DL – Tagesticker 25.12.2020
Erstellt von Redaktion am Freitag 25. Dezember 2020
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
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Was unter den Strich der Verhandlungen zwischen Humpty und Dumpty steht. Grundsätzlich wird ja auch alle das, was in langen Nächten von politischen Führer-Innen aus gekungelt wurde – die Handelnden in ungeahnte Höhen hieven. Die Interpreten bemühen sich folglich eine Entscheidung möglichst lange hinauszuzögern, um alsdann mit leeren Händen und vollmundigen Reden große Erfolge zu verkaufen haben.
Brexit-Deal
1.) Was das Abkommen regelt
Der Handelsvertrag mit Großbritannien ist der ehrgeizigste und umfassendste in der Geschichte der EU. Trotzdem wird im Januar vieles anders – und meist schlechter. Es ist vollbracht, ein harter Brexit ist ganz knapp vor dem Ende der Frist am 31. Dezember abgewendet worden. Die EU und Großbritannien haben sich auf ein Handelsabkommen geeinigt. Was wird sich mit diesem Abkommen in den Wirtschaftsbeziehungen ändern, welche neue Regelungen gelten vom 1. Januar an? Eine Übersicht, von Fischfangquoten über Zollpapiere für Lkw-Fahrer bis zu den Regelungen für EU-Bürger in Großbritannien. Was heißt das Ergebnis für die Fischer. Fischfang ist wirtschaftlich nahezu unbedeutend. Trotzdem waren Fangquoten in den fischreichen britischen Gewässern der größte Streitpunkt am Ende der Verhandlungen. Bislang dürfen EU-Flotten dort sehr viel fangen, zum Nachteil der britischen Rivalen. Die britische Regierung wollte das unbedingt ändern. Zugleich fürchteten EU-Regierungen wie die französische Proteste ihrer Fischer, wenn es zu große Zugeständnisse gibt. Die Einigung sieht nun vor, dass die EU-Flotten über einen Zeitraum von fünfeinhalb Jahren schrittweise ihre Fänge senken müssen – insgesamt wird der Wert der Fangmenge nach Angaben der EU-Kommission um ein Viertel gekappt. Die Briten hatten zunächst ein Minus von 80 Prozent gefordert, am Ende 35 Prozent. Kurz vor Ende der fünfeinhalb Jahre werden London und Brüssel neue Verhandlungen über die künftige Aufteilung der Quoten starten. Wollen die Briten dann die EU-Quoten weiter verringern, könne Brüssel zurückschlagen – etwa mit Zöllen auf Fischimporte aus dem Königreich, heißt es in der Kommission. Was ist mit fairem Wettbewerb?
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Politik ist immer schon eine Auseinandersetzung von Lärmenden und Nichtwissenden gewesen ! Wobei die Krakelenden nur ihre Dummheit durch viel Gerede verdecken wollen.
Corona-Politik
2.) Helden fallen sehen
Unsere Autorin Annika Joeres kommt aus dem Ruhrpott und lebt mit ihrer Familie in Südfrankreich. Seit Monaten staunt sie über den unterschiedlichen französisch-deutschen Blick auf die Corona-Pandemie.
Hat Frankreich die Corona-Krise besser gemanagt oder Deutschland? Warum es wenig bringt, über die Corona-Strategien zu richten und wir alle mehr Demut zeigen sollten. Warum es wenig bringt, über die Corona-Strategien zu richten und wir alle mehr Demut zeigen sollten Es ist bis heute unklar, ob es ein Land in Europa besser schafft als ein anderes, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Wir sind in Momentaufnahmen gefangen: Jetzt gerade lockert Frankreich die Regeln, hat vor etwa drei Wochen wieder die Geschäfte geöffnet und Deutschland zieht sie an. Im Frühjahr entwickelten sich die Nachbarländer genau andersherum: Als meine Familie in Deutschland im April unbesorgt Radtouren veranstaltete und Angela Merkel dankte, durften wir im südfranzösischen Lockdown nicht einmal das Fahrrad besteigen. Mit jeder Woche der Epidemie und ihren gegenläufigen Trends befremdet die Bestimmtheit mehr, mit der in sozialen Medien, in Talkshows oder beim Bäcker abwechselnd die Strategie des einen oder anderen Landes eingefordert wird. Härtere Regeln, mehr Tote In der ersten Panik im Frühjahr wurden gar die Grenzen geschlossen, dem europäischen Recht zuwiderlaufend und ohne jede Absprache. Ein nationalistisches Gefühl flammte auf: das Gefühl, Schlagbäume seien ein sinnvoller Schutz gegen eine übertragbare Krankheit, das Gefühl, das eigene Land könne die Epidemie besser regeln. Für alle Ausgewanderten war es eine traumatische Erfahrung, denn über Nacht wurde es unmöglich, Eltern und Geschwister zu besuchen, im deutsch-französischen Grenzgebiet konnten manche nicht einmal zur Arbeit oder zu den Eltern fahren. Eine im Schengenraum nie wieder für möglich gehaltene Grenze wurde hochgezogen.
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Ja, die politischen Experten. Werden sie jetzt mit Kürzung der Unterstützungszahlungen bestraft, wenn sie den politischen Laien die Wahrheit über die Impfungen ins Stammbuch schreiben ?
Mit Hochdruck werten Experten Informationen über die mögliche Virusvariante aus
3.) WHO sorgt sich wegen Corona-Mutante
Am Dienstag hatte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) noch dazu aufgerufen, angesichts der neuen Variante des Coronavirus Ruhe zu bewahren. Am Mittwoch kam das Regionalbüro für Europa dennoch zu einem Krisentreffen zusammen.Noch sei weiterhin nicht viel bekannt über die neue Mutation. Sie scheine allerdings deutlich ansteckender zu sein, als was bisher im Umlauf war, teilte die WHO mit. Vor dem Krisentreffen kündigte Regionaldirektor Hans Kluge auf Twitter an, mit den Mitgliedstaaten über Strategien für Tests, eine Eindämmung der Übertragung und über „Kommunikationsrisiken“ beraten zu wollen. Kluge schrieb zudem, dass er es „für klug“ halte, den Reiseverkehr einzuschränken, bis mehr Informationen verfügbar sind. Lieferketten für lebensnotwendige Güter sollten aber aufrechterhalten werden. Am Wochenende hatte Großbritanniens Regierung Alarm geschlagen, dass eine Virusvariante im Umlauf sei, die schneller übertragen werde als die bekannte Form. Die meisten EU-Staaten stellten daraufhin den Reiseverkehr von und nach Großbritannien ein, Frankreich sperrte zeitweise auch den Tunnel durch den Ärmelkanal. Diese Blockade ist inzwischen aufgehoben.
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In der Politik waren immer schon alle anderen die Versager. Wer wird denn wohl als Deutsche Xanthippe in die Geschichte eingehen ?
Nach Angela Merkel werden wir eine andere EU erleben
4.) DEUTSCHE BILANZ
Dank ihres hohen Ansehens konnte Angela Merkel während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wichtige Einigungen erzielen, etwa im Streit mit Polen und Ungarn. Dennoch ist die Bilanz durchwachsen. Aus Sicht der deutschen Steuerzahler wird Merkels Abgang ein großer Verlust sein. Zwei Fragen stellen sich aktuell mit Blick auf die Europäische Union (EU): Wie erfolgreich war Deutschland unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel beim sechsmonatigen EU-Vorsitz? Und: Wie steht die Union Ende 2020 da? Die Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist durchwachsen. Aber Angela Merkel konnte wichtige Punkte machen. Ihrem persönlichen Einsatz und ihrem hohen Ansehen im Kreis der EU-Regierungen ist letztlich zu verdanken, dass der Streit mit Polen und Ungarn über den mehrjährigen EU-Haushalt und die 750 Milliarden Euro Corona-Hilfen doch noch beigelegt wurde. Die Kanzlerin hat zudem geschickt verhandelt, um die Klimaziele für 2030 durchzusetzen (eine 55-prozentige Reduktion der Treibhausgase gegenüber 1990), auch wenn die konkrete Umsetzung weiterhin offenbleibt. Es war auch Angela Merkel, die im Schlagabtausch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan erneut deeskalierte, damit ein einstimmiger Sanktionsbeschluss zustande kam. Alles hing zuletzt mit allem zusammen – darum war es wichtig, dass sämtliche Probleme auf der Zielgeraden gleichzeitig abgeräumt wurden und die EU sich mitten in der Corona-Pandemie nicht auch noch selbst blockierte.
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Wer sich diese Welt im „IST-Zustand“ angesehen hat, braucht dazu kein Buch. Unter Menschen gelebt, könnte es jeder selber erfahren.
Plädoyer für radikale Steuerung des Marktes
5.) Wirtschaft und Umwelt – Heiner Flassbeck
Der Ökonom Heiner Flassbeck kritisiert in seinem neuen Buch die herrschende Klimapolitik. Heiner Flassbeck ist ein streitbarer Ökonom. Voller Selbstvertrauen argumentierte und polemisierte der am Keynesianismus orientierte Ökonom in den letzten Jahren gegen die neoliberale, austeritätsversessene deutsche Wirtschaftspolitik. Obwohl er inhaltlich oft ins Schwarze trifft, kann Flassbecks mitunter oberlehrerhafter Ton etwas abschrecken. Dieser findet sich auch in seinem jüngsten Buch, das sich einem Thema widmet, das für den Autoren überraschend anmutet: der Ökologie. Schließlich ist der Außenhandelsexperte und frühere Chefvolkswirt der UN-Organisation für Welthandel und Entwicklung nicht als Umweltökonom bekannt. Eingangs bekennt sich der 70-Jährige de facto jedoch zu einer der zentralen Erkenntnisse dieser akademischen Richtung: Zu Recht würden Naturwissenschaftler darauf verweisen, dass es auf einem begrenzten Planeten mit begrenzten Ressourcen schlicht kein unbegrenztes Wachstum und fortdauernden Ressourcenverbrauch geben könne. Flassbeck folgert daraus, dass der Ausstieg aus der fossilen Wirtschaft gelingen müsse. Der Fokus liegt somit eindeutig auf der Klimafrage, andere ökologische Krisen wie der Schwund der Artenvielfalt werden nicht behandelt.
Grundsätzlich ist der Verfasser der Ansicht, dass die im Untertitel gestellte Frage nach Versöhnung von Ökonomie und Ökologie zu bejahen ist. Nötig dafür sei, dass Ökologie ein unauflöslicher Teil der Wirtschaft werden müsse. Dem steht, so Flassbeck, die herrschende Wirtschaftslehre entgegen. Weshalb es eine gewaltige Kraftanstrengung in der wirtschaftswissenschaftlichen Bildung brauche.
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Je mehr Geld der Funk über den Staat einzieht, umso geringer wird die Leistung ! Der Funk passt sich dem Staat an. Auch die Politik kassiert immer höhere Summen, um danach schlechtere Leistungen abzuliefern.
Den Öffentlich-Rechtlichen gehörig den Kopf gewaschen
6.) Streit um Rundfunkbeitrag
So hatten sich ARD, ZDF und Deutschlandradio den Gang nach Karlsruhe nicht vorgestellt. Nun mit schwarzen Bildschirmen zu drohen, macht es nicht besser. Das Bundesverfassungsgericht hat den öffentlich-rechtlichen Sendern mit seinem Beschluss in Sachen Beitragserhöhung gehörig den Kopf gewaschen und der mitunter an Selbstherrlichkeit grenzenden Haltung der Intendanten einen gehörigen Dämpfer erteilt. In dem es keine Eilanträge gegen die Ratifizierungsblockade aus Sachsen-Anhalt zugelassen hat, ist der höhere Rundfunkbeitrag auf derzeit nicht absehbare Zeit vom Tisch. Und damit vorerst auch die Hoffnung von ARD, ZDF und Deutschlandradio, die Entscheidung eines demokratisch gewählten Landesoberhauptes auf verfassungsrichterlichem Wege doch noch zu ihren Gunsten zu entscheiden. Schlimmer noch: Der Erste Senat des Verfassungsgerichts erklärt seine Ablehnung der Eilanträge damit, dass diese nicht hinreichend begründet wurden. Nicht nur, dass die Sender offenbar geglaubt haben, nach den bisherigen Pro-Öffentlich-Rechtlichen Grundsatzentscheidungen aus Karlsruhe unter anderem zur Bestands- und Entwicklungsgarantie einen grundgesetzlich verbrieften Anspruch darauf zu haben, dass automatisch in ihrem Sinne entschieden wird. Darüber hinaus haben es sich die Justitiare der Sender offensichtlich in ihren Antragsbegründungen etwas zu einfach gemacht.
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„Spinnt ihr alle? Es ist Pandemie!“ –
7.) Jesus sagt Geburtstagsfeierlichkeiten ab
Ob die ganze Welt ihren Verstand verloren hat, würde er gerne wissen: Jesus Christus ist derzeit im Himmel völlig außer sich, nachdem er heute erfuhr, dass Millionen Menschen planen, trotz einer Pandemie seinen Geburtstag gemeinsam zu feiern. „Spinnt ihr alle? Es ist Pandemie“, so Jesus sichtlich erbost in einer Ansprache. „Da feiert man keine Partys, Herrgott nochmal! Nee, sorry Papa, ich meinte nicht dich, ich schimpfe hier nur gerade mit ein paar Idioten!“
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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“
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