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DL – Tagesticker 22,02.2021

Erstellt von DL-Redaktion am Montag 22. Februar 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wer ist denn schon dieser „Europäische Rat“ mit seiner Lumpen-Liesel an der Spietzte. Ich war der Bürgermeister von Hamburg und sie? Wann wurde der letzte Lattenrost zur Entsorgung an die Straße gestellt.

Mehrwertsteuererhebung

1.) Scholz macht Impfstoffe unnötig teuer

Seit Jahresanfang könnten Impfstoffe und Corona-Tests deutlich billiger sein. Handeln müsste Finanzminister Scholz, doch nach SPIEGEL-Informationen zögert er. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hält die Preise für Impfstoffe und Corona-Tests künstlich hoch. Der Grund: Noch immer kassiert er auf deren Verkaufspreis Mehrwertsteuer, obwohl er es nicht müsste. Bislang verzichtet er auf die Möglichkeit, bei den Produkten die Erhebung der Mehrwertsteuer auszusetzen. Das wäre ihm seit Beginn des Jahres erlaubt. Mitte Dezember hatte der Europäische Rat beschlossen, den Mitgliedsländern die Möglichkeit einzuräumen, den regulären Steuersatz auf Vakzinen und Tests auf den ermäßigten Tarif zu senken oder gleich ganz auf die Steuer zu verzichten. Die Verkäufer würden so in die Lage versetzt, die Preise entsprechend zu senken. Österreich macht von dem Wahlrecht bereits Gebrauch und hat die Produkte von der Mehrwertsteuer befreit. In Deutschland dagegen fallen auf Impfdosen und Tests noch immer 19 Prozent Mehrwertsteuer an. Verlustgeschäft für den Bund Verzichtete auch Scholz, würden Impfungen und Testungen deutlich billiger. Einige Regierungsvertreter halten dem entgegen, das Preisargument spiele keine Rolle, wenn ohnehin der Bund Impfstoffdosen und die meisten Schnelltests anschaffe. Dann zahle der Staat eben die Mehrwertsteuer an sich selbst.

Spiegel-online

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Erst wenn die Politiker-Innen ihren Mahlzeiten hinterherhecheln müssen, wird sich in dieser Bananenrepublik etwas ändern ! Nicht Wählen und Kosten streichen schein die einzige Möglichkeit diese Horde unter Kontrolle zu bekommen. Ganz langsam verändern sich die noch einsitzenden des Bundestag zu vielen Grußonkeln. Eine Grußtante haben wir auch ja schon welche nur noch die Spesen abreitet..

Eine Kuh macht noch keine Wende

2.) Ökologische Landwirtschaft

Die Landwirtschaft soll grüner werden – doch trotz Verkaufsrekorden bleibt der Ökolandbau eine Nische. Das Corona-Jahr war ein gutes Jahr für die Biobranche. Zwischen 15 und 20 Prozent mehr als im Vorjahr setzte der Fachhandel 2020 mit Biolebensmitteln um. Supermärkte und Discounter meldeten noch bessere Zahlen. Der selbstständige Unternehmensberater Klaus Braun, der sich auf Biohändler spezialisiert hat, erklärt das so: „Die Leute konnten nicht mehr ins Restaurant gehen und haben mehr und besser zu Hause gekocht. Sie haben sich vernünftiger, gesünder und teurer ernährt. Emotionale und geldwerte Budgets wurden frei, das hat auch Bio einen Schub gegeben.“ Reichlich Jubelmeldungen also zum Auftakt der Nürnberger Messe BioFach. Doch gemessen an den eigenen Ansprüchen wirkt die Realität trist. Erst sechs Prozent des Gesamtumsatzes im Lebensmitteleinzelhandel werden mit zertifizierter Bioware erzielt. Trotz der hohen Wachstumsraten ist der Biomarkt eine Nische – und bleibt es vermutlich. ür die biologische Landwirtschaft gelten strengere Regeln als für die konventionelle. Auf Äckern dürfen keine chemisch-synthetischen Pestizide verwendet werden, Nutztieren dürfen keine Antibiotika verabreicht werden. Das macht die Produktion aufwendiger, was sich im Preis niederschlägt. Biomilch, -eier, -mehl und -karotten gehen trotzdem vergleichsweise gut weg, das überdurchschnittlich teure Biofleisch aber kaum.

Zeit-online

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Da hatte der brabbelnde Stotterer wohl wieder einmal die falschen Uniformierten von der Leine gelassen. Aber einmal realistisch gesehen, was kann von Kopfentleerten Obrigkeitshörigen denn schon anderes erwartet werden.

Mit Kabelbinder gefesselt

3.) Geklagt hatte ein Kameruner

Polizeirazzia in einer Geflüchtetenunterkunft in Ellwangen im Mai 2018 war rechtswidrig, urteilt das Verwaltungsgericht Stuttgart. Tumultartige Szenen in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Ellwangen bewegten im Mai 2018 die Republik. Hunderte Flüchtlinge hatten damals einen Einsatzwagen der Polizei umringt und damit verhindert, dass ein Togoer abgeschoben werden konnte. Angeblich sei ein Einsatzwagen beschädigt worden, wofür sich aber keine Belege fanden. Horst Seehofer wusste trotzdem sofort, wie er den Fall zu beurteilen hat: „Das, was dort geschehen ist, ist ein Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung“, sagte der Innenminister damals, die Flüchtlinge hätten das „Gastrecht“ missbraucht. Die damalige Einschätzung des Innenministers trifft, wie sich jetzt zeigt, eher auf den martialischen Polizeieinsatz zu, der ein paar Tage später in der LEA Ellwangen stattgefunden hat und nun in einem Urteil des Verwaltungsgericht Stuttgart als „rechtswidrig“ bezeichnet wird. 500 Polizeibeamte hatten am 3. Mai 2018 eine Razzia durchgeführt und dazu die Geflüchteten teils gewaltsam aus ihren Wohnräumen gebracht und auf den Gängen stundenlang mit Kabelbinder gefesselt festgehalten. Die Polizei rechtfertigte den Einsatz damit, nach Waffen gesucht zu haben, fand jedoch außer einer kleinen Menge Marihuana nichts Anstößiges. So war der 360.000 Euro teure Einsatz offenbar eher eine von Seehofer und seinem Landeskollegen Thomas Strobl angefeuerte Machtdemonstration der Beamten, die das Gericht nun für unzulässig erklärte.

TAZ-online

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So langsam klären sich die Nebelschwaden welcher über die Entlassung von Tauber verbreitet wurden auf. Könnte man nicht auch von einer Unfähigkeit im Amt sprechen? Vor allen Dingen dann, da Tauber vor den letzten Bundestagswahlen twitterte: „Wer nicht für Merkel stimmt – ist ein Arschloch !“

KSK

4.) Affäre erreicht Verteidigungsministerin

Eine widerrechtliche Amnestie heizt die Affäre um das Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr erneut an. »Dem Generalinspekteur zum Geburtstag ein dreifaches Hurra und allzeit Soldatenglück! «, twitterte der Staatssekretär im Verteidigungsministerium Peter Tauber noch am Freitagnachmittag. Nur wenige Stunden später zeigte sich, dass der angesprochene Viersternegeneral Eberhard Zorn dieses Glück auch nötig haben wird. Nahezu zeitgleich machten das Nachrichtenmagazin »Spiegel« und die Redaktionen von NDR und WDR die nächste Enthüllung publik, die das Kommando Spezialkräfte betrifft. Interne Protokolle der Spezialeinheit aus dem baden-württembergischen Calw lassen offenbar darauf schließen, dass es innerhalb der Einheit ein widerrechtliches Amnestieangebot gegeben hat. So seien KSK-Soldaten aufgefordert gewesen, Waffen, Munition und Sprengstoffe in Amnestieboxen abzugeben. Pikant: Bei der Aktion verbuchte KSK-Kommandeur Markus Kreitmayr eine so rege Beteiligung, dass mehr Muniton und Sprengstoff zusammenkamen, als überhaupt vermisst worden sind. Auslöser für die Enthüllung war offensichtlich, dass in einem Gerichtsverfahren, das im Januar am Landgericht in Leipzig gestartet war, der Beklagte Ex-KSK-Soldat Philipp S. ausgesagt hatte, dass es eine Amnestie gegeben habe. Das Verfahren gegen den Beklagten startete mit dem Vorwurf des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Im Garten von S. war im vergangenen Mai ein Depot gefunden worden, das neben Munition und Sprengstoff auch eine Kalaschnikow polnischer Bauart enthielt, sowie mit SS-Liederbüchern und anderen Nazi-Devotionalien gefüllt war. Philipp S. gab im Prozess an, er habe von der angebotenen Amnestie seinerzeit keinen Gebrauch gemacht, da er diese für eine Falle gehalten habe.

ND-online

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Aus ihrer großer Höhe gesehen nimmt Politik die Kinder erst gar nicht mehr wahr. Wie hatte schon Merkels Vorgänger Gerd Schröder einst abwinkend getönt wenn er von Gedöns sprach ? Lumpen welche die Welte regieren. Hartz 4 wurde bis Heute nicht abgeschafft, in Treuer Clan Abhängigkeit der ewigen Vorgänger ? Gro-Ko – wer immer unter einer Decke liegt ?

Und plötzlich entdeckt die Politik das Leid der Kinder

5.) Perfide Argumente in der Lockerungsdebatte

Marode Schulen, kaputtes Klima, Kita-Notstand – die Politik schert sich selten um Kinder. Es sei denn, es geht um Corona-Lockerungen. Kinder, ihr Leid und ihr Wohl, sind plötzlich ganz wichtig. „Sie brauchen andere Kinder wie der Fisch das Wasser“, sagt zum Beispiel Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann. CDU-Chef Armin Laschet sorgt sich um ihre Persönlichkeit, die sie nur mit mehr Kontakten entfalten könnten. Und Familienministerin Franziska Giffey argumentierte: Bei allen Einschränkungen müsse „gerade für die Kinder und Jugendlichen das Kindeswohl und der Kinderschutz berücksichtigt werden“. Wer wagt da zu widersprechen? Selbst gegen Angela Merkel, die für einen härteren Kurs in der Pandemie war und ist, wurde das Kinder-Argument schon in Stellung gebracht, sie musste sich rechtfertigen: „Ich lasse mir nicht anhängen, dass ich Kinder quäle!“ Und so öffnen an diesem Montag in den meisten Bundesländern die Schulen wieder. Das ist insofern bemerkenswert, als im Sieben-Tage-Mittel in Deutschland derzeit annähernd 500 Menschen täglich am Coronavirus sterben. Also mehr als am 13. Dezember, als die Schließung der Schulen beschlossen wurde.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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