DEMOKRATISCH – LINKS

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wäre die Empfehlung zuerst bei den politischen Brandstiftern um Hilfe anzufragen, bereits Staatszersetzend ?

Stuttgart:

1.) Polizei bitte Zeugen nach Ausschreitungen um Mithilfe

19 verletzte Polizisten, 24 Festnahmen: Dies ist die Bilanz von der Randale in Stuttgart. Die Polizei sieht keine politischen Motive, im Landtag tagt der Innenausschuss. Nach den Ausschreitungen vom Wochenende in Stuttgart beginnt nun die Aufarbeitung. Vielfach wurde am Sonntag die Frage gestellt, wie es dazu kommen konnte, und was eigentlich passiert ist. 400 bis 500 Jugendliche sollen an den Krawallen beteiligt gewesen sein, 24 Personen wurden festgenommen, mindestens 19 Polizisten verletzt. Die Polizei bittet nun Zeugen um Hilfe bei den Ermittlungen. Zur Aufklärung benötige man Bilder und Videos von den Straftaten und mutmaßlichen Tatverdächtigen. Für die Behörden scheint festzustehen, dass die Randale nicht politisch motiviert war. Vielmehr seien die Beteiligten aus der Party- und Eventszene gekommen. Viele von ihnen hätten sich in den vergangenen Wochen immer wieder in der Öffentlichkeit getroffen. Clubs und Bars waren und sind wegen der Corona-Pandemie geschlossen, die Feiernden hatten sich deshalb unter freiem Himmel getroffen. Allerdings bislang nie in einem solchen Ausmaß.

Zeit-online

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Oh – sind die über Nacht gewachsen – im Kopf – und das alles ohne die großen Deutschen-EU-Dämchen? Da – jetzt reicht ein Stuhl nicht mehr aus, um auf Augenhöhe verhandeln zu können.

BRENNPUNKTE (DPA)

2.) USA und Russland beginnen Abrüstungsgespräche

Russland und die USA beginnen heute in Wien Gespräche über eine neue Vereinbarung zur atomaren Abrüstung. Der atomare Abrüstungsvertrag New Start, der die Begrenzung strategischer Kernwaffen regelt, läuft im Februar nächsten Jahres aus. Russland hatte zuletzt Druck gemacht, die Verhandlungen endlich zu beginnen. Vize-Außenminister Sergej Rjabkow nannte eine Neuauflage richtig und logisch. Wird New Start nicht verlängert oder ein neues Abkommen geschlossen, gäbe es erstmals seit Jahrzehnten keinen Vertrag mehr, der dem Lagerbestand an strategischen Kernwaffen Grenzen setzt. Die Gespräche in Wien finden auf Ebene der Außenministerien statt.

Welt

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Für Verbrechen von politisch Verantwortlichen müsste ein verschärftes Strafmaß angesetzt werden, da die Annahme eines Mandat gewöhnlich schon den Vorsatz des Betruges (gebrochene Wahlversprechen) beinhaltet.

Korruptionsprozess im Kongo:

3.) Zwanzig Jahre Zwangsarbeit

Der Korruptionsprozess gegen den kongolesischen Politiker Vital Kamerhe endet mit einem spektakulären Urteil. Nun wird er zum Politikum.20 Jahre Zwangsarbeit, 150 Millionen US-Dollar Geldstrafe, nach der Haft Entzug der bürgerlichen Rechte für zehn Jahre: Das Urteil, das ein Gericht in der Demokratischen Republik Kongo am Samstag gegen einen der prominentesten Politiker des Landes fällte, ist an Schärfe kaum zu überbieten. Vital Kamerhe, Kabinettsdirektor des kongolesischen Präsidenten Felix Tshisekedi, wurde nach kurzem Prozess wegen Korruption schuldig gesprochen; das Gericht in der Hauptstadt Kinshasa folgte der Staatsanwaltschaft. Kamerhe ist eine Säule des politischen Lebens im Kongo. Der 61-jährige Politiker aus der ostkongolesischen Provinz Süd-Kivu war einst Mitstreiter und Wahlkampfleiter von Präsident Joseph Kabila, brach dann mit ihm, kandidierte erfolglos selbst für das höchste Staatsamt und stellte sich bei den Wahlen 2018 hinter den Oppositionspolitiker Felix Tshisekedi, der aufgrund mutmaßlicher Wahlfälschung zum Sieger erklärt wurde, obwohl nach allgemeiner Auffassung ein anderer Oppositionspolitiker gewonnen hatte. Zur Belohnung machte Politneuling Tshisekedi den politisch viel erfahreneren Kamerhe zu seinem Kabinettschef.

TAZ

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Wir könnten jetzt von den Gewalten der Natur schreiben. Die Gewalt wird immer von Außen geschenkt. Wo Viele zu schwach sind – erhebt sich Einer zu ungeahnter Größe. Das ist im Tierreich auch so eingerichtet. Nur das dort die besseren Menschen leben. Tiere fressen aus Hunger – ein Politiker immer. Wie viele der Specknacken sollten mit Namen genannt werden ?

Abdel Fattah al-Sissi :

4.) Ägypten droht Libyen mit direkter Intervention

Libyens international anerkannte Regierung drängt die Aufständischen in Richtung ägyptischer Grenze. Dort warnt Präsident al-Sissi, bald sei eine „rote Linie“ erreicht. Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sissi hat die Armee auf einen möglichen Einsatz im benachbarten Bürgerkriegsland Libyen eingestimmt. „Seid bereit für jegliche Mission innerhalb unserer Grenzen – oder wenn nötig außerhalb unserer Grenzen“, sagte al-Sissi beim Besuch einer Luftwaffenbasis nahe der libyschen Grenze. Ägypten unterstützt im Libyen-Konflikt General Chalifa Haftar, dessen Verbündete gegen Truppen der international anerkannten Regierung kämpfen. Haftar konnte seine Offensive auf Tripolis durch Militärhilfe aus Ägypten, aus Russland und den Vereinigten Arabischen Emiraten vorantreiben. Allerdings drängten ihn die Regierungstruppen schließlich zurück – mit militärischer Hilfe der Türkei.

Zeit-online

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Ein Thor wartet für gewöhnlich nicht alleine vorm Tor. CSU und CDU sind zwar verschiedene Parteien, aber ein einheitlicher Clan. Könnte Seehofer wirklich die schlechtere Merkel sein und gehören nicht Amthor und Scheuer gleichfalls zur gleichen Drückerkolonne ? 

Amthor und die dubiose US-Firma:

5.) Jetzt gerät auch Scheuer ins Zwielicht

In der Lobbyismusaffäre um CDU-Jungstar Philipp Amthor gerät jetzt auch Andreas Scheuer ins Zwielicht. Der Bundesverkehrsminister hat 2018 Manager der undurchsichtigen IT-Firma Augustus Intelligence empfangen, die Amthor protegiert hatte. Nach Lobbyismus-Vorwürfen hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor Konsequenzen gezogen: Er verzichtet auf die Kandidatur für den CDU-Landesvorsitz in Mecklenburg-Vorpommern. Die umstrittene Nebentätigkeit für ein US-amerikanisches IT-Unternehmen hat die rasante Parteikarriere des Bundestagsabgeordneten vorerst jäh gestoppt.

Focus

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Die Weltreligionen und die Politik glichen einander schon von Beginn der Menschheit an, wie ein Ei dem Anderen. Eine Seite allein hätte den Bürger-Innen kaum,  das Geld nicht so einfach aus den Taschen ziehen können. Noch in den 50-60ger Jahren wurde vor Wahlen entsprechend für „C“ Parteien von den Kanzeln geworben. Welch einen Wert hätte eine Seite ohne ihre Verheißungen auf eine schönere Zukunft? Im Gegensatz sagt aber Volkes Mund: „Was du Heute kannst besorgen – das verschiebe nicht auf Morgen !! Dieses wird aber von keine der Seiten, auch nur angedacht.

Forschungsprojekt zum Islamismus

6.) „Der politische Islam trat als revolutionäres Programm an“

Welche Rolle spielte der Kalte Krieg? Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler untersuchen die Entstehung des Islamismus. Der Ursprung des politischen Islams im Iran und der schiitischen Netzwerke in dessen Nachbarländern liege in der geopolitischen Konstellation des Kalten Krieges, sagt der Globalhistoriker Timothy Nunan.  Gemeinsam mit dem Politikwissenschaftler Siarhei Bohdan untersucht er, wie Ayatollah Ruhollah Chomeini und seine Anhänger ihre Ideologie entwickelten, um mit kapitalistischen und sozialistischen Ideen konkurrieren zu können. In der Berichterstattung über den politischen Islam und seine fundamentalistische Ausprägung, den Islamismus, dominiert oft die Vorstellung, die Ideologien dieser Bewegungen seien auf einen extremen Traditionalismus zurückzuführen.

Tagesspiegel

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Sonntagsfrage:

7.) Naaaa? Haben Sie sich die Corona-App schon heruntergeladen?

Nimm das, Corona! Endlich ist die neue Warn-App der Bundesregierung erhältlich – und wurde schon stolze 10,6 Millionen Mal heruntergeladen. Sie sind doch sicher auch unter den verantwortungsvollen Bürgerinnen und Bürgern, die die App schon auf dem Handy haben, oder? ODER??? In dieser Woche möchte der Hustillon (unterstützt durch Data Control) von Ihnen wissen:

Noch nicht. Mein Nokia 3210 braucht ein bisschen länger für den Download.

Ich warte lieber, bis die Corona-App auf PC erscheint.

Nein. Auf meinem Smartphone ist leider kein Speicher mehr frei, weil der BER Bausimulator vom Postillon zu viel Platz wegnimmt.

Ja. Sogar schon 10,6 Millionen mal!

Endlich! Ich habe schon befürchtet, Corona könnte schon wieder verschwunden sein, bevor die App endlich rauskommt.

Ja, aber ich bin immer noch auf Level 1, weil der erste Boss zu stark ist.

Nein, mein Gesundheitszustand, Beziehungsstatus und Bewegungsprofil gehen nur mich und Mark Zuckerberg etwas an.

Ja, und jetzt will mich mein Handy dauernd mit einer Nadel pieksen. Ist das normal?

Ich arbeite in den Tönnies-Fleischwerken und hab die App bereits wieder vom Handy geworfen, weil sie ununterbrochen Alarm macht. Muss wohl kaputt sein.

Nix da. Die mag zwar gratis sein, aber dann kassieren die fett bei In-App-Käufen ab und ich bin wieder verschuldet.

Moment. Da muss ich erst bei Prof. Dr. Dr. Naidoo und Prof. Dr. Dr. Hildmann nachfragen, ob das auch unbedenklich ist.

Postillon

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Grafikquellen        :       DL / privat – Wikimedia