DL – Tagesticker 23.09.2020
Erstellt von Redaktion am Mittwoch 23. September 2020
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
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Sucht sich nicht jeder Ausfüller von Stimmzetteln seine Dummköpfe selber aus? Dann sollte er für seine Wahl auch zur Rechenschaft gezogen werden können ! Sonst werden wir in einigen Jahren den gleichen Spruch zu hören bekommen, wie von unseren Eltern: „Das haben wir doch alle nicht gewusst ! Ich wohne seid acht Jahren in Köln, auf mich ist noch nie ein/e Politiker-In zugekommen um mir zu erklären warum ich ihn/sie wählen sollte !
Weitere Hinweise auf „Grenzüberschreitungen“ durch Polizisten in NRW
1.) Rechtsextremismus bei der Polizei
Vor einer Woche wurden bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen rechtsextreme Chatgruppen aufgedeckt. Innenminister Reul kann mit mehr Enthüllungen rechnen. Eine Woche nach Bekanntwerden von Chatgruppen mit rechtsextremen Inhalten bei der NRW-Polizei sind bei den Behörden Hinweise auf weitere „Grenzüberschreitungen“ durch Beamte eingegangen. „Wir erhalten einen ganzen Schwung von Hinweisen aus Polizeikreisen oder von Bürgern“, sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) der Zeitung „Welt“. Er begrüße diese Hinweise, sagte Reul der Zeitung. „Da sagt jemand: Ich war selbst lange in einer solchen Chatgruppe und habe tatenlos zugeschaut. Aber jetzt sage ich es. Oder eine junge Frau, die von Vorfällen in der Ausbildung berichtet. Das schauen wir uns jetzt an.“ Das habe nichts mit Verrat zu tun, betonte der Minister. Die Polizei benötige eine Fehlerkultur. Polizisten müssten selbst einschreiten, wenn sie von entsprechenden Grenzüberschreitungen durch Kollegen erführen. „Wer wegguckt, ist mitschuldig“, sagte Reul.
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So rollt nun einmal der Spielball der Welten – Macht ! Früher nannte man es EWG = „Einer wird gewinnen“! Für gewöhnlich ist es nicht der Klügere sonder der Raffiniertere ! Hören wir nicht auch hier im Land, wie sich die Dummköpfe am lautesten selber loben ?
Mehrheit im US-Senat für Kandidatin von Donald Trump so gut wie sicher
2.) Supreme Court
Eine rasche Entscheidung über die vakante Stelle am Supreme Court scheint sicher: Die Republikaner wollen ihre Mehrheit im US-Senat aller Voraussicht nach nutzen. US-Präsident Donald Trump hat die notwendige Mehrheit im Senat für die Bestätigung einer neuen Richterin am obersten Gericht so gut wie sicher. Der als Kritiker Trumps geltende republikanische Senator Mitt Romney kündigte an, er werde sich einer Abstimmung vor der Präsidentschaftswahl nicht entgegenstellen. Er werde gemäß der Qualifikation abstimmen, sagte Romney. Seine Haltung war mit Spannung erwartet worden, denn er wurde als möglicher Abweichler gehandelt. Nach dem Tod der linksliberalen Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg streiten Republikaner und Demokraten über die Neubesetzung des Postens am Supreme Court. Die oppositionellen Demokraten verlangen von Trump, vor der Präsidentschaftswahl in sechs Wochen keine Entscheidung mehr zu treffen. Eine Neubesetzung kurz vor der Wahl käme einem „Machtmissbrauch“ gleich, sagte der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden. Republikanerin Susan Collins will jede Trump-Kandidatin ablehnenAuch zwei republikanische Senatorinnen hatten ihre Bedenken geäußert. Eine der beiden, Susan Collins, stellte sich zuletzt noch deutlicher als bisher gegen die Pläne ihrer Partei. Wenn die Abstimmung tatsächlich noch vor der Wahl am 3. November stattfinde, werde sie mit Nein stimmen, egal welche Kandidatin Trump für den Posten nominiere, sagte Collins am Dienstag.
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Sollte hier vielleicht wirklich jemand den Deutschen Militär-Idioten aufmerksam zugehört haben? So bleibt aber zumindest alles in der Familie der Lametta Dekorationen und Mali hätte auch die Lehre vom Weihnachtsbaum geschluckt ? So werden wir irgendwann auch erfahren wie tief die Rechten Wurzeln eingegraben wurden und wer die Kinder in den Krippen schaukelt ?
Übergangsregierung für Mali
3.) Oberst a. D. als Präsident
Malis ehemaliger Luftwaffenchef Ba Ndaw wird Übergangspräsident in Mali. Die Militärs umgehen so die Vorgabe, die Macht an Zivilisten zurückzugeben. Die Militärjunta in Mali hat einen Zivilisten als Übergangspräsidenten designiert und damit nach eigener Einschätzung die Voraussetzungen für eine internationale Anerkennung ihres Regimes und die Aufhebung der westafrikanischen Sanktionen gegen das Land geschaffen. Allerdings ist die Anwendung des Begriffes „Zivilist“ auf den designierten Staatschef Ba Ndaw zweifelhaft. Der 70-Jährige hat sein gesamtes Berufsleben im Militär verbracht, vom Hubschrauberpilotenschüler in der Sowjetunion ab 1974 über Stabschef des 1991 gestürzten Militärdiktators Moussa Traoré, Chef der Luftwaffe, Direktor des Ingenieurswesens der Armee und stellvertretender Stabschef der Nationalgarde bis zum Direktor der Veteranenbehörde, bevor er 2012 seinen hochverdienten Ruhestand antrat.Im Jahr 2014 hatte Oberst Ndaw noch einige Monate lang den Posten des Verteidigungsministers bekleidet und das geltende militärische Beistandsabkommen zwischen Mali und Frankreich unterzeichnet; seitdem hatte man nichts mehr von ihm gehört. Der 1,95 Meter große Oberst im Ruhestand soll nun am Freitag als Malis Präsident vereidigt werden. Formal wird Ndaw damit die Nummer eins im Staat, faktisch dürfte der designierte Vizepräsident die meiste Macht ausüben – dieses Amt bekommt nämlich der aktuelle Juntachef Assimi Goïta. Westafrikanisches Ultimatum läuft ab
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Vielleicht hat er ausreichende Erfahrungen mit Deutschen Politiker-Innen gesammelt ? Oder schaffen wir auch die Chinesen ? Manch Einen in diesem Land wäre der Chinesische Freund sicher sympathischer als ein entwurzelter Deutsch-Amerikaner? Oder frisst der Deutsche immer noch nicht – was er nicht kennt ? Folglich nur die betrügerischen Angebote der eigenen Wirtschaft ?
Chinesischer Botschafter warnt vor «erhobenem Zeigefinger»
4.) BRENNPUNKTE (DPA)
Kanzlerin Merkel wollte die Beziehungen der EU zu China zu einem Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft machen. Die Liste der Streitthemen wird aber immer länger. Der chinesische Botschafter in Deutschland, Wu Ken, hat die Kritik der Europäischen Union und Deutschlands an der Menschenrechtspolitik Chinas mit deutlichen Worten zurückgewiesen. In einem Interview der Deutschen Presse-Agentur betonte er, dass sich jedes Land um seine eigenen Probleme kümmern solle: «Wir sind der Meinung, dass man vor allem seine eigenen Hausaufgaben machen sollte, statt die anderen mit erhobenem Zeigefinger zu belehren.» Er verwies dabei auf «Probleme mit Rechtsradikalismus, mit Rassismus und mit Antisemitismus» in Deutschland. Das von der EU und Deutschland kritisierte Sicherheitsgesetz für Hongkong verteidigte Wu und verglich es mit dem deutschen Strafgesetzbuch. «Da finden sich ähnliche Regelungen und Prinzipien», sagte er. Er warf der deutschen Politik auch Doppelmoral bei der Bewertung der Proteste Oppositioneller in Hongkong vor. Als vor wenigen Wochen Demonstranten versucht hätten, zum Reichstagsgebäude in Berlin vorzudringen, sei das bei allen politischen Parteien und den Medien in Deutschland auf Kritik gestoßen, sagte Wu. «Aber als im vergangenen Jahr eine Gruppe in Hongkong das Regionalparlament stürmte, haben viele in Deutschland nur den Polizei-Einsatz verurteilt. Das ist Doppelmoral pur.»
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Das ist für einen ehemaligen Partei-Hinterbänkler schon sehr mutig. In Westfalen kuschen die vergleichbaren Nasen vor großen Namen – obwohl diese bereits viele Jahre ihre Zeit unter der Erde fristen.
CSU-Landrat Sailer kritisiert Bayerns Corona-Teststrategie
5.) CORONAVIRUS
Der Augsburger Landrat Martin Sailer wirft der Staatsregierung vor, unhaltbare Versprechungen gemacht zu haben. Warum diese Kritik so pikant ist. Kritik an der bayerischen Corona-Teststrategie hat sich Markus Söder in den vergangenen Wochen schon oft und von etlichen Seiten anhören müssen. Die Idee, schnell Tests für alle anzubieten, sei unausgegoren gewesen, überhastet umgesetzt worden und überhaupt ein wenig planlos, so lauten in etwa die Vorwürfe aus anderen Bundesländern und aus der bayerischen Opposition – vor allem nach mehreren Pannen. Doch nun kommt plötzlich scharfe Kritik aus den eigenen Reihen. Der Augsburger CSU-Landrat Martin Sailer wirft der Staatsregierung vor, sie habe bei der Corona-Teststrategie Versprechungen gemacht, die nicht haltbar seien. Landrat Sailer kritisiert: 36-Stunden-Frist erweist sich als oft nicht haltbar Die Kritik äußert Sailer in einer E-Mail an den Parlamentarischen Geschäftsführer der Freien Wähler, Fabian Mehring. „Binnen weniger Tage mussten in jedem Landkreis Testzentren aus dem Boden gestampft werden, ohne dass vorab abgeklärt wurde, ob genug Personal, genug Laborkapazitäten oder genug qualifizierte private Betreiber zur Verfügung stehen“, schimpft Sailer in der E-Mail, die unserer Redaktion vorliegt.
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Ja, lieber Gregor. Hätte die Partei, zur richtigen Zeit weniger Forderungen gestellt – nur solche welche sie ihren Wählern gegenüber erfüllen konnte -, sähe dieses Land heute vielleicht anders aus? Aber die tagtägliche politische Arbeit beginnt bekanntlich Unten und endet Oben und nicht umgekehrt? Vergessen ? Eine Opposition welche es nicht versteht aus Krisen Vorteile zu erarbeiten, verschläft ihre eigene Hochzeit?
Gysi verlangt von Seehofer Ja zur Aufnahme von Flüchtlingen in Kommunen
6.) Linken-Politiker fordert mehr Unterstützung für Griechenland
Der Linken-Außenpolitiker Gregor Gysi hat an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) appelliert, seinen Widerstand gegen die Aufnahme von Flüchtlingen durch die Kommunen aufzugeben. Gysi sagte der Nachrichtenagentur AFP am Montag anlässlich eines Aufenthalts auf der griechischen Insel Lesbos, Seehofer habe entsprechende Angebote aus den Kommunen. »Die dadurch mögliche Zahl muss er meines Erachtens unverzüglich genehmigen«, sagte der frühere Linken-Fraktionschef. Seehofer müsse nur Ja sagen. Die Kommunen hätten zugesagt, dass sie sich kümmerten und verfügten über Einrichtungen zur Integration, betonte Gysi, der außenpolitischer Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion ist. Verschiedene Bundesländer und Kommunen versuchen seit einiger Zeit, Flüchtlinge im Rahmen von Sonderprogrammen nach Deutschland zu holen. Das ist bislang aber an Seehofers Widerstand gescheitert. Am Freitag waren die Länder Berlin und Thüringen mit einem Gesetzesvorstoß gescheitert, der es den Ländern ermöglichen sollte, Flüchtlinge auch ohne Zustimmung des Innenministers nach Deutschland zu holen. Mit Blick auf die Vereinbarung der großen Koalition, 1553 Flüchtlinge von den griechischen Inseln in Deutschland aufzunehmen, sagte Gysi bei seinem Aufenthalt: »Das ist natürlich eine hübsche Geste, aber löst die Probleme hier nicht.« Er betonte zugleich, dass er es verstehe, wenn Seehofer eine europäische Lösung wolle.
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Als Gegengewicht zu rechtsextremen Beamten:
7.) Polizei stellt 4000 Antifa-Mitglieder ein
Nach den neuesten Skandalen in Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern um rechtsextreme Netzwerke greift die Polizei durch: Die Innenminister der Länder haben sich heute auf eine umfassende Reform geeinigt. Als erste Maßnahme sollen in den nächsten Monaten bundesweit 4000 Antifa-Mitglieder eingestellt werden, um ein Gegengewicht zu den rechtsextremen Beamten in den eigenen Reihen zu bilden. „Wenn wir alle Polizisten mit rechtsextremer Gesinnung entlassen würden, dann wären viele Polizeiwachen leider leer“, so NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). „Deshalb versuchen wir lieber die Polizei wieder in die Mitte der Gesellschaft zu schieben, indem wir gezielt Linksextremisten anwerben.“ Zuvor hatten interne Erhebungen ergeben, dass bislang erstaunlich wenige Polizisten aus dem autonomen Spektrum oder Angehörige des schwarzen Blocks für Recht und Ordnung sorgen. Auch Pazifisten, Anarchisten, Antiimperialisten, Punks und Marxisten-Leninisten fänden sich viel zu selten in deutschen Polizeiwachen.
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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“
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