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DL – Tagesticker 21.04.2021

Erstellt von DL-Redaktion am Mittwoch 21. April 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wird nicht genau dieses als einziges von einer Bundeskanzlerin Merkels unter ihren Schlussstrich bleiben ? Eine einzige Unentschlossenheit – ein 16 jähriges Hin und Her ? Was klein Angi nie lernte – konnte sie grandios zeigen ! Aber auch ein Laschet wird weder die Zukunft seiner Partei, noch die des Landes schreiben. Die Maskenaffäre wird ihn immer wieder einholen – selbst als schwarze Macht der Kohle. Wer sich in der Politik den Anweisungen Anderer beugen muss, ist ohne Zukunft.

Union und Laschet haben keinen Plan

1.) Union und Laschet haben keinen Plan

Die Union hat die Frage nach dem Kanzlerkandidaten schlechtmöglichst gelöst. Eine chaotische Kür für Laschet führt allerorts zu Kopfschütteln. Während viele Christdemokraten Söder nachweinen, reiben sich die Grünen bereits die Hände. Folgt man dem Spin von Markus Söder, dem „Kandidaten der Herzen“, dann hat die Union jetzt einen Kanzlerkandidaten bestimmt, und zwar: gegen die Stimmen von „mutigen Abgeordneten“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, gegen junge und moderne Menschen, „die auf Zukunft aus waren“, gegen „nahezu alle Ministerpräsidenten“ der CDU, und gegen „unglaublich viele Bürgerinnen und Bürger“. Denn die waren alle für ihn, für Markus Söder. Das muss ja nun ein toller Kanzlerkandidat sein, dieser Laschet, könnten Freunde der Ironie hinzufügen. Als soeben der CSU-Generalsekretär Markus Blume von der „großen Zugkraft“ des Nun-Doch-Nicht-Kandidaten Markus Söder sprach, erinnerte ich mich an die gemeinsame Erklärung von CDU und CSU zur Kanzlerkandidatur der Union für das Jahr 1976. Dort steht: „Die CDU hat Helmut Kohl als Kandidaten für das Amt des Bundeskanzlers vorgeschlagen. Die CSU hat davon Kenntnis genommen, dass die CDU als größere Partei den Anspruch erhebt, den Kanzlerkandidaten zu stellen. Die CSU hält an der Bewertung fest, dass ihr Vorsitzender der geeignete Kandidat ist. Die CSU wird im Interesse der gemeinsamen Sache aber ebenso wie die CDU nun Helmut Kohl als Kanzlerkandidaten unterstützen.“

Focus-online

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Ein solches Urteil konnte wohl nur in der USA gegen einen Livre im Dienst der Macht gesprochen werden ? Öffnet der Spruch doch keinen Raum für Manipulationen aus der Politik ? Vielleicht war gerade dieses Urteil ein Fanal gegen die vorherige Trump-Regierung ?

Ex-Polizist Derek Chauvin wegen Mordes verurteilt

2.) Er tötete George Floyd

Ende Mai 2020 starb der Afroamerikaner Floyd bei einem Polizeieinsatz in Minneapolis. Nun hat eine Jury ihr Urteil gefällt: Der Polizist Chauvin ist schuldig. Dieses Urteil war erwartet worden wie vielleicht wenige vor ihm: Im Fall des getöteten Afroamerikaners George Floyd ist der amerikanische Ex-Polizist Derek Chauvin in allen drei Anklagepunkten für schuldig befunden worden. Wie Richter Peter Cahill am Dienstagnachmittag (Ortszeit) in Minneapolis bekannt gab, hat ihn die zwölfköpfige Jury wegen Mord zweiten Grades (bis zu 40 Jahre Haft), Mord dritten Grades (bis zu 25 Jahre Haft) und Totschlag zweiten Grades (bis zu zehn Jahre Haft) verurteilt. Damit droht Chauvin eine lange Haftstrafe. Das genaue Strafmaß soll erst in rund acht Wochen von Richter Cahill festgelegt werden. Chauvins Verteidigung könnte noch Berufung gegen das Urteil einlegen. Chauvin nahm den Schuldspruch regungslos zur Kenntnis, wie in den Fernsehübertragungen zu sehen war. Der bislang gegen Kaution freigelassene Ex-Polizist wurde umgehend festgenommen, ein Beamter legte ihm noch im Gerichtssaal Handschellen an.

Tagesspiegel-online

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Zeigt vielleicht gerade dieses Urteil auf den Unterschied zwischen den USA und seinem sich täglich selbst mit Lorbeeren überschüttenden „Muster – Werte – Deutschland“ hin ? Dort wo hier eine klare Sprache gefordert wäre, lässt sich die Banane mit einem Butterbrot abfüttern ?

Bremer Bamf-Prozess

3.) Ulrike B. ist unschuldig

Das Verfahren um den vermeintlichen Bremer Bamf-Skandal ist mangels Vorwürfen eingestellt worden. Dafür ermittelt nun die Generalstaatsanwaltschaft. Der groß angelegte Prozess im sogenannten Bremer Bamf-Skandal ist zu Ende, bevor er richtig begonnen hat. Das Verfahren gegen Ulrike B., die frühere Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, kurz: Bamf, wurde am Dienstag vom Landgericht eingestellt – gegen eine Geldauflage von 10.000 Euro. Seine Mandantin gehe „ohne Strafmakel“ aus dem Verfahren, sagt ihr Anwalt Johannes Eisenberg, es gebe keinerlei Schuldfeststellung. Auch beim zweiten Angeklagten, einem auf Asylrecht spezialisierten Anwalt aus Hildesheim, seien sich alle Beteiligten im Prinzip über eine Verfahrens­einstellung einig, sagte Richterin Maike Wilkens. Er wehrt sich aber nach eigenen Angaben gegen die vorgeschlagene Geldauflage von 5.000 Euro. Bei ihm ging es um den Vorwurf, er habe Aus­län­de­r:in­nen illegal zum Aufenthalt in Deutschland verholfen. Ulrike B. indes wurde vom CSU-geführten Bundesinnenministerium gar der Bandenbildung bezichtigt, von „massenhaftem Asylmissbrauch“ war die Rede: In „mindestens 1.200 Fällen“ habe sie zwischen 2013 und 2015 zu Unrecht Asylanträge bewilligt, so der Vorwurf aus der Politik. Angeklagt war die beurlaubte Beamtin am Ende aber nur noch wegen 14 Fällen von Verstößen gegen das Dienstgeheimnis, Dokumentenfälschung und Vorteilsnahme (Az. 2 KLs 311 Js 71761/17). Übrig blieben zwei Hotelrechnungen.

TAZ-online

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Es ist schon ein Beruf für Menschen denen es an so einigen fehlt. Niemand hat sie je gerufen, derweil sie glauben auf eine höhere Stimme gehorchen zu müssen, welche sie gerufen habe. Wie in den Religionen auch. Leiden diese Menschen vielleicht unter Halluzinationen oder unter den Größenwahn ?

Der Wiederholungstäter

4.) Frankreich

Emmanuel Macron will 2022 erneut gewählt werden und verzichtet auf die versprochene Wahlrechtsreform. Zu den Geburtsfehlern der V. Republik, die 1958 entstand, gehört das bis heute geltende Mehrheitswahlrecht mit Einerwahlkreisen. Es benachteiligt kleine Parteien im Namen einer längst zum politischen Phantom gewordenen, auf dem Antifaschismus beruhenden „republikanischen Front“, die von Konservativen (Gaullisten), Liberalen, der Präsidentenpartei La République En Marche (LREM) und Sozialisten gebildet wird beziehungsweise werden soll. Bezogen auf die derzeitigen Parteien sind Les Républicains (LR) und der Parti Socialiste (PS) die Pole jenes Spektrums. Diese Front machte nach 1945 demokratisch legitimierte Ambitionen der Kommunistischen Partei (KPF) zunichte, seit über 30 Jahren werden dadurch die Ansprüche der gemäßigten Rechten wie der radikalen Ultras des Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen auf parlamentarische Repräsentation qua Wahlrecht zum aussichtslosen Unterfangen. Gegenspieler Philippe. Ende März allerdings haben er und seine parlamentarischen Verbündeten – die Gruppe Agir und der Mouvement démocrate – angekündigt, diese Zusage nicht zu erfüllen. Demnach wird das Wahlrecht in der laufenden Legislaturperiode und vor der Präsidentenwahl im nächsten Jahr nicht mehr reformiert. Völlig überraschend kommt das nicht. Macron und sein Regierungsstil stehen für vieles, jedoch nicht für mehr Demokratie. Häufig beschwört er hingegen ein Mehr an „Verticalité“, ein Durchregieren von oben, das gegen die Bewegung der Gelbwesten ebenso zum Tragen kam wie seit 14 Monaten gegen die Corona-Pandemie.

Der Freitag-online

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Hat sie jetzt auch die Gashoheit an der Pipeline übernommen ? Aber irgendwie gehören die Uniformierten und das Deutsche Gas zusammen. War es doch immer das Ziel neuer Weltmeister zu werden?

Kramp-Karrenbauer zweifelt an Nutzung von Gaspipeline

5.) Nord Stream 2

Die Verteidigungsministerin hat Zweifel, ob Nord Stream 2 jemals in Betrieb genommen wird. Juristen prüften das. Kanzlerin Angela Merkel verteidigt das Projekt weiterhin. Nord Stream 2 soll das Potenzial für russische Gaslieferungen nach Deutschland deutlich erhöhen, sorgt aber für Spannungen sowohl innerhalb Europas als auch mit den USA. Die deutsche Verteidigungsministerin hat nun die Nutzung der umstrittenen Pipeline angezweifelt. Es stelle sich die Frage, ob Nord Stream 2 künftig genutzt werde, „ob Gas durchgeleitet wird, wie viel Gas durchgeleitet wird“, sagte Annegret Kramp-Karrenbauer bei einer Debatte der Denkfabrik Ifri und der Konrad-Adenauer-Stiftung in Paris. An der Frage würden ihres Wissens nach derzeit Juristen arbeiten. Sie sehe aber wenig Spielraum, das fast fertiggestellte Vorhaben zu stoppen. Seit Jahren zählt Nord Stream 2 zu den Hauptstreitpunkten in den deutsch-amerikanischen Beziehungen. Die USA befürchten eine zu starke Abhängigkeit Europas von russischem Gas, sie wollen das Projekt mit Sanktionen stoppen. Die Bundesregierung verwies immer wieder darauf, dass es sich um ein wirtschaftliches Projekt handele. Doch die Kritik an der Pipeline nimmt zu, auch osteuropäische Staaten wie Polen und die baltischen Länder lehnen sie ab.

Zeit-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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