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DL – Tagesticker 24.02.2021

Erstellt von DL-Redaktion am Mittwoch 24. Februar 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Das hörten wir schon immer und antworten : „Eigenlob stinkt“. Aus einer versagenden Regierung aber immer öfter.

„Die Bilanz von Herrn Seehofer ist armselig“

1.) WOHNUNGSPOLITIK DER GROKO

Während sich die Bundesregierung für ihre Erfolge beim Wohnungsbau und in der Mietenpolitik selbst lobt, gibt es heftige Kritik von Opposition und Mieterverbänden. Aber auch Vermieter fühlen sich im Stich gelassen. Die Bundesregierung hat eine überwiegend positive Zwischenbilanz der im September 2018 vereinbarten Wohnraumoffensive gezogen. „Die Bilanz kann sich aus meiner Sicht wirklich sehen lassen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag in Berlin. Das Ziel, 1,5 Millionen Wohnungen in dieser Legislaturperiode zu bauen, sei „nicht außer Reichweite“. Allerdings wird dieses Ziel bis zu den Wahlen im September auch nicht mehr erreicht werden. Zählt man die in der Zeit der großen Koalition fertiggestellten Wohnungen zusammen, dürfte man auf etwa 1,2 Millionen Einheiten kommen. Trotzdem zeigte sich auch Bundesinnen- und Bauminister Horst Seehofer (CSU) zufrieden mit seiner Leistung als „federführender Wohnungsbauminister“, wie er sagte. Denn zusätzlich zu den fertiggestellten Wohnungen seien rund 770.000 Einheiten genehmigt oder in Arbeit, und ein Teil davon werde auch noch vor Ende der laufenden Legislatur fertig. „Wir liegen damit weit über dem Trend der vergangenen Jahre“, so Seehofer. Während sich die Bundesregierung für ihre Erfolge beim Wohnungsbau und in der Mietenpolitik selbst lobt, gibt es heftige Kritik von Opposition und Mieterverbänden. Aber auch Vermieter fühlen sich im Stich gelassen. Die Bundesregierung traf sich am Dienstag mit Vertretern der Länder und Gemeinden, mit Fachleuten und Verbänden, um über den Wohnungsmarkt und die Beschlüsse des im September 2018 veranstalteten Wohngipfels zu sprechen. Während Merkel, Seehofer, Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundesjustizministerin Christine Lamprecht (SPD) überwiegend zufrieden auf das Erreichte blickten, gab es von Verbänden viel Kritik. Auch einigen Ökonomen sehen noch weiteren Handlungsbedarf.

Welt-online

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So hörten wir es früher aus den Stadien klingen, als noch Menschen zuschauen durften. „Zieht den Bayern die Lederhosen aus!“ Wann und wo wird das Lied auch die mutmaßliche Mörderbande der Frontex zu Ohren kommen ?

EU-Innenkommissarin drängt Frontex-Chef zur Aufklärung von Pushback-Skandal

2.) Mögliche illegale Zurückweisungen

Europas Grenzschutzagentur Frontex soll Asylsuchende an der Außengrenze zurückgedrängt haben – und versprach Aufklärung. Die läuft der EU-Innenkommissarin Johansson bislang zu langsam. aus der Nähe zugesehen. Stimme die Vorgänge, wären das illegale Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den EU-Außengrenzen, sogenannte Pushbacks. Die schweren Vorwürfe stehen seit Monaten im Raum, Frontex arbeitet an einer Aufarbeitung. Doch die geht EU-Innenkommissarin Ylva Johansson zufolge nicht schnell genug voran. »Ich bin ein wenig besorgt, warum es so lange dauert, das klarzustellen«, sagte die Schwedin der Nachrichtenagentur dpa in Brüssel. »Das ist ein bisschen seltsam.« Es gebe etliche Defizite, etwa bei der Einstellung neuer Mitarbeiter oder internen Meldewegen für mögliche Grundrechtsverstöße. »Ich bin besorgt über diese Defizite und es ist sehr wichtig, dass sie jetzt angegangen werden«, betonge Johansson. »Und das ist die Verantwortung des Exekutivdirektors. Er muss zeigen, dass er sein Haus in Ordnung hat.« Es sei bekannt gewesen, dass die Agentur deutlich wachsen werde. »Und meiner Ansicht nach hat es viel Zeit gegeben, sich darauf vorzubereiten.« Dass Frontex-Chef Fabrice Leggeri tatsächlich der richtige Mann ist, ist aus Sicht von Johansson offenbar fraglich. Fragen danach wich sie mehrfach aus und betonte, dass bestehende Mängel angegangen werden müssten. Leggeri müsse mit allen ermittelnden Stellen zusammenarbeiten. Zugleich betonte sie, dass sein Mandat noch unter ihrem Vorgänger verlängert worden sei. Die EU-Kommission kann zwar vorschlagen, den Frontex-Chef abzusetzen, allerdings braucht es dann die Zustimmung des Verwaltungsrats, in dem auch die EU-Staaten vertreten sind.

Spiegel-online

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„Ich traue keiner Statistik, die ich nicht selbst gefälscht habe.“ soll Winston-Churchill einmal gesagt haben ! Aber was wäre auch, wenn die Zahlen nicht nach einiger Zeit wieder steigen würden? Vorbei die schöne Zeit des Verdienstes in der RKI ?

taz🐾sachen

3.) Nicht nur Zahlen

Früher war es das Wetter. Jetzt sind es die aktuellen Infek­tionszahlen. Habe ich vor der Pandemie so ziemlich als Erstes nach dem Aufstehen auf die Wetter-App geschaut, um zu sehen, was mich den Tag über erwartet, sind es nun die aktuellen Zahlen zur Pandemie-Entwicklung. Doch ich rufe nicht die Webseite des Robert-Koch-Instituts auf. Sie ist mir viel zu unübersichtlich. Ich schaue mir die Zahlen an, die Kollege Malte Kreutzfeldt jeden Morgen meist schon vor der Frühstückszeit aufbereitet hat und sie auf Twitter @MKreutzfeldt teilt: kurz und bündig, mit Tabellen und Grafiken. Und mit dabei ist immer eine kurze Einschätzung, ob die Entwicklung gut ist oder schlecht. Angefangen hatte Malte mit der frühmorgendlichen Aufarbeitung zu Beginn der Pandemie, weil er die RKI-Daten oft wenig aussagekräftig fand, manchmal ihm auch Ungereimtheiten auffielen. Daraufhin begann er selbst Tabellen zu führen.

TAZ-online

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Wenn solche Worte von der Schwimmmeistern-In zu hören sind, sollte sich der kleine Strömungsschwimmer im Ministerium für Krankheiten auf die breite Brust klopfen und sein Versagen eingestehen ?

„Wir sind in der dritten Welle“

4.) Merkel bremst Lockerungen

Die Kanzlerin mahnt: „Wie hoch die dritte Welle wird, das haben wir alle in der Hand.“ Zudem soll sie mit Minister Spahn in einem Punkt sehr unzufrieden sein. Es ist ein fast schon gewohntes Ritual in den Tagen vor neuen Bund-Länder-Beschlüssen in der Corona-Pandemie. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist erneut mit deutlichen Aussagen in der Unions-Fraktion auf die Bremse getreten, was zu große Hoffnungen auf Lockerungen betrifft. „Wir sind in der dritten Welle“, sagte sie nach Teilnehmerangaben, wie der Tagesspiegel aus mehreren Quellen erfuhr. „Wie hoch die dritte Welle wird, das haben wir alle in der Hand – wir wollen sie möglichst klein halten“, sagte Merkel demnach. Dass, was durch viel Verzicht erreicht worden sein, „dürfen wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen“, betonte Merkel. „Wir wollen soviel Öffnung zulassen wie eben möglich – und nach einer Öffnung wollen wir nicht wieder in Schließungen zurückfallen. Mit schrittweisen und sorgsamen Öffnungen können wir mehr Raum gewinnen.“ Gerade mehr Schnelltests könnten etwas mehr Freiraum und Puffer geben, betonte Merkel. Doch die auf Druck Merkels vom 1. auf den 8. März verschobene kostenlose Übernahme von Schnelltests steht weiter auf wackligen Beinen.

Tagesspiegel-online

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Wofür werden Wirtschaftsweise gebraucht, wo wir doch die Hütte voll mit Großen-Maulhelden als Politikern bezahlen müssen? Viel reden – aber nichts verstehen? Weise welche Laien Unterrichten müssen ? In vielen Fällen würde der Hautschulabschluss schon ausreichen!

CDU attackiert SPD für Blockade von Wirtschaftsweisen

5.) Lars Feld

Der Chef der Wirtschaftweisen, Lars Feld, muss abtreten – laut Medien vor allem auf Drängen von Vizekanzler Scholz. CDU-Chef Laschet wirft ihm Arroganz und Ignoranz vor. Führende Unionspolitiker haben kritisiert, dass sich die Große Koalition nicht auf eine dritte Amtszeit des Wirtschaftsweisen und Regierungsberaters Lars Feld einigen konnte. CDU-Chef Armin Laschet bezeichnete den Chef des Sachverständigenrats als einen der renommiertesten Wissenschaftler der sozialen Marktwirtschaft. „Der SPD-Finanzminister verhindert mit Arroganz und Ignoranz mitten in der Pandemie, dass er im Sachverständigenrat weiterarbeiten kann“, twitterte Laschet mit Blick auf Bundesfinanzminister Olaf Scholz. „Gerade jetzt in der Krise wäre Sachverstand wichtiger denn je.“ Der Tweet Laschets wurde von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) retweetet. Kritisch äußerte sich auch der CDU-Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz. „Es ist mehr als bedauerlich, dass sich die Bundesregierung in der größten Krise der Nachkriegsgeschichte nicht dazu durchringen konnte, ihren wichtigsten Wirtschaftsberater an Bord zu halten“, sagte der Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrats den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Feld ist seit März 2020 Vorsitzender des Sachverständigenrates, dem er seit März 2011 angehört. Der fünfköpfige Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung berät die Politik. Die Experten werden umgangssprachlich auch als die Wirtschaftsweisen bezeichnet. Nun scheidet Feld Ende Februar aus diesem Kreis aus – die SPD hat eine weitere Amtszeit verhindert.

Zeit-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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