DL – Tagesticker 24.09.2021
Erstellt von Redaktion am Freitag 24. September 2021
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
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Nichts ist unmöglich in der CSU. Welch einer Partei gehörten wohl die Lehrer-Innen der Schule an ? Die Demokratie leidet an zu wenigen Kritikern. Aber das würde eine Erziehung von Kindesalter an, zu weniger Obrigkeitshörigkeit bedeuten.
Behörden schließen mutmaßliche „Querdenker“-Schule in Oberbayern
1.) Rosenheim
50 Schüler sollen ohne Genehmigung auf einem Bauernhof bei Rosenheim unterrichtet worden sein. Die Regionalregierung spricht von „Querdenker“- und „Reichsbürger“-Bezügen. Die Behörden in Oberbayern haben eine nicht genehmigte Schule geschlossen, an der mutmaßlich Kinder von Eltern mit Bezügen zur Querdenken-Szene unterrichtet wurden. In den Unterlagen zu der Einrichtung im Landkreis Rosenheim gebe es „einige eindeutige Hinweise auf den querdenker- und reichsbürgertypischen Sprachgebrauch“, sagte der Sprecher der Regierung von Oberbayern, Wolfgang Rupp. Ob die Eltern der rund 50 an der Schule unterrichteten Kinder wirklich diesen Szenen angehörten, sei aber noch unklar. Die oberbayerische Regierung und das Landratsamt Rosenheim hatten den Betrieb der Schule in der Ortschaft Schechen nach eigenen Angaben am Mittwoch mit sofortiger Wirkung untersagt. „Gleichzeitig wurde einer Person die Tätigkeit als Leitung und als Lehrkraft in dieser Einrichtung untersagt“, hieß es in einer Mitteilung der Behörden. Sollte das Verbot nicht beachtet werden, drohen demnach Zwangsgelder von bis zu 20.000 Euro. Die Behörden in Oberbayern haben eine nicht genehmigte Schule geschlossen, an der mutmaßlich Kinder von Eltern mit Bezügen zur Querdenken-Szene unterrichtet wurden. In den Unterlagen zu der Einrichtung im Landkreis Rosenheim gebe es „einige eindeutige Hinweise auf den querdenker- und reichsbürgertypischen Sprachgebrauch“, sagte der Sprecher der Regierung von Oberbayern, Wolfgang Rupp. Ob die Eltern der rund 50 an der Schule unterrichteten Kinder wirklich diesen Szenen angehörten, sei aber noch unklar. Die oberbayerische Regierung und das Landratsamt Rosenheim hatten den Betrieb der Schule in der Ortschaft Schechen nach eigenen Angaben am Mittwoch mit sofortiger Wirkung untersagt. „Gleichzeitig wurde einer Person die Tätigkeit als Leitung und als Lehrkraft in dieser Einrichtung untersagt“, hieß es in einer Mitteilung der Behörden. Sollte das Verbot nicht beachtet werden, drohen demnach Zwangsgelder von bis zu 20.000 Euro.
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„Die Glorreichen Zwei“ – welche mit den Eisbären auf einer Scholz tanzten. Aber eigentlich traurig das nur die Wurst zwei Enden hat und es schon viele vergeblich versuchten den Pudding an die Wand zu nageln. Lange studiert und trotzdem nichts gelernt. Das sagt alles über die Politik aus. Wenn viele eine Reise machen, dann wollen sie wenig verstehen.
Bilanz nach 16 Jahren Klima-Kanzlerin ist ernüchternd
2.) Vorreiter beim Klimaschutz?
„Doch Deutschlands Anteil am weltweiten CO2-Ausstoß beträgt nur rund zwei Prozent!“ „Bald sitzen wir zwischen Flensburg und Zugspitze arbeitslos und ohne Strom im Dunkeln da!“ So in etwa lautet die Argumentationskette, die belegen soll, dass es in Deutschland viel zu schnell gehe mit dem Klimaschutz. Doch stimmt das wirklich? Ist Deutschland der einzige Klimaschützer unter den Industriestaaten der Welt? Und auf welchem Platz liegen wir in Sachen Klimaschutz eigentlich? Vor allem die letzte Frage ist nicht einfach zu beantworten, denn es gibt keine offizielle Statistik und kein Ranking, das die erfolgreichsten Klimaschützer der Welt ausweist. Weder UNO, noch OECD oder EU haben Kriterien für den Klimaschutz-Erfolg oder eine Tabelle für fleißige Klimaschützer erstellt.Aus gutem Grund: Das „Naming and Blaming“ einzelner Staaten sowie die mediale Darstellung in Form eines Rankings würden die Top-Bürokraten aus Brüssel oder New York besser der Zivilgesellschaft überlassen, so ein altgedienter Energie-Lobbyist zu FOCUS Online: „Wieso sollten sich die EU-Kommission oder der UN-Klimarat mit einem Ranking in die Nesseln setzen und ihren eigenen Mitgliedsstaaten sagen, dass sie eine ‚Scheiß-Politik‘ in diesem oder einem anderen Feld machen?“ Nicht umsonst bekämen diverse NGOs umfangreiche Förder- und Projektgelder für solche Rankings. Der Lobbyist möchte daher auch lieber nicht namentlich genannt werden. Klimaschutz: Bei Germanwatch steht Deutschland auf Rang 19
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Mag es vielleicht auch an den „Beiden“ liegen, das die Karre mit Polen und Ungarn so tief im Dreck steckengeblieben ist?
Hoffnung auf Neustart und viele lose Enden
3.) Böse Blicke aus Brüssel ?
Rechtsstaatsklausel, Klimakrise, Afghanistan – die EU hat nach Angela Merkels Abgang viele Herausforderungen zu bewältigen. Wie blickt Brüssel auf die Wahl in Deutschland? In der Europäischen Union reden alle über Deutschland – doch in Deutschland spricht keiner über die EU. So hat der Satiriker und Europaabgeordnete Martin Sonneborn die Lage vor der Bundestagswahl zusammengefasst. Diesmal ist es kein Witz.Während Brüssel nur widerwillig von Kanzlerin Angela Merkel Abschied nimmt – viele EU-Politiker sehen sie immer noch als ungekrönte Königin von Europa –, kümmert man sich in Berlin kaum um ihr europapolitisches Erbe. Dabei hat Merkel gleich mehrere Großbaustellen hinterlassen. Der Corona-Aufbaufonds wurde mit 750 Milliarden Euro neuer EU-Schulden finanziert, die zurückgezahlt werden müssen. Doch wann und wie, ist umstritten. Der Stabilitätspakt für den Euro wurde ausgesetzt, sein Schicksal ist ungewiss. Merkel brachte auch eine Rechtsstaatsklausel auf den Weg, die das EU-Budget schützen soll. Doch ob sie in Polen oder Ungarn wirkt, muss sich erst noch zeigen. Im Herbst droht ein Eklat.Und dann wären da noch die Klimakrise, Afghanistan, der Streit mit den USA über China und die U-Boote – jede Menge lose Enden und unerledigte Geschäfte, bei denen es auf Deutschland ankommt. Doch die Kanzlerkandidaten schweigen. Je nach Temperament wird dies von den EU-Politikern und Institutionen ganz unterschiedlich aufgenommen. Kein Problem, wir haben alles im Griff, heißt es im Ministerrat, der Vertretung der 27 Mitgliedstaaten. Schließlich haben Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine ordentliche Übergabe vereinbart. Am 1. Januar 2022 übernimmt Frankreich den EU-Vorsitz – die Agenda haben Merkel und Macron schon festgezurrt.
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Hieß es nicht zu Preußens-Glorreichen Zeiten schon : „Dummheit frisst – Intelligenz säuft?“ Bei einer solch niedrigen Qualität an gebotener Politik seine Stimme abzugeben, wird sehr viel Mut aus der Bevölkerung verlangen. Mit größter Wahrscheinlichkeit heißt es nach den Wahlen erneut: „Vorher belogen – meint nachher betrogen ?“ Merkel mit einer typisch Afghanischen Spezialität auf ihren Teller!
Was war noch Diplomatie ?
4.) Die Welt als Zelt ohne Boden
Die Außenpolitik der Regierung Merkel war zu ideenlos, um im Wahlkampf von Bedeutung zu sein. Ein Neustart ist dringend nötig. Der Blick vom westlichen Balkon auf den Rest der Welt fördert Erstaunliches zutage. Lange wurde dem interventionistischen Affen Zucker gegeben, nun jedoch irrt er herum, sucht nach Halt und erinnert an den unternehmungshungrigen Ikarus, dem die Sonne zum Verhängnis wird. Immer schon taugte sein Absturz zu Lektion und Exempel, stets wähnten sich Menschen und Mächte als zu geschichtsmächtig und stark, um deswegen schwach zu werden. Aber sie waren und sind es. Afghanistan liefert einen nächsten Beweis. Plötzlich hinkt eine übergriffige Weltordnungspolitik erschöpft und demoralisiert ihren Ambitionen hinterher, dass es sogar der deutschen Verteidigungsministerin auffällt. Und dann reicht schon ein Gerücht über russischen Support für die Regierung in Bamako, um für die Bundeswehr in Mali afghanische Lösungen anzudeuten. Gerät der Wille zur Fremdbestimmung fremder Gesellschaften in Verruf? Zweifellos ein Unterfangen, das in den betroffenen Weltgegenden mehr Widerstand provoziert, als Eroberer und Erzieher auf Dauer verkraften. Zumal die Bereitschaft zu Risiko und Opfer auf Schlachtfeldern weit draußen vor der Tür den postheroischen Gesellschaften des Westens längst fremd wurde. Der militärische Zugriff auf andere Staaten mag als temporärer Kraftakt gelingen, doch fehlt der lange Atem zum Krieg. Auch ist es dem westlichen Selbstbild wenig zuträglich, Auskünfte über die eigene Verwundbarkeit ausgerechnet bei den Taliban und damit einem Gegner einzuholen, dem man sich in jeder Hinsicht überlegen glaubt.
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Würden die Versager der Politik für die verursachten Schäden in Haftung genommen, wie jeder andere Bürger, selbst in der Wirtschaft auch, würden wir weniger Unvermögen auf den Regierungsbänken sehen.
Turbo-Minister im Regelungswahn
5.) Gesundheitspolitik
Das Gesundheitsressort unter Führung von Jens Spahn sorgte bei den gesetzlichen Kassen für Mehrausgaben in Milliardenhöhe. Ende 2019 war es unübersehbar: Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte die erste Hälfte seiner Amtszeit gut genutzt. 20 Gesetze in 20 Monaten in einem Bereich, der hohen Veränderungsbedarf hat, in dem Pflegekräfte unter der Dauerbelastung ächzen, Wartezeiten bei Fachärzten lang, Krankenhäuser nicht ausfinanziert sind und das ganze System bei der Digitalisierung an vielen Punkten hinterherhinkt. Eine lupenreine Bilanz als Minister der Tat und des Gesetzesturbos kam jedoch nicht zustande: Eine Pandemie drängte sich dazwischen. Letztere ist aus verschiedenen Gründen für die deutlich steigenden Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen weniger verantwortlich als die nunmehr schon fast wieder vergessene Gesetzgebung der Jahre davor. Bei vielen der neuen Regelungen, die Spahn in seinem Ministerium formulieren ließ, gab es Zweifel daran, ob sie tatsächlich hilfreich für die Lösung teils sehr spezieller Probleme im Gesundheitswesen sein würden.
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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“
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