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DL – Tagesticker 21.03.2021

Erstellt von DL-Redaktion am Sonntag 21. März 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Ja und, wird Erdogan denken – dann suche ich mir eben einen anderen Pudding, auch wenn der sich schwerer kneten und über den Tisch ziehen lässt.

Auswärtiges Amt rügt Türkei wegen Austritt aus Frauenschutz-Abkommen

1.) Istanbul-Konvention

Aus Deutschland kommt scharfe Kritik an Präsident Erdoğans Entscheidung, eine Konvention gegen Gewalt an Frauen zu verlassen. In der Türkei protestieren Tausende.Das Auswärtige Amt hat den Austritt der Türkei aus dem internationalen Abkommen gegen Gewalt an Frauen als „falsches Signal an Europa“ kritisiert. Weder kulturelle noch religiöse oder andere nationale Traditionen könnten „als Deckmantel dienen, um Gewalt gegen Frauen zu ignorieren“, sagte eine Sprecherin. Die Türkei hatte den Rückzug aus der sogenannten Istanbul-Konvention zu Gewalt gegen Frauen in der Nacht zum Samstag bekannt gegeben. Damit kommt Präsident Erdoğan konservativen und islamistischen Kreisen entgegen. Diese hatten den Austritt mit der Begründung gefordert, die Übereinkunft schade der Einheit der Familie und fördere Scheidungen. Erst vor wenigen Wochen habe der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan einen Aktionsplan für Menschenrechte vorgestellt, der sich auch mit der Bekämpfung von häuslicher Gewalt und Gewalt gegen Frauen beschäftige, sagte die Sprecherin des Auswärtiges Amts. Die Kündigung der Istanbul-Konvention werfe die Frage auf, wie ernst es die Türkei mit den im Aktionsplan angekündigten Zielen meine. Tausende fordern erneuten Beitritt zum Abkommen.

Zeit-online

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Dürfen Politiker-Innen überhaupt „Moralisch“ zeigen ? Viele können das Wort nicht einmal richtig Buchstabieren und glauben einen Auftrag vom Staat in der Tasche zu haben. Der Drecksstaat wird aber nur vertreten durch Mitglieder der eigenen Parteien-Clans. Hat nicht jede Villa ihren Preis ?

»Solche Aufschläge sind unmoralisch«

2.) Spahns teures Maskenprogramm

Hunderttausende Euro konnten Apotheken an der FFP2-Maskenverteilaktion von Jens Spahn verdienen. Der Apotheker Markus Kerckhoff hat jedoch auf den Profit verzichtet und viele Masken verschenkt. Warum? Jens Spahn muss sich mal wieder rechtfertigen. Diesmal geht es um die hohen Kosten für die FFP2-Masken-Verteilaktion, die der Bundesgesundheitsminister gegen Widerstände seiner eigenen Beamten durchboxte. Bis zu sechs Euro pro Maske erstattete der Staat Apotheken, die FFP2-Schutzmasken an Risikogruppen verteilten – bei einem damaligen Großhandelspreis von etwa 1,22 Euro. Rund zwei Milliarden Euro dürfte die Aktion die Steuerzahler gekostet haben. Doch nicht allen Apothekern war wohl bei der Sache. Markus Kerckhoff aus Bergisch Gladbach etwa erklärt im SPIEGEL-Interview, warum seine Apotheke ihren Kunden Zehntausende Masken geschenkt hat. Und er prangert die Apothekenlobby an.

Spiegel-online

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Warum schreibe ich wohl immer von den Clans in den Parteien? Eigene Erfahrungen lassen sich nicht einfach wegwischen. Ein Bürgermeister wird schon aufpassen die richtigen Personen auf die rechten Positionen zu befördern. Das Parteiensystem ist unheilbar erkrankt. Ganz besonders dann wenn sich ehemalige Bürgermeister in die Regierungsaufsicht einreihen lassen. Die ausübenden Behörden und Semibehörden sind so ziemlich alle miteinander vernetzt.

Durchsuchungen wegen Cum-Ex-Skandal

3.) Razzia abgeblasen

Das Hamburger Finanzamt bleibt im Fall „Warburg-Bank“ offenbar verschont. Eine bereits beantragte Durchsuchung wurde gestoppt. Das Hamburger Finanzamt in der Nordkanalstraße 22 erregt selten bundesweit Aufsehen. Nun geschah dies, weil nichts geschah. Jedenfalls bislang. Seit Sommer 2020 soll Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker eine Razzia in dem „Finanzamt für Großunternehmen“ und in der Finanzbehörde am Gänsemarkt geplant haben. Anlass ist der Cum-Ex-Skandal: Jahrelang täuschten Investoren, Banken und gewöhnliche Kriminelle Aktiengeschäfte um den Dividendenstichtag vor, um eine an sich nur einmalig anfallende Quellensteuer mehrfach erstatten zu lassen. In Hamburg war die Warburg-Bank an solchen Deals beteiligt. Tagebücher des früheren Warburg-Bosses Christian Olearius – sie waren während einer Hausdurchsuchung den Ermittlern in die Hände gefallen – nährten den Verdacht, dass Hamburger Finanzbeamte und Politiker die in den Steuerskandal verstrickte hanseatische Traditionsbank geschont hätten. Damals war SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz noch Bürgermeister. Sein damals zuständiger Finanzsenator Peter Tschentscher wurde sein Amtsnachfolger.

TAZ-online

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Wenn Verschwörungskrieger aufeinandertreffen ist immer das Schlimmste zu befürchten ! Das erklärt die Geschichte von Beginn ihrer Aufzeichnungen. Da reagiert auch die politische Meute – selbst wenn das Heute schon gestern war, besser nicht. Brauchen diese doch die Uniformen zum Schutz des eigenen Unvermögens.? Aber bleibt alle Kühl – solange die Politik das Recht auf Gewalt hat, wird alles Banane bleiben.

Ein „absolut unverständliches Zurückweichen des Staates“

4.) Corona-Demos in Kassel

Zugelassen war eine Kundgebung mit 6.000 Teilnehmern auf einem Platz außerhalb des Stadtzentrums, am Ende waren es mehr als 20.000, die dem Aufruf von Corona-Leugnern gefolgt sind und in Kassel gegen Eindämmungsmaßnahmen demonstriert haben*. Das alles vielfach ohne die Auflagen zu erfüllen, wenigstens Mund- und Nasenschutz zu tragen sowie einen Mindestabstand einzuhalten. Die Polizei verhinderte dies zu großen Teilen nicht, sie schritt nach eigenen Angaben nur teilweise ein. Selten versuchten die Einsatzkräfte vor Ort die Regeln durchzusetzen, bei den nicht genehmigten Umzügen um den Stadtkern hielt sie sich zurück, bevor am Nachmittag dann viele Demonstranten abwanderten. Die Polizei war mit einem Großaufgebot präsent, an an einigen Orten sogar mit Wasserwerfern. Auf den Grund der Zurückhaltung angesprochen teilte ein Sprecher am späten Abend mit: „Eine konsequente Verhinderung des Entstehens von Ansammlungen oder ein konsequentes Auflösen verbotener Versammlungen hätte nach Einschätzung der Polizei zur Anwendung von Zwangsmitteln und damit einhergehend zu einer nicht unerheblichen Anzahl an Verletzten auf allen Seiten geführt“. Corona-Demo in Kassel: Unverständnis über die Polizeitaktik.

FR-online

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Wann denn, hätte sich Politik jemals von einer anderen Seite gezeigt. An erster Stelle geht es doch nur darum, seine Wählern Sand in die Augen zu streuen und spielt die fleißigen Händler-Innen ! Würden Kaufleute so verhandeln gäbe es diese lange nicht mehr. Aber was niemand je erlernt hat, der kann nicht anders handeln.

Die neue US-Regierung setzt in der Chinapolitik wieder auf Allianzen.

5.) Vorne streiten, hinten verhandeln

Wenn sich die beiden mächtigsten Staaten der Welt treffen, wird dies normalerweise mit gehörigem Pomp inszeniert. Davon allerdings war am Donnerstag beim US-chinesischen Gipfel in Anchorage im US-Bundesstaat Alaska nichts zu sehen: keine Willkommensplakate, kein Fahnenmeer chinesischer und US-Flaggen. Der Austragungsort, fernab der politischen Zentren der USA, war ein Zeichen der US-Regierung, dass es für sie kein reibungslosen »Zurück auf Start« in den Beziehungen geben wird. Die chinesische Seite zeigte sich im Vorfeld allerdings zufrieden: Schließlich sei das Treffen die Idee der neuen US-Regierung, und Präsident Joe Biden hatte im Vorfeld eine neue Ära in der US-Außenpolitik angekündigt, die den »America First«-Unilateralismus seines Vorgängers Donald Trump beenden soll. Auch der Treffpunkt signalisierte Entgegenkommen, liegt Anchorage doch fast 2000 Meilen von Washington D.C. entfernt, und laut chinesischen Staatsmedien auf halbem Weg zwischen China und den USA. Wenn sich die beiden mächtigsten Staaten der Welt treffen, wird dies normalerweise mit gehörigem Pomp inszeniert. Davon allerdings war am Donnerstag beim US-chinesischen Gipfel in Anchorage im US-Bundesstaat Alaska nichts zu sehen: keine Willkommensplakate, kein Fahnenmeer chinesischer und US-Flaggen. Der Austragungsort, fernab der politischen Zentren der USA, war ein Zeichen der US-Regierung, dass es für sie kein reibungslosen »Zurück auf Start« in den Beziehungen geben wird. Die chinesische Seite zeigte sich im Vorfeld allerdings zufrieden: Schließlich sei das Treffen die Idee der neuen US-Regierung, und Präsident Joe Biden hatte im Vorfeld eine neue Ära in der US-Außenpolitik angekündigt, die den »America First«-Unilateralismus seines Vorgängers Donald Trump beenden soll. Auch der Treffpunkt signalisierte Entgegenkommen, liegt Anchorage doch fast 2000 Meilen von Washington D.C. entfernt, und laut chinesischen Staatsmedien auf halbem Weg zwischen China und den USA.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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