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DL – Tagesticker 26.07.2020

Erstellt von DL-Redaktion am Sonntag 26. Juli 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Und die Moral aus der Geschichte? Es gab einmal ein tapferes Schneiderlein welches sieben Fliegen mit einen Streich erschlug !! Aber wer sagt denn das in Parteien nicht die Wirklichkeit gelebt werden kann ? Das momentane Ergebnis : Das Schwein bleibt allein.

Ausschluss von Andreas Kalbitz aus der AfD

1.) Bundesschiedsgericht bestätigt

Es bleibt dabei: Der umstrittene AfD-Rechtsaußen Andreas Kalbitz muss die Partei verlassen. Das hat das Bundesschiedsgericht der AfD am Samstag in Stuttgart nach mehrstündiger Verhandlung entschieden. Es bestätigte den Ausschluss des Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag aus der Partei, den der Bundesvorstand im Mai mehrheitlich beschlossen hatte. Kalbitz kündigte noch vor der Entscheidung an, er werde eine solche Entscheidung nicht hinnehmen. „Ich werde natürlich alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten nutzen, um dagegen vorzugehen.“ Der Bundesvorstand habe mit der „juristisch wackeligen und politisch falschen Entscheidung“ der Partei großen Schaden zugefügt. Das Bundesschiedsgericht war am Mittag in einem Industriegebiet im Stuttgarter Süden zusammengetreten. In der Sitzung erläuterten Kalbitz und der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen nochmals ihre Positionen. Am Abend teilte die Partei mit, das Gericht habe „die vom Bundesvorstand im Mai beschlossene Annullierung der Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz im Hauptsacheverfahren bestätigt“. Kalbitz kommentierte die Entscheidung mit dem Satz: „Ich bin wieder mal raus.“ Und: „Das Urteil war erwartbar, wenn man die politischen Mehrheitsverhältnisse im Schiedsgericht kennt. Es überrascht nicht wirklich.“

Kölner Stadt-Anzeiger

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Denken wir es doch einmal durch ! – Gleich eines/r Physiker-In  –   von Anfang zum Ende. Politiker müssten Uniform zeigen (Schweinchen – rosa vielleicht? )  um für ihre Verantwortlichkeiten stramm zu stehen? Das wäre dann eine Parade für Gerechtigkeit ! Ein Pickel auf der Stirn-zeigt die Größe des Hirn .

Wieder Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten in Portland

2.) Beamte setzten Tränengas ein

Bei Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt ist es in der US-Stadt Portland erneut zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei gekommen. Die Sicherheitskräfte, darunter Beamte der Bundespolizei, setzten am Samstagmorgen Tränengas ein und trieben Ansammlungen von Protestierenden gewaltsam auseinander, wie ein AFP-Reporter berichtete. Der Einsatz von Bundespolizisten gegen den Willen der örtlichen Behörden der größten Stadt des Bundesstaats Oregon ist heftig umstritten. Die Demonstration startete am Freitagabend verlief zunächst überwiegend friedlich. Die Protestierenden machten Musik, tanzten, bliesen Seifenblasen in die Luft und zündeten Feuerwerkskörper. Doch in der Nacht eskalierte die Situation wie bereits mehrere Male zuvor. Demonstranten schützen sich mit Regenschirmen und Barrikaden vor Blendgranaten. Vor dem Gebäude des Bundesgerichts brannten Feuer. Gegen 23 Uhr schossen die Einsatzkräfte das erste Tränengas in die Menge, gegen 2.30 Uhr räumten sie gewaltsam den Bereich.

Tagesspiegel

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Ein Täter kommt nie gern allein – da darf es auch die Menge sein !

Streit um Gedenken an Ex-OB:

3.) Wer war Arthur Menge?

Hannovers Oberbürgermeister Arthur Menge kollaborierte mit den Nazis. Später schloss er sich dem Widerstand an. Jetzt gibt es Streit um sein Grab. Als Arthur Menge vor genau 76 Jahren, am 21. Juli 1944, in Bad Kissingen verhaftet wurde, war er schon nicht mehr Oberbürgermeister von Hannover, sondern bei einer Versicherungsgesellschaft untergeschlüpft. Doch die Widerständler um Stauffenberg hatten ihn für einen höheren Verwaltungsposten auserkoren. Zu drei Jahren Zuchthaus in Berlin-Moabit verurteilte ihn der berüchtigte Volksgerichtshof deswegen. Doch für eine ungebrochene Heldengeschichte taugt Arthur Menge – wie andere Widerständler des 20. Juli – nicht. Deshalb ringen in Hannover Politik und Verwaltung darum, wie man mit dem Gedenken an Menge umgeht. Soll die Stadt seine Grabstätte auf dem Engesohder Friedhof zur „bedeutenden Grabstätte“ erklären oder nicht? Menge war schon im Amt, als die Nazis an die Macht kamen und setzte alles daran, es zu bleiben. Die Verbannung jüdischer Autoren aus den Bibliotheken, der Vergabestopp für städtische Aufträge, die Entfernung jüdischer Mitarbeiter aus der Stadtverwaltung – all dies wurde unter Menge zügig und gründlich umgesetzt. Gleichzeitig soll es einzelne Juden gegeben haben, über die er die Hand hielt, schreibt der Historiker Waldemar Röhrbein. Den Nazis soll er auch aus anderen Gründen suspekt gewesen sein: zu bürgerlich, zu liberal, zu gern in Gehrock und Zylinder unterwegs statt in Uniform. Eine ambivalente Figur Auf der anderen Seite wird Menge als förderndes Mitglied der SS geführt. Dazu brauchte es allerdings nicht viel, erläuterte Karljosef Kreter, der Leiter des städtischen Teams Erinnerungskultur der Hannoverschen Allgemeinen (HAZ), die den Fall gründlich aufgearbeitet hat.

TAZ

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Vergaßen alle Wahlhelfer den Spruch: „Nur die dümmsten Kälber suchen sich ihre Metzger selber aus ?“ Arbeiten damit die Specknacken an die Tröge kommen ? – „- NIE – „.

Corona und Kommunalwahl:

4.) Viele Städte suchen noch Helfer

Rund sieben Wochen vor der Kommunalwahl suchen viele Städte in Nordrhein-Westfalen noch Wahlhelfer. Wegen des Infektionsschutzes sei der Personalbedarf in diesem Jahr deutlich höher, erklärte der Städte- und Gemeindebund NRW in Düsseldorf. «Es muss zum Beispiel jemand den Zutritt ins Wahllokal regulieren, damit der Mindestabstand eingehalten wird. Hinzu kommt die Aufgabe, regelmäßig Tische und Stifte zu desinfizieren», sagte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Roland Schäfer, der Deutschen Presse-Agentur. Derzeit werden nach Angaben der kommunalen Spitzenverbände Hygienekonzepte für den Wahltag ausgearbeitet. Es wird viel Publikum in den Wahllokalen erwartet: Bei der Kommunalwahl 2014 waren in Nordrhein-Westfalen rund 14 Millionen Menschen wahlberechtigt. Auch für das Auszählen der Stimmen würden viele Helfer benötigt, meinte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, der auch Bürgermeister der Stadt Bergkamen im östlichen Ruhrgebiet ist. Schließlich seien pro Wähler bis zu sechs verschiedene Stimmzettel auszuwerten. Am 13. September werden Gemeinderat, Bürgermeister, Kreistag, Landrat, Integrationsrat und im Ruhrgebiet auch die Versammlung des Regionalverbands Ruhr gewählt. Falls es keine absolute Mehrheit für einen Kandidaten gibt, steht am 27. September eine Stichwahl an.

Welt

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Wird nicht der erste Stein immer von denen geworfen, welche sich gerade, an die Macht manipuliert haben ?

Der Attentäter von Halle inszeniert sich als einsamer Wolf, ist aber Teil eines globalen rechten Netzwerks

5.) Der bewaffnete Arm der Wutbürger

Wer oder was ist ein »weißer Krieger«? Die Frage stellte ein Anwalt der Nebenklage am zweiten Tag des Prozesses gegen den Attentäter von Halle. Stephan B., der am 9. Oktober 2019 schwer bewaffnet durch die Stadt in Sachsen-Anhalt gezogen war; der am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur ein Blutbad in der Synagoge anrichten wollte und nach dem Scheitern dieses Planes auf der Suche nach »Feinden« Sprengsätze auf einen Imbiss warf; der kaltblütig zwei Menschen erschoss und weitere schwer verletzte, zuckt die Schultern. Weißer Krieger? Das seien zwei Wörter, nichts weiter, sagt er. Ein Konzept? Ein Ideal? Davon wisse er nichts.  Stimmt nicht, sagt Kristin Pietrzyk. Sie ist eine von 21 Anwältinnen und Anwälten, die B. in Saal C 24 des Landgerichts Magdeburg gegenüber sitzen und 43 Opfer und Betroffene des Anschlags vertreten. Teils gemeinsam mit ihren Mandanten müssen sie über Stunden die in herrischem Ton vorgetragenen Ausführungen des Angeklagten ertragen: Verschwörungsmythen über die »Verdrängung« der weißen Europäer durch Muslime; Sätze wie: »Übrigens ist der Feminismus jüdisch!«; weitschweifige Fehleranalysen über seine selbst gebauten Waffen. Die Art, wie B. in der Verhandlung auftrete; der Umstand, dass er diese allen juristischen Nachteilen zum Trotz als Bühne für die Verbreitung seiner Theorien ansehe und auf Ratschläge seiner beiden Verteidiger offenkundig pfeife: all das, sagt Pietrzyk, erinnere sie an andere, die sich ebenfalls als »weiße Krieger« sahen: den norwegischen Rechtsterroristen Anders Breivik etwa, der am 22. Juli 2011, zufällig exakt neun Jahre vor diesem zweiten Verhandlungstag gegen Stephan B., 77 Menschen in Oslo und auf der Insel Utoya ermordete. Oder Brenton Tarrant, der am 15. März 2019 im neuseeländischen Christchurch in zwei Moscheen 51 Menschen ermordete. Das im Umfeld der Tat im Internet veröffentlichte Manifest Tarrants namens »Der große Austausch« habe er einen Tag nach dem Anschlag in Christchurch gelesen, sagt B., der vor seiner Tat ebenfalls ein erklärendes »Dokument« ins Netz stellte. »Auf Breivik und Tarrant«, sagt Pietrzyk, »bezieht er sich äußerst positiv.«

ND

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Kann denn dieser Drecksstaat seine Bürger-Innen noch härter demütigen als ihnen die Wohnung zu nehmen? Selbst ein Mörder ist doch im Gefängnis besser untergebracht und kostet diesem Möchte-gern Staat – viel, viel, viel –  mehr Geld.

Obdachlosen drohen saftige Strafen – diese Summe sollen sie zahlen

6.) Dortmund: Corona-Verstöße!

Dortmund. Obdachlose sind von der Coronakrise besonders hart getroffen. Hieß es in Corona-Zeiten für Menschen zuhause bleiben, war das für Obdachlose nicht möglich. Denn ihr Zuhause ist die Straße. In Dortmund hat die Krise jetzt auch noch heftige Konsequenzen für viele Obdachlosen. Sie müssen mit drastischen Strafen rechnen. Strafen, die sie wohl so schnell nicht zahlen werden können. Dortmund: Obdachlose sollen wegen Corona-Verstößen drastische Strafen zahlen Das Dortmunder Straßenmagazin Bodo hat darauf aufmerksam gemacht. Redaktionsleiter Bastian Pütter berichtet von mehreren Situationen Anfang Mai, in denen auch Zeitungsverkäufer des Magazins Ärger mit dem Ordnungsamt bekamen. Zwei obdachlose Brüder, die das Magazin verkaufen, hatten einen weiteren Obdachlosen in der Innenstadt von Dortmund getroffen. Die Zahl der erlaubten Personen lag damals bei zwei – und war aus Sicht des Ordnungsamtes überschritten. Auch die Tatsache, dass die beiden Brüder einen Haushalt teilten, half nicht.

Der Westen

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Merkel und Spahn haben Weg gefunden,

7.) Rentenkassen durch Nichtstun zu entlasten

Das ist ja superentspannt! Bundeskanzlerin Angela Merkel und Gesundheitsminister Jens Spahn haben eine simple Lösung gefunden, um die Rentenkassen zu entlasten. Sie müssen einfach in der Coronakrise weiter untätig bleiben und schon in wenigen Monaten muss deutlich weniger Rente ausgezahlt werden. „Wer hätte gedacht, dass sich dieses Jahrhundertproblem der deutschen Gesellschaft so einfach lösen lässt“, freut sich Merkel. „Hatte der alte Blüm doch recht: Die Renten sind sicher. Zumindest wenn wir weiter Schulen und Kitas offen lassen und Events unter 1000 Teilnehmern weiterhin erlauben im Gegensatz zu allen anderen Ländern um uns herum.“

Postillon

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

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Grafikquellen          :        DL / privat – Wikimedia

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