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RENTENANGST

DL – Tagesticker 22.10.2019

Erstellt von DL-Redaktion am Dienstag 22. Oktober 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Selbst dieser Drecksstaat gehört laut Grundgesetz dem Volk und nicht seinen politischen Söldnern. Der Staat enteignet ganze Dörfer um seinen Nutzen geltend zu machen !

Hohe Mieten

1.) Erlaubt unsere Verfassung die Einführung eines Mietendeckels?

Die rot-rot-grüne Regierung in Berlin steht vor der Finalisierung des Gesetzentwurfes für den Mietendeckel. Ordnungsrecht würde somit Zivilrecht außer Kraft setzen. Doch ist diese Reform mit der Verfassung vereinbar? Der Juristen-Tenor ist eindeutig.  Der Berliner Mietendeckel ist beschlossene Sache – zumindest in der Regierungskoalition von SPD, Linken und Grünen. Am Dienstag wird die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher (Linke), einen Gesetzentwurf vorlegen, der die am Wochenende vereinbarten Punkte enthalten soll.

Welt

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Könnte dieses nicht auch als Zeichen auf den eigenen politischen Zustand gedeutet werden? Trump, Merkel und diese EU finden kein Gehör in dieser Welt?

Erdogan zu Gast beim Kremlchef

2.)  In Syrien passiert, was Putin will

Erdogan und Putin demonstrieren gern ihre Freundschaft. Aber wenn sie sich nun in Sotschi treffen, fehlt die Augenhöhe: Im Syrienkonflikt ist der türkische Präsident dem Kremlchef ausgeliefert. Sie besuchten eine Luftfahrtausstellung am Rand von Moskau. Sie inspizierten russisches Kriegsgerät. Und am Ende spendierte Russlands Präsident Wladimir Putin seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan ein Eis.

Spiegel-online

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Lasst die Schwachköpfe der Politik länger arbeiten. Sie sind ehe schon vergreist, bevor sie in ein Amt eintreten.

Streit um höheres Renteneintrittsalter:

3.) „Bereits die Rente mit 67 war ein Fehler“

Der DGB weist den Vorschlag der Bundesbank für eine Anhebung des Renteneintrittsalter auf fast 70 Jahre zurück. Die FDP hingegen spricht von einem „wichtigen Impuls“.  Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat den Vorschlag der Bundesbank, das Alter zum Rentenbeginn auf mehr als 69 Jahre anzuheben, zurückgewiesen. „Bereits die Rente mit 67 war ein Fehler“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der Neuen Osnabrücker Zeitung. Schon heute würden viele ältere Arbeitnehmer nicht das gesetzliche Rentenalter erreichen.

Zeit-online

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Geht nicht auch hier alle Macht und Verantwortung vom Staat aus ? Wenn sich an diesem nicht die Wut spürbar auslässt werden alle Mühen vergeblich sein. Es bedarf doch keiner großen Mühe einen Staat mittels der eigener Kreativität zu schlagen.

Protestwelle in Chile :

4.)  Elf Menschen sterben nach Plünderungen

Santiago de Chile Bei anhaltenden Unruhen in ganz Chile sind mindestens elf Menschen ums Leben gekommen. Auslöser der gewaltsamen Proteste war eine Fahrpreiserhöhung der U-Bahn in Santiago. Die Leichen wurden in der Hauptstadt Santiago gefunden, unter anderem in ausgebrannten Supermärkten, einer Baumarktkette und einer Textilfabrik, wie die Behörden am Montag berichteten. „Wir sind im Krieg mit einem machtvollen und unerbittlichen Feind, der nichts und niemanden respektiert“, sagte Staatschef Sebastián Piñera am Sonntagabend in einer vom Fernsehen übertragenen Rede zu der Gewalt auf den Straßen. Das Ziel vieler Protestierender sei es, Geschäfte, Krankenhäuser und andere Gebäude in Brand zu setzen, um größtmöglichen Schaden anzurichten. Zugleich sagte er: „Ich habe die Stimme meiner Mitbürger gehört“.

RP-online

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Und alles über die Autobahn – auf ca. 30 Plätze verteilt?

Landwirte

5.) Mit dem Trecker zum Protest

In vielen deutschen Städten protestieren heute Landwirte. Bei der zentralen Kundgebung in Bonn werden 10.000 Bauern erwartet. Sie sind unzufrieden mit der aus ihrer Sicht falschen Agrarpolitik. „Ich habe einen Beruf angefangen, der Spaß macht und mir am Herzen liegt, aber jetzt weiß ich gar nicht mehr, ob er eine Zukunft hat“, sagt Ansgar Becker vor der Sandfort. Mit seiner Familie führt er in dritter Generation einen Hof im südlichen Münsterland. Sie haben Felder, 60 Kühe und 700 Schweine. Heute will er sich den Protesten der Bauern in Münster anschließen.

ARD

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Spieglein, Spieglein an der Wand, wer ist das größte Arschloch im Bananenland? „Die Waffen sind die größten Macher, sie lass ich über euren Köpfen krachen“.

Sicherheitszone in Syrien

6.) Außenamt überrascht von AKK-Vorstoß

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer prescht mit dem Vorschlag eines internationalen Stabilisierungseinsatzes in Nordsyrien vor. Angeblich sei das Ganze mit Außenminister Maas abgesprochen. Doch das Außenministerium sieht das anders. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will Verbündete für einen internationalen Stabilisierungseinsatz im umkämpften Nordsyrien gewinnen. Doch ungewiss ist nicht nur, ob die Partnerländer mitziehen, sondern zunächst mal, wie der Koalitionspartner SPD reagiert.

ntv

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7.) CSU lehnt Frauenquote ab

Die CSU-Basis hat auf dem Parteitag in München eine verbindliche Frauenquote auf Kreisebene abgelehnt. Eine solche Quote sei undemokratisch, erniedrigend, penisverachtend und mit einer modernen Partei unvereinbar, so die Argumente der Delegierten. Die Mehrheit der Mitglieder befand, dass die Partei für Frauen bereits attraktiv genug sei. Eine Frauenquote würde nach Meinung der überwiegenden Mehrheit den Untergang der Partei bedeuten und nur weiteres unerwünschtes Personal nach sich ziehen, etwa grüne Radfahrer mit dem dritten Geschlecht. Daher setze die CSU weiter auf ihr bewährtes Prinzip: Ein Kreisvorstand besteht auch künftig aus Männern, Ochsen und Ebern.

Titanic

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Grafikquellen      :     DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0

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