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RENTENANGST

DL – Tagesticker 22.11.2020

Erstellt von DL-Redaktion am Sonntag 22. November 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Sind nicht die Machtkämpfe in den Clan-Parteien schon immer ruinös geführt worden? Sie selber einbegriffen bei ihrer Übernahme? Es heißt doch in der Politik nicht umsonst: „Abba – The Winner Takes It All“  (Official Video) – YouTube

Kramp-Karrenbauer beklagt ruinösen Wettbewerb um CDU-Vorsitz

1.) INTERNER MACHTKAMPF

Die Bewerber um ihre Nachfolge schadeten der Partei, so Kramp-Karrenbauer. Die scheidende Vorsitzende warnt vor einem rückwärtsgewandten Wahlkampf. Die scheidende CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Bewerbern um ihre Nachfolge vorgeworfen, mit einem zerstörerischen Wettbewerb der Partei geschadet zu haben. „Die Partei hat bei dieser Diskussion gespürt, dass aus diesem fairen Rennen ein ruinöser Wettbewerb geworden ist. Und dieser ruinöse Wettbewerb fällt zuallererst auf die Kandidaten selbst zurück, aber auch auf die CDU“, sagte sie der „Augsburger Allgemeinen“. „Deshalb habe ich immer davor gewarnt.“ Bewerber sind Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet, der Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz und der Außenpolitiker Norbert Röttgen. Im Ringen um die Verschiebung des anstehenden Parteitags hatte vor allem Merz mit Laschet einen offenen Streit ausgefochten, mit teils persönlichen Angriffen. Merz wies die Kritik zurück. „Wir befinden uns in einem ganz normalen parteipolitischen Auswahlprozess um die Führung der CDU“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Handelsblatt-online

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Ist es nicht beruhigend für eine friedliche Gesellschaft, das Morden den Freiwillig – staatlichen Uniformierten zu überlassen ? Fährt nicht überwiegend die Macht ihre Krallen aus, wenn sie durch ihre Laienspiele dieselbige zu verlieren droht ?

USA verlassen Abkommen über militärische Beobachtungsflüge

2.) Verteidigung

Seit heute sind die Vereinigten Staaten nicht mehr Teil des Open-Skies-Vertrags. Der Austritt war vor sechs Monaten bereits angekündigt worden. Die USA sind nicht länger Teil des internationalen Abkommens über militärische Beobachtungsflüge zwischen den Nato-Staaten und Russland. Der Ausstieg wurde am Sonntag wirksam, nachdem die Regierung in Washington die Vertragspartner vor sechs Monaten informiert hatte, sich aus dem Vertrag zurückzuziehen.  Die US-Regierung wirft Russland vor, sich nicht mehr an die Verpflichtungen des Abkommens zu halten. Dagegen forderte Russland bis zuletzt eine Begründung für den Schritt. Auch Nato-Partner in Europa bezweifeln, ob sich die Atommacht an die Vertragsklauseln hält. Russland weist die Vorwürfe zurück und stellt Bedingungen für einen Verbleib in dem Abkommen. Bei einem möglichen Austritt Russlands wäre der so bezeichnete Open-Skies-Vertrag hinfällig. Der russische Außenminister Sergej Lawrow forderte am 12. November eine schriftliche Verpflichtung der Nato-Staaten, nach Beobachtungsflügen über Russland keine Daten mehr an die USA weiterzugeben. Und er warnte die Vertragspartner davor, auf Forderungen der USA einzugehen, in Europa keine amerikanischen Militärstützpunkte mehr zu überfliegen.

Zeit-online

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Niemand hatte gesagt dass das Meer eine höhere Mauer für Fremdarbeiter wäre.

Flucht aus Westafrika auf die Kanaren

3.) Die tödlichste Route

Mehr Flüchtlinge nehmen die Route über die Kanaren nach Europa. Solange es keine legalen Wege gibt, geht das Sterben weiter. Manche nennen sie die „tödlichste“ Flüchtlingsroute: die Überfahrt aus westafrikanischen Ländern über den Atlantik zu den Kanarischen Inseln. Die westafrikanische Seeroute nehmen in diesem Jahr deutlich mehr Menschen – seit Jahresbeginn gab es nach Angaben des spanischen Innenministeriums 14.000 Ankünfte auf den Kanaren, mehr als sieben Mal so viele wie im Vorjahreszeitraum. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) veröffentlicht noch höhere Zahlen. Es sieht ganz danach aus, als würden die Ferieninseln ein neuer Ort, für den sich die EU schämen müsste. Auch hier wird wohl kaum das gelingen, was an anderen wichtigen Ankunftsorten für Flüchtlinge praktiziert werden soll, aber auch dort nicht klappt: dass ihr Asylanspruch rechtmäßig und innerhalb zumutbarer Fristen geprüft wird – und die Menschen in dieser Zeit gut versorgt und sicher untergebracht sind. Medienberichten zufolge sind die Verhältnisse jetzt schon katastrophal: Im Hafen von Aguineguín im Südwesten von Gran Canaria schliefen demnach bereits am vergangenen Wochenende mehr als 2.000 Neuankömmlinge draußen auf dem baren Boden.

TAZ-online

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Solange es Diener-Innen gibt welche ihre Herrschaften aufsuchen, wird das Sklaventum nicht abzuschaffen sein! Das Volk muss seine Herrschaften auf den Boden nach unten holen. Lasst sie auf ihren Hochsitzen verdorren.

Ulrike Henning hält nichts von Alibi-Bürgerdialogen

4.) Um den heißen Brei

Bundeskanzlerin Merkel absolvierte am Donnerstag ihren zweiten Bürgerdialog in einer Reihe von vier geplanten Online-Treffen. Es ging um Pflege in vielerlei Beziehung, auch um Pflege in Zeiten einer Pandemie. Ja, die Kanzlerin hörte zu, ja, sie hatte Vorschläge zur Lösung von Problemen, will wohl auch selbst dazu beitragen: Da ging es um WLAN für eine Seniorin im Pflegeheim oder darum, dass ein Anspruch auf ein freiwilliges soziales Jahr einige Nachwuchsprobleme lösen könnte. Wenn Merkel sich bei solchen Gelegenheiten zugewandt zeigt, mag das manches Herz erwärmen, zumal im Lockdown-November, vor »schwierigen Wintermonaten«. Aber einmal abgesehen von der trügerischen Bürgernähe mit ausgewählten Gesprächspartnern – ist eine solche audienzähnliche Veranstaltung das, was eine Regierungschefin unbedingt leisten muss? Oder ist es nicht eher ihr Job, für politischen Fortschritt in einem Feld zu sorgen, dessen Probleme seit Jahren auf dem Tisch liegen?

ND-online

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Um zu Macht und Geld zu kommen, verrieten die Clans der Parteien schon immer ihre Wähler-Innen! In 76 Jahren habe ich noch keine Wahl erlebt, wo nach der Wahl eingelöst wurde, was zuvor versprochen war. Wurde nicht folgender Spruch Tucholsky zugeschrieben: „Wenn Wahlen etwas ändern könnten, wären sie lange abgeschafft!“

Pling, pling und der Parteivorstand hat gewonnen

5.) Grünen-Parteitag

Sechs Stunden diskutieren 800 Digital-Delegierte über das Grundsatzprogramm. Beim Herzensthema Gentechnik gerät die Parteispitze unter Druck. Doch Robert Habeck gibt salomonisch allen Seiten recht – und rettet so den Kompromiss. Es ist schon längst wieder dunkel draußen, als der Parteitag wie ein zockelndes Gefährt endlich beim Thema Gentechnik ankommt – und so etwas wie Leidenschaft aufkommt. Pling pling, pling macht es dann, schon hat der Parteivorstand wieder gewonnen. So geht das bei den neuen Grünen. Samstagabend beim virtuellen Grünen-Parteitag, sieben Stunden lang haben mehr als 800 Delegierte schon beraten und über ihr neues Grundsatzprogramm abgestimmt, am Bildschirm. Der Parteitag wird wegen der Pandemie aus Wohn- und Arbeitszimmern übertragen und darf als digitales Gesamtkunstwerk betrachtet werden, wenn auch nicht unbedingt als stimmungsförderndes Experiment. Über mehr als 1000 Anträge wird hier abgestimmt, bei professioneller Regie und reichlich Kunstpausen. Hinter den Kulissen kämpfen einige Delegierte offenbar mit der Technik und dem Endgerät. Nicht so schnell, beschweren sich die einen. Nicht so langsam, finden andere. Mal soll da Renate Künast über Tierschutz sprechen, nur zu hören ist davon: nichts. Mal friert die Videobotschaft von Claudia Roth ein. Die Ausdauer der Teilnehmer wird auf eine harte Probe gestellt.

SZ-online

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Haben es die Menschen nicht schon immer ihren Göttern und Machthabern  überlassen, wann, wo und wie sie sterben sollen? Hauptsache die Statistiken erklären alles – für den Regierungsfrieden

Narkosearzt festgenommen ++ Kollegen „fassungslos und geschockt“

6.) Uniklinik Essen: Sterbehilfe für Corona-Patienten?

Die Polizei Essen hat einen Oberarzt (44) der Uniklinik Essen festgenommen. Polizei und Staatsanwaltschaft Essen verdächtigen den Mediziner, zwei Patienten getötet zu haben. Die „Bild“ berichtet: Bei den Patienten soll es sich um schwerstkranke Corona-Patienten gehandelt haben. Die Essener Staatsanwaltschaft wollte das gegenüber DER WESTEN weder bestätigen, noch dementieren.  Die „Bild am Sonntag“ hat nach den Vorfällen mit einigen Mitarbeitern des Klinikums gesprochen. Sie bezeichnen den 44-jährigen Narkosearzt als „fachlich kompetenten“, „angesehenen“, „sehr besonnenen und angenehmen“ Kollegen. „Wir sind alle völlig fassungslos und geschockt“, wird ein Angestellter der Uniklinik zitiert. „Offenbar hat ihn das Leid der Corona-Patienten überfordert. Er hat wohl wirklich gedacht, er tut etwas Gutes.“ Auch die Vermutungen eines anderen Arztes im Essener Krankenhaus gehen in die selbe Richtung: „Letztlich muss man sagen, dass er sicher keinem Patienten aus Überforderung oder aus niederen Beweggründen die Spritze verabreicht hat. Ich denke, dass das Leid der Patienten und die Umstände in dieser belastenden Zeit ihr Übriges dazu beigetragen haben.“

DerWesten-online

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7.) Dax Werners Debatten Rückblickspiegel:

Liebe Leser-Innen,

bevor wir wie gewohnt die Ereignisse und Debatten der vergangenen Woche zusammenkehren, legen wir kurz den Rückwärtsgang in die KW 46 ein: Jochen Busse wird laut dpa-Meldung vom vergangenen Samstag „Ende des Jahres die Scheidung eingereicht haben“. Das RTL-Urgestein lieferte auch gleich die Erklärung für das Ehe-Aus mit: „Von Haydn zu Howie (Carpendale), das ist ein weiter Weg.“ Dieser Satz hat mich die Woche über stark beschäftigt, weil der Mediator in mir beim besten Willen nicht verstehen konnte, wo denn hier genau das Problem liegt. Arbeiten Jochen Busse und seine Noch-Ehefrau mit genau einem Spotify-Account? Muss Busse sich wegen ihr ständig komplizierten Angeber-Klassikkram reindrücken, wo doch recht eigentlich eine ehrliche Ballade von Howard Carpendale genau das ist, was er braucht? Mein Tipp an die Noch-Eheleute Busse: Probiert’s doch mal mit Kopfhörern (Stichwort Black Friday nächsten Freitag)! Und mein Bonustipp an alle anderen: Auf Medimops sind die DVDs von „Das Amt“ aktuell für 7 Euro zu haben. Jetzt aber geschwind mit dem Debatten-Porsche zurück in die Zukunft gedriftet! Nach dem Mainzer Impfhammer hat am Montag nun auch das amerikanische Unternehmen Moderna einen Impfstoff gegen die „Chinaseuche“ (O-Ton Armin Laschet) vorgelegt, der sogar noch ein bisschen besser wirken soll als der von Biontech. Allein: Wenn’s um’s Impfen geht, bin ich Patriot und lasse keine andere Medizin als das Power-Präparat aus der Chemie-Region Rhein-Main an mich ran. Oder, wenn sie in Tübingen mal langsam zu Potte kommen, die geilen Curevac-Drops aus dem Jugend-forscht-Labor von Boris Palmer und Dietmar Hopp. Anyway, ganz gleich, welches urteutonisches Arznei-Einhorn am Ende das Rennen macht: Es wird Zeit, dass mir Doc Drosten endlich den geilen Impfsaft injiziert. Drück einfach ab, Doktor.

Titanic-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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