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RENTENANGST

DL-Tagesticker 22.11.18

Erstellt von DL-Redaktion am Donnerstag 22. November 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Gab es nicht gute Gründe das Grundrecht in die Verfassung zu verankern? Merz ist so weit Realist zu wissen, keine zweidrittel Mehrheit für eine Änderung dieses Recht auf die Beine zu bekommen. Warum dann der Wink nach Rechts? Erhofft er sich damit mehr Befürworter für sich einkaufen zu können?

CDU-Regionalkonferenz

1.) Merz rüttelt am Grundrecht auf Asyl und wird zum Mann des Abends

Die dritte Regionalkonferenz der Kandidaten für den CDU-Vorsitz findet in Thüringen statt. Dominiert wird die Debatte von der Flüchtlingspolitik. Dabei spricht Friedrich Merz einen Gedanken aus, der außerhalb des Saals für Ärger sorgt.

Welt

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Ist eine Deutsche Regierung, samt ihrer Minister, nicht in erster Linie die vom Volk bezahlten Vertreter der Deutschen-Industrie? Wie lautet noch einer ihrer Leitsprüche: „Geht es den Unternehmen gut, profitiert davon auch der Arbeitnehmer,“ (mit Niedriglöhne)?

Verkehrspolitik

2.) Scheuer lässt Dieselgipfel in Brüssel platzen

Der Verkehrsminister sagt ein Treffen mit EU-Ministerkollegen aus Termingründen ab. „Enttäuschend“ findet das EU-Industriekommissarin Bienkowska. Ein für kommende Woche geplanter Dieselgipfel in Brüssel findet nach der Absage von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nicht statt. EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska informierte die 13 eingeladenen EU-Staaten am Mittwoch über die Absage des für den 27. November geplanten Ministertreffens. Es sei „sinnlos“, ein solches Treffen ohne das Land mit der größten Autoindustrie abzuhalten, sagte Bienkowska dem Handelsblatt. 
Handelsblatt
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Jeder Widerspruch gegen Trump wird immer als Parteilichkeit ausgelegt werden. Das haben die ach so selbstgefälligen Bosse an sich. Ich befürchte auch Merz! Selbstgefälligkeit ist eine schlechte  Führungsqualität. Damit werden Unsicherheiten angezeigt!

Nach Kritik an Urteil  

3.) Oberster Richter attackiert Trump – der legt nach

Mit seiner Kritik an der angeblichen Parteilichkeit einiger Richter hat Präsident Donald Trump den Unmut des obersten US-Gerichts auf sich gezogen. Der Vorsitzende Richter des Supreme Courts, John Roberts, wies Trumps Vorwürfe am Mittwoch zurück und erklärte: „Wir haben keine Obama-Richter oder Trump-Richter, Bush-Richter oder Clinton-Richter.“ Stattdessen gebe es eine herausragende Gruppe engagierter Richter, die ihr Bestes täten und jeden vor Gericht nach gleichen Maßstäben des Rechts behandelten, betonte der konservative Jurist. „Diese unabhängige Justiz ist etwas, für das wir alle dankbar sein sollten.“ Trump ließ diese Zurechtweisung nicht unwidersprochen – und teilte erneut aus gegen die Justiz

T.-online

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Es gibt sie also doch – die Wunder,  als ein politisches Märchen. Dornröschen wurde wachgeküsst und das auch noch von einer Gleichgeschlechtlichen. Die Geburtsstunde einer neuen  „Ehe für alle?“

Merkels Rede im Bundestag

4.) Am Ende aufgewacht

Eine „Zäsur“ markiere dieser Tag, sagt Christian Lindner beim Blick auf die Regierungsbank. Angela Merkel wird in wenigen Wochen den CDU-Vorsitz abgeben, Innenminister Horst Seehofer die CSU nur noch bis Januar führen – es sei also, findet der FDP-Chef, eine „Debatte danach“. Aber so ein Rückzug könne „ja auch befreiend wirken“.

Spiegel-online
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Ja, der Genosse aller Bosse muss wohl den aller schlechtesten Eindruck in diesen Land hinterlassen haben. Das würde auch die entscheidende Erklärung für den Niedergang der SPD sein. Er fiel noch tiefer als das heutige Italien!.

Kommentar EU-Budgetstreit mit Italien

5.) Regeln müssen für alle gelten

Wer glaubt, eine harte Strafe gegen die populistische Regierung in Italien wäre gut, liegt falsch: Der Bestand der Währungsunion ist wichtiger. Was sollen Eltern mit unartigen Kindern tun: Lange Leine, kurze Leine? Wer Milde walten lässt, hat erst mal Ruhe, riskiert aber Wiederholungstäter. Wer straft, erzeugt Tränchen und Schlimmeres. Regeln aufstellen, Regeln einhalten? Ein Dilemma. Immer wieder geht es der EU-Kommission ganz ähnlich: Der böse Bube Gerhard Schröder drückte 2002 in Brüssel per Basta durch, dass Deutschland kein Defizitverfahren angedroht wurde, weil Bundestagswahlen bevorstanden.

TAZ

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Na, wen hat sie denn nun Trunken vor Glück hinterlassen ?

RP-Empfang in Berlin:

6.) Auf einen Drink mit der Kanzlerin

Im Bundestag hielt Angela Merkel eine ihrer besten Reden, beim Empfang der RP-Parlamentsredaktion am Mittwochabend zeigte die Bundeskanzlerin ihren Humor und ihre Schlagfertigkeit. Ob er auch Vorsitzender der CDU werden könne, fragte frech das Linken-Urgestein Gregor Gysi. „Dann müssen Sie aber vorher in die CDU eintreten“, entgegnete ihm die Noch-Vorsitzende. Gysi winkte da doch schnell ab. Live-Demokratie könnte man das nennen.

RP.-online

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Islampropaganda:

7.) AfD ruft zum Boykott von Rotbäckchensaft auf

 „Weg mit diesem Kopftuchmädchen!“ – mit deutlichen Worten hat die AfD den Fruchtsafthersteller Haus Rabenhorst aufgefordert, das Logo des beliebten „Rotbäckchen“-Safts abzuändern. Bis dahin werde die Partei ihre Anhänger dazu aufrufen, die Marke zu boykottieren.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle:   Oben —  DL / privat – Wikimedia  Ommens – cc-by-sa-3

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