DL – Tagesticker 21.12.2020
Erstellt von Redaktion am Montag 21. Dezember 2020
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
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Auch die Volksbank Köln-Bonn warnte in der letzten Woche mit einen Rundschreiben die Kundschaft !
CORONA-KRIMINALITÄT
1.) „Der Impfstoff ist das flüssige Gold 2021“
Interpol beobachtet im Windschatten von Corona eine Parallel-Pandemie des Verbrechens. Generalsekretär Jürgen Stock erwartet mit dem Start der Impfkampagne einen dramatischen Anstieg von Straftaten. ürgen Stock (61) leitet seit 2014 die internationale Kriminalpolizei-Organisation Interpol. Zuvor war der Jurist Vizepräsident des Bundeskriminalamts. Schon vor seinem Studium hatte er in Hessen als Kriminalbeamter Erfahrung im Kampf gegen Verbrechen gesammelt.
WirtschaftsWoche: Herr Stock, Sie warnen seit Längerem vor zunehmenden Cyberattacken, Sie warnen auch vor wachsender Kriminalität im Windschatten der Coronapandemie. War es da nur eine Frage der Zeit, bis die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) von Hackern angegriffen wurde?
Jede Institution muss damit rechnen, früher oder später von Hackern angegriffen zu werden. Institutionen, die an der Bewältigung der Coronakrise beteiligt sind, haben die Kriminellen nun verstärkt in den Fokus genommen, Behörden etwa, Labore, Forschungseinrichtungen, Universitäten, Krankenhäuser und auch Schulen.
Was genau ist bei der EMA passiert?
Laufende Verfahren kann ich leider nicht kommentieren.
Was können Sie über Verbrechen rund um die Pandemie sagen?
Ein solches Phänomen habe ich in meiner langen Polizeilaufbahn noch nicht gesehen: Ein Virus breitet sich von Asien über alle Kontinente aus und ihm folgt eine Kriminalitätswelle, sozusagen eine Parallel-Pandemie des Verbrechens. Tätergruppen haben ab der ersten Minute überlegt, wie sie mit Covid-19 Kasse machen können. Statt wie vorher zum Beispiel Medikamente zu fälschen, sind sie blitzschnell auf gefälschte Desinfektionsmittel, angebliche Anti-Viren-Medizin und minderwertige Schutzmasken übergegangen. Als wir im März eine Operation von 90 Staaten gegen Produktpiraterie koordinierten, haben wir zu diesem Zeitpunkt schon Covid-spezifisches gefälschtes medizinisches Schutzmaterial im Wert von 15 Millionen US-Dollar sichergestellt. Wir sehen aber auch in vielen anderen Bereichen, dass Kriminelle die Pandemie als Tatgelegenheit nutzen..
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Der Kommentar von Gestern hat nichts an seiner Aussagekraft verloren, sondern er bestätigt sich wohl.
Corona-Mutation in Südafrika „zirkuliert offensichtlich seit Monaten“
2.) Neue Coronavirus-Variante
Parallel zur Mutation in Großbritannien taucht eine ähnliche neue Variante des Coronavirus in Südafrika auf. Sie ist dort verbreiteter, die Zahl junger Patienten mit ernsten Symptomen steigt. Forscher prüfen, ob die Variante in HIV-Patienten am Ostkap entstanden ist. Es war eine aufwendige Pressekonferenz, zu der Südafrikas Gesundheitsminister Zweli Mkhize am Freitag einlud, er teilte sich das Podium mit führenden Medizinern des Landes. Und was sie zu sagen hatten, sorgt weltweit für erhebliche Sorgen. Denn in Südafrika ist eine ähnliche Mutation des Coronavirus wie in England entdeckt worden. Die 501.V2 genannte Variante könnte für die exponentielle Ausbreitung der zweiten Infektionswelle im Land verantwortlich sein, vermutet Mkhize, der zu den fähigeren Leuten im Kabinett von Präsident Cyril Ramaphosa zählt. In Südafrika leben rund 58 Millionen Menschen, das Land überschritt in dieser Woche zum ersten Mal seit Anfang August wieder die Schwelle von 10.000 täglichen Infektionen. Und 90 Prozent der Proben, bei denen zuletzt in Südafrika eine Genom-Analyse veranlasst worden war, wiesen die 501.V2-Variante auf – allerdings ist das nicht repräsentativ, man konzentrierte sich auf die Hotspots. Hinweise auf eine im Vergleich zur ersten Welle höhere Sterblichkeit liegen in Südafrika bislang nicht vor. Allerdings erkrankte dort in den vergangenen Wochen ein höherer Anteil jüngerer Menschen ohne Risikofaktoren als bisher schwer. Die Mutation des Virus verbreitet sich schneller als die erste Welle, teilten die Forscher mit, sie befinde sich vermutlich inzwischen in den meisten Provinzen Südafrikas.
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Ist es nicht sehr Eindrucksvoll wie Politiker-Innen den Bürger-Innen ihren offenen Voyeurismus an kriegerischen Auseinandersetzungen zeigen ? Sind in der gesamten Menschheitsgeschichte nicht fast ausschließlich Religionen oder Regierungen für die Entfremdung an Mord- und Totschlag zuständig gewesen, in dem sie ihre Uniformierten-Mördertruppen um die Erde geschickt haben ? Die Einnahmen am Waffenverkauf haben schon immer diese Welt regiert!
Haltung der SPD zu bewaffneten Drohnen
3.) Bombenstimmung bei den Sozis
SPD-Außenminister Heiko Maas spricht sich für Kampfdrohnen aus. Vorgänger und Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel holt zum Rundumschlag aus. Der Streit um die Bewaffnung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen geht weiter. Nachdem die SPD-Bundestagsfraktion in der vergangenen Woche eine Entscheidung des Bundestags über das umstrittene Rüstungsprojekt vorerst blockiert hat, werben aktuelle und einstige führende Sozialdemokraten für die Anschaffung der neuen Tötungsinstrumente. „Wenn es Material gibt, das zum Schutz deutscher Soldaten und Soldatinnen im Ausland wirklich erforderlich ist, sollte man es den Soldaten auch zur Verfügung stellen“, sagte Außenminister Heiko Maas am Wochenende der Deutschen Presse-Agentur. Er verwies darauf, dass schon jetzt bewaffnete Drohnen in internationalen Einsätzen verwendet werden, an denen die Bundeswehr beteiligt ist. Sie würden nur von anderen Ländern zur Verfügung gestellt. Gleichwohl verteidigte Maas die von der Partei- und Fraktionsführung inititiierte Vertagung: „Wenn Teile des Parlaments der Auffassung sind, dass das noch nicht ausdiskutiert ist, dann akzeptiere ich das“, sagte er.
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Wer in der Politik hoch hinaus will, hat schon immer das Schmieren sehr gut erlernen müssen. Der Volksmund sagt doch nicht von ungefähr: „Wer nicht schmiert wird nicht gut fahren“, ansonsten würde gerade die Jugend sich nicht in diesen entmenschten Schweinestall einfinden. Moral und Ethik sind noch nie als Errungenschaften der Clan-Parteien bekannt worden.
Wie Jens Spahn einen alten Freund in einen Top-Job holte
4.) Nach privatem Immobiliengeschäft
2019 machte der Minister den Ex-Pharma-Manager Markus Leyck Dieken zum Chef-Digitalisierer im Gesundheitswesen. Zuvor hatte er ihm eine Wohnung abgekauft. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat im vergangenen Jahr einen früheren Pharma-Manager und Lobbyisten zum Chef-Digitalisierer im Gesundheitswesen ernannt, mit dem ihn eine langjährige persönliche Bekanntschaft sowie ein gemeinsames Immobiliengeschäft verbindet. Beides war bisher in der Öffentlichkeit nicht bekannt. Wie das Amtsgericht Schöneberg (Grundbuchamt) dem Tagesspiegel auf Anfrage bestätigt hat, war der heutige Alleingeschäftsführer der Gematik GmbH Markus Leyck Dieken vor Spahn Eigentümer von dessen Wohnung im Berliner Bezirk Schöneberg. Leyck Dieken habe die Wohnung ausweislich der Unterlagen für 980.000 Euro an Spahn verkauft. Dieser sei im Grundbuch seit Anfang Januar 2018 als Eigentümer eingetragen. Das Gesundheitsministerium teilte mit, dass sich beide zwar „seit vielen Jahren persönlich kennen“. Sowohl Spahn wie Leyck Dieken wiesen jedoch zurück, dass Wohnungskauf oder persönliche Kontakte bei der Besetzung des Spitzenpostens eine Rolle gespielt hätten. Die Gematik soll die elektronische Patientenakte vorbereiten
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Mit welch einer Farbe sich schwarz auch vermischen wird, als Ergebnis wird immer ein bräunlicher Ton sichtbar sein. Es kann folgerichtig nur als Ziel vorgegeben werden: „Alle Kräfte müssen sich gegen die Herrschaft der CDU stellen.“
Rot-Rot-Grün
5.) Jetzt wird es kompliziert in Thüringen
Die Vereinbarung zur Quasi-Tolerierung der rot-rot-grünen Landesregierung durch die CDU läuft aus. Der sogenannte Stabilitätsmechanismus in Thüringen ist eine Erfolgsgeschichte. Die nur drei Seiten lange Vereinbarung wurde am 28. Februar 2020 von neun Männern und Frauen »für die sachliche Richtigkeit« unterschrieben. Sie hat dafür gesorgt, dass in Thüringen seit März überhaupt Sachpolitik möglich war. Denn die Landtagswahlen vom Oktober 2019 hatten keine klaren Mehrheiten für die Parteien des demokratischen Spektrums gebracht. Und nach der von der AfD unterstützen Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Vier-Wochen-Ministerpräsidenten war das Land in die tiefste politische Krise seiner Geschichte seit 1990 gestürzt. Die vor zehn Monaten getroffene Vereinbarung zwischen der CDU auf der einen und Rot-Rot-Grün auf der anderen Seite enthält genau definierte Linien, entlang derer man im Landtag zusammenarbeiten und so für Gesetzesvorhaben eine politische Mehrheit sichern kann. Die CDU hat zwar immer wieder auf das Allerschärfste dementiert, dass sie damit eine Tolerierungsvereinbarung für eine Minderheitsregierung abgeschlossen habe. Doch tatsächlich wirkt der Pakt genau so. Ohne diesen Stabilitätsmechanismus ist zum Beispiel in der Rückschau ziemlich unklar, wie jene Regelungen den Landtag hätten passieren sollen, die inmitten der Coronakrise Unternehmen, Familien, Vereinen halfen. Der Stabilitätsmechanismus hat dafür gesorgt, dass in den vergangenen Monaten bei den entscheidenden Abstimmungen im Landtag Linke, SPD, Grüne und CDU gemeinsam die Hand hoben.
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Könnte es als einziges Ziel gelten, seinen Nachkommen die gleiche Summe zu vererben, wie es ein ehemaliger Vorreiter mit seiner Nachkommenschaft vorexerzierte ? In Bayern scheint der Schlaf in den Behörden die höchste Priorität zu genießen ?
Er will nach oben, ganz nach oben ?
6.) Söderman will ins Kanzleramt
Der Alarmzustand ist Markus Söders bevorzugter Funktionsmodus. Da blüht er auf, da dreht er auf. Klar ist, der Mann will nach oben, ganz nach oben. Doch das wirft einige Fragen auf. In unserer Januar-Ausgabe widmen wir uns dem Mann des Jahres 2021 ausgiebig. Bei Beobachtern des politischen Betriebs sammelt sich über die Jahre und Jahrzehnte ein Fundus an Filmschnipseln im Kopf an, die der Hirnprojektor sofort abspielt, wenn der Name des betreffenden Politikers fällt.Im Falle von Markus Söder spielt dieser Kurzfilm bei mir im Keller der Bayerischen Landesvertretung in Berlin, irgendwann Ende März, Anfang April 2017. Die SPD hatte gerade ihren Kanzlerkandidaten für dieses Wahljahr nominiert und Martin Schulz erlebte einen damals wie heute rätselhaften Höhenflug. Der zwar nicht lange anhielt, aber ausreichte, das Alarmsystem des Markus Söder zu stimulieren. Der damalige bayerische Finanzminister lud also einen Bierkeller voller Berliner Korrespondenten ein und ließ sie teilhaben an seinen Sorgen, dass die gesamte CDU und auch große Teile der CSU völlig verschlafen, was sich hier gerade für eine Gefahr für die nahende Bundestagswahl aufbaut. Wenn Schulz nur halb so gefährlich gewesen wäre, wie ihn Söder da gemacht hatte, dann säße er heute als Nachfolger von Angela Merkel im Kanzleramt. Es kam bekanntlich anders.
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Spahn will Schalker Spieler noch 2020 impfen
7.) „Die Schwächsten zuerst schützen“
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat heute den mit Spannung erwarteten Impfplan für Deutschland vorgestellt, der die Reihenfolge der Corona-Impfungen festlegt. Demnach wolle man gemäß der Devise „die Schwächsten zuerst“ die Mannschaft des FC Schalke 04 noch vor dem Jahreswechsel immunisieren. „Wir stehen bereits in Kontakt mit den Verantwortlichen des Vereins“, so Spahn. „Sobald die Zulassung durch die EU erfolgt ist, werden wir den Impfstoff direkt vor Ort in einer eigens in der Arena auf Schalke eingerichteten Station der kompletten ersten Mannschaft verabreichen. Längere Laufwege wollen wir ihnen nicht zumuten.“
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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“
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Anregungen nehmen wir gerne entgegen
Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser
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Grafikquellen :
Oben — DL / privat – Wikimedia
Montag 21. Dezember 2020 um 18:27
5.) Jetzt wird es kompliziert in Thüringen
„Alle Kräfte müssen sich gegen die Herrschaft der CDU stellen.“
fordert der „freche Bengel“ in der Überschrift.
Eine sicherlich hoffnungslose Forderung,
wollen doch fast alle mit der CDU-CSU koalieren.
Die AfD will, die ja Fleisch aus dem Fleisch der CDU-CSU ist.
Die SPD will, die in jedem Fall und für alles bereit steht (Notstands-Gesetze, Bundeswehr-Errichtung, Atom-Kraftwerke durchsetzen, Berufsverbote gegen Briefträger u Lok-Führer u Lehrer)
Die GRÜNE Partei will, bereits seit 2017, langjährig in Flächenstaaten Baden-Württemberg u Hessen. Und Sachsen, Sachsen-Anhalt, Motiv Thüringen
Die FDP will,
aber 2017/2018 dann im letzten Moment doch nicht, deshalb dann SPD.
Ergebnis: Alle wollen mit der CDU-CSU koalieren, fehlt nur noch DIE LINKE.
Aber: Das Thüringer Modell namens „Stabilitätsmechanismus“ lässt hoffen.
Kommen wir zum Artikel: 5.) Jetzt wird es kompliziert in Thüringen
Wenn LINKE-SPD-GRÜNE und CDU gemeinsam parlamentarisch „die Hand heben“ oder „nicht heben“ nennt sich das Ganze „Stabilitätsmechanismus“.
Das ist die parlamentarische Genialität eines Ramelow, einer Hennig-Wellsow.
Dies läuft wohl ganz im Sinne von Bartsch, Mohamed Ali, Gysi, Kipping, Riexinger, Lederer (Berlin), Vogt (Bremen),
Nur die Reihenfolge – wenn es denn zu einer Koalitions-Teilnahme der LINKEN überhaupt kommt – wird eine ganz andere, als in Thüringen sein.
Eher so wie in Bremen: SPD-GRÜNE-LINKE.
Hier in Bremen, ist die Euphorie der Koalitionsverhandlungen schon längst verflogen, ist man doch das letzte Rad am Wagen. Substanziell kommt für die Wählergruppe der LINKS-Partei nur ein paar „Krümel“ vom Kuchen raus.
Die Sahne-Torte „essen“ nur die hohen Funktionsträger der LINKS-Partei.
Die Senator Innen, deren Mitarbeiter Innen, der Bürgerschafts-Abgeordneten und der Mitarbeiter Innen.
Die LINKE-Zustimmungen
zu den freiheitseinschränkenden Polizeigesetzen nicht nur in Brandenburg,
zu den gesetzlichen Möglichkeiten der Privatisierung von Bundes-Autobahnen
im Bundesrat, bringen den LINKEN-Wähler Innen überhaupt nichts, außer Nachteilen.
Den Regierungsmitgliedern, den Abgeordneten bringen die Ämter neben den hohen Monatsbezügen für mindestens 5 Jahre, bei Wiederwahl 10 Jahre, zusätzlich Alters-Renten von denen normale Rentenbezieher nur träumen können. Deshalb sind Wahlkämpfe für die Parteiführungs-Gremien so wichtig.
Dazu kommt noch, dass ein Großteil der LINKEN-Abgeordneten im freien Wettbewerb des Personal-Marktes, solche Gehaltshöhen wie die „Diäten“
in der Politik, mangels erforderlicher Qualifikation nicht annähernd erreichen würden.
Dienstag 22. Dezember 2020 um 9:25
Leute wie Södolf müssten ewig in Quarantäne bleiben!
Dienstag 22. Dezember 2020 um 14:26
Vielleicht setzt die CDU-CSU uns einen Merz auf den Merkel-Posten?
Dann droht uns
entweder GRÜN-SPD-LINKE mit Sozialabbau wegen Schulden-Rückzahlung
oder
eine neue GroKo CDU-CSU-SPD (wenn die SPD noch über 16/17% kommt.)
oder
es gibt irgendwas ähnliches wie den sogenannten „Stabilitätsmechanismus“
(Siehe Kommentar 1)
Unter dem Strich, kommt für die „unteren 20-30%“ nicht´s Gutes auf uns zu.
Die oberen 20-30% wurden von Frau Merkel (Ausschluss einer Vermögens-abgabe wegen Corona-Hilfen, geschweige eine „normale“ wieder Inkraftsetzung der seit der letzten Kohl-Regierung ausgesetzten Steuer) genauso geschützt, wie Herr Merz das tun wird.