollegen Mario Lehmann erstattet hat: Demnach soll der 48-jährige Polizist seinen Parteifreund Schmidt bei einer AfD-Klausur Ende September auf einer Toilette bedroht und attackiert haben.

MZ

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Nach Rolex-Streit um Sawsan Chebli:

7.) Diese Uhren tragen Deutschlands Spitzenpolitiker

In den sozialen Medien sorgt ein Foto der Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli für Aufruhr. Auf der vier Jahre alten Aufnahme trägt die SPD-Politikerin eine edle Rolex im Wert von über 7000 Euro. Während die Kommentatoren auf Facebook & Co. noch mit der differenzierten Meinungsbildung beschäftigt sind („Sozi mit Rolex! Geht gar nicht“, „Wieso? Neidisch!?“ „häääh?!“), stellen wir uns ganz andere Fragen. Zum Beispiel: Welche Chronometer begleiten eigentlich Cheblis Kolleginnen und Kollegen durch ihr Politikerleben und wie viel haben sie gekostet?

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle:   Oben —  DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.

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