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RENTENANGST

DL-Tagesticker 23.11.18

Erstellt von DL-Redaktion am Freitag 23. November 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Ein Täter sollte für Straftaten auch entsprechend sühnen. Das kann er nur dort wo er eine Straftat begangen hat. Im anderen Fall wäre die Gerichtsbarkeit an ihre Grenzen angekommen und machte sich überflüssige.

 Auch bei Straftaten

1.) Seehofer schließt Abschiebungen nach Syrien aus

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern nach Syrien kategorisch ausgeschlossen, auch wenn die Flüchtlinge straffällig geworden sind. Ein Lageberichts des Auswärtigen Amts zu Syrien sei „plausibel“, sagte Seehofer dem „Spiegel“. „Im Moment kann in keine Region Syriens abgeschoben werden, das gilt auch für Kriminelle.“

Welt

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Wer wundert sich über den miesen Zustand der Bahn? Ist nicht in den letzten ca. 30 Jahren die Restrampe der CDU gefegt worden, um alles was nicht bis drei in den Büschen verschwunden war, in den Aufsichtsrat der Bahn zu verschieben und von dort nach erneuten Versagen auch noch die Fertigstellung des Berliner Flughafen aufzuhalten? Made in Germany !!!

Verspätungen und Pannen

2.) Grüne fordern Zerschlagung der Bahn

Die Fernzüge der Bahn sind so unpünktlich, wie seit Jahren nicht. Außerdem ist nur jeder fünfte ICE „fehlerfrei“. Ein ICE, in dem nur eine einzige Tür oder Kaffeemaschine kaputt sei, gelte schon nicht mehr als „fehlerfrei“, rechtfertigt sich die Bahn. Mit fast fünf Milliarden Euro will die Bahn ihre Probleme in den Griff bekommen.

Sueddeutsche-Zeitung

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In manchen Presseorganen wird heute Morgen schon von Moral und Ethik gefaselt. Entspringen nicht alle Bewerber der gleichen politischen Fäkaliengrube in Berlin ?

Seebach  

3.) Merz fordert Debatte über Asylrecht

Friedrich Merz hat als einer der Bewerber um den CDU-Vorsitz eine Debatte über das deutsche Asylrecht gefordert. Deutschland sei das einzige Land auf der Welt, in dem es Individualrecht auf Asyl gebe, sagte Merz während der dritten CDU-Regionalkonferenz am Mittwoch im thüringischen Seebach bei Eisenach. Man müsse darüber reden, ob dieses Asylrecht so fortbestehen könne, betonte Merz. „Wir müssen irgendwann einmal eine große öffentliche Debatte darüber führen, ob man einen gesetzlichen Vorbehalt ins Grundgesetz schreibt.“ Seiner Ansicht nach sei eine europäische Lösung beim Thema Migration sonst nicht möglich.

T.-online

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Die Streitereien im Krähennest gehen weiter!

Skandal um LSVS

4.) Parteien an Sportschule ungleich behandelt?

Konkret geht es einerseits um Informationsbesuche der Saarbrücker CDU-Stadtratsfraktion im Jahr 2013 und des CDU-Ortsverbandes Oberwürzbach im Jahr 2015 an der Sportschule, bei denen für Essen und Getränke nichts gezahlt werden musste. Der ehemalige LSVS-Präsident Klaus Meiser (CDU) ist wegen des Besuchs aus Oberwürzbach, der dem LSVS einen Schaden von 832 Euro verursacht haben soll, von der Staatsanwaltschaft wegen Untreue angeklagt. Andererseits musste die SPD-Landtagsfraktion für eine Konferenz mit den Fraktionschefs aus anderen Bundesländern, die sie 2012 an der Sportschule veranstaltete, nach einem SR-Bericht 1900 Euro zahlen.

Saarbrücker-Zeitung

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In den letzten Jahren sind im ganzen Land viele Rechnungen nicht beglichen worden?

„Perspektive Frankfurt“

5.) Koch und Grindel rechnen mit der Stadt ab

Ob Oper oder Rennbahn-Gelände: Roland Koch, der frühere hessische Ministerpäsident, und der Präsident des Deutschen Fußball-Bundes (DFB), Reinhard Grindel, rechnen mit der Frankfurter Kommunalpolitik ab.

FR

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Manche Voraussagen werden sich nun erfüllen: Die CDU wird immer mehr zur AfD. Wie wurde es einst gesagt: „Angst fressen Seele auf,“ auch dort wo nur selten eine war.

Kommentar Asylrecht in der EU

6.) Mauern als Vision? Bitte nicht!

Die Gründerväter und -mütter der Bundesrepublik schrieben nach dem Zweiten Weltkrieg sehr bewusst das Grundrecht auf Asyl in die Verfassung. Es ist eine Lehre aus der Nazizeit und den fürchterlichen Erfahrungen von JüdInnen, die damals versuchten, vor dem Hitler-Regime zu fliehen. Dass Friedrich Merz dieses Grundrecht im Wettbewerb um ein Parteiamt schleifen möchte, ist schäbig – und es sagt einiges über den Kandidaten.

TAZ

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Merz hinterfragt Grundrecht auf Asyl, damit niemand Grundrecht,

7.) Milliarden mit Finanztricks abzuzocken, hinterfragt

Der Mann weiß, wie es geht: Auf der CDU-Regionalkonferenz im thüringischen Seebach hat Friedrich Merz das im deutschen Grundgesetz verankerte Individualrecht auf Asyl infrage gestellt, damit niemand auf die Idee kommt, das inoffizielle Grundrecht von Banken, über 50 Milliarden Euro mit Finanztricks abzuzocken, infrage zu stellen.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle:   Oben —  DL / privat – Wikimedia  Ommens – cc-by-sa-3

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